Die Beteiligten streiten darüber, ob der 2005 geborene Kläger am 25.06.2016 einen versicherten Schul-/Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) erlitten hat.

An diesem Tag fiel der Kläger auf dem Bauernhof der Eltern eines Klassenkameraden aus der Kabine eines anfahrenden Traktors mit dem Gesicht auf die Deichsel des Anhängers. Dabei erlitt er u. a. Gesichtsverletzungen und -frakturen, Zahnschädigungen und eine Querfortsatzfraktur des LWK 4.

Die Krankenkasse des Klägers meldete am 25.07.2017 bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch an. Es werde angenommen, dass der Kläger wegen eines Arbeitsunfalls erkrankt sei. Der Kläger sei zum Unfallzeitpunkt Schüler der Realschule A gewesen. Unfallbetrieb sei die Schülerpflegschaftsveranstaltung der Realschule auf dem Hof F, F-Straße 1, T gewesen. Der Kläger sei bei einer privat organisierten Schulveranstaltung vom Trecker gefallen.

Der Veranstaltung war eine "Einladung zum Eltern-Kind-Nachmittag" (ohne Briefkopf der Schule) vorhergegangen, mit folgendem Inhalt:

"Liebe Eltern der Klasse 5c und Herr N nebst Familie!

Wie bereits angekündig möchten wir mit euch am Samstag den 25.06.2016 ab 15:00 Uhr, einige nette Stunden verbringen.

Wir beginnen mit Kaffee und Kuchen, danach würden wir gerne einige Spiele für die Kinder und Erwachsenen machen und den Nachmittag dann mit Würstchen grillen, Salate etc. ausklingen lassen.

Kalte Getränke und Würstchen besorgen wir und würden diese dann einzeln umlegen. Kaffee koche ich (Silvia) hier bei mir (den sponser ich natürlich). Alles andere, wäre super, wenn jeder etwas mitbringt, Tragt euch dazu bitte unten ein und gebt euren Kindern den Abschnitt möglichst schnell wieder mit. Sie können den Abschnitt U F geben.

Ansonsten sollte jeder sein eigenes Geschirr, Tasse, Becher etc. dabei haben.

Wir freuen uns auf ein paar tolle Stunden mit euch!!!!!

Silvia und Tanja!!!!"

Auf Anfrage der Beklagten teilte die stellvertretende Schulleiterin V der Realschule mit, bei der Veranstaltung vom 25.06.2016 habe es sich nicht um eine Schulveranstaltung gehandelt. Dies hätte sie bereits dem Beigeladenen (Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. (LVM)) mitgeteilt. Daraufhin teilte die Beklagte der Krankenkasse mit, vor dem Hintergrund der Aussage der stellvertretenden Schulleiterin werde der Erstattungsanspruch nicht beglichen.

Mit Schreiben vom 13.03.2018 meldete sich der Beigeladene bei der Beklagten und gab an, anlässlich des Schadensereignisses mit einer bei dem Beigeladenen versicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine sei nach ihrer Auffassung die Zuständigkeit der Beklagten gegeben. Der Unfall habe sich im Rahmen eines Klassentreffens ereignet. Während die Eltern mit Bier und Würstchen beschäftigt gewesen seien, sollten die Kinder mit einem älteren Traktor (dem bei dem Beigeladenen versicherten Fahrzeug) und Anhänger eine Rundfahrt machen. Der Kläger habe sich im Führerhaus befunden, dessen Heckfenster geschlossen worden sei. Als das Gespann gerade angefahren sei, habe der Kläger das Heckfenster geöffnet, weil er seinen Klassenkameraden etwas zurufen wollte. Durch die Bewegung des Fahrzeuges beim Anfahren habe er seinen Halt verloren und sei aus dem Heckfenster mit dem Gesicht auf die Deichsel des Anhängers gestürzt. Nach Auffassung des Beigeladenen habe es sich um eine schulische Veranstaltung gehandelt. Der Nachmittag sei von den Elternpflegschaftsvorsitzenden organisiert worden, von denen eine die Ehefrau des Versicherungsnehmers, die andere die Mutter des Klägers gewesen sei. Eingeladen worden seien (nur) die Schüler der Klasse 5c, deren Eltern sowie der Klassenlehrer. Es sei ein Grillbuffet organisiert worden und für ein Unterhaltungsprogramm gesorgt worden, zu dem die Rundfahrt mit dem Traktor gehört habe. Es seien keine anderen Personen eingeladen gewesen. Der Zweck der Veranstaltung habe dem Kennenlernen von Schülern und Eltern außerhalb des Schulalltags gedient. Ziel sei die Förderung des Klassenklimas im Rahmen eines Klassen-/Sommerfestes gewesen. Der Traktor sei von einem (nicht eingeladenen) Nachbarsjungen gefahren worden, der eine entsprechende Fahrerlaubnis nicht besitze. Der Junge habe häufiger bei anfallenden Arbeiten auf dem Hof mitgeholfen und sei Mitglied der Jungfeuerwehr. Herr F sei zuvor zu einem Einsatz der freiwilligen Feuerwehr gerufen worden.

