Die teilweise zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Münster vom 18.11.2019 ist nicht begründet.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 31.5.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.7.2019 ( § 95 Sozialgerichtsgesetz - SGG) , mit dem die Beklagte dem Kläger Zinsen für die im Zeitraum ab 1.3.2010 bewilligte RAR - nur - im Zeitraum von Oktober 2018 bis Mai 2019 gewährt hat. Gegen die Ablehnung der Verzinsung weiterer Zeiträume wendet sich der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs. 1 und 4 , § 56 SGG ), zuletzt gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 S. 1 SGG (vgl. BSG Urt. v. 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R - juris Rn. 11).

Zulässiger Streitgegenstand ist (nur) eine Verzinsung der Rentennachzahlung im Zeitraum vom 1.9.2010 bis zum 31.12.2015. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung des erkennenden Senats am 26.5.2021 eine Verzinsung "bis zum 31.5.2019" beantragt hat, steht der Geltendmachung dieses erweiterten Zeitraums die Bindungswirkung des angefochtenen Bescheides entgegen ( § 77 SGG ). Mit Schriftsatz vom 26.2.2020 hatte der anwaltlich vertretene Kläger seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG ausdrücklich auf eine Verzinsung der Rentennachzahlung für den Zeitraum bis 31.12.2015 beschränkt und mit weiteren Schriftsätzen vom 26.11. und 30.11.2020 noch einmal bekräftigt, dass es im Verfahren um die Verzinsung bis zu diesem Datum gehe.

Unabhängig von der eingeschränkten Zulässigkeit ist die Berufung insgesamt unbegründet. Das SG Münster hat die Klage gegen die streitgegenständlichen Bescheide zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch diese nicht beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind ( § 54 Abs. 2 S. 1 SGG ). Ein Anspruch auf die von ihm begehrte weitergehende Verzinsung der Nachzahlung der RAR besteht nicht. Dieser ergibt sich weder aus einfachem Recht (hierzu unter 1.) noch aus der Entscheidung des BVerfG vom 23.5.2018 (hierzu unter 2.). Auch besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die ihm (nach-)gezahlte Leistung über den von der Beklagten berücksichtigten Zeitraum von Oktober 2018 bis März 2019 hinaus zu verzinsen (hierzu unter 3.).

1. Gem. § 44 Abs. 1 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Offen bleiben kann dabei, ob der Zinsanspruch bei Fälligkeit des Leistungsanspruchs als akzessorische Nebenleistung entsteht (so BSG Urt. v. 26.4.2007 - B 4 R 21/06 R - juris Rn. 18 m.w.N.) oder ob § 44 Abs. 1 SGB I nicht den Beginn der Verzinsung, sondern die Berechnung des Zinsanspruchs regelt (so BSG Urt. v. 27.6.2017 - B 2 U 14/15 R - juris Rn. 14).

a. Bei der dem Kläger gewährten Nachzahlung der RAR handelt es sich um eine Geldleistung i.S.v. § 44 SGB I .

Geldleistungen im Sinne dieser Vorschrift sind diejenigen Leistungen, die dem Einzelnen als Sozialleistungen ( § 11 SGB I ) zustehen, also Leistungen, die in einem der Bücher des Sozialgesetzbuchs aufgeführt sind oder als dessen besondere Teile gelten (vgl. BSG Urt. v. 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R - juris Rn. 14). Das ALG, auf dessen Grundlage dem Kläger RAR gewährt worden ist, gilt gem. § 68 Nr. 4 SGB I als ein solcher besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs.

b. Der Anspruch des Klägers auf die bewilligte Nachzahlung ist am 31.8.2018 und nicht - wie er meint - bereits am 31.3.2010 fällig geworden.

aa. Gem. § 45 Abs. 1 ALG i.V.m. § 118 Abs. 1 SGB VI - als lex specialis gegenüber § 41 SGB I , (vgl. den Wortlaut des § 41 SGB I ; vgl. auch BT-Drucks. 7/868 S. 29; Körner in: Kasseler Kommentar, SGB VI § 118 Rn. 3; Rolfs in Hauck/Noftz SGB I § 41 Rn. 1; Groth in juris-PK SGB I § 41 Rn. 25) - werden laufende Geldleistungen am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Allein entscheidend ist damit, wann die im Gesetz bestimmten materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, nicht hingegen, wann die Verwaltung tätig wird (vgl. BSG Urt. v. 3.7.2020 - B 8 SO 15/19 R - juris Rn. 10; Urt. v. 8.11.2007 - 9/9a VG 3/05 R - juris Rn. 16; BT-Drucks 7/868, S. 29).

(1) Bei der dem Kläger (nach-)gezahlten RAR handelt es sich trotz der Gewährung in einer Summe um eine laufende Geldleistung i.S.v. § 118 Abs. 1 SGB VI . Als "laufend" sind Leistungen anzusehen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte zu zahlen sind; sie verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass die Zahlung zusammengefasst für mehrere Zeitabschnitte erfolgt (vgl. LSG NRW Urt. v. 26.9.2014 - L 4 U 21/14 - juris Rn. 27 m.w.N.; Reinhardt in LPK-SGB VI § 118 Rn. 4). Die dem Kläger mit Bescheid vom 29.5.2019 für den Zeitraum ab 1.3.2010 bewilligten Rentenleistungen stellen - wie auch schon aus der Berechnung ersichtlich - monatlich wiederkehrend geschuldete Leistungen dar, die die Beklagte lediglich zu einer Summe addiert hat.

(2) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von RAR an den Kläger ab März 2010 aufgrund seines Rentenantrags vom 26.3.2010 lagen nicht bereits ab diesem Monat, sondern erst ab dem 9.8.2018 vor.

(a) Nach § 11 Abs. 1 ALG a.F. hat der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen für eine RAR ab März 2010 mangels der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG a.F. geforderten Abgabe seines landwirtschaftlichen Unternehmens nicht erfüllt.

(b) Die neue Fassung des § 11 Abs. 1 ALG (im Folgenden: ALG n.F.) , mit der der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG aus der Entscheidung vom 23.5.2018 (1 BvR 97/14 , 1 BvR 2392/14) umgesetzt und die Hofabgabepflicht gestrichen hat, ist gemäß Art. 6 Abs. 3 des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2651) mit Wirkung vom 9.8.2018 in Kraft getreten. Gem. Art. 82 Abs. 2 GG hat das Gesetz entsprechend (erst) ab diesem Tag Rechtswirkungen entfaltet (vgl. z.B. BSG Urt. v. 17.5.2011 - B 2 U 19/10 R - juris Rn. 18). Die Anspruchsvoraussetzungen des § 11 Abs. 1 ALG n.F. konnten damit frühestens ab dem 9.8.2018 erfüllt werden.

(c) Ergänzende gesetzliche (Ausnahme-)Vorschriften dergestalt, dass das ALG n.F. für die dort (neu-)geregelten Ansprüche auf RAR Wirkung bereits vor dem Tag seines Inkrafttretens entfaltet, bestehen nicht. Vielmehr sieht im Gegenteil die allgemeine Übergangsvorschrift des § 94 Abs. 1 S. 1 ALG ausdrücklich vor, dass die Vorschriften dieses Gesetzes (somit hier des ALG n.F.) erst von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen bereits vorher bestehenden Sachverhalt oder Anspruch anzuwenden sind. Auf die Geltung dieser Rechtsnorm zur Regelung etwaiger - wie hier ursprünglich streitiger - Leistungsansprüche für vergangene Zeiträume, hat der Gesetzgeber bei der Fassung des Qualifizierungschancengesetzes explizit hingewiesen (vgl. BT-Drs. 19/6146, S. 27, 30).

bb. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen ergibt sich ein anderes, für den Kläger günstigeres Ergebnis entgegen seiner Auffassung auch nicht aus dem Umstand, dass ihm Rentenleistungen nicht erst für Zeiträume ab Inkrafttreten des ALG n.F., sondern darüber hinaus für den zurückliegenden Zeitraum ab März 2010 gewährt worden sind.

(1) Begründet ein Gesetz (neue) Leistungsansprüche, entstehen diese dann, wenn keine abweichenden Regelungen bestehen - wie bereits dargelegt - frühestens mit dem Tag des In-Kraft-Tretens des Gesetzes und werden damit auch frühestens zu diesem Zeitpunkt fällig. Ob die (neuen) Vorschriften allein Ansprüche für die Zukunft begründen oder (zusätzlich) Leistungen für vergangene Zeiträume umfassen, ist in diesem Zusammenhang ohne Relevanz (vgl. BSG Urt. v. 13.10.1983 - 11 RA 49/82 - juris Rn. 14; Rolfs in Hauck/Noftz SGB I § 41 Rn. 4; Gutzler in: BeckOK Sozialrecht, SGB I, § 41 Rn. 3; Groth in: jurisPK-SGB I, § 41 Rn. 16; Karmanski in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Aufl. 2018, § 41 SGB I Rn. 3 m.w.N; Lilge in: Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl. 2019, § 41 Rn. 20; Spellbrink in: Kasseler Kommentar, SGB I § 41 Rn. 8; Büntig/Ahmann SdL 2019, Heft 1/2, S. 11, 17).

Gleiches gilt, wenn man - wofür hier im Hinblick auf die klare Bestimmung des § 118 SGB VI keine Notwendigkeit besteht - unter Fälligkeit entsprechend § 271 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Zeitpunkt fasst, ab dem der Schuldner die Leistung bewirken muss und der Gläubiger sie frühestens fordern kann (vgl. zur entsprechenden Auslegung meist des Fälligkeitsbegriffs in § 41 SGB I z.B. BSG Urt. v. 22.2.1995 - 4 RA 88/94 - juris Rn. 20; Urt. v. 23.6.1994 - B 4 RA 70/93 - juris Rn. 15; Urt. v. 13.10.1983 - 11 RA 49/82 - juris Rn. 14; Hessisches LSG Urt. v. 30.10.2008 - L 8 P 19/07 - juris Rn. 22; Mrozynski, SGB I, 6. Aufl. 2019, § 41 Rn. 1; Rolfs in: Hauck/Noftz, SGB I, § 41 Rn. 8; Lilge in: Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl. 2019, § 41 Rn. 17; kritisch zur Heranziehung dieser Norm im öffentlichen Recht: Spellbrink in: Kasseler Kommentar, SGB I, § 41 Rn. 14). Erst ab dem Tag des Inkrafttretens eines neuen Gesetzes kann der Berechtigte eine sich hieraus für ihn ergebende Leistung beim Versicherungsträger geltend machen (vgl. BSG Urt. v. 13.10.1983 - 11 RA 49/82 - juris Rn. 14; Baier in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 41 SGB I Rn. 5; Spellbrink in: Kasseler Kommentar, SGB I, § 41 Rn. 8). Auch dem Sozialversicherungsträger steht erstmals mit dem Inkrafttreten der Neuregelung eine gesetzliche Grundlage zur Auszahlung der durch die neuen Vorschriften begründeten Leistungen zur Verfügung (vgl. BSG Urt. v. 9.5.1995 - 10 RKg 7/94 - juris Rn. 41). Ein früherer Zeitpunkt wäre schon aus Gründen der Logik nicht denkbar, da ein (zuvor) nicht bestehender Anspruch, also ein rechtliches Nullum, kein berechtigtes Leistungsbegehren und ebenso wenig eine diesem Begehren entsprechende Leistungsverpflichtung begründen kann (vgl. Lilge in: Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl. 2019, § 41 Rn. 19).

(2) Soweit der Kläger gleichwohl einen Zinsanspruch aus dem Umstand, dass ihm Leistungen auch für die Zeit vor Inkrafttreten des ALG n.F. gezahlt worden sind, ableiten möchte, verkennt er den rechtlichen Unterschied zwischen dem - hier für die Beurteilung der Fälligkeit - maßgeblichen Zeitpunkt, zu dem sein Anspruch nach § 11 ALG n.F. rechtlich entstanden ist, einerseits, und dem Leistungsumfang dieses Anspruchs, d.h. dem Zeitraum, für den ihm Leistungen erbracht werden, andererseits (vgl. LSG NRW Urt. v. 26.9.2014 - L 4 U 21/14 - juris Rn. 42 m.w.N.).

Wenngleich die Entstehung eines Anspruchs auch den Beginn des Anspruchszeitraums auslösen und daher mit diesem zusammenfallen kann (vgl. z.B. § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI , § 37 Abs. 1 S. 2 SGB XI ), ist dies nicht zwingend. Vielmehr sind Fälligkeit, Entstehung des Anspruchs sowie der Beginn des Zeitraums, für den Leistungen zu erbringen sind (Leistungszeitraum) und der Zahlungstermin rechtlich unterschiedliche Begriffe, die vielfach zeitlich voneinander abweichen (vgl. auch Groth in: juris-PK SGB I § 41 Rn. 20 ff.; Karmanski in: Ehrmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Aufl. 2018, § 41 SGB I Rn. 3 ff.). Dabei wird die Leistung teilweise - zugunsten des Berechtigten - bereits für einen Zeitraum gewährt, der vor der Anspruchsentstehung oder auch nach dem Anspruchswegfall liegt (vgl. z.B. § 94 ALG ; § 100 Abs. 3 S. 2 SGB VI ). Andere Normen wiederum sehen umgekehrt zulasten des Berechtigten einen späteren Leistungsbeginn und damit einen - in Bezug auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung - eingeschränkten Leistungszeitraum vor (vgl. z.B. § 99 Abs. 1 S. 2 SGB VI ; § 101 Abs. 1 SGB VI ; § 100 Abs. 4 SGB VI ; § 44 Abs. 4 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) . Letzteres gilt zum Beispiel auch - wie vom Kläger mit seinem Berufungsantrag berücksichtigt - für die Verzinsungspflicht, die gem. § 44 Abs. 2 SGB I frühestens 6 Monate nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags greift. Ebenso wie die Entstehung des Anspruchs nicht zwingend mit dem Zeitraum der Leistungsgewährung übereinstimmt, fallen auch der Zeitpunkt der Fälligkeit und der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nicht unbedingt zusammen. Dies zeigt schon der Wortlaut der allgemeinen Regelung des § 41 SGB I , nach dem Ansprüche auf Sozialleistungen (nur) mit ihrem Entstehen fällig werden, soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine (andere) Regelung enthalten. Schließlich können auch Fälligkeit und Zahlungspflicht des Sozialleistungsträgers voneinander abweichen (vgl. z.B. § 118 Abs. 1 S. 1 HS 2 SGB VI , § 337 Abs. 2 SGB III , § 96 Abs. 1 S. 1 HS 2 SGB VII ).

Vorliegend korrelieren nach den gesetzlichen Bestimmungen wie dargelegt (und anders als der Kläger meint), zwar die Fälligkeit seines Anspruchs auf RAR mit dessen Entstehung ( § 45 ALG i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 SGB VI ). Nicht hingegen fällt die Entstehung des Anspruchs mit dem Beginn des Zeitraums, für den ihm Leistungen zu zahlen waren, zusammen. Vielmehr liegt der Beginn des Leistungszeitraums - zugunsten des Klägers - vor dem Zeitpunkt der Anspruchsbegründung ( § 94 ALG ). Mit der Änderung des ALG durch das Qualifizierungschancengesetz hat der Gesetzgeber in dessen Art. 6 Abs. 3 ausdrücklich die Geltung des § 11 ALG n.F. ab dem 9.8.2018, nicht hingegen die Wirkung dieser Vorschrift ab einem früheren Zeitpunkt, angeordnet. Die gesetzliche Neufassung beinhaltet damit nicht die Entstehung eines Anspruchs aus § 11 ALG n.F. ab einem früheren Zeitpunkt als dem 9.8.2018, sondern - im Hinblick auf das klägerische Zinsbegehren "lediglich" - die Begründung eines Anspruchs ab dem 9.8.2018, der (auch) Leistungen für frühere Zeiträume, d.h. für Zeiträume vor diesem Datum, erfasst. Dementsprechend ist nicht die Anspruchsentstehung vor das Inkrafttreten des Gesetzes verlegt, sondern die Anspruchshöhe dergestalt in der Höhe modifiziert worden, dass auch Zeiten vor dem 9.8.2018 in die Berechnung einfließen konnten. Der Wunsch des Klägers, aus letzterem Umstand zusätzlich in umgekehrte Richtung wieder auf eine frühere Anspruchsbegründung (und damit Zinspflicht der Beklagten) rückzuschließen, findet in den dargestellten Gesetzesregelungen keine Stütze.

c. War der Anspruch des Klägers auf Zahlung von RAR mit Inkrafttreten des ALG n.F. am 9.8.2018 entstanden und gem. § 118 Abs. 1 SGB VI am Monatsende, d.h. am 31.8.2018 fällig geworden, so begann die Pflicht der Beklagten, die (Nach-)Zahlung zu verzinsen gem. § 44 Abs. 1 SGB I nach Ablauf des nächsten Kalendermonats und daher - wie von ihr zutreffend angenommen - zu Beginn des Monats Oktober 2018. Zwischen Fälligkeit der Leistung und dem frühestmöglichen Beginn der Verzinsung muss nach der Regelung des § 44 Abs. 1 SGB I ein "vollständiger Kalendermonat" liegen (vgl. BSG Urt. v. 3.7.2020 - B 8 SO 15/19 R - juris Rn. 15 mwN).

d. Der Anspruch auf Verzinsung endete nach § 44 Abs. 1 SGB I mit dem Kalendermonat vor der Zahlung, bei im Juni 2019 erfolgter Zahlung somit - wie ebenfalls von der Beklagten beachtet - Ende Mai 2019.

2. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich die von ihm begehrte Verzinsung vor dem 1.10.2018 auch nicht aus dem Beschluss des BVerfG vom 23.5.2018 (1 BvR 97/14 , 1 BvR 2392/14). Dieser begründet nicht die Entstehung des Anspruchs auf RAR schon vor Inkrafttreten des ALG n.F. und dem folgend auch keine den begehrten Zinsanspruch auslösende frühere Fälligkeit.

Zwar ist eine Norm, die vom BVerfG als mit dem GG unvereinbar angesehen worden ist, ebenso wie eine für nichtig erklärte Vorschrift ( § 95 Abs. 3 BVerfGG ) mit ex tunc-Wirkung als verfassungswidrig anzusehen (vgl. von Ungern-Sternberg, BeckOK BVerfGG, § 95 Rn. 44; Hörnig in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 95 Rn. 51 und 53). Während die Nichtigerklärung jedoch zu einer automatischen anfänglichen Unwirksamkeit der Rechtsnorm führt (vgl. z.B. Hörnig a.a.O. Rn. 39 m.w.N.), bewirkt die Unvereinbarerklärung kein unmittelbares (vollständiges) Entfallen der von ihr in Bezug genommenen Rechtsnorm; sie beseitigt diese nicht (vgl. von Ungern-Sternberg a.a.O. Rn. 43; Hörnig a.a.O. Rn. 50 m.w.N.). Im Falle einer durch das BVerfG ergänzend tenorierten Fortgeltungsanordnung ist - je nach deren Umfang - die verfassungswidrige Norm (sogar) vollständig (vgl. z.B. BVerfG Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 3217/07 ) oder modifiziert (vgl. z.B. BVerfG Urt. v. 19.2.2013 - 1 BvL 1/11 u.a.) weiter anzuwenden (vgl. auch von Ungern-Sternberg a.a.O. Rn. 46 ff. m.w.N.; Hörnig a.a.O. Rn. 53 m.w.N.; Lenz/Hansel BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 95 BVerfGG Rn. 66 m.w.N.). Fehlt eine solche Anordnung, führt die Unvereinbarkeitserklärung bis zur gesetzgeberischen Neuregelung "lediglich" dazu, dass die Norm von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf und laufende Verfahren auszusetzen sind (vgl. z.B. BVerfG Urt. v. 9.12.2008 - 2 BvL 1/07 u.a. - juris Rn. 88 m.w.N.; Hörnig a.a.O. Rn. 52 m.w.N.; von Ungern-Sternberg, a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).

Vorliegend hat das BVerfG in seinem Beschluss zur Hofabgabeklausel die Vorschrift des § 11 Abs. 3 ALG a.F. als "unvereinbar" mit dem Grundgesetz erklärt. Von einer Nichtigerklärung hat es ausdrücklich abgesehen (vgl. Beschl. v. 23.5.2018 - 1 BvR 97/14 , 1 BvR 2392/14 Rn. 109); ergänzende Regelungen sind nicht getroffen worden (vgl. auch Koch, jurisPR-SozR 23/2018 Anm. 3). Insbesondere hat das BVerfG weder unmittelbar angeordnet, dass allen von der streitigen Klausel betroffenen Landwirten auch ohne Abgabe ihres Hofes ab Antragstellung RAR (in voller Höhe) zu gewähren sei noch dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, einen derartigen Anspruch in ein neues Gesetz zu fassen. Vielmehr hat es ausweislich der Begründung seines Beschlusses gerade darauf hingewiesen, dass verschiedene Möglichkeiten bestünden, die Hofabgabeklausel durch eine andere verfassungs-, insbesondere verhältnismäßige Regelung zu ersetzen (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 109; Sachs JuS 2019, 281, 283). Die Streichung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG stellte damit eine Lösung dar, die zur Behebung des dargelegten Grundrechtsverstoßes nicht zwingend erforderlich war (vgl. Bittner NZS 2019, 161, 163). Vielmehr hätte der Gesetzgeber ebenso etwa eine die konkreten Ausführungen des BVerfG aufgreifende Härtefallregelung normieren können (vgl. Büntig/Ahmann SdL 2019, Heft 1/2, S. 11, 17; Zindel SdL 2019 Heft 1/2 S. 5, 6; Bittner a.a.O.).

