Streitig ist große Witwenrente.

Die 1949 geborene Klägerin ist griechische Staatsangehörige und kam 1968 aus Nordgriechenland nach Deutschland und ging hier einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Metallarbeiterin nach. Sie heiratete am 00.06.1971 in T den 1937 geborenen Versicherten L Q (im Folgenden Versicherter). Aus der Ehe stammt eine 1973 in Deutschland geborene Tochter, die in Griechenland lebt. Der Versicherte war vom 1.1.1959 bis zum 31.12.1961 in Griechenland in der Landwirtschaft versicherungspflichtig beschäftigt und kam 1962 nach Deutschland. In Deutschland war der Versicherte von Juni 1962 bis Juli 1963 knappschaftlich rentenversichert, danach in der (damaligen) Rentenversicherung der Arbeiter. Zuletzt war er von 1970 bis 1992 bei den N-Werken in S beschäftigt. Auf seinen Antrag von Januar 1997 gewährte die damalige LVA Rheinprovinz (seit 1.10.2005: DRV Rheinland) dem Versicherten vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 1.3.1997 in Höhe von zunächst 1.522,75 DM (Bescheid vom 9.4.1997). Die DRV Rheinland gab die Bearbeitung des Leistungsfalls im Jahre 2008 an die DRV Baden-Württemberg (= Verbindungsstelle Griechenland) ab, nachdem durch eine Anfrage des griechischen Trägers die dortigen Versicherungszeiten bekanntgeworden waren. Im März 2009 erfolgte von dort wegen der Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung mit Wirkung zum 1.11.2009 die Abgabe des Leistungsfalls an die Beklagte.

Der Versicherte verstarb am 19.08.2013 in Griechenland. Hiervon erfuhr die Beklagte am 26.8.2013 durch einen Anruf der in Köln lebenden Schwester des Versicherten, die gleichzeitig darauf hinwies, dass der Versicherte geschieden sei. Sie legte dazu eine Sterbeurkunde und die Ausfertigung eines Urteils des Landgerichts Veria (Nordgriechenland) über die Scheidung einschließlich Zustellungsnachweis vor. In der Sterbeurkunde vom 27.9.2013 ist als Familienstand "verheiratet" angegeben. Aus dem Urteil der Großen Zivilkammer des Landgerichts von Veria vom 14.11.2012 ergibt sich, dass der Versicherte dort am 4.5.2011 eine Scheidungsklage eingereicht hat, über die am 11.1.2012 und am 23.5.2012 in Anwesenheit der Anwälte beider Parteien, am 23.5.2012 auch in Anwesenheit der Parteien, verhandelt worden ist. In dem Urteil geht das Landgericht Veria davon aus, dass sowohl der Versicherte, als auch die Klägerin in Veria wohnten. Aus dem Tatbestand des Urteils ergibt sich, dass der Versicherte und die Klägerin von 1971 bis 1992 zusammen in Deutschland gelebt haben, zuletzt in X. 1992 habe sich das Paar getrennt und jeder habe in einer anderen Wohnung gelebt. Diese Trennung habe bis zum 23.5.2012 angedauert, ohne dass die eheliche Gemeinschaft wiederhergestellt worden sei. Da es sich um eine Trennung von mehr als zwei Jahren handele, werde (nach griechischem Recht) unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Deshalb müsse die Klageschrift als relevant angenommen und die Ehe geschieden werden. Im (das Urteil abschließenden) Tenor heißt es: "Nach Anwesenheit der Parteien wird die Klageschrift angenommen. Die Hochzeit der Parteien, die am 00. Juni 1971 stattfand, nach der griechisch orthodoxen Konfession in der Stadt T in Deutschland, wird geschieden. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil wurde heute am 14.11.2012 in Veria gefasst und nach einer öffentlichen Verhandlung in den Amtsräumen des Gerichts in Abwesenheit der Parteien bekannt gegeben. Aus dem vorgelegten Zustellungsnachweis des Gerichtsvollziehers des Landgerichts Veria V ergibt sich, dass dieser am Donnerstag, dem 13.1.2013 in Veria um 16:00 Uhr, nach Antrag des Anwalts B C, Rechtsvertreter des L Q., wohnhaft in Veria, beauftragt wurde, eine beurkundete Ausfertigung des Urteils an D, Ehefrau von L Q, wohnhaft in Veria auszuhändigen, damit die gesetzlichen Fristen in Gang gesetzt werden. Die Urkunde enthält den handschriftlichen Zusatz: "Das Urteil wurde von ihr selbst entgegengenommen." Außerdem hat die Schwester des Versicherten eine Bestätigung der Zivilkammer des Landgerichts von Veria vom 16.9.2013 vorgelegt, in der es heißt, aus den Büchern des Landgerichts von Veria gehe hervor, dass bis gestern (d.h. bis zum 15.9.2013) kein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt worden ist.

Im Oktober 2013 beantragte Herr E H, wohnhaft in Hattersheim (Main-Taunus-Kreis), unter Vorlage einer Vollmacht für die Klägerin bei der DRV Rheinland die Gewährung einer Hinterbliebenenrente. Die Ehe zwischen dem Versicherten und der Klägerin habe bis zum Tode des Versicherten bestanden. Mit dem Antrag legte er eine "Bescheinigung über die nächsten Familienangehörigen" der Stadtverwaltung Veria vom 2.9.2013 vor, in der es heißt, der Versicherte habe als Familienangehörige nur seine erste Ehefrau (die Klägerin) und eine Tochter hinterlassen. Die Ehe sei am 00.6.1971 in T geschlossen und bis zum Zeitpunkt seines Todes nicht geschieden worden. Nachdem die Beklagte die Anschrift der Klägerin ermittelt hatte, hat sie dieser den Eingang des Antrags bestätigt und darauf hingewiesen, dass sich in den Akten ein griechisches Scheidungsurteil befinde. Sie werde gebeten, diesen Widerspruch zu erklären. Dazu teilte sie (über ihren Bevollmächtigten) mit, dass ein griechisches Scheidungsurteil nicht zustande gekommen sei. Das Ehepaar habe bis zum Tode des Ehemannes getrennt gelebt. Es sei ein Scheidungsverfahren anhängig gewesen, aber es sei nicht zur Scheidung gekommen. Dazu legte sie Bescheinigungen des Amts- und des Landgerichts in Veria vor, in denen es heißt, dass bis zum 19.8.2013 kein Ehescheidungsurteil für Frau D Q, Witwe des L, ausgestellt worden ist. Die Bescheinigungen werden auf Antrag der Klägerin ausgestellt und dienen zur rechtmäßigen Verwendung (zwei Bescheinigungen vom 2.1.2014). Aus einer weiteren, von der Beklagten veranlassten Übersetzung der gleichen Bescheinigung ergibt sich, dass "seit der Eheschließung im Jahr 1971 bis zum 19.8.2013 [...] kein Urteil des Protodikeio Veria erlassen worden ist, mit dem die Ehe des Versicherten mit der Klägerin geschieden oder aufgehoben worden ist".

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Witwenrente ab. Sie ging dabei davon aus, dass aufgrund der von der Schwester des Versicherten vorgelegten Unterlagen feststehe, dass die Ehe am 19.8.2013 bereits rechtskräftig geschieden war (Bescheid vom 28.2.2014).

Die Klägerin legte am 14.3.2014 Widerspruch ein. Das Urteil sei ihr am 13.1.2013 nicht zugestellt worden. Sie habe den Empfang nicht unterschrieben. Sie legte im Widerspruchsverfahren eine Bescheinigung des Amtsgerichts Veria vor, worin es heißt, dass bis zum 7.1.2014 keine Klage eingereicht worden sei, mit der der Erbanspruch der Klägerin und ihrer Tochter als Erben des Versicherten angezweifelt werde.

Das Landgericht Veria teilte der Beklagten mit, man sei informiert worden, dass bei der Beklagten eine fehlerhafte/unrichtige Bescheinigung von der Klägerin verwendet worden sei. Anstelle dieser fehlerhaften Bescheinigung (vom 2.1.2014) werde eine korrigierte Bescheinigung ausgestellt, die die Urteilsfällung/den Erlass des Urteils/die Verkündung des Urteils über die Auflösung der Ehe zwischen dem Versicherten und der Klägerin bestätigt (Bescheinigung vom 24.3.2014). Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 24.6.2014).

Dagegen hat die Klägerin am 23.7.2014 Klage erhoben und ihren Anspruch weiterverfolgt. Sie hat geltend gemacht, das Scheidungsurteil sei wegen des Todes des Versicherten nach griechischem Recht niemals rechtskräftig geworden. Sie hat dazu eine rechtliche Expertise, der Rechtsanwältin N aus Veria, ihrer Prozessbevollmächtigten im Scheidungsprozess, vorgelegt, worin es heißt, nach den Fakten, die ihr zur Kenntnis gegeben wurden, sei das Scheidungsurteil niemals rechtskräftig geworden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 28.2.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.6.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Hinterbliebenenrente nach dem Versicherten zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat einen Bescheid der Landwirtschaftlichen Versicherungsanstalt der Republik Griechenland vom 29.2.2016 (im Original und in Übersetzung) vorgelegt. Darin heißt es, der Antrag der Klägerin vom 9.10.2013 auf Gewährung von Witwengrundrente werde abgelehnt; aus den Unterlagen der Rentenakte ergebe sich, dass die Witwe zum Zeitpunkt des Todes (19.8.2013) nicht mit dem Verstorbenen verheiratet war, weil sie seit dem 14.11.2012 geschieden waren.