Herr F teilte dem Beigeladenen auf Nachfrage mit, dass sich sein Hof wegen der Größe mit viel Platz zum Spielen, angeboten habe. Der Eltern-Kind-Nachmittag habe zum Zusammentreffen der Eltern und Kinder außerhalb der Schule gedient, um sich besser kennenzulernen. Als Klassenpflegschaftsvorsitzende hätten die Mutter des Klägers und seine Ehefrau eingeladen. Zur Feier seien die Kinder und Eltern sowie der Klassenlehrer eingeladen gewesen. Jeder der Eltern hätte Kuchen und Salat beigesteuert. Bratwurst sei von seiner Ehefrau besorgt und gegen einen kleinen Obolus für die Klassenkasse gekauft worden. Für die Sicherheit der Kinder auf dem Klassenfest seien alle Eltern selber verantwortlich gewesen. Besondere Programmpunkte seien nicht vorgesehen gewesen.

Die Beklagte zog die den Fahrer des Traktors betreffende Ermittlungsakte von der Staatsanwaltschaft Bielefeld bei und holte eine schriftliche Stellungnahme von der Realschule A ein, deren stellvertretende Schulleiterin mitteilte, der Unfall des Klägers am 25.06.2016 sei kein Schulunfall gewesen. Bei der Veranstaltung, in deren Verlauf der Unfall sich ereignet habe, habe es sich nicht um eine Schulveranstaltung gehandelt.

Mit Bescheid vom 20.03.2018 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 25.06.2016 als Arbeitsunfall ab: Zum Unfallzeitpunkt habe der Kläger eine von den Eltern der Klasse 5 c der Realschule A privat organisierte Veranstaltung besucht. Diese habe dem gegenseitigen Kennenlernen der Schüler und Eltern außerhalb des Schulalltags gedient. Eingeladen gewesen seien die Schüler, deren Eltern und Familienangehörige sowie der Klassenlehrer. Laut den vorliegenden Unterlagen sei der Kläger im Rahmen der Veranstaltung vom Traktor gefallen und habe sich hierbei schwer verletzt. Es habe sich dabei nicht um eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII versicherte schulische Veranstaltung gehandelt, die nur vorliege wenn die Veranstaltung dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zuzurechnen sei. Zum organisatorischen Verantwortungsbereich zähle insbesondere die Teilnahme am Schulunterricht, einschließlich Prüfungen und anderen schulischen Veranstaltungen wie Klassenausflüge und -reisen. Zusätzlich müsse die durchgeführte Veranstaltung im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehen und durch diesen bedingt sein. Zum Unfallzeitpunkt habe der Kläger sich beim privat von den Eltern durchgeführten "Eltern-Kind-Nachmittag" befunden. Diese Veranstaltung sei nicht von Lehrkräften organisiert worden. Demzufolge handele es sich nicht um eine dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zuzurechnenden Veranstaltung. Die Verantwortung für die Sicherheit der Kinder habe den Eltern oblegen.

Die Beklagte zog den Beigeladenen als Kfz-Halterversicherung des Halters des am Unfall beteiligten Traktors zum Verwaltungsverfahren hinzu.