Rechtsfolge der vom BVerfG gewählten Vorgehensweise einer Unvereinbarerklärung ohne eine diese ergänzende Regelung war entsprechend (allein) die Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer (verfassungsgemäßen) Neuregelung. Da die Hofabgabepflicht mangels Nichtigerklärung nicht kraft der verfassungsgerichtlichen Entscheidung rückwirkend entfallen ist, bestand eine Anspruchsgrundlage auf Gewährung von RAR ohne Abgabe des Hofes für den Kläger vor der gesetzlichen Neuregelung durch das Qualifizierungschancengesetz nicht. Auch war die Beklagte nicht aus der Entscheidung des BVerfG heraus befugt, dem Kläger vom Zeitpunkt deren Ausspruches an (rückwirkend) RAR zu bewilligen; vielmehr musste sie die neue Gesetzgebung abwarten (vgl. z. B. Koch, jurisPR-SozR 23/2018 Anm. 3; Zindel SdL 2019 Heft 1/2 S. 5 "Schwebezustand").

3. Entgegen der Auffassung des Klägers besteht schließlich auch keine "verfassungsrechtlich begründete Verpflichtung", die an ihn (nach-)gezahlte RAR - im Widerspruch zur dargelegten (einfach-)gesetzlichen Regelung - schon für Zeiträume vor Inkrafttreten des § 11 Abs. 1 ALG n.F. zu verzinsen.

Unklar ist dabei zunächst, auf welche konkrete rechtliche Herleitung er sich zur Begründung der für den Zeitraum von März 2010 bis Dezember 2015 von ihm angenommenen verfassungsrechtlichen (Zins-)Verpflichtung stützen möchte.

a. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang äußert, das verfassungswidrige Unrecht der verspäteten Zahlung müsse über die Gewährung von Zinsen ausgeglichen werden, stellt dies lediglich eine subjektive Forderung, nicht hingegen eine rechtlich tragfähige Anspruchsgrundlage dar. Dies gilt schon deshalb, weil sein Anspruch auf Zahlung von RAR auf seinen Antrag aus März 2010 wie dargelegt erst im Jahr 2018 entstanden ist. Entsprechend hat die Beklagte die Nachzahlung bezogen auf den Streitzeitraum nicht verspätet geleistet und besteht das vom Kläger gerügte "Unrecht verspäteter Zahlung" damit nicht.

Unabhängig hiervon existiert der vom Kläger wohl gewünschte Rechtssatz einer verfassungsrechtlichen Verzinsungspflicht aber auch nicht.

Schon grundsätzlich kann der Anspruch auf die begehrte (Zins-)Zahlung nicht unmittelbar im Verfassungsrecht verankert werden. Aus dem Grundgesetz selbst können konkrete Leistungsansprüche - mit engen Ausnahmen im Bereich der Existenzsicherung (vgl. z.B. BVerfG Entscheidung v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - juris Rn. 220) - nicht hergeleitet werden (vgl. LSG NRW Urt. v. 28.11.2017 - L 1 KR 789/15 - juris Rn. 57; vgl. ausdrücklich für die Gewährung von Verzugszinsen BSG Urt. v. 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R - juris Rn. 24; BVerwG Urt. v. 4.7.2003 - 7 B 130/02 - juris Rn. 6 m.w.N.).

