Streitig ist, ob der Kläger und Berufungskläger zu 1 in seiner Beschäftigung bei der Klägerin und Berufungsklägerin zu 2 (im Folgenden: Kläger zu 1 bzw. Klägerin zu 2) seit 1. März 2005 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

Die Klägerin zu 2 ist eine 1999 gegründete kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie betreibt Einrichtungen der Alten-, Behinderten-, Kinder-, Jugend- und Suchtkrankenhilfe und führt die Entwicklung und Betreuung weiterer sozialer Hilfs- und Beratungsangebote therapeutischer und sozialpädagogischer Aktivitäten für entsprechend bedürftige Menschen fort. Ihre Organe sind der aus neun Personen bestehende Stiftungsrat und der aus zwei Personen bestehende Vorstand, von denen einer der Kläger zu 1 ist.

Der Kläger zu 1 war zunächst Mitglied des Stiftungsrates der Klägerin zu 2, bevor er am 1. Juli 2000 durch Beschluss des Stiftungsrates zum zweiten Vorstand berufen wurde. Er ist nach einer internen Absprache zuständig für die Bereiche Recht, Finanzen, Betriebswirtschaft, der andere Vorstand für die inhaltlich-pädagogische Leitung der Einrichtungen, das Bauwesen, die Mitarbeiterführung und die Außenrepräsentation. Die Vorstände vertreten sich gegenseitig im Falle von Krankheit, Urlaub oder sonstiger Abwesenheit.

Nach der am 18. Dezember 2003 genehmigten Satzung der Klägerin zu 2 (im Folgenden: Satzung) ist der Stiftungsrat zuständig für Grundsatzentscheidungen und führt die Aufsicht über den Vorstand. Er gibt Anregungen für die Arbeit des Vorstandes, greift jedoch nicht in die unmittelbare Geschäftsführung ein. Weitere Aufgaben und Rechte des Stiftungsrates sind u. a. die Entscheidung über die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie Abschluss, Änderung und Kündigung ihrer Anstellungsverträge (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Satzung). Bei Abschluss der Anstellungsverträge wird die Stiftung durch den Stiftungsratsvorsitzenden vertreten. Der Vorstand hat das Recht der jederzeitigen Unterrichtung über alle Angelegenheiten der Stiftung, Einsichtnahme in die Bücher und Prüfung der Kassenführung, gegebenenfalls durch Dritte. Er verabschiedet den jährlichen Haushaltsplan. Dabei bedürfen wesentliche Änderungen der Zustimmung des Stiftungsrates (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 der Satzung). Er fasst den Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Vorstandes und verabschiedet nach Nr. 6 der Regelung die Geschäftsordnung des Vorstandes; deren Änderung muss er zustimmen. Er kann vom Vorstand Vorlagen zur Beschlussfassung im Stiftungsrat erbitten. Der Zustimmung des Stiftungsrates bedürfen nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 der Satzung u.a. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit sie nicht Bestandteil des verabschiedeten Wirtschaftsplanes sind, die Aufnahme von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften ab 50.000,- Euro oder eines Volumens ab 150.000,- Euro pro Geschäftsjahr, soweit dieses nicht schon im verabschiedeten Wirtschaftsplan enthalten ist, die Aufnahme oder Beendigung bestehender Arbeitszweige, deren Erweiterung, Einschränkung oder Veränderung sowie Maßnahmen, die für den Auftrag und den Zweck der Stiftung von erheblicher Bedeutung sind oder sein können, ferner die Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften und Einrichtungen und größere Bau- und Investitionsmaßnahmen, soweit sie nicht Bestandteil des verabschiedeten Wirtschaftsplanes sind. Gem. § 9 Abs. 2 Nr. 7 der Satzung kann der Stiftungsrat beschließen, dass auch weitere Rechtsgeschäfte seiner Zustimmung bedürfen.

Der Vorstand leitet und verwaltet die Stiftung (§ 12 der Satzung), er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich (§ 11 Abs. 3 der Satzung). Mitglieder des Vorstandes können aus wichtigem Grund mit zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder des Stiftungsrates abberufen werden (§ 11 Abs. 2 der Satzung). Der Vorstand ist Vorgesetzter aller Mitarbeiter in der Stiftung. Er tritt zu regelmäßigen Sitzungen zusammen, Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden. Hinsichtlich der Satzungsbestimmungen im Übrigen wird auf Bl. 3 bis 24 des Verwaltungsvorgangs der Beklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) verwiesen.

Der Vertrag des Klägers zu 1 mit der Klägerin zu 2 (Vorstandsvertrag) wurde am 18. März 2005 einvernehmlich mit Wirkung ab 1. Juli 2000 neu gefasst. In diesem Vertrag ist u.a. geregelt, dass der Kläger zu 1 nach Maßgabe der Stiftungssatzung alleinvertretungsberechtigt ist (§ 2 Nr. l) und zu den Dienstaufgaben des Vorstandes auch die Übernahme der Geschäftsführung von Einrichtungen und ggf. Gesellschaften, die die Stiftung unterhält, betreibt oder an denen die Stiftung beteiligt ist (§ 2 Nr. 2), gehört. Im Verhältnis zu den Mitarbeitern nimmt der Vorstand die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften wahr (§ 2 Nr. 3). Er haftet nur für Schäden, die durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der ihm obliegenden Pflichten herbeigeführt wurden (§ 2 Nr. 4). Des Weiteren ist im Vorstandsvertrag geregelt, dass der Kläger zu 1 seine volle Arbeitskraft der Stiftung zur Verfügung zu stellen hat und an bestimmte Arbeitszeiten nicht gebunden ist. Wenn es die Erfüllung seiner Aufgaben erfordert, hat er jederzeit zur Verfügung zu stehen (§ 3). Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Einwilligung des Stiftungsrates, von ehrenamtlichen Tätigkeiten ist der Vorsitzende des Stiftungsrates vor der Aufnahme zu unterrichten. Der Vorstand darf die nach der Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand zustimmungspflichtigen Geschäfte erst nach erfolgter Einwilligung durch den Stiftungsrat abschließen bzw. umsetzen (§ 4). Seine jährliche Vergütung beträgt 75.000,-Euro, die in zwölf gleichen Raten ausgezahlt wird (§ 6). Über eine Anpassung der Vergütung entscheidet der Stiftungsrat auf Antrag des Vorstands, jedenfalls aber in dreijährigem Rhythmus beginnend mit der Unterzeichnung des Vertrages. Mit der Zahlung der Vergütung sind Überstunden, Mehr-, Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit jeder Art abgegolten (§ 6). Die Stiftung stellt dem Vorstand einen Dienstwagen zur Verfügung (§ 7) und versichert den Vorstand gegen Folgen von Unfällen, die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erleidet (§ 8 Nr. 4). Bei Krankheit wird die Vergütung für eine Dauer von sechs Monaten fortgezahlt (§ 8 Nr. 5). Der Vorstand hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von 31 Arbeitstagen gerechnet auf eine 5-Tage-Woche. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt ein Jahr zum Kalenderjahresende. Nur die Abberufung aus wichtigem Grund ist Grund zur ordentlichen Kündigung des Vertrages. Die Kündigung ist in diesem Fall binnen eines Monats nach der Abberufung durch die Stiftung zu erklären (§ 12). Hinsichtlich der im Vorstandsvertrag im Übrigen getroffenen Regelungen wird auf Bl. 28 bis 32 des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 wandte sich der Kläger zu 1, der seit 1. März 2005 Mitglied der Beklagten war, an diese und beantragte eine Entscheidung darüber, ob er in seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 2 versicherungspflichtig sei oder Versicherungsfreiheit bestehe.

Mit an den Kläger zu 1 gerichtetem Bescheid vom 27. März 2006 stellte die Beklagte fest, dass für diesen ab 1. März 2005 Versicherungspflicht zur Sozialversicherung als Arbeitnehmer bestehe. Zur Begründung führte sie aus, bei Vorständen von gemeinnützigen Stiftungen liege ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur Stiftung vor, wenn dem Vorstand ein fest umgrenzter Geschäftsbereich innerhalb der wirtschaftlichen Bedeutung der Stiftung zugewiesen sei, er seine Arbeiten im Verwaltungs- und Organisationsbereich der Stiftung verrichte und damit in den Betrieb der Stiftung eingegliedert sei und er ein regelmäßiges Entgelt erhalte, welches eine Aufwandsentschädigung übersteige. Die Ausübung der Tätigkeit erfolge in den Räumen der Stiftung, der Kläger zu 1 vertrete die Stiftung in den Bereichen Finanzen und Recht. Für seine Tätigkeit erhalte er ein regelmäßiges Entgelt, welches über eine Aufwandsentschädigung hinausgehe und bei Arbeitsunfähigkeit für sechs Monate fortgezahlt werde. Zwar sei er in der Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zur Klägerin zu 2 frei und keinen Weisungen unterworfen; wichtige Entscheidungen könne er aber nicht ohne die Zustimmung des Stiftungsrates treffen. Ab dem 1. März 2005 bestehe daher Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung sowie der Pflegeversicherung, jedoch bestehe Krankenversicherungsfreiheit wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze.

Mit Bescheid vom 28. März 2006 teilte die Beklagte der Klägerin zu 2 mit, dass für den Kläger zu 1 Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung ab dem 1. März 2005 bestehe.

Am 24. April 2006 legten der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 mit gleichlautenden Schreiben Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. März 2006 ein. Sie begründeten den Widerspruch mit der Sonderstellung der Stiftung, die nicht mit einer GmbH oder sonstigen Gesellschaft vergleichbar sei. Der Vorstand sei die Stiftung, er habe gerade keine Eigentümerversammlung über sich. Jedes Vorstandsmitglied sei mit der Einzelvertretung der gesamten Stiftung betraut. Der feste Aufgabenbereich sei lediglich eine interne Aufgabenteilung, die mit dem anderen Vorstandsmitglied abgesprochen worden sei. Er handle sich jedoch um keine Zuweisung von Aufgaben. Die Aufgabenteilung beinhalte nicht, dass das jeweilige Vorstandsmitglied ausschließlich in diesem Bereich tätig sei. Jedes Vorstandsmitglied bleibe trotz der internen Aufgabenteilung für alle Bereiche zuständig und verantwortlich. Dies werde bestätigt durch § 11 Abs. 3 Satz 2 der Satzung, wonach jedes Vorstandsmitglied allein vertretungsberechtigt sei. Der Kläger zu 1 sei in der Bestimmung und Gestaltung seiner Tätigkeit in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsort und Art der Beschäftigung frei. Umgekehrt solle er jederzeit zur Verfügung stehen, wenn es die Erfüllung seiner Aufgabe erfordere. Daraus ergebe sich, dass die Tätigkeit gerade nicht immer in den Räumen der Stiftung erfolge. Der Kläger zu 1 habe zwar in den Geschäftsräumen der Stiftung ein Büro. Dies habe aber lediglich organisatorische Gründe und bedeute nicht, dass er seine Tätigkeit im Wesentlichen in diesen Räumen zu erbringen habe. Es sei es auch seine Sache, wie er den Stiftungszweck verwirkliche. Der Stiftungsrat habe lediglich eine kontrollierende und beratende Funktion. Es handele sich um ein Aufsichtsgremium, das nicht aktiv in die laufenden Geschäfte eingreifen dürfe. Ein Zustimmungserfordernis des Stiftungsrates bestehe nur in solchen Fällen, in denen auch die Stiftungsaufsicht zustimmen müsse. Eine solche Zustimmung sei höchstens ein- bis zweimal im Jahr erforderlich und stelle dann auch eine Formalie dar. Daraus ergebe sich, dass die Tätigkeit des Vorstandes im Wesentlichen von jeder Weisung frei sei. Es bestehe eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die dort vorgenommene Einschränkung sei nur deshalb vorgenommen worden, weil die Stiftung sonst keine Mittel von der Aktion Mensch erhalten würde. Die Bestellung bzw. Abberufung als Vorstand sei kein arbeitsrechtlicher Akt. Die vertragliche Ausgestaltung gleiche eher einem Werk- als einem Arbeitsvertrag. Eine Abberufung sei nur aus wichtigem Grund, also regelmäßig der Nichterfüllung bzw. nicht ordentlichen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung möglich. Demzufolge sei im Fall der Abberufung weder der ordentliche Rechtsweg noch der Arbeitsrechtsweg, sondern der Weg zum Kirchengericht/Verwaltungsgericht zu beschreiten. Der Vorstand unterliege umfassender Haftung. Er hafte bereits bei leichter Fahrlässigkeit persönlich und ohne Begrenzung.

