Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Der Kläger ist der ehemalige Ehegatte von S M (S. M.). Die Ehe zwischen dem Kläger und S. M. bestand vom 03.01.1992 bis zum 06.07.2006 (Scheidungsurteil vom 06.07.2006). Ein Unterhaltsanspruch der S. M. gegen den Kläger wurde nicht tituliert.

Der Beklagte bewilligte S. M. auf ihren Antrag mit Bescheid vom 01.10.2007 in der Fassung des Bescheides vom 15.10.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 01.10.2007 bis 31.03.2008 i.H.v. 525,47 EUR monatlich, mit Bescheid vom 26.02.2008 für den Zeitraum vom 01.02.2008 bis 29.02.2008 i.H.v. 295,80 EUR und für den Zeitraum vom 01.03.2008 bis 31.07.2008 i.H.v. 618,12 EUR monatlich, mit Bescheid vom 06.06.2008 für den Zeitraum vom 01.06.2008 bis 30.06.2008 i.H.v. 576,67 EUR und für den Zeitraum vom 01.07.2008 bis 31.07.2008 i.H.v. 580,67 EUR. Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ließ nachfolgend ihre Hilfebedürftigkeit entfallen.

Mit Bescheid vom 01.10.2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er gewähre Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II für seine geschiedene Ehefrau S. M. Unter bestimmten Voraussetzungen sei er dieser nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltspflichtig. Dieser Unterhaltsanspruch sei gemäß § 33 SGB II für die Zeit der Leistungsbewilligung auf den Beklagten übergegangen. Für die Prüfung, ob und inwieweit eventuell ein Unterhaltsanspruch ihm gegenüber ausgeschlossen sei, benötige er Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers und fordere ihn daher auf, bis spätestens 25.10.2007 den beigefügten Auskunftsbogen vollständig auszufüllen und die darin verlangten Belege vorzulegen. Die Pflicht zur Auskunftserteilung ergebe sich aus § 33 Abs. 1 Satz 3 SGB II i.V.m. § 1580 BGB. Sofern der Kläger seiner Auskunftspflicht nicht nachkomme, sei der Beklagte gehalten, auf die Erteilung der Auskunft vor dem Familiengericht zu klagen. Daneben stütze sich das Auskunftsverlangen auch auf die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht gemäß § 60 SGB II. Komme er dieser nicht nach, so könne ein Zwangsgeld festgesetzt und außerdem ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit Begründung, die Ehegatten seien ohne Unterhaltsanspruch von beiden Seiten geschieden worden. Wenn seine ehemalige Ehefrau ihre Firma inzwischen in die Insolvenz getrieben habe, so sei das allein ihr anzulasten und er werde nicht dafür noch Unterhalt an den Beklagten bezahlen. Weiterhin lebe seine Tochter V seit einem Jahr bei ihm. Unterhalt für die Tochter zahle S. M. nicht. Weiter komme seine ehemalige Ehefrau ihren Zahlungsverpflichtungen für die beiden Kraftfahrzeuge aus ihrem (ehemaligen) Pflegedienst nicht nach und er müsse als Bürge diese Kredite begleichen. Auch der Kredit für das Haus seiner Ehefrau werden von ihr nicht mehr bedient und er müsse auch hier als Bürge zahlen. Außerdem habe S. M. eine Ausbildung zur Pflegedienstleiterin und könne mit Sicherheit irgendwo in Deutschland eine Anstellung als solche finden. Er müsse schließlich auch auf Montage fahren, um den Lebensunterhalt für seine Familie sowie das Geld für die Autos und das Haus seiner ehemaligen Ehefrau zu erwirtschaften.

Nachdem der zunächst am 24.07.2008 erlassene Widerspruchsbescheid als unzustellbar zurückgekommen war, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 10.1.02008 zurück. Es sei nicht auszuschließen, dass die Leistungsempfängerin einen Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht gegen den Kläger habe. Damit bestehe ein Auskunftsanspruch nach §§ 60 Abs. 2 Satz 1, 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II.

