Der Senat konnte durch die Vorsitzende als Einzelrichterin entscheiden, da die hierfür gemäß § 155 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erforderlichen Einverständniserklärungen vorliegen.

Die gemäß §§ 143, 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet.

Die Beklagte war vorliegend zur Entscheidung über die Gesamtsozialversicherungspflicht befugt. Nach § 28h Abs. 2 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung und erlässt den Widerspruchsbescheid. An sie ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, sie überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und macht die Beitragsansprüche geltend (§ 28h Abs. 1 SGB IV). § 28i SGB IV bestimmt die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zuständige Einzugsstelle. Dies ist nach Satz 1 der Vorschrift grundsätzlich die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird, vorliegend somit die Beklagte.

Dass die Klägerin ihrem "Antrag auf Feststellung nach § 28h SGB IV" vom 7. Mai 2007 einen "Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen eines Anfrageverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV" beigefügt hat, lässt die Zuständigkeit der Einzugsstelle hinsichtlich der begehrten Feststellung nicht entfallen. Die beiden Verfahren stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander, wobei die Zuständigkeit der Einzugsstelle zum einen durch die Vorschrift des § 7a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SGB IV, wonach die Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen können, den Status des Erwerbstätigen feststellen zu lassen, sofern nicht die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet haben, eingeschränkt ist und zum anderen dadurch, dass nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV die Einzugsstelle einen Antrag nach Satz 1 zu stellen hat, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ergibt, dass der Beschäftigte Angehöriger bzw. (seit 1. September 2009) Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgeber oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 15/10 R - juris Rn. 22ff.; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, urteil vom 2. Juli 2013 - L 1 KR 572/11 - juris Rn. 35 f.).

Da vorliegend die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht erfüllt sind, ein weiteres Feststellungsverfahren, soweit ersichtlich, nicht bereits eingeleitet war, der von der Klägerin an die Beklagte übersandte Feststellungsbogen ohnehin nicht einschlägig war, da sie nicht Gesellschafterin der Beigeladenen zu 1 ist und sie zudem in ihrem Schreiben vom 7. Mai 2007 ausdrücklich einen Antrag auf Feststellung nach § 28h SGB IV gestellt und nicht um Weiterleitung ihres Antrags an die Deutsche Rentenversicherung Bund gebeten hat, war zum einen die Zuständigkeit der Beklagten gegeben und es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Klägerin eine Entscheidung der Beklagten und nicht der Deutschen Rentenversicherung Bund begehrte.

Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V], § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VI]; § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch [SGB III], § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XI]). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1); Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter im Rechtssinne entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Regelungen zum Nichtbestehen von Versicherungspflicht bei den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der gesetzlichen RV und im Recht der Arbeitsförderung (§ 1 Satz 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III). Diese Personen sind insoweit sozialversicherungsrechtlich den für Beschäftigte geltenden Regelungen unterworfen, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft des Unternehmens Arbeitgeberfunktionen innehaben. Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines leitenden Angestellten, der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem verfeinerten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbstständigen (st. Rechtsprechung, zuletzt BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 29 m.w.N.).

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. RS., z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15).

Zu berücksichtigen ist, dass den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zukommt. Vielmehr sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, aaO., Rn. 16).

Das Fehlen einer - relevanten - Unternehmensbeteiligung führt zwar nicht zwingend zu einer abhängigen Beschäftigung, jedoch ist in diesen Fällen in der Regel von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Größerer Bedeutung beizumessen ist im Regelfall der aus gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht als Teil der tatsächlichen Verhältnisse. Dabei ist - auch im Zusammenhang mit sog. Familiengesellschaften - ein entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit anstelle einer formal vorliegenden (abhängigen) Beschäftigung die Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten abzuwenden. Dies gilt auch im Falle eines familiären Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten einer Familiengesellschaft. In einem solchen Fall käme allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, so dass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit bestünde. Eine "Schönwetterselbstständigkeit" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar (BSG, aaO., Rn. 32; ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2013 - L 4 KR 3725/11 - juris Rn. 35).

