Der Senat entscheidet nach Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klagen zu Recht abgewiesen, da diese zwar zulässig, aber unbegründet sind. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, da diese rechtmäßig sind.

Der Senat legt den Antrag des Klägers dahingehend aus, dass er eine Rücknahme des Bescheides vom 08.06.1982 begehrt (hierzu unter 1.). Von den diversen Bescheiden, die vor den hier angefochtenen Bescheiden erlassen worden sind, enthält allenfalls dieser Bescheid eine Regelung zum BSA. Soweit der Kläger zwischenzeitlich gemeint hat, die Berücksichtigung eines besonderen beruflichen Betroffenseins i.S.v. § 30 Abs. 2 BVG in anderen Bescheiden enthalte ebenfalls eine Regelung zum BSA, ist dies unzutreffend. Das den GdS erhöhende besondere berufliche Betroffensein und BSA sind verschiedene Gegenstände (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 24.08.1987 - 9a BV 180/86; vgl. zum Verhältnis von § 30 Abs. 2 zu § 30 Abs. 3 BVG auch Dau, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 30 BVG Rn 24). Eine Aufhebung früherer Bescheide nach § 48 SGB X kommt nicht in Betracht. § 48 SGB X setzt das Bestehen eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung voraus. Unabhängig davon, ob der Bescheid vom 08.06.1982 sich zum BSA verhält, enthielte er allenfalls eine Ablehnung. Ablehnungsentscheidungen sind aber grundsätzlich keine Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (vgl. Heße, in: BeckOK-SGB X, Stand: 01.06.2018, § 48 Rn 9). Hilfsweise legt der Senat den Antrag aus Dezember 2008 zugleich als Neuantrag auf BSA aus (hierzu unter 2.).

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 08.06.1982.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Dabei geht der Senat mit dem Kläger davon aus, dass der erste auf Beschädigtenversorgung gerichtete Leistungsantrag aus 1981 umfassend zu verstehen war und entsprechend einen Antrag auf BSA enthielt (vgl. hierzu Hansen, Der Berufsschadensausgleich, 1996, S. 26 und VV Nr. 1 Satz 2 zu § 1 BVG) und dass mit der Formulierung "5. Auf weitere Versorgungsbezüge besteht kein Anspruch." u.a. BSA abgelehnt wurde.

Bei dieser Ablehnung wurde weder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, noch das Recht unrichtig angewandt.

Nach § 30 BVG Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BVG i.d.F. vom 22.01.1982 erhalten rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist (Einkommensverlust), einen Berufsschadensausgleich in Höhe von vier Zehntel des auf volle Deutsche Mark nach oben abgerundeten Verlustes. Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Vergleichseinkommen ist das monatliche Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Beschädigte ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten und dem bisher betätigten Arbeits- und Ausbildungswillen wahrscheinlich angehört hätte Die Einzelheiten der Berechnung des Einkommensverlustes ergeben sich aus der aufgrund von § 30 Abs. 9 BVG a.F. erlassenen BSchAV, hier in der Fassung vom 18.01.1977.

Während Einigkeit darüber besteht, dass BSA einen schädigungsbedingten Einkommensverlust im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung erfordert, ist streitig, ob § 30 Abs. 3 BVG eine allgemeine Kausalitätsprüfung erfordert (so Förster, in: Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, § 30 BVG Rn 52; wohl auch Hansen, a.a.O., S. 31) oder ob der schädigungsbedingte Einkommensverlust sich - jedenfalls bei bestimmten Fallgruppen - aus § 30 Abs. 4 BVG ergibt (so Dau, a.a.O., Rn 28; BSG, Urteil vom 19.06.1996 - 9 RV 22/94, Rn 13 ff.; vgl. auch Rohr/Strässer/Dahm, BVG, Stand: August 2017, § 30 - 21f.).

Der Senat kann diese Frage dahinstehen lassen, da sich ein schädigungsbedingter Einkommensverlust weder im Rahmen einer allgemeinen Kausalitätsprüfung ergibt, noch nach Maßgabe von § 30 Abs. 4 BVG.

Der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt substantiiert vorgetragen, dass und inwiefern er einen schädigungsbedingten Einkommensverlust in seinem Beruf als selbständiger Stahlhändler gehabt haben könnte (vgl. zur Notwendigkeit eines entsprechenden Nachweises LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.1996 - L 4 V 28/95, S. 12 f.). Soweit er geltend gemacht hat, er habe aufgrund der Schädigungsfolgen, die sich etwa beim Taxieren der Ware ausgewirkt hätten, besondere Anstrengungen unternehmen müssen, so ist dies im Vorprozess S 30 V 327/85 = L 10 V 78/90 durch Bejahung eines besonderen beruflichen Betroffenseins anerkannt worden. Mit derselben Argumentation kann dann aber nicht zugleich ein schädigungsbedingter Einkommensverlust begründet werden (BSG, Urteil vom 23.11.1977 - 9 RV 12/77; vgl. auch Förster, a.a.O., Rn 50). Völlig offen ist, inwieweit die vermeintlichen Arbeitsunfähigkeitszeiten zu einem Minderverdienst geführt haben sollten. Jedenfalls sind relevante Arbeitsunfähigkeitszeiten des Klägers nicht bewiesen. Aus dem Versicherungsverlauf ergibt sich nur eine kurze Krankheitsphase kurz vor Renteneintritt. Es können auch nicht die Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht am 30.09.1992 nach § 15 Satz 1 KOVVfG zugrunde gelegt werden, da die in dieser Norm als Voraussetzung genannte Beweisnot im Hinblick auf die Behauptung von Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht gegeben war.

Soweit der Kläger geltend macht, er hätte ohne die Schädigungsfolgen einen anderen Beruf eingeschlagen und ein höheres Einkommen erzielt, ist dies völlig spekulativ. Auch wenn die Angaben des Klägers zu seinen damaligen Berufswünschen (Flugtechniker/Architekt) nach § 15 Satz 1 KOVVfG zugrunde gelegt werden, ist es unter Berücksichtigung seines familiären Hintergrundes (der Vater war gelernter Schreiner, jedoch als Hilfsarbeiter tätig), seines Bildungsstandes (Mittelschule bis zur sechsten Klasse mit durchschnittlichen Noten) und seiner ersten Berührungen mit der Arbeitswelt (Aushilfe in Bäckerei, Luftwaffenhelfer, Praktikum als Maurer) keinesfalls wahrscheinlich, dass er seine unterstellten Berufswünsche hätte realisieren können (vgl. zur Erforderlichkeit einer solchen Wahrscheinlichkeit im Rahmen von § 7 BSchAV Heinz, Der Berufsschadensausgleich des sozialen Entschädigungsrechts, ZfS 6/2007, S. 161, 168).

Nichts anderes ergibt sich aus § 30 Abs. 4, 5 BVG a.F. i.V.m. der BSchAV a.F.

Da die Schädigung hier vor Beginn der Berufsausbildung eingetreten ist, ist das Vergleichseinkommen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 BSchAV a.F. nach deren § 7 zu bestimmen, wobei aus den vorgenannten Gründen gemäß § 7 Abs. 2 BSchAV a.F. dessen Abs. 1 heranzuziehen ist. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BSchAV a.F. i.V.m. § 4 Abs. 1 BSchAV a.F. ist ausgehend von einem Mittelschulabschluss die Besoldungsgruppe A8 zugrunde zu legen. Aus § 7 Abs. 1 Satz 2 BSchAV a.F. ergibt sich aus den vorgenannten Gründen nichts anderes. Nach § 30 Abs. 5 Satz 6 BVG a.F. i.V.m. der "Bekanntmachung der Vergleichseinkommen für die Feststellung der Berufsschadens- und Schadensausgleiche nach dem Bundesversorgungsgesetz für das Jahr 1981" (Bundesarbeitsblatt 12/1980, S. 115 ff.) bedeutet dies einen monatlichen Betrag von ca. 2.700 DM.

Demgegenüber zu stellen ist das "derzeitige Bruttoeinkommen", das bei Selbständigen gemäß § 9 Abs. 1 HS 1 Nr. 2, HS 2 BSchAV a.F. das Arbeitsentgelt ist, das einem Arbeitnehmer in vergleichbarer Stellung zu zahlen wäre. Angesichts des lange zurückliegenden Zeitraumes hält der Senat es im vorliegenden Fall für vertretbar, die vom Beklagten vorgelegten Werte für das Vergleichseinkommen im Jahr 1981 zugrunde zu legen (vgl. zu den grundsätzlich bestehenden Erkenntnismöglichkeiten Förster, a.a.O., Rn 75 m.w.N.). Nach den seinerzeit gültigen Vorgaben gehörten zur Leistungsgruppe II kaufmännische und technische Angestellte mit besonderen Erfahrungen und selbständigen Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit mit eingeschränkter Dispositionsbefugnis, die Angestellte anderer Tätigkeitsgruppen einzusetzen und verantwortlich zu unterweisen haben, ferner Angestellte mit umfassenden kaufmännischen oder technischen Kenntnissen, außerdem Angestellte, die als Obermeister, Oberrichtmeister oder Meister mit hohem beruflichen Können und besonderer Verantwortung großen Werkstätten oder Abteilungen vorstehen (BSG, Urteil vom 31.05.1979 - 10 RV 69/78, Rn 13; vgl. zur Gültigkeitsdauer der aus den 1960er Jahren stammenden Definition bis zum Jahr 2009 Bayerisches LSG, Urteil vom 26.04.2012 - L 15 VS 2/06, Rn 82 und die Neufassung der Leistungsgruppen mit Rundschreiben des BMAS vom 19.06.2009 - IV c 2 - 61080/27). Da der Kläger Anfang der 1980iger Jahre bereits seit über zwanzig Jahren alleine eine Firma geleitet hatte, zuletzt mit bis zu neun Angestellten, und er zudem nach seinen eigenen Angaben ein anerkannter Spezialist im Bereich der Verwertung von Nutzeisen war, kann er ohne Weiteres der Leistungsgruppe II zugeordnet werden. Sollte hierfür der Abschluss einer Ausbildung vorausgesetzt werden (vgl. hierzu BSG, a.a.O., Rn 14), wäre dafür jedenfalls im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Nachkriegszeit die dreijährige Zeit als "Volontär" bei der Deutschen Schrottgemeinschaft ausreichend, die von dieser im Abschlusszeugnis ausdrücklich als Äquivalent einer Ausbildung bezeichnet wurde (vgl. auch die Wertung in § 5 Abs. 3 BSchAV a.F.) und dem Kläger in der Folgezeit eine Beschäftigung als kaufmännischer Angestellter ermöglichte. Ausgehend von der Leistungsgruppe II im Bereich Handel ergibt sich ein monatlicher Betrag von ca. 3.800 DM.

Da das anzunehmende "derzeitige Bruttoeinkommen" damit höher als das Vergleichseinkommen war, bestand kein Anspruch auf BSA (§ 30 Abs. 4 Satz 1 BVG a.F.).

2. Soweit im Antrag aus 2008 zugleich ein Neuantrag zu sehen ist, ergibt sich auch danach kein BSA.

2008 befand sich der Kläger im Rentenalter. Wie unter 1. ausgeführt, ist weder substantiiert vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass die anerkannten Schädigungsfolgen mit Wahrscheinlichkeit zu einem Einkommensverlust während des Berufslebens geführt hätten, der sich auch im Rentenalter auswirken könnte. Weder ist ersichtlich, dass ein schädigungsbedingter Einkommensverlust im konkret ausgeübten Beruf eingetreten ist, noch ist es wahrscheinlich, dass der Kläger ohne die Schädigungsfolgen einen anderen Beruf erlernt hätte und darin wirtschaftlich erfolgreicher gewesen wäre. Soweit der Kläger speziell im Hinblick auf seine Rente zusätzlich geltend macht, schädigungsbedingt seien Ende 1945 sowie zwischen 1952 und 1955 Beitragslücken entstanden, ist auch dies nicht überzeugend. Die Beitragslücke Ende 1945 kam dadurch zustande, dass der Kläger ein Praktikum absolvierte. Die Beitragslücke zwischen 1952 und 1955 entstand offenbar dadurch, dass der Kläger in dieser Zeit als Vertreter tätig war. Dass diese Umstände schädigungsbedingt gewesen sein sollen, erschließt sich nicht.

Unabhängig von diesen allgemeinen Überlegungen ergibt sich auch nach Maßgabe von § 30 Abs. 3 ff. BVG kein BSA. Anwendbar ist bei einer in dieser Auslegungsvariante anzunehmenden (Erst-) Antragstellung in 2008 § 30 BVG in der ab dem 21.12.2007 gültigen Fassung. Gemäß § 30 Abs. 10 Satz 1 BVG a.F. ist der BSA nach § 30 Abs. 6 BVG a.F. zu berechnen (sogenanntes Nettoprinzip). Die Änderungen des Rechts des Berufsschadensausgleich ab 2011 bleiben außer Betracht (vgl. Dau, a.a.O., Rn 26; Rohr/Strässer/Dahm, a.a.O., § 30 - 22).

Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens i.S.v. § 30 Abs. 6 Satz 1 BVG a.F. wird in § 30 Abs. 7 BVG a.F. definiert. Das Vergleichseinkommen selbst ergibt sich aus der BSchAV, hier in der Fassung vom 13.12.2007. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1 Satz 3, 4 Abs. 1 Nr. 2 BSchAV a.F. bestimmt sich das Vergleichseinkommen nach der Besoldungsgruppe A9, Stufe 11. Das bedeutet nach der entsprechenden Bekanntmachung für 2008 einen Betrag von ca. 2.700 EUR. Der Nettobetrag beträgt davon gemäß § 30 Abs. 7 Satz 2 BVG a.F. 50% (vgl. hierzu Dau, a.a.O., Rn 39; Förster, a.a.O., Rn 86).

Demgegenüber zu stellen ist (u.a.) das "Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit". Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 HS 1 Nr. 2, HS 2 BSchAV a.F. ist bei Selbständigen der Wert der eigenen Arbeitsleistung maßgeblich, der durch einen Vergleich mit einem Arbeitnehmer zu ermitteln ist. Dieser fiktive Vergleich ist auch dann vorzunehmen, wenn der früher Selbständige sich nunmehr im Rentenalter befindet (BSG, Urteil vom 18.12.1996 - 9 RV 1/95, Rn 14; Urteil vom 08.03.1995 - 9 RV 19/94, Rn 12; Urteil vom 27.04.1989 - 9/4b RV 33/87, Rn 13 a.E.; Heinz, a.a.O., S. 165, 170, 171 f.). Nach den unter 1. angestellten Überlegungen wäre der Kläger als Angestellter in die Leistungsgruppe II einzustufen. Eine höhere Leistungsgruppe ist für die Bestimmung des Vergleichseinkommens nicht vorgesehen. Für die Frage, welche Rente der Kläger als Angestellter erreicht hätte, kann davon ausgegangen werden, dass er als leitender Angestellter tätig gewesen wäre und Höchstbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt hätte. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat auf Anfrage des Senats errechnet, dass der Kläger ausgehend von Höchstbeiträgen ab 1956, also dem Jahr des Beginns seiner Selbständigkeit, im Jahr 2008 eine Rente von gut 2.000 EUR monatlich erzielt hätte.

Auch nach Bereinigung gemäß § 30 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 BVG a.F. läge dieses "Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit" deutlich über dem Nettobetrag des Vergleichseinkommens, so dass sich kein BSA ergibt.

Ein Renten-BSA nach § 30 Abs. 4 Satz 3 BVG a.F. kommt auch nicht hilfsweise zur Anwendung, da dieser auf Selbständige nicht anzuwenden ist (vgl. Hansen, a.a.O., S. 104 f.; Förster, a.a.O., Rn 57; Heinz, a.a.O., S. 172; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.1996 - L 4 V 28/95, S. 9). Im Hinblick auf die Zeiten, in denen der Kläger nicht selbständig war (vgl. zur Notwendigkeit einer solchen differenzierenden Betrachtung BSG, Urteil vom 26.11.1991 - 9a RV 7/90, Rn 17), lässt sich nach den obigen Ausführungen eine schädigungsbedingte Rentenminderung nicht feststellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.