Der Kläger legte gegen den Bescheid am 20.04.2018 Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dem Bescheid der Beklagten liege bereits eine unzutreffende Sachverhaltsschilderung zu Grunde. Insbesondere habe es sich bei der in Rede stehenden Veranstaltung nicht um eine von den Eltern privat organisierte Veranstaltung gehandelt. Vielmehr habe dem Ereignis eine offizielle und ausdrückliche Einladung der Klassenpflegschaft in Person der Klassenpflegschaftsvorsitzenden zu Grunde gelegen. Eingeladen gewesen seien nach dem Einladungsschreiben die Schüler, deren Eltern und der Klassenlehrer. Der in Rede stehende Unfall habe sich dann bei einer im Rahmen dieser Veranstaltung unternommenen Treckerfahrt ereignet. Der Kläger habe zum Unfallzeitpunkt eine versicherte Tätigkeit verrichtet. Dem Unfall habe eine Veranstaltung der Klassenpflegschaft zugrunde gelegen. Nach § 73 Abs. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) diene die Klassenpflegschaft der Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern. Dazu gehörten Informationen und der Meinungsaustausch über Angelegenheiten der Schule, insbesondere über die Unterrichts- und Erziehungsarbeiten der Klasse. Die Klassenpflegschaft sei bei der Auswahl der Unterrichtsinhalte zu beteiligen. Die Lehrer sollten auf Wunsch der Klassenpflegschaft an den Sitzungen teilnehmen, soweit dies zur Beratung und Information erforderlich sei. Mitglieder der Klassenpflegschaft seien nach § 73 Abs. 1 SchulG die Eltern und mit beratender Stimme der Klassenlehrer. Nach § 63 Abs. 1 SchulG berufe der Vorsitzende das Mitwirkungsgremium bei Bedarf ein. Nach alledem habe es sich keinesfalls um eine private, sondern um eine schulische Veranstaltung gehandelt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.05.2019 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zu den vom organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule erfassten Veranstaltungen gehörten auch unter schulischer Aufsicht durchgeführte Schulfeste. Nach den vorliegenden Unterlagen habe es sich um eine privat organisierte und durchgeführte Veranstaltung gehandelt. Die Teilnahme sei den Schülern freigestellt gewesen. Die Schulleitung habe das Vorliegen einer Schulveranstaltung ausdrücklich verneint, eine Pflichtveranstaltung im Sinne des § 43 SchulG habe nicht vorgelegen. Ein Tätigwerden der einladenden Mütter in Funktion der Klassenpflegschaftsvorsitzenden und im Auftrag der Schule sei der Einladung nicht zu entnehmen. Grundsätzlich diene die Klassenpflegschaft der Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrern und Schülern, dazu gehörten die Informationen und der Meinungsaustausch über die Angelegenheiten der Schule, insbesondere über Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Klasse. Eine Aufgabenübertragung hinsichtlich der Veranlassung außerschulischer Veranstaltungen ergebe sich aus dem Schulgesetz nicht (§ 73 SchulG). Vielmehr obliege es der Schulkonferenz u.a. über die Rahmenplanungen von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts zu entscheiden (§ 65 Abs. 2 SchulG). Eine solche Entscheidung sei weder vorgetragen worden noch ergäbe sich diese aus den Unterlagen. Auch seitens der Schulleitung fehle es an einem solchen Hinweis. Insbesondere sei auch in der Einladung ein hierauf basierendes Tätigwerden nicht beschrieben. Der Kläger leite den Versicherungsschutz aus der Verpflichtung der Mitglieder der Mitwirkungsgremien aus § 63 Abs. 1 SchulG ab, verkenne hierbei aber, dass es sich eben nicht um eine Sitzung eines Mitwirkungsgremiums gehandelt habe, sondern um eine private Veranstaltung für die Schüler, Eltern, Geschwister und des Klassenlehrers. Die Klassenpflegschaft diene nach § 73 Abs. 2 SchulG der Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern und Schülern. Geregelt würde eine Beteiligung der Eltern über Angelegenheiten der Schule. Diese Mitwirkung führe nicht dazu, dass die Klassenpflegschaft organisatorischer Bestandteil der Schule sei. Die Gesamtumstände sprächen für eine private Veranstaltung, die nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zuzurechnen sei. Auch lasse sich aufgrund der Gegebenheiten nicht begründen, dass Beteiligte davon ausgehen konnten, es habe sich um eine Schulveranstaltung gehandelt. Die Einladung sei in Form einer persönlichen Einladung ohne offiziellen Briefkopf ausgesprochen worden. In den polizeilichen Unterlagen sei dokumentiert, dass die Mutter des Klägers gegenüber der Polizei selbst angegeben habe, es habe sich um eine private Zusammenkunft gehandelt, die von den Eltern bzw. der Elternpflegschaft organisiert worden sei (Aktenvermerk der Polizei vom 28.06.2016). Des Weiteren hätten an der Veranstaltung nicht nur die Schüler und deren Eltern teilgenommen, sondern auch mehrere Geschwisterkinder. Eine Aufsichtspflicht des Lehrers vor Ort sei nicht gegeben gewesen. Diese habe den Eltern jeweils für die eigenen Kinder oblegen, sodass auch hier eine Verpflichtung bzw. Verantwortung der Schule bzw. des Lehrpersonals nicht gegeben gewesen sei. Finanziert worden sei die Feier durch Spenden und Beiträge der Eltern in Form von Kuchen, Salaten etc. Auch die Bezeichnung "Eltern-Kind-Nachmittag" spreche für eine private Zusammenkunft.

Hiergegen hat der Kläger am 24.06.2019 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt.

Der Kläger hat nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.05.2019 zu verurteilen, das Ereignis vom 25.06.2016 als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII anzuerkennen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist bei ihrer Auffassung geblieben, die angefochtene Verwaltungsentscheidung entspreche der Sach- und Rechtslage und sei nicht zu beanstanden.