Hiergegen hat der Kläger am 11.11.2008 beim Sozialgericht Chemnitz (SG) Klage erhoben. Der Kläger sei nicht gemäß § 1605 Abs. 1 BGB zur Auskunft verpflichtet, da er nicht verwandt mit seiner geschiedenen Ehefrau sei. Unabhängig davon bestehe kein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau. S. M. habe ihren Lebensunterhalt im Anschluss an die Scheidung eigenständig bestreiten können. Damit sei der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen gewesen und noch ausgeschlossen. Sollte inzwischen Bedürftigkeit eingetreten sein, sei dies auf das Verhalten der geschiedenen Ehefrau zurückzuführen, die den von ihr betriebenen Pflegedienst veräußert habe. Diese Situation lasse keinen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger aufleben. Darüber hinaus sei ein etwaiger Unterhaltsanspruch auch verwirkt, da die geschiedene Ehefrau des Klägers dessen finanzielle Interessen in schwerwiegendem Maße beeinträchtigt habe.

Nachdem das SG die Klage zunächst durch Gerichtsbescheid vom 24.08.2009 abgewiesen hatte, hat der Kläger am 01.10.2009 und am 07.10.2009 hiergegen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. In der mündlichen Verhandlung vom 20.11.2009 hat das SG die Klage durch Urteil abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Auskunftsanspruch aus § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II greife durch. Danach habe derjenige, der einem Leistungsbezieher nach dem SGB II zu Leistungen verpflichtet sei, die geeignet seien, Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern, dem Leistungsträger auf Verlangen Auskunft über allen Konten und Vermögen zu erteilen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich sei. Der Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II könne im Wege eines Verwaltungsaktes geltend gemacht werden. Der Auskunftsanspruch beziehe sich nicht nur ausschließlich auf den Verwandtenunterhalt nach § 1605 BGB, sondern gelte auch für den Geschiedenenunterhalt gemäß §§ 1569, 1573 BGB (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2007 - L 1 AS 12/06 n.w.N.). Der Verweis in § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II auf § 1605 BGB beschränke den Auskunftsanspruch nicht auf in gerader Linie Verwandte, sondern erfasse vielmehr alle auf Grund familienrechtlicher Rechtsgrundlage Verpflichteten. Zutreffend weise der Kläger zwar darauf hin, dass der Auskunftsanspruch nur bestehe, soweit er erforderlich sei. Dieses Merkmal konkretisiere den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hierbei sei das Auskunftsverlangen auch dann rechtswidrig, wenn feststehe, dass schon der Leistungsanspruch der Hilfebedürftigen aus Rechtsgründen nicht gegeben seien könne. Zweifel an einem Leistungsanspruch der geschiedenen Ehefrau des Klägers bestünden jedoch nach dem Klagevortrag nicht, denn der Kläger habe weder eine generell fehlende Erwerbsfähigkeit seiner Ehefrau noch deren Bedarf übersteigendes Einkommen oder Vermögen behauptet. Es stehe somit nicht fest, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers keinen Leistungsanspruch gegen den Beklagten habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 20.11.2009. Soweit der Kläger rüge, der Beklagte habe zunächst weitere Ermittlungen anstellen müssen, stünde dies einem Auskunftsanspruch nur dann entgegen, wenn er zugleich vortrage, dass diese Ermittlungen zur Erkenntnis von Tatsachen geführt haben würden, die einen Unterhaltsanspruch offensichtlich ausschlössen. Solche Tatsachen behaupte der Kläger jedoch gerade nicht. Die bloße Möglichkeit des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruches stehe dem Auskunftsanspruch gerade nicht entgegen. Für den Auskunftsanspruch sei bereits ausreichend, dass eine Unterhaltsverpflichtung in Betracht komme, diese also nicht offensichtlich ausscheide (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2007 - L 19 B 130/07 AS). Der Auskunftsanspruch scheitere nur dann, wenn feststehe, dass der behauptete Unterhaltsanspruch unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen nicht bestehe (BSG vom 16.08.1989 - 7 RAR 82/88). Da die Auskunft den Leistungsträger erst in die Lage versetzen solle zu prüfen, ob eine gerichtliche Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs möglich und sinnvoll sei, sei das Auskunftsverlangen im Sinne einer sogenannten Negativevidenz erst dann rechtswidrig, wenn der Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht bestehe. Ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau des Klägers könne aber aus §§ 1569, 1573 BGB folgen. Insoweit sei das bloße Bestreiten einer Hilfebedürftigkeit der Exfrau nicht ausreichend. Nach den Feststellungen des Beklagten liege hier eine solche vor, konkrete Anhaltspunkte, dass dies unzutreffend sei, seien nicht ersichtlich. Auch eine etwaige Verwirkung des Unterhaltsanspruchs hindere den Auskunftsanspruch nicht. Das tatsächliche Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sei nicht Voraussetzung der Auskunft, auch eine mögliche Verwirkung müsse daher offensichtlich sein, was nach dem Klägervortrag ersichtlich nicht der Fall sei. Für eine Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten über den Unterhalt, insbesondere etwa ein Unterhaltsverzicht, bestünden keine Anhaltspunkte. Die erforderliche Negativevidenz bestehe somit hinsichtlich des möglichen Unterhaltsanspruchs gegen den Kläger nicht. Der Auskunftsanspruch bestehe nur dann nicht, wenn ein Unterhaltsanspruch in negativer Hinsicht offensichtlich nicht bestehe. Dies könne nicht allein deshalb angenommen werden, weil die positiven Voraussetzungen eines Anspruches nicht abschließend ermittelt seien. Das SG hat dem Urteil die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, das Urteil könne nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom Sozialgericht nicht zugelassen worden sei.

Gegen das seinem Bevollmächtigtem am 04.12.2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 30.12.2009 eingegangene Berufung. Die gleichzeitig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger nach Hinweis des Berichterstatters im Erörterungstermin am 16.01.2012 darauf, dass die Berufung nicht dem Berufungsausschluss des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unterliege, zurückgenommen.

Zur Begründung der Berufung hat der Kläger vorgetragen, die geschiedene Ehefrau des Klägers habe dem Kläger gegenüber keine Erwerbsbemühungen nachgewiesen. Im Rahmen der Änderung im Bereich des Unterhaltsrechts sei die Eigenverantwortlichkeit des Unterhaltsfordernden gestärkt und damit auch seine Verpflichtung, vor der Inanspruchnahme Dritter eigene Bemühungen zur Deckung des Lebensbedarfes zu entfalten und deren Erfolglosigkeit gegebenenfalls nachzuweisen. Soweit der Unterhaltsfordernde keine Nachweise erfolgloser Eigenbemühungen erbringe, bestehe kein Unterhaltsanspruch. Im Übrigen bestehe allenfalls ein auf die Einkommensverhältnisse beschränkter Auskunftsanspruch. Für einen Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse werde kein Raum gesehen.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.11.2009 sowie den Bescheid des Beklagten vom 01.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch sei § 60 Abs. 2 SGB II. Für die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens komme es nicht darauf an, dass alle für die Beurteilung des Leistungsanspruchs maßgebenden tatsächlichen Fragen in vollem Umfang geklärt seien. Vielmehr bestehe der Auskunftsanspruch nur dann nicht, wenn der Leistungsanspruch schon aus Rechtsgründen nicht gegeben sei. Andererseits setze die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nicht etwa voraus, dass der übergeleitete oder zur Überleitung vorgesehene Unterhaltsanspruch tatsächlich bestehe. Vielmehr solle die Auskunft den Leistungsträgers erst in die Lage versetzen zu prüfen, ob eine gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs möglich und sinnvoll sei. Nach ständiger Rechtsprechung zum Sozialhilferecht sei daher das Auskunftsverlagen erst rechtswidrig, wenn der Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht bestehe (sogenannte Negativevidenz).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 29.08.2013 hat S. M. von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 29.08.2013 die Einrede der Verjährung des Anspruchs erhoben. Die Beteiligten haben zur Frage der Auswirkung der Verjährungseinrede auf den streitigen Auskunftsanspruch jeweils Stellung genommen. Wegen des Inhalts ihrer Stellungnahmen wird auf Bl. 69 bis 71 der LSG-Akte Bezug genommen. Beide Beteiligte haben sich sodann mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Behördenakten der Beklagten Bezug genommen.