Das SG hat die Klage abgewiesen: Es sei davon überzeugt, dass die Ehe der Klägerin mit dem Versicherten im Zeitpunkt seines Todes rechtskräftig geschieden war. Soweit die Klägerin abweichende Bescheinigungen vorgelegt habe, handele es sich nach der späteren Klarstellung des Landgerichts Veria um unrichtige, ausschließlich auf ihr eigenes Betreiben ausgestellte Bescheinigungen. Außerdem gehe aus den Akten hervor, dass der Gerichtsvollzieher ihr am 13.1.2013 das Urteil höchstpersönlich ausgehändigt habe. Schließlich habe auch die landwirtschaftliche Versicherungsanstalt in Griechenland den Antrag der Klägerin auf Witwenrente mit der Begründung abgelehnt, dass die Ehe seit dem 14.11.2012 geschieden gewesen sei (Urteil vom 25.5.2016, zugestellt am 10.6.2016).

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 7.7.2016. Das griechische Scheidungsurteil sei unwirksam, da es ihr vor dem Tod des Versicherten nicht wirksam zugestellt worden sei. Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, wo sie sich am 13.1.2013 aufgehalten habe. Sie sei zwar in Griechenland gewesen, habe sich jedoch am fraglichen Tag nicht die ganze Zeit in ihrer Wohnung aufgehalten. Eine Unterschrift über eine Zustellung habe sie zu keinem Zeitpunkt geleistet. Bei dem Haus, das sie in Griechenland bewohne, handele es sich um ein vierstöckiges Mietshaus, das pro Etage von drei Parteien bewohnt werde. Auf demselben Stockwerk wohne auch die Familie eines K Q, der mit ihr jedoch nicht verwandt sei, gegebenenfalls liege eine Namensverwechslung vor und das Schriftstück sei dort zugestellt worden. Eine weitere Erklärung dafür, dass ihr das Urteil angeblich persönlich zugestellt worden sein soll, habe sie nicht. Sofern die Zustellung nicht am 13.1., sondern am 13.6.2013 erfolgt sein soll, so müsse dazu angemerkt werden, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt in Deutschland aufgehalten habe. Sie sei an diesem Tag bei ihrem Arzt Dr. O aus X in ärztlicher Behandlung gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.5.2016 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.6.2014 zu verurteilen, ihr ab dem 1.9.2013 große Witwenrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat eine Auskunft des einheitlichen Sozialversicherungsträgers der griechischen Republik (EFKA) vorgelegt, worin es heißt, dass die Landwirtschaftliche Versicherungsanstalt (OGA) die Unterschrift der oben Genannten auf der Zustellungsurkunde betreffend das Urteil des Landgerichts Veria nicht anzweifelt, weil die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt sei und sich aus der Zustellungsurkunde ergebe, dass das Urteil an die Klägerin persönlich zugestellt wurde.

Der Senat hat ein Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, ob die Ehe zwischen der Klägerin und dem Versicherten nach griechischem Recht vor dessen Tod rechtswirksam geschieden wurde, und als Sachverständigen Rechtsanwalt R U aus Reutlingen eingeschaltet. Dieser hat in seinem Gutachten sowie in mehreren ergänzenden Stellungnahmen im Wesentlichen ausgeführt, dass es ab Zustellung des Urteils eine Berufungsfrist (30 Tage) und eine Revisionsfrist (60 Tage) gebe. Nach seiner Einschätzung sei das Scheidungsurteil vom 14.11.2012 der Klägerin nicht am 13.1., sondern am 13.6.2013 wirksam zugestellt worden und daher (spätestens) am 13.8.2013 rechtskräftig geworden, da bis zu diesem Zeitpunkt kein Rechtsmittel eingelegt worden sei. Auf ausdrückliche Nachfrage hat der Sachverständige zur Beweiskraft der griechischen Zustellungsurkunde ausgeführt, dass diese nach griechischem Prozessrecht vorbehaltlich ihrer Echtheit den beurkundeten Vorgang, wie zum Beispiel Art der Zustellung, Ort und Datum der Zustellung, beweise. Gegen diese formelle Beweiskraft sei nur der Gegenbeweis der Fälschung zulässig. Die inhaltliche Unrichtigkeit des beurkundeten Geschehensablaufs könne durch den Gegenbeweis erschüttert werden. Dabei müsse der Beweisführer einen anderen als den beurkundeten Geschehensablauf beweisen, indem er sich der gesetzlichen Beweismittel bedient. Ein einfaches Bestreiten sei nicht ausreichend. Im Wesentlichen gelten nach der griechischen Prozessordnung die gleichen Regelungen, wie nach der deutschen Zivilprozessordnung. Für die Wirksamkeit der Zustellung sei Voraussetzung, dass die Zustellungsurkunde sowohl vom Gerichtsvollzieher als auch vom Zustellungsempfänger unterschrieben sei (Rechtsgutachten vom 12.1.2020 mit ergänzenden Stellungnahmen vom 4.5.2020, 1.7.2020 und 26.2.2021).

Der behandelnde Arzt der Klägerin Dr. O aus X hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass die Klägerin bei ihm bis 2007 regelmäßig, seither nur noch zwei bis drei Mal jährlich in Behandlung gewesen sei. 2013 sei sie (nur) am 16. und 23.9. in seiner Behandlung gewesen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Klägerin ausgiebig befragt. Wegen der von ihr gemachten Angaben wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.