Die Beteiligten streiten über den Behinderungsgrad der Klägerin. Die am 00.00.1950 geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige und hat in der Bundesrepublik als Gastarbeiterin gearbeitet. Sie lebt in Deutschland, spricht aber nicht die deutsche Sprache. Sie wendet sich in erster Linie gegen die Herabsetzung des bei ihr nach den Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes festgestellten Grades der Behinderung von 50 auf 30; sie ist darüber hinaus der Auffassung, dass ein höherer Grad der Behinderung (GdB) als bisher, nämlich von 60 vorliegt.

Das Versorgungsamt E hatte mit Bescheid vom 29.07.2005 bei der Klägerin einen GdB von 50 wegen folgender Gesundheitsstörung festgestellt:

1. Seelisches Leiden mit körperlichen Auswirkungen (Einzel-GdB von 30)

2. LWS-Syndrom, Bandscheibenvorfall, HWS-Syndrom (Einzel-GdB von 20)

3. Bronchitiden, schlafbezogene Atemregulationsstörung (Einzel-GdB von 20)

4. Haarausfall (Einzel-GdB von 10)

5. Knieoperation rechts, Senkspreizfüße (Einzel-GdB von 10)

6. Fettstoffwechselstörung, Übergewicht (Einzel-GdB von 10)

In einem im August 2007 eingeleiteten Nachprüfungsverfahren holte das Versorgungsamt E einen Befundbericht von dem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie C vom 24.09.2007 ein (Tag der letzten Behandlung 20.02.2003; Bl. 82 der Verwaltungsakte) ferner einen Bericht des Psychologen K vom 08.11.2007 (Tag der letzen Behandlung 27.09.2007; Bl. 84 der Verwaltungsakte). Der ärztliche Dienst des Versorgungsamts hielt eine persönliche Begutachtung für erforderlich und veranlasste am 26.06.2008 eine ambulante Untersuchung durch die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie L in N. Diese begutachtete die Klägerin am 26.06.2008, einen Dolmetscher zog sie hierbei nicht hinzu.

L gab in ihrem Gutachten Folgendes zur Klägerin an:

" verheiratet, 4 Kinder; alle inzwischen selbst verheiratet, 11 Enkelkinder. Ehemann schon länger Rentner, seit Arbeitsunfall. Stehe morgens gegen 10:00 Uhr auf, trinke Kaffee, sehe Fern, gehe einkaufen oder zum Arzt, passe mal auf die Enkel auf. Habe ab und zu Langeweile, könne nicht arbeiten, seit drei Jahren Rentnerin aufgrund diverser Operationen."

Unter der Rubrik spezielle Anamnese heißt es weiter:

"Keine Lust, irgendetwas zu tun. Habe mal Schmerzen. Wenn Wetter besser, gehe sie in den Garten Blumen pflanzen. Dann sei auch die Laune besser. Bein tue weh. "Meine Bandscheibe." Habe Herzryhthmusstörungen. Dann mein Knie, dreimal operiert." Sei zuckerkrank. "Die Nerven sind zu ende. Ich bin hierher 20 km gefahren und muss jetzt wieder 20 km fahren. Ich habe Platzangst, z. B. beim Autobahnfahren."

Als psychischer Befund ist ausgeführt

"In allen Ebenen voll orientiert. Kognitiv klar strukturiert, kompetent. Sehr beschwerdeorientiert. Mit sehr klarer fester Stimme wurde formuliert. "Ich kann nichts mehr." Klagsam und leidend, dabei kein Hinweis auf tiefer gehende depressive Verstimmung. Ein spezifisches Beschwerdebild wurde nicht dargestellt. Es imponierte eine sehr diffuse Klagsamkeit mit Antriebslosigkeit, Demotiviation und eingeschränkter Belastbarkeit. ”

Nach Auswertung dieses Gutachtens durch den versorgungsärztlichen Dienst und einer schriftlichen Anhörung der Klägerin stellte der nunmehr zuständig gewordene Beklagte mit Bescheid vom 03.02.2009 einen GdB von 30 fest, weil - so der Beklagte - eine wesentliche Besserung hinsichtlich des seelischen Leidens der Klägerin mit körperlichen Auswirkungen eingetreten sei.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch mit dem Antrag auf Feststellung eines GdB von 60 wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 22.07.2009 mit der Begründung zurück, dass die Behinderung der Klägerin mit einem GdB von 30 hinreichend gewürdigt sei.

Wegen dieser Entscheidung hat die Klägerin am 12.08.2009 Klage beim Sozialgericht (SG) Dortmund erhoben. Zur Begründung führte sie mit Schriftsatz vom 04.12.2009 an, dass der Beklagte außer Acht gelassen habe, dass die bei ihr bestehenden Leiden nach wie vor vorlägen und nach ihrem Zusammenwirken einen Grad der Behinderung von mindestens 50 wie bisher, bzw. sogar einen von 60 rechtfertigen würden.

Mit Beweisanordnung vom 21.12.2009 beauftragte das SG den Arzt für Innere Medizin und Diplompsychologen R mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens zu den bei der Klägerin seit dem 03.02.2009 bestehenden Gesundheitsstörungen und ihren Auswirkungen. Nach Hinweis der Klägerin, dass sie an Platzangst leide und nur eine Autofahrt von maximal einer viertel Stunde ertrage, so dass es ihr nicht möglich sei, von ihrem Wohnort in A mit dem Pkw nach B zur Begutachtung zu reisen und daher um einen für sie mit der Bahn erreichbaren Begutachtungstermin ab 11:00 Uhr morgens bitte, beraumte das Sozialgericht für den 03.11.2010 - auf Antrag der Klägerin unter Ladung eines Dolmetschers für die italienische Sprache - Termin an.

Im Termin hat die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten folgendes zu Protokoll erklärt:

"Das erkennende Gericht hat eine Beweisanordnung erlassen und diese Beweisanordnung ist auch zurecht ergangen. Die Sache bedarf noch Ermittlungen."

Nach Zwischenberatung der Kammer und dem Hinweis, dass diese keine weitere Ermittlungstätigkeit für notwendig oder gar sachgerecht erachte, hat das SG die o.g. Beweisanordnung aufgehoben.

Der Bevollmächtigte der Klägerin hat sodann beantragt,

die angegriffenden Bescheide aufzuheben

bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von 60 festzustellen

die außergerichtlichen Kosten der Klägerin der Beklagten aufzuerlegen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 03.11.2010 als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt:

"Die Klage ist zulässig aber nicht begründet, da die Klägerin durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert ist. Der beklagte Kreis hat den GdB zurecht wegen Eintritts einer wesentlichen Änderung im Sinne einer Besserung von 50 auf 30 herabgesetzt.

Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, wenn und soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisses, die bei seinem Erlass Vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist Eine Änderung kann sich insbesondere durch Veränderung des Gesundheitszustandes und daraus resultierenden abweichenden Funktionsbeeinträchtigungen ergeben. Die Änderung ist wesentlich, wenn sie eine Erhöhung oder eine Herabsetzung des GdBs um wenigsten 10 rechtfertigt. Im Gesundheitszustand der Klägerin ist im Vergleich zu den gesundheitlichen Verhältnissen, die dem Bescheid vom 29.07.2005 zugrunde gelegen haben, insoweit eine Änderung im Sinne einer Besserung eingetreten, weil die Funktionsbeeinträchtigungen der seelischen Leiden sich gebessert haben. Das seelische Leiden ist nunmehr mit einem GdB von 20 ausreichend bewertet. Grundlage für den Bescheid aus 2005 war der Entlassungsbericht der Reha-Klinik S über die stationäre Behandlung in dem Zeitraum vom 17.07.2003 bis zum 07.08.2003. In dem vorgenannten Reha- Entlassungsbericht war als erste und damit führende Diagnose eine somatoforme Schmerzstörung ausgewiesen. Als familiäre Belastung war die Erkrankung des Ehemannes angeführt. Hinsichtlich des Aufnahmebefundes zur Psyche ist angeführt:

"Die Patientin wirkt sehr depressiv." Eine ambulante Psychotherapie wurde für notwendig erachtet.

Im Änderungsantrag vom 10.03.2005 hatte die Klägerin noch die Behandlung beim Psychologen K angeführt. Die letzte Behandlung fand dort jedoch am 27.09.2004 statt. Im Fragebogen für die Nachprüfung gab die Klägerin kein Behandlungsverhältnis bezüglich Depressionen an (Bl. 72 Verwaltungsakte) dafür jedoch ein ständiges Behandlungsverhältnis zu Dr. U in D. Das von der Klägerin im Widerspruchsverfahren am 09.12.2008 Blatt 97 angeführte Behandlungsverhältnis zu Dr. F ist nicht geeignet, die Feststellung der Fachärztin für Neurologie und Psychotherapie L in Zweifel zu ziehen. In dem von den Dres. F eingeholten Befundbericht vom 02.01.2009 belegt gerade, dass 2007 kein psychischer Befund bzw. keine Behandlung wegen Depressionen stattgefunden hat. Erstmals am 16.05.2008 wird als Diagnose depressiv verstimmt angeführt. Die Behandlungsfrequenz weist ausweislich des oben bezeichneten Befundberichtes (Blatt 98 Verwaltungsakte) einen dreimonatigen Rhythmus aus. Die Behandlungsfrequenz als auch der ausgewiesene psychische Befund belegen die Besserung des seelischen Leidens im Verhältnis zu den Ausführungen des ehemals behandelnden Psychologen K (Blatt 84 Verwaltungsakte). Das seelische Leiden ist mit einem GdB von 20 ausreichend bewertet. Die Klägerin verfügt über einen strukturierten Tagesablauf, ein harmonisches Ehe- und Familienleben und ist auch in ihren sozialen Kontakten insbesondere zu den Enkelkindern nicht eingeschränkt.

Das Wirbelsäulensyndrom ist ebenfalls mit einem GdB von 20 entsprechend mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt und geringen funtionellen Auswirkungen in den übrigen Wirbelsäulenabschnitten gemäß den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen Teil B Ziff. 19.9 ausreichend bewertet. Ein höherer GdB lässt sich aufgrund der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen in den mitgeteilten klinischen Befunden aus den Befundberichten und der ambulanten Untersuchung bei Frau L sowie aus den Aktivitäten der Klägerin (Haushalt, Gartenarbeit, Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr) nicht herleiten. Das Schlafapnoe-Syndrom mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeatmung ist nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen Teil B Ziff. 8.7 ebenfalls zutreffend mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet. Ergänzend insoweit wird auf den Befundbericht des behandelnden Facharztes für Lungen- und Bronchialheilkunde von Dr. U (Bl. 76 Verwaltungsakte) verwiesen. Die weiteren internistischen Erkrankungen sind im Hinblick auf die in den Befundberichten beschriebenen Funktionseinschränkungen bzw. Behandlungsumfang mit einem Einzel-GdB von jeweils 10 ausreichend bewertet Zu dieser Auffassung gelangte das Gericht in Auswertung des gesamten Akteninhaltes insbesondere der Versorgungsärztlichen Stellungnahmen und des Gutachtens von Frau L vom 24.04.2008.

Die Gesamtheit der Beeinträchtigung rechtfertigt nach Auffassung des Gerichtes keinen höheren Gesamt-GdB als 30. Die Bildung des Gesamt-GdB bemisst sich nach Teil A Ziff. 3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Bei der Ermittlung des Gesamt-GdB dürfen die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nach Ziff. 3 a nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung des Gesamt-GdB ungeeignet. Maßgebend sind vielmehr die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. Für die Bildung des Gesamt-GdB ist insbesondere von Bedeutung, ob einzelne Funktionsbeeinträchtigungen voneinander unabhängig sind und damit verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen, sich überschneiden, sich aufeinander nachteilig auswirken oder sich die Funktionsbeeinträchtigung eines Leidens durch das hinzutreten eines anderen Leidens nicht verstärkt (Ziff.3 d aa, bb, cc und dd). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hält die Kammer einen Gesamt-GdB von 30 für angemessen und ausreichend. Führendes Leiden ist die seelische Erkrankung mit einem GdB von 20 daneben besteht eine Funktionsstörung der Wirbelsäule mit einem GdB von 20 und das Schla fapnoe mit einem GdB von 20. Die Kammer hielt den GdB von 20 für die Wirbelsäule für eher großzügig. Aus diesem Grund war es nicht angezeigt, den bereits festgestellten GdB von 30 auf 40 zu erhöhen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der weiteren Beeinträchtigungen mit einem GdB von jeweils 10."

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens im vollen Umfang aufrecht hält.

Sie beantragt,

das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Dortmund aufzuheben,

die angegriffenen Bescheide des Beklagten und der Widerspruchsbehörde aufzuheben,

den Beklagten zu verurteilen, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von 60 (in Worten: sechzig)

festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

Berufungszurückweisung.

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und das erstinstanzliche Urteil.

Beide Beteiligten haben unter Verzicht auf die Ladungsfrist einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter zugestimmt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die bezogene Verwaltungsakte verwiesen.