Vielmehr bedürfen geltend gemachte Leistungsansprüche einer einfachgesetzlichen Grundlage. Dies ergibt sich bereits als Ausfluss des Parlamentsvorbehalts ( Art. 20 Abs. 3 GG ) und wird darüber hinaus für den Bereich des Sozialrechts in § 31 SGB I festgelegt. Diese Vorschrift, die gem. § 37 Abs. 2 SGB I uneingeschränkt in allen Sozialleistungsbereichen Geltung findet, sieht u.a. vor, dass Rechte im Bereich des Sozialrechts nur begründet bzw. festgestellt werden können, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Mit dem so statuierten Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage korreliert ein Schutz dahingehend, jegliches staatliche Handeln vorhersehbar und einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich zu machen. Es dient damit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot der Rechtssicherheit (vgl. BT-Drs. 7/868, S. 27; Weselski in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, § 31 SGB I, Rn. 12) und daher der Vermeidung staatlicher Willkür oder Ungleichbehandlung (vgl. Weselski a.a.O., Hauck in: Hauck/Noftz, SGB I, § 31 Rn. 2; Gutzler in: BeckOK Sozialrecht SGB I, § 31 Rn. 2). Zudem wird dem demokratisch-parlamentarischen Prinzip Rechnung getragen (vgl. Weselski a.a.O Rn. 11; Hauck a.a.O.) und die Kontrolle des Finanzvolumens ermöglicht (vgl. Weselski a.a.O. Rn. 12; Hauck a.a.O.). Der Wortlaut des § 31 SGB I ("alle Rechte im Bereich des Sozialrechts") erfasst dabei ausdrücklich nicht nur die originären Sozialleistungen selbst, sondern alle damit zusammenhängenden Ansprüche (vgl. Weselski a.a.O. Rn. 18) und somit auch eine etwaige leistungsakzessorische Verzinsung. Die Vorschrift enthält zwingendes Recht und ist von den Trägern der vollziehenden Gewalt ebenso zu beachten wie von den Gerichten. Entscheidungen der Verwaltung oder der Gerichte, denen es an einer gesetzlichen Grundlage im Sinne dieser Vorschrift mangelt, sind rechtswidrig (vgl. Weselski a.a.O. Rn. 39). Nur das BVerfG wäre befugt, z.B. im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 32 BVerfGG , Übergangsregelungen bis zum Abschluss eines etwaigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu erlassen (vgl. z.B. LSG NRW Urt. v. 28.11.2017 - L 1 KR 789/15 - juris Rn. 57). Eine solche Regelung hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur Hofabgabeklausel aber - wie dargestellt - gerade nicht getroffen.

Entsprechend können auch die hier streitigen Verzugszinsen nicht allein aufgrund "verfassungsrechtlicher Verpflichtung" gezahlt werden, sondern unterliegt ein hierauf gerichteter Anspruch den - dargelegten und hier nicht erfüllten - tatbestandlichen Voraussetzungen der (einfach-)gesetzlichen Regelung. Im Ergebnis begehrt der Kläger mit seiner Argumentation eine "Korrektur" der Entscheidung des BVerfG, indem die dortige ausdrückliche Unvereinbarkeitserklärung mit einer vom BVerfG gerade nicht für sachdienlich erklärten Nichtigerklärung gleichgesetzt werden soll.

b. Die vom Kläger begehrte Verzinsung kommt auch nicht unter dem von ihm genannten Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung des § 44 SGB I , ggf. im Zusammenspiel mit §§ 45 ALG , 118 SGB VI in Betracht, da nicht ersichtlich ist, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit dieser Normen ergeben soll. Weder ist vorgetragen noch erkennbar, dass und unter welchem grundrechtlichen Gesichtspunkt die Anknüpfung der Verzinsungspflicht an die Fälligkeit eines Leistungsanspruchs in § 44 SGB I bzw. die in §§ 45 ALG , 118 SGB VI allgemein getroffenen Bestimmungen zur Fälligkeit von Rentenansprüchen verfassungswidrig sein sollten. Eine Verspätung der Zahlung, auf die sich der Kläger beruft, um ein verfassungswidriges Unrecht zu begründen, besteht - wie dargelegt - in Anwendung der einfachgesetzlichen Normen nicht.

Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von leistungsbegründenden Normen wie hier einem etwaigen Anspruch auf Verzinsung ist zudem zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.6.2020 - B 3 KR 14/18 R - juris Rn. 23 m.w.N.; Beschl. v. 13.8.2019 - B 10 EG 8/19 B - juris Rn. 9; Urt. v. 29.6.2017 - B 10 EG 4/16 R - juris Rn. 27; BVerfG Beschl. v. 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - juris Rn. 19 m.w.N.). Dies umfasst nicht nur die unmittelbaren Leistungsansprüche, sondern - erst recht - die Frage, ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen solche Leistungen (im Falle verspäteter Zahlung) zugunsten des Betroffenen einem ergänzenden, akzessorischen Zinsanspruch unterliegen. Eine Kontrolle der gesetzlichen Regelungen (und damit hier des § 44 Abs. 1 SGB I ) ist im Hinblick auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum nur zurückhaltend möglich (vgl. zu sogar existenzsichernden Leistungen: BVerfG Beschl. v. 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 40). Vielmehr sind die legislativen Entscheidungen anzuerkennen, solange die diesen zugrundeliegenden Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl. BSG Urt. v. 18.6.2020 - B 3 KR 14/18 R - juris Rn. 23). Ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Lösung trifft, ist von den Gerichten nicht zu überprüfen (vgl. z.B. BVerfG Beschluss v. 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - juris Rn. 10). Dass die Zinsregelung des § 44 SGB I für Fallgestaltungen wie hier vorliegend zu verfassungswidrigen Ergebnissen führt, ist nicht erkennbar. Dem Kläger sind die Rentenleistungen als solche durch die Beklagte in Anwendung des § 11 ALG n.F. rückwirkend für einen Leistungszeitraum ab dem ursprünglichen Leistungsantrag aus März 2010 gewährt worden. Dem vom BVerfG gerügten Verfassungsverstoß ist ihm gegenüber damit vollumfänglich Rechnung getragen worden. Dass dieser Nachzahlbetrag darüber hinaus aus Verfassungsgründen auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der ihn begünstigenden gesetzlichen Neuregelung verzinst werden müsste, ergibt sich weder aus der Entscheidung des BVerfG noch aus sonstigen Erwägungen. Dies gilt um so mehr, als mit Beschluss des BVerfG noch nicht einmal feststand, ob der Kläger überhaupt einen Anspruch auf Rentenleistungen ab März 2010 erlangen würde, da dem Gesetzgeber - wie dargelegt - auch andere als die im Qualifizierungschancengesetz getroffenen Regelungsmöglichkeiten offen gestanden haben (vgl. auch Koch, jurisPR-SozR 23/2018 Anm. 3).

c. Entgegen seiner Auffassung kann sich der Kläger für die Begründung des geltend gemachten Zinsanspruchs auch nicht auf die Ausführungen des BSG in dessen Urteil vom 9.5.1995 (10 RKg 7/94) stützen. Dies gilt - unabhängig von der Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die dort ausgesprochenen Zinsverpflichtung beruhen könnte - bereits deshalb, weil sich die dortige Konstellation maßgeblich von seinem Fall unterscheidet.

Soweit der 10. Senat des BSG eine Verzinsungspflicht für die (nachträgliche) Bewilligung von Kindergeld bejaht hat, lag dem die Annahme zugrunde, dass eine zusätzliche Zahlung aus Verfassungsgründen von Anfang an wegen der im Rahmen des Familienlastenausgleichs notwendigen Steuerfreiheit des Existenzminimums für Kinder hätte gewährt werden müssen. Ein derartiger (verfassungsrechtlich begründeter) Anspruch des Klägers auf RAR ist aus dem Beschluss des BVerfG vom 23.5.2018 (1 BvR 97/14 , 1 BvR 2392/14) aber gerade nicht abzuleiten. Vielmehr hat das BVerfG den mit der Hofabgabeklausel verbundenen Eingriff in das Sacheigentum ( Art. 14 Abs. 1 GG ) im Grundsatz für verhältnismäßig erachtet (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 69 ff.) und die Verhältnismäßigkeit lediglich in bestimmten, von ihm im Einzelnen dargelegten Härtefällen verneint (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 98 ff.). Hierbei handelte es sich allein um die Konstellation, dass der abgabewillige Landwirt keinen zur Übernahme bereiten Nachfolger finden könne (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 99) oder die Abgabe zwar möglich sei, jedoch seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend sicherstelle (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 100). Zur Beseitigung dieser - "nur" durch das Fehlen von Härteklauseln bedingten (partiellen) Verfassungswidrigkeit - haben dem Gesetzgeber, wie vom BVerfG ausdrücklich angeführt, verschiedene Möglichkeiten offen gestanden (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 109). Während die gesetzlich vorzunehmende Neuregelung im o.g. ("Kindergeld"-)Fall nach Auffassung des BSG zwingend einen Anspruch der dortigen Kläger begründen musste, so galt dies für den Kläger im hier anhängigen Rechtsstreit - wie dargelegt - nicht.

d. Inwieweit der Kläger im Umkehrschluss aus § 100 Abs. 4 SGB VI , der vorsieht, dass Verwaltungsakte auch nach Unvereinbarkeitserklärungen durch das BVerfG nur eingeschränkt zurückgenommen werden dürfen, eine Verzinsungspflicht seines Anspruchs herleiten will, erschließt sich dem Senat nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183 , 193 SGG .

Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die Vielzahl der anhängigen Verfahren mit gleicher Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen ( § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ).