Die nach den § 143 SGG statthafte, form- und fristgerecht erhobene (§ 151 Abs. 1 SGG) und auch ansonsten zulässige Berufung hat Erfolg.

Gegenstand des Verfahrens ist - wie das SG bereits zutreffend festgestellt hat - auch die auf den Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2012 bezogene Klage, mit der sich die Klägerin gegen die Ablehnung einer Wie-BK wendet.

Die Klagen sind begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 6. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 und vom 16. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2012 sind rechtswidrig und beschweren die Klägerin damit im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Sie verstoßen gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit gemäß § 33 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) und sind schon deswegen rechtswidrig.

Nach dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Die Bestimmtheit bezieht sich dabei auf den Entscheidungsausspruch, also den Verfügungssatz. Nur ein inhaltlich hinreichend bestimmter Verwaltungsakt kann seine Individualisierungs- und Klarstellungsfunktion erfüllen. Daher muss sicher feststehen, welche Rechtsbeziehung zwischen wem mit welchem genauen Inhalt geregelt wird. Das setzt voraus, dass für den Adressaten nach den Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers (vgl. § 133 Bürgerliches Gesetzbuch) der Wille der Behörde aus dem Verfügungssatz vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, wobei sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts richten (siehe nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS17/13 R - juris; Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R, juris; Urteil vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718; Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221). Im Bereich des BK-Rechts sind diese Überlegungen durch den dortigen Verfahrensgegenstand geprägt. Dieser besteht in einer bestimmten Listen-BK (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 KN 30/07 U R - juris, Rn. 14) oder Wie-BK. Der Verfügungssatz hat demnach im BK-Recht die Aufgabe dem Adressaten mitzuteilen, welche Listen-BKen bei ihm vorliegen oder abzulehnen sind. Entsprechendes gilt für eine Wie-BK im Hinblick darauf, dass sie nach § 9 Abs. 2 SGB VII ihrerseits als BK verordnungsreif sein muss. Insofern besteht der Prüfungsgegenstand aus der Krankheit und der jeweils konkreten beruflichen Einwirkung, deren Beziehung zur Prüfung gestellt ist.

Zu dem Verfahrensgegenstand im vorgenannten Sinne treffen die angefochtenen Bescheide auch bei Heranziehung der Widerspruchsbescheide und der insgesamt abgegebenen Begründungen keine Aussage. Mit dem Bescheid vom 6. Juli 2005 hat die Beklagte ohne jede Konkretisierung die Feststellung einer BK bei der Klägerin verneint und dazu ohne Unterscheidung nach Absätzen und selbst ohne Bezugnahme auf die Anlagen zur BKV auf "§ 9 SGB VII i.V.m. der BKV" verwiesen. Der Widerspruchsbescheid bietet keine Klarstellung zum Entscheidungsausspruch; er enthält eine wörtliche Wiedergabe des § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VII, die keine Entscheidung über eine oder mehrere konkrete BKen vermittelt. Ganz entsprechend ist der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2012 aufgebaut. Er enthält lediglich die pauschal zusammenfassende Prüfung, wonach die Brustkrebserkrankung nicht wie eine BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII anerkannt wird. Eine Individualisierung auf jeweils einzelne Beziehungen von Einwirkungen und der Erkrankung nimmt die Beklagte nicht vor. Der Widerspruchsbescheid konkretisiert den Ausspruch dieses Bescheides ebenfalls nicht.

Ob die Beklagte auf die geschilderte Weise global jeden entsprechenden Tatbestand ablehnen darf, wenn - für einen eher theoretisch erscheinenden Fall - weder gefährdende Einwirkungen benannt werden noch irgendeine abstrakte Gefährdungsmöglichkeit aus der Berufstätigkeit zu ermitteln ist, mag dahinstehen. Hier handelt es sich jedenfalls schon deshalb nicht darum, weil die Beklagte ausweislich des Bescheides vom 6. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 eine Vielzahl am Arbeitsplatz vorkommender Stoffe und verschiedene Strahlungsformen konkret auf die Möglichkeit einer Verursachung der Krankheit der Klägerin untersucht hat, ohne aber irgendeine Zuordnung der Prüfung zu einem Tatbestand im vorgenannten Sinne vorzunehmen.

Die Ausgestaltung des Bescheides vom 6. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 kann auch nicht etwa so verstanden werden, dass die Beklagte darin zusammenfassend jeden einzelnen Listentatbestand der Anlagen zur BKV in einem Bündel von Verwaltungsakten abgelehnt hat. Auch ein - von ihrem Vertreter im Termin der mündlichen Verhandlung vorgetragener - Wille der Beklagten zur Ablehnung aller Listen-BKen geht aus dem angefochtenen Bescheid nicht hinreichend deutlich hervor. Zwar ist er als "Bescheid über die Ablehnung einer Berufskrankheit" betitelt und wird in seinem Begründungsteil neben § 9 Abs. 1 SGB VII und § 1 BKV auch deren Anlage 1 erwähnt. Im Verfügungssatz wird aber auf den gesamten § 9 SGB VII - also einschließlich dessen Abs. 2 im Sinne einer Entscheidung zu einer Wie-BK - abgehoben. Eine Entscheidung über alle Listen-BKen war auch nicht die Absicht der Beklagten, wie sich aus ihrem Schreiben vom 22. Juli 2013 ergibt, wonach "anderenfalls" - nämlich bei einem anderen Vorgehen - "zu einer Vielzahl von in der Liste bezeichneten Erkrankungen Verwaltungsakte (hätten) erteilt werden müssen". Dies spricht eher dafür, dass die Beklagte nur den rechtlich vorgegebenen Verfahrensgegenstand verkannt hat. So hat sie im gleichen Schriftsatz auch selbst eingeräumt, dass die sachgerechte Prüfungsspanne nur einen (großen) Teil der Listenkrankheiten umfasst. Mit einer solchen Einschränkung ist der Wille zur Ablehnung aller BKen nicht zu vereinbaren.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass eine Ablehnung (selbst) aller Listentatbestände in der geschehenen Weise aus weiteren Gründen nur als rechtswidrig angesehen werden könnte. Eine solche Vorgehensweise kann der Beklagten ohne eindeutige Erklärungen nicht unterstellt werden. Es würde nämlich dann für die Ablehnung jeweils einzelner Listentatbestände immer noch an jeder Begründung im Sinne von § 35 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB X fehlen.

Die erforderliche Konkretisierung durch die Beklagte ