I. Der Senat konnte den Rechtsstreit in Abwesenheit der Klägerin verhandeln und entscheiden. Die Beteiligten sind in der Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Der Vorsitzende hat über den am 09.06.2021 bei Gericht per Fax eingegangenen Antrag auf Terminverlegung am 09.06.2021 entschieden (§ 202 SGG i.V.m. § 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO), indem er der Klägerin mitgeteilt hat, dass der Verhandlungstermin stattfindet.

Ein erheblicher Grund für die beantragte Terminsverlegung iSd § 202 SGG, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO lag nicht vor. Bei der Prüfung eines erheblichen Grundes sind das Interesse der Allgemeinheit und der Prozessbeteiligten an der zeitnahen Entscheidung eines nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens entscheidungsreifen Rechtsstreits (§ 106 Abs. 2 SGG) und das Interesse der Beteiligten auf Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) gegeneinander abzuwägen, wobei jedenfalls im öffentlich-rechtlichen sozialgerichtlichen Verfahren das Beschleunigungsinteresse im Zweifel nachrangig ist (in diesem Sinne BSG Urteil vom 10.08.1995 - 11 RAr 51/95). Die Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung hat der zentralen Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung für den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen (BSG Beschluss vom 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B). Ein iSd § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggfs. glaubhaft gemachten Terminsverlegungsgrund begründet daher grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (BSG Urteile vom 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B und vom 24.10.2013 - B 13 R 230/13 B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.03.2016 - L 7 AS 1849/15 NZB).

Auch unter Beachtung dieser strengen Maßstäbe hat die Klägerin einen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung nicht geltend gemacht.

Zwar kann eine Erkrankung einen erheblichen Grund für eine Terminsaufhebung darstellen, was aber nicht uneingeschränkt gilt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn eine plötzliche Verhinderung vorliegt (BSG Beschluss vom 21.08.2007 - B 11a AL 11/07 B), etwa bei einem Unfall oder einer plötzlich auftretenden Erkrankung. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung für einen Rechtsanwalt bei einer schon seit längerer Zeit bestehenden chronischen Erkrankung, die ihn bereits in der Vergangenheit am Erscheinen zu einem mündlichen Verhandlungstermin gehindert hat. In einem solchen Fall ist der Anwalt verpflichtet, Vorkehrungen für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen zu treffen (vgl. BVerwG Beschluss vom 22.05.2001 - 8 B 69/01; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 09.01.2020 - L 7 AS 498/19). Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall auch auf die nicht vertretene Klägerin anzuwenden. Wenn sich der gesundheitliche Zustand eines Beteiligten auf absehbare Zeit nicht ändert, muss dieser Sorge dafür tragen, dass er anderweitig vertreten wird, oder - nachdem er wie hier auf schriftlichem Wege die Möglichkeit genutzt hat, sein Anliegen vollständig vorzutragen und entsprechende Unterlagen vorzulegen - eine Entscheidung ohne seine persönliche Anwesenheit hinnehmen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Rechtsstreit nie zu einem ordnungsgemäßen Abschluss gebracht werden kann, was mit dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der anderen Beteiligten an einem Abschluss des Verfahrens nicht zu vereinbaren wäre. Daher wäre die Klägerin angesichts ihrer chronischen Erkrankung verpflichtet gewesen, rechtzeitig Vorsorge für den Fall einer absehbar erneuten Terminierung zu treffen, indem sie sich etwa durch einen Dritten ordnungsgemäß vertreten lässt oder die Gelegenheit nutzt, abschließend schriftsätzlich vorzutragen und ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne ihre persönliche Anwesenheit erteilt. Dies gilt im Rahmen der Abwägungsentscheidung umso mehr, als die Klägerin bereits zuvor einen Terminsaufhebungsantrag gestellt hatte, dem der Senat stattgegeben hatte, und sie anschließend angekündigte Unterlagen vorgelegt und Ausführungen gemacht hat, die der Senat bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt hat. Mit dem erneuten Terminsaufhebungsantrag hat die Klägerin demgegenüber keinen neuen, bislang nicht berücksichtigten Sachvortrag angekündigt, weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör eine erneute Terminsaufhebung nicht geboten hat. Von der Durchführung des Termins hatte die Klägerin rechtzeitig Kenntnis, da ihr der Senatsvorsitzende mit Schreiben vom 09.06.2021 mitgeteilt hat, dass an dem Verhandlungstermin festgehalten wird. Der Durchführung des Termins in Abwesenheit der Klägerin stand schließlich auch nicht entgegen, dass zunächst ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden war, denn dies ersetzt nicht das allein maßgebliche Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsaufhebung (BSG Urteil vom 16.12.1993 - 13 RJ 37/93; LSG Brandenburg Urteil vom 06.08.2004 - L 10 AL 29/01). Zudem ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin rechtzeitig aufgehoben worden.

II. Die statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin ist durch die angefochtenen Bescheide nicht iSd § 54 Abs. 2 SGG beschwert, weil diese rechtmäßig sind. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter in Form eines Zuschusses statt des ihr im streitigen Zeitraum bewilligten Darlehens. Auch die ihr mit den angefochtenen Bescheiden erteilte Auflage, der Beklagten ihren Erbteil zu verpfänden, ist rechtmäßig.

1) Gegenstand des Verfahrens sind die Bescheide vom 17.02.2015 und 01.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2015 (§ 95 SGG). Da sich die Klägerin gegen die Bescheide mit dem Ziel wendet, statt der gewährten Darlehen einen Zuschuss zu erhalten, ohne die Beträge zu beziffern, ist die Klage als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG), gerichtet auf ein Grundurteil (§ 130 Abs. 1 SGG analog), statthaft. Da die Beklagte bereits geleistet und die Klägerin noch nicht zurückgezahlt hat, muss lediglich der Rechtsgrund der Zahlung (Zuschuss statt Darlehen) geändert werden (BSG Urteile vom 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R und vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R). Darüber hinaus wendet sich die Klägerin bei interessengerechter Auslegung ihres Begehrens (§ 123 SGG) statthaft auch gegen die im Bescheid vom 01.06.2015 ausdrücklich verfügte Auflage, ihren Erbteil zu Gunsten der Beklagten zu verpfänden. Da die Auflage als Nebenbestimmung zu einem Ermessensverwaltungsakt nach § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X selbst ein Verwaltungsakt iSv § 31 SGB X ist und selbstständig im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann (BSG Urteil vom 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R; Burkiczak, in: JurisPK SGB X, § 32 Rn. 71; Engelmann, in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 32 Rn. 35 f), ist sie (auch) isoliert anfechtbar (grdl. BVerwG Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00; in diesem Sinne auch BSG Urteil vom 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R; Engelmann, in: Schütze, SGB X, § 32 Rn. 53 mwN).

2) Die beklagte Stadt Minden ist als von dem Kreis Minden-Lübbecke als örtlichem Sozialhilfeträger herangezogene kreisangehörige Gemeinde sachlich (§ 3 Abs. 1 AG-SGB XII NRW, §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Kreis Minden-Lübbecke vom 30.12.2002) und örtlich (§ 46b Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 3 AG-SGB XII NRW) zuständig.

3) Rechtsgrundlage für die Bewilligung der Grundsicherung als Darlehen ist § 91 Satz 1 SGB XII, der für die Grundsicherung gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anzuwenden ist. Soweit nach § 90 SGB XII für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll nach dieser Vorschrift die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden.

a) Die Klägerin - die dem Grunde nach gem. § 41 SGB XII hinsichtlich der Grundsicherung leistungsberechtigt war, da sie die Altersgrenze (§ 41 Abs. 2 SGB XII) überschritten und kein vollständig bedarfsdeckendes Einkommen (§§ 43 Abs. 1 Satz 1, 82 - 84 SGB XII) hatte - verfügte im streitigen Zeitraum über verwertbares und einzusetzendes Vermögen iSd § 90 Abs. 1 SGB XII jedenfalls in Form eines Anspruchs auf Auseinandersetzung der mit ihrem Bruder bestehenden Erbengemeinschaft und des damit verbundenen Anspruchs auf einen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben. Der Wert dieses Vermögens lag über der Freigrenze von (damals) 2.600 € und das Vermögen gehörte weder zum Schonvermögen (§ 90 Abs. 2 SGB XII), noch stand der Verwertung eine Härte iSd § 90 Abs. 3 SGB XII entgegen. Zum gem. § 90 Abs. 1 SGB XII einzusetzenden Vermögen gehören auch ein schuldrechtlicher Anspruch auf Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft (§§ 2042, 2046 ff. BGB) und der hiermit verbundene Anspruch auf einen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben nach § 2047 BGB. Diesen Anspruch hat ein Leistungsberechtigter grundsätzlich zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit als Vermögensgegenstand einzusetzen (BSG Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.03.2019 - L 19 AS 1096/17).

aa) Durch den Erbfall wurde die Klägerin zusammen mit ihrem Bruder gemeinschaftliche Eigentümerin an dem Grundstück Gemarkung I, Flur 0, Flurstück 100 zu 1/2 in ungeteilter Erbengemeinschaft. Diese Rechtsstellung bestand im streitigen Zeitraum unverändert fort, weil eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht stattgefunden hatte. Zu dem Vermögen iSd § 90 Abs. 1 SGB XII gehörten mithin der Anteil der Klägerin an dem Nachlass, über den sie nach § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB eigenständig verfügen konnte, das Gesamthandseigentum an dem Grundstück in ungeteilter Erbengemeinschaft und der Anspruch auf deren Auseinandersetzung (§§ 2042 ff. BGB).

bb) Dieses Vermögen war verwertbar. Einem freihändigen Verkauf des gesamten Grundbesitzes durch alle Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich (§ 2040 Abs. 1 BGB), stand zwar die entsprechende Weigerung des Bruders entgegen. In einem solchen Fall besteht die Verfügungsbeschränkung des § 2033 Abs. 2 BGB (keine Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen) als rechtliches Hindernis für eine Verwertbarkeit uneingeschränkt und auf unabsehbare Zeit (vgl. hierzu BSG Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.03.2019 - L 19 AS 1096/17). Aber der Anspruch der Klägerin gegen ihren Bruder auf Erbauseinandersetzung (§ 2042 Abs. 1 BGB) entweder über einen freihändigen Verkauf des Grundstücksanteils an den Bruder oder über eine Auseinandersetzung auf gesetzlichem Wege (§§ 2042 Abs. 2, 753 BGB, §§ 180 ff. ZVG) wäre im streitigen Zeitraum möglich gewesen. Dem standen weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse entgegen. In rechtlicher Hinsicht ist für einen Ausschluss der sofortigen Auseinandersetzung durch entsprechende Verfügung der Erblasserin (§ 2044 BGB) oder Aufschubgründe (§§ 2043, 2045 BGB) von der Klägerin nichts vorgetragen worden und auch sonst nichts ersichtlich. Auch ein tatsächliches Verwertungshindernis lag nicht vor. Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, hatte der Bruder der Klägerin dieser mit Schreiben vom 22.04.2015 ausdrücklich angeboten, deren Erbteil gegen Zahlung von 28.000 € zu übernehmen. Dies hätte zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft geführt, weil das Grundstück nach Aufteilung des Barvermögens den einzig verbliebenen Nachlassgegenstand bildete. Die Klägerin hatte dieses Angebot nur deshalb nicht angenommen, weil es ihr zu niedrig erschien (Schriftsatz der Klägerin vom 30.08.2017). Ein tatsächliches Verwertungshindernis ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, das Grundstück sei aufgrund der mangelnden Erschließung derzeit nicht bebaubar. Wäre das Grundstück in seinem 2015 bestehenden Zustand, dh ohne Erschließung, überhaupt nicht marktgängig - wie die Klägerin wohl meint - hätte der Gutachterausschuss keinen Wert iHv 85.000 € festgestellt. Zudem hat die Klägerin selbst vorgetragen, dass dieser Wert wohl noch deutlich zu niedrig festgestellt worden ist.

cc) Der mithin als Vermögen iSd § 90 Abs. 1 SGB XII zu qualifizierende Anspruch der Klägerin auf Erbauseinandersetzung stellt kein Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 SGB XII dar. Der auf die Klägerin entfallende Wert ihres Anteils am Eigentum des Hausgrundstücks iHv ca. 42.500 € übersteigt den im streitigen Zeitraum noch geltenden Freibetrag von 2.600 € (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a der Durchführungsverordnung - DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 idF bis 31.12.2016).

dd) Schließlich sind Härtegründe iSd § 90 Abs. 3 SGB XII, die eine wertungsmäßig den Schonvermögenstatbeständen des § 90 Abs. 2 SGB XII gleichstehende atypische Situation begründen, nicht ersichtlich. Ob die Verwertung des Anspruchs auf Erbauseinandersetzung durch Annahme des Angebots des Bruders auf Übernahme ihres Erbteils iHv 28.000 € unwirtschaftlich gewesen wäre, was einen Unterfall der Härte iSd § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (vgl. BSG Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R; Mecke, in: jurisPK-SGB XII, § 90 Rn. 125), kann im Ergebnis dahinstehen, weil jedenfalls eine Geltendmachung des gesetzlichen Erbauseinandersetzungsanspruchs nicht als unwirtschaftlich und damit als Härte qualifiziert werden kann. Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB II, die aufgrund der allgemeineren Regelung des § 90 Abs. 3 SGB XII sowie mit Blick auf die unterschiedlichen Zielrichtungen und den anspruchsberechtigten Personenkreis des SGB II einerseits und des SGB XII andererseits allerdings nicht uneingeschränkt in das Sozialhilferecht übernommen werden kann, weil hier vielmehr ein strengerer Maßstab anzulegen ist (vgl. hierzu Mecke, in: jurisPK SGB XII, § 90 Rn. 128), liegt eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen Wert" des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht. Künftige Gewinnaussichten, wie die Klägerin sie evtl. bei einer Sicherung der Erschließung des Grundstücks erwartet, bleiben außer Betracht (BSG Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R). Dass das hier maßgebliche Grundstück aufgrund der beabsichtigten Bebauung einen beträchtlichen Wert besitzt, bestreitet die Klägerin nicht. Für einen Verlust durch eine Verwertung gerade im Jahr 2015 ist nichts ersichtlich. Zudem darf im Rahmen der für die Prüfung einer Härte vorzunehmenden Wertung nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich bei diesem Grundstück um von der Klägerin geerbtes, nicht aber durch Eigenleistungen erworbenes Vermögen handelt. Der Schutz geerbten Vermögens ist schwächer ausgeprägt als der von Vermögen, das durch die Bildung eigener Mittel erworben worden ist.

ee) Der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens waren iSd § 91 Satz 1 SGB XII nicht möglich, da die Durchführung der Erbauseinandersetzung einige Zeit benötigt hätte, weshalb zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums der Kläger in die Leistungszahlung aufgenommen werden musste.

b) Die Beklagte hat die Bewilligung nach § 91 Satz 2 SGB XII ermessensfehlerfrei mit einer Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch Erbteilsverpfändung verknüpft. Nach dieser Vorschrift kann die Leistungserbringung davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Die Beklagte hat von diesem Ermessen in dem angefochtenen Bescheid in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht. Sie hat erkannt, dass ihr Ermessen zusteht ("Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird") und sich mit den für eine Erbteilsverpfändung sprechenden Umständen des Einzelfalles zutreffend auseinandergesetzt, indem sie ausgeführt hat, dass eine Einigung mit ihrem Bruder nicht erzielt werden konnte, weshalb die darlehensweise Gewährung der Grundsicherung von der Verpfändung des Erbteils abhängig gemacht werde. Anhaltspunkte, die auf sachfremde Erwägungen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I) schließen lassen, sind nicht ersichtlich, vielmehr entspricht die Forderung nach einer Sicherheit dem auch im Sozialhilferecht geltenden Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Beklagte wäre sogar berechtigt gewesen, die Leistung bis zur Bestellung einer von ihr verlangten Sicherheit zu verweigern (Mecke, in jurisPK-SGB XII, § 91 Rn. 35; Giere, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, § 91 Rn. 17; zu § 24 Abs. 5 SGB II ebenso Bender, in: Gagel, SGB II/SGB III, § 24 SGB II Rn. 74). Von diesem Recht hat die Beklagte noch nicht einmal Gebrauch gemacht, da sie der Klägerin die Leistung tatsächlich ausgezahlt hat.

c) Rechtsgrundlage für die von der Beklagten erteilte Verpfändungsauflage ist § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X. Nach dieser Regelung darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen mit einer Bestimmung verbunden werden, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage). Wie ausgeführt ist der Inhalt der Auflage materiell rechtmäßig. Auch hinsichtlich der Erteilung der Auflage selbst liegen Ermessensfehler nicht vor. Die Beklagte hat ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung des § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X ausgeübt. Nachdem sie - wie dargelegt - gem. § 91 Satz 2 SGB XII berechtigt war, die Leistungsbewilligung davon abhängig zu machen, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird, ist eine damit korrespondierende Auflage im Bewilligungsbescheid nicht zu beanstanden. Entgegenstehende Gesichtspunkte sind nicht ersichtlich, so dass die Beklagte nicht verpflichtet war, zusätzliche, über die Anforderung einer Sicherheit gem. § 91 Satz 2 SGB XII hinausgehende Erwägungen einfließen zu lassen. Der auch bei Nebenbestimmungen nach § 32 Abs. 2 SGB X geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens bildender Gesichtspunkt (Engelmann, in: Schütze, SGB X, § 32 Rn. 17) ist gewahrt, da ein gleichermaßen geeignetes, aber weniger belastendes Sicherungsmittel nicht in Betracht gekommen ist. Schließlich ist auch für eine nach § 32 Abs. 3 SGB X verbotene Zweckwidrigkeit der Auflage nichts ersichtlich.

III) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

IV) Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) bestehen nicht.