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 18.12.2019 abgewiesen. Die zulässige Klage sei nicht begründet. Die Beklagte habe die Anerkennung des Ereignisses vom 25.06.2016 als Arbeitsunfall gem. § 8 SGB VII zu Recht abgelehnt. Der Kläger habe zwar an diesem Tag einen Unfall erlitten, jedoch nicht bei einer versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2, 3 oder 6 SGB VII. Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen sei nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b Alt 1 SGB VII auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt; dies sei ständige Rechtsprechung des BSG. Dieser erfordere im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Schulbesuch, der grundsätzlich entfalle, wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet seien. Allerdings könne auch ein Lernort außerhalb des Schulgeländes im weiteren Sinne, der Schülern Bezüge zur Wirklichkeit (z.B. Arbeitswelt) vermittle oder ihnen das Sammeln von Erfahrungen ermögliche, "Ort der Tätigkeit" sein. Eine "Besuch der Schule", wie ihn § 2 Abs. 1 Nr. 8b Alt 1 SGB VII tatbestandlich voraussetze, finde folglich nicht ausschließlich im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände statt. Umgekehrt bedeute dies jedoch nicht, dass an allen außerschulischen Lernorten für alle dort verrichteten schulbezogenen Tätigkeiten Unfallversicherungsschutz bestehe. Der Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ende - jedenfalls bei Minderjährigen wie hier bei dem Kläger - dort, wo der grundrechtlich geschützte elterliche Verantwortungsbereich beginne. Dies zugrunde gelegt, habe der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls keine versicherte Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 8 b Alt 1 SGB VII ausgeübt, da die Veranstaltung nicht unter den organisatorischen Verantwortungsbereich der Realschule A gefallen sei. Das Sozialgericht folge der Begründung des Widerspruchsbescheides. Ergänzend weise es allenfalls nochmals darauf hin, dass der Veranstaltung keine offizielle und ausdrückliche Einladung der Klassenpflegschaft in Form der Klassenpflegschaftsvorsitzenden zugrunde gelegen habe. Bereits die "Einladung zum Eltern-Kind-Nachmittag" lasse eine offizielle Schulveranstaltung bzw. eine Einladung oder Sitzung der Klassenpflegschaft nicht erkennen. Dass eine der einladenden Mütter - die Mutter des Klägers - die Funktion der Klassenpflegschaftsvorsitzenden innegehabt habe, führe nicht automatisch dazu, dass die Veranstaltung als offizielle Schulveranstaltung zu bewerten sei.

Gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 23.12.2019 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 22.01.2020 eingelegte Berufung, mit der der Kläger geltend macht, die Argumentation des SG, dass eine der einladenden Mütter die Funktion der Klassenpflegschaftsvorsitzenden innehatte, führe nicht dazu, dass die Veranstaltung als offizielle Schulveranstaltung zu bewerten sei, sei nicht überzeugend. Es habe sich nicht um eine privat organisierte Veranstaltung gehandelt, sondern der Veranstaltung habe eine offizielle Einladung zugrunde gelegen. Der Sachverhalt sei hierzu nicht aufgeklärt und es liege ein Verstoß gegen rechtliches Gehör vor.

In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt, dass es sich seiner Einschätzung hier eindeutig um eine Schulpflegschaftssitzung gehandelt habe. Dies ergebe sich daraus, dass nicht nur die Eltern als Mitglieder der Pflegschaft eingeladen worden seien, sondern auch der Klassenlehrer.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.12.2019 zu ändern und den Bescheid vom 12.03.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.05.2019 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem am 25.06.2016 widerfahrenden Unfall um einen Arbeitsunfall gehandelt habe.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass ein Anspruch auf Feststellung eines Versicherungsfalles der gesetzlichen Unfallversicherung nur aus dem SGB VII abgeleitet werden könne und nicht aus dem SchulG.

Der Beigeladene schließt sich dem Antrag des Klägers an.

Er trägt vor, es sei versäumt worden, den Sachverhalt unter § 2 Abs. 2 Nr. 8 b SGB VII zu subsumieren. Anstatt zu fragen, ob es sich nach dem SchulG um eine Schulveranstaltung im engeren Sinn handele, sei zu klären gewesen, ob es sich um eine schulische Veranstaltung handele. Ausweislich des Wortlauts der Norm sei ausreichend, dass eine Veranstaltung im Zusammenwirken mit der Schule organisiert worden sei. Der geschädigte Kläger hätte an dem Klassentreffen nicht teilgenommen, wenn er nicht Schüler der Klasse 5c gewesen sei.

Seit dem 24.06.2019 ist beim SG Detmold ein Verfahren der Beigeladenen gegen die Beklagte in Sachen des Klägers anhängig; das LSG hat diese Akte (S 10 U 304/19) beizogen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Akte S 10 U 304/19 Bezug genommen. Ihre Inhalte sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.