Vorliegend könnte zwar für eine selbständige Tätigkeit sprechen, dass die Klägerin mit der Beigeladenen zu 1 keinen Arbeits- oder Anstellungsvertrag geschlossen hat, in ihrem Aufgabenbereich jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum nach den vorliegenden Unterlagen bisher tatsächlich keinen Weisungen unterworfen war und ihre Tätigkeit frei gestalten kann. Da sie jedoch nicht Gesellschafterin der Beigeladenen zu 1 ist und auch im Übrigen keinerlei vertragliche Regelungen zwischen ihr und der Beigeladenen zu 1 geschlossen wurden, wäre es ihr im Konfliktfall nicht möglich, ihr nicht genehme Weisungen zu verhindern. Damit liefert das Fehlen eines Anstellungs- oder Arbeitsvertrages hier keinen Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, sondern verdeutlicht angesichts generell fehlender vertraglicher bzw. gesellschaftsrechtlicher Regelungen lediglich die rechtsmachtlose Stellung der Klägerin im Betrieb der Beigeladenen zu 1. Da nur der theoretische Konfliktfall entscheidend sein kann, rechtfertigt das Vorbringen der Klägerin, es sei immer zu einvernehmlichen Lösungen gekommen und ein Dissens habe gefehlt, keine andere Entscheidung. Ganz allgemein kann ein ständiges und bestehendes Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht den Status als abhängig Beschäftigter aufheben. Ob von einer bestehenden Rechtsmacht tatsächlich Gebrauch gemacht und damit auf die Tätigkeit eines Geschäftsführers oder leitenden Angestellten tatsächlich Einfluss genommen wurde, ist auch deshalb unbeachtlich, weil die versicherungsrechtliche Beurteilung anderenfalls wesentlich davon abhinge, ob die Tätigkeit aus Sicht der Rechtsmachtinhaber beanstandungsfrei ausgeübt wurde. Dies kann jedoch kein rechtlich entscheidendes Kriterium zur Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein. Im Konfliktfall, z.B. wenn es zu einer familiären Trennung kommt und die familiären Rücksichtnahmen ein Ende haben, kann von den vertraglich niedergelegten Befugnissen jederzeit wieder Gebrauch gemacht werden, so etwa auch von einem Weisungs- und Kündigungsrecht. Es ist daher konsequent und im Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine von Anfang an latent vorhandene Rechtsmacht auch dann für eine abhängige Beschäftigung ausschlaggebend sein zu lassen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht worden ist (so schon SächsLSG, Urteil vom 21. Februar 2012 - L 5 KR 102/09 - Umdruck S. 10 f. - nicht veröffentlicht).

Anhaltspunkte dafür, dass allein die Klägerin über ein derart hohes Fachwissen verfügte, dass nur sie in der Lage wäre, die konkrete Tätigkeit zu verrichten, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beigeladene zu 1, sofern ihr Gesellschafter nicht über die erforderlichen kaufmännischen Kenntnisse verfügt, auf dem Arbeitsmarkt jemanden mit einer der Qualifikation der Klägerin entsprechenden Qualifikation finden könnte.

Auch die Gewährung eines Darlehens bzw. die Übernahme einer Bürgschaft ist jedenfalls unter Eheleuten bzw. Lebenspartnern nicht ausreichend, um eine Tätigkeit im Betrieb des anderen Ehegatten bzw. Lebenspartners als unternehmerische Tätigkeit einzustufen. Durch die Gewährung eines Darlehens erhält der Darlehensgeber keine Befugnisse, die Geschicke des Betriebes zu beeinflussen. Die Tragung der Risiken aus dem Darlehensvertrag findet ihre Rechtfertigung primär in den zugrundeliegenden ehelichen bzw. lebenspartnerschaftlichen Beziehungen. Eheleute bzw. Lebenspartner haben in der Regel ein gesteigertes beiderseitiges Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ihres Partners, ohne dass hieraus ein wesentliches Unternehmerrisiko folgt. Ein solches Vorgehen ist zwischen Ehegatten, von denen einer Unternehmer ist, verbreitet und typisch und in der Praxis häufig primär steuerlich motiviert (ebenso SächsLSG, aaO.). Ein Unternehmerrisko liegt hierin schon deshalb nicht, weil der Ertrag der Tätigkeit der Klägerin bei der Beigeladenen zu 1 nicht von einem Vermögenseinsatz ihrerseits abhängig war, sondern ihr als Gegenleistung für ihre Tätigkeit für den Betrieb ein festes Entgelt zustand, das ihr unabhängig vom wirtschaftlichen Betriebsergebnis gezahlt wurde. Sie hatte daher wie jeder andere Beschäftigte lediglich das Risiko des Entgeltausfalls bei Insolvenz des Arbeitgebers zu tragen (ebenso Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 1. August 2013 - L 1 KR 66/12 - juris Rn. 28). Die Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft unter Eheleuten oder Lebenspartnern reicht nicht aus, um eine Tätigkeit als selbständige zu qualifizieren (Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - L 4 KR 155/07 - juris Rn. 30).

Auch unter dem Gesichtspunkt einer familienhaften Mithilfe lässt sich die von der Klägerin begehrte Feststellung nicht begründen. Die Frage, ob eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vorliegt - oder ggf. eine nichtversicherungspflichtige Mitarbeit auf familienrechtlicher Basis (familienhafte Mithilfe) erfolgt - beurteilt sich nach den gleichen Grund-sätzen, wie sie allgemein für die Beurteilung der Versicherungspflicht maßgebend sind. Zur Abgrenzung in dieser Hinsicht ist insbesondere von Bedeutung, ob der Angehörige anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt wird, ein der Arbeitsleistung angemessenes (d.h. im Regelfall ein tarifliches oder ortsübliches) Arbeitsentgelt, welches über einen freien Unterhalt, ein Taschengeld oder eine Anerkennung für Gefälligkeiten hinausgeht, vereinbart ist und auch regelmäßig gezahlt wird und von diesem regelmäßig Lohnsteuer entrichtet wird. Dabei kommt der Höhe des Entgeltes lediglich Indizwirkung zu. Es gilt nicht der Rechtssatz, dass eine untertarifliche oder eine erheblich übertarifliche Bezahlung die Annahme eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausschließt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 34/02 R - juris Orientierungssatz 2). Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist es für die Bejahung eines Beschäftigungsverhältnisses auch nicht erforderlich, dass der Beschäftigte wirtschaftlich auf das Entgelt angewiesen ist.

Die Praktizierung des Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 lässt auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze nur die Zuordnung zum Typus der abhängigen entgeltlichen Beschäftigung zu. Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt zwischen 1.658,33 und 2.731,58 EUR erhalten, von welchem Lohnsteuer abgeführt und welches als Betriebsausgabe gebucht wurde und es ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihre Arbeit anstelle einer ansonsten einzustellenden fremden Arbeitskraft verrichtet hat. Auf eine versicherungsrechtlich vernachlässigenswerte unverbindliche familienhafte Mithilfe kann sich die Klägerin somit gleichfalls nicht berufen.

Des Weiteren kann dahin stehen, ob zwischen der Klägerin und ihrem Lebensgefährten eine sog. Innen-GbR besteht. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, folgte hieraus nicht, dass die Klägerin nicht gleichwohl als abhängig Beschäftigte der Beigeladenen zu 1 angesehen werden kann. Entscheidend wäre auch bei Bestehen einer Innen-GbR zwischen der Klägerin und ihrem Lebensgefährten, dass das Gesamtbild der Tätigkeit der Klägerin bei der Beigeladenen zu 1 dem einer abhängigen Beschäftigung entspricht (BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 8/06 R - juris Rn. 12; Landessozialgericht Hamburg, aaO., Rn. 32; vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 67/92 - juris Rn. 28). Zudem wäre zu berücksichtigen, dass im Falle eines familiären Zerwürfnisses einer zwischen der Klägerin und ihrem Lebensgefährten bestehenden Innen-GbR die Grundlage entzogen sein dürfte und die Rechtsmacht des Lebensgefährten der Klägerin als Alleingesellschafter der Beigeladenen zu 1 zum Tragen käme.

Die abhängige Beschäftigung der Klägerin bei der Beigeladenen zu 1. führt zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI), der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und nach dem Recht der Arbeitsförderung. (§ 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 SGB III).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).