Mit an die Prozessbevollmächtigten sowohl des Klägers zu 1 als auch der Klägerin zu 2 gerichtetem Widerspruchsbescheid vom 28. März 2007 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. März 2006 zurück, wobei sie sich jedoch in den Gründen des Bescheides auf den Bescheid vom 27. März 2006 bezog. Es bestehe Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung.

Am 24. April 2007 haben der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 gemeinsam hiergegen Klage vor dem Sozialgericht Dresden (SG) erhoben. Ergänzend zu der Begründung ihrer Widersprüche gegen den Bescheid vom 28. März 2006 haben sie vorgetragen, die Kontrollrechte des Stiftungsrates seien mit denen des Aufsichtsrates in einer Aktiengesellschaft vergleichbar. Auch der Vorstand einer Aktiengesellschaft erhalte ein Gehalt und nicht nur eine Aufwandsentschädigung, dieser werde auch regelmäßig keine Nebentätigkeit ausüben dürfen. Würde der Kläger zu 1 eine bloße Aufwandsentschädigung erhalten, stünde dies in einem Missverhältnis zu seiner Verantwortung und Haftung. Die lange Kündigungsfrist sei mit der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht vereinbar. Aus dem Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche B...-B... - s... O... ergebe sich, dass gegen die Abberufung der kirchliche Verwaltungsgerichtsweg offen stehe. Der Urlaubsanspruch des Klägers zu 1 sei durch dessen Arbeitspflichten eingeschränkt. Da sich beide Vorstandsmitglieder gegenseitig verträten, wäre ohne eine konkrete Urlaubsregelung auch ein wesentlich längerer Urlaub möglich. Sitzungsprotokolle von Vorstandssitzungen existierten nicht, da jedes Vorstandsmitglied die Stiftung allein vertrete. Der Vorstand fasse Beschlüsse, die er insbesondere für die Fälle, in denen das Stiftungsrecht die Zustimmung der Stiftungsaufsicht vorsehe, schriftlich ausfertige.

Die Beklagte hat ergänzend zu ihrem Vorbringen im Verwaltungsverfahren noch ausgeführt, der Vorstandsvertrag weise keine Merkmale eines Werkvertrages auf. Bei Kündigungen halte sie den Rechtsweg zum Arbeitsgericht für eröffnet. Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB und die Alleinvertretungsbefugnis seien für sich keine Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit. Der Vorstand unterliege bei der Führung der Stiftungsgeschäfte Beschränkungen. So sei der Stiftungsrat zuständig für Grundsatzentscheidungen und führe die Aufsicht über den Vorstand. Außerdem treffe der Stiftungsrat Entscheidungen über die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie den Abschluss, die Änderung und Kündigung der Anstellungsverträge. Alle Mitarbeiter und Organe der Stiftung bildeten eine Dienstgemeinschaft. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 hat sie mitgeteilt, der Kläger zu 1 sei bei ihr freiwillig versichert.

Das SG hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher der ehemalige Stiftungsratsvorsitzende der Klägerin zu 2, Prof. A..., als Zeuge vernommen worden ist, die Klagen mit Urteil vom 30. März 2010 abgewiesen. Nach dem in der Niederschrift des Termins zur mündlichen Verhandlung aufgenommenen und vom Kläger zu 1 genehmigten Antrag hat dieser außer der Feststellung des Nichtbestehens eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die Aufhebung des Bescheides vom 27. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2007 beantragt; den so formulierten Antrag des Klägers zu 1 hat die Beklagte beantragt abzuweisen.

Zur Begründung der Abweisung der Klagen hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 1 sei als Vorstand der Klägerin zu 2 sozialversicherungspflichtig, da er zu ihr in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe. Nach der glaubhaften, in sich widerspruchsfreien Aussage des im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30. März 2010 vernommenen Zeugen, die sich mit den Angaben des Klägers zu 1 im Wesentlichen decke, seien die tatsächlichen Verhältnisse während der Zeit, in der der Zeuge Stiftungsratsvorsitzender der Klägerin zu 2 gewesen sei, nicht von den in Vorstandsvertrag und Satzung getroffenen Regelungen abgewichen. Der Kläger zu 1 sei verpflichtet, der Klägerin zu 2 seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Er sei an den Vorstandsvertrag, die Geschäftsordnung des Vorstandes und die Satzung der Klägerin zu 2 gebunden, während der Stiftungsrat zuständig für Grundsatzentscheidungen sei und die Aufsicht über den Vorstand führe. Auch entscheide der Stiftungsrat über Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie Abschluss, Änderung und Kündigung ihrer Anstellungsverträge. Er verabschiede die Geschäftsordnung des Vorstandes und müsse deren Änderung ebenso wie der internen Aufgabenverteilung zwischen den Vorständen zustimmen. Des Weiteren könne er vom Vorstand Vorlagen zur Beschlussfassung im Stiftungsrat erbitten, und eine Reihe wesentlicher Geschäfte bedürften der Zustimmung des Stiftungsrates, wobei es sich nicht ausschließlich um solche Geschäfte handele, die auch der Genehmigung der Stiftungsaufsicht unterlägen. Daraus, dass der Stiftungsrat bisher noch nie die Zustimmung zu einem zustimmungspflichtigen Geschäft verweigert habe, könne nicht geschlossen werden, dass der Stiftungsrat von seinen rechtlichen Befugnissen gegenüber dem Vorstand auch künftig keinen Gebrauch machen und diesem völlig freie Hand lassen wolle. Zudem könne der Stiftungsrat jederzeit beschließen, dass auch weitere Rechtsgeschäfte seiner Zustimmung bedürften, und Nebentätigkeiten des Klägers zu 1 hingen ebenso wie ehrenamtliche Tätigkeiten von der Genehmigung bzw. Zustimmung durch den Stiftungsrat ab. Damit unterliege der Kläger zu 1 in seiner Tätigkeit als Vorstand einer umfassenden Beaufsichtigung durch den Stiftungsrat, auch wenn dieser ihm keine konkreten Arbeitsanweisungen erteile und erteilen dürfe. Dass der Stiftungsrat nicht berechtigt sei, in die unmittelbare Geschäftsführung einzugreifen, sei nicht ausschlaggebend. Gerade bei Diensten höherer Art könne das Weisungsrecht eingeschränkt und zur dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein, solange der Versicherte in den Betrieb eingegliedert sei. Höhere Dienste würden im Rahmen abhängiger Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt blieben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgingen. Die Ordnung der Stiftung werde in ihren wesentlichen Punkten durch den Stiftungsrat bestimmt, der Kläger zu 1 sei in diese eingegliedert. Der Kläger zu 1 verrichte seine Tätigkeit auch nicht an einer eigenen Betriebsstätte, und nach seinem Vorstandsvertrag sei kein Werk in der Gestalt eines bestimmten Erfolges, sondern eine laufende Dienstleistung geschuldet. Ein eigenes Unternehmerrisiko trage er nicht und setze auch kein eigenes Kapital sein. Er erhalte eine jährliche Vergütung, die in zwölf gleichen Raten gezahlt werde, die Verbuchung der Vergütung erfolge als Gehalt. Zudem werde bei Krankheit die Vergütung für eine Dauer von sechs Monaten fortgezahlt, und er habe Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von 31 Arbeitstagen gerechnet auf eine 5-Tage-Woche. Im Vorstandsvertrag sei ferner eine Kündigungsfrist vereinbart, was ebenfalls für die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers zu 1 spreche. Die lange Kündigungsfrist von einem Jahr zum Kalenderjahresende sei auch in herausgehobenen Angestelltenpositionen in der freien Wirtschaft keine Seltenheit. Dass gegen die Abberufung - nicht zwingend auch gegen die Kündigung - der Rechtsweg zum Kirchengericht eröffnet sei, stehe der Wertung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht entgegen. Des Weiteren erziele der Kläger zu 1 seine regelmäßige Vergütung ohne eigenes wirtschaftliches Risiko. Das Risiko seiner Geschäftshandlungen trage die Stiftung. Die den Kläger zu 1 persönlich treffende Gefahr der Haftung für durch schuldhaftes Verhalten entstandene Schäden, leichte Fahrlässigkeit dabei ausgeschlossen, sei kein typisches Unternehmerrisiko, denn eine Haftung für schuldhaftes Verhalten treffe auch Arbeitnehmer. Die Stellung des Klägers zu 1 als Organ der Stiftung schließe ein Beschäftigungsverhältnis nicht aus. Der Vorstand leite und verwalte die Stiftung, wobei der Kläger zu 1 die laufenden Geschäfte der Stiftung führe und damit überwiegend dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsfunktionen ausübe, was für ein Beschäftigungsverhältnis spreche. Der Kläger sei auch nicht wie ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zu behandeln. Hinsichtlich des vom Kläger zu 1 gestellten Antrags seien außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten (§ 193 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), hinsichtlich des von der Klägerin zu 2 gestellten Antrags seien die Kosten des Verfahrens von dieser zu tragen, wobei der Streitwert insoweit auf 5000,00 EUR festzusetzen sei (§ 197a SGG i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] und § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz [GKG]).

Gegen das ihnen am 4. Mai 2010 zugestellte Urteil haben die Kläger am 4. Juni 2010 Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Verpflichtung des Klägers zu 1 hinsichtlich der Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gehe über diejenige eines Arbeitnehmers weit hinaus, da er sich, sofern erforderlich, jederzeit 24 Stunden am Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung stellen müsse und ihm andererseits keine festen Arbeitszeiten vorgegeben seien. Damit sei seine Tätigkeit eher mit der eines Selbstständigen zu vergleichen. Zudem bestehe keine Präsenzpflicht des Klägers zu 1 in den Räumen der Klägerin zu 2. Das SG habe die Besonderheiten einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts verkannt. Der Stiftungsrat stehe anders als ein Arbeitgeber außerhalb der Stiftung. Im Verhältnis zum Vorstand bestehe keine Hierarchie. Der Vorstand sei die Stiftung und keinem anderen Gremium untergeordnet.

Der Kläger zu 1 beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. März 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 27. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2007 aufzuheben und festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Klägerin zu 2 seit 1. März 2005 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

Die Klägerin zu 2 beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. März 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 28. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2007 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger zu 1 in seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied bei ihr seit 1. März 2005 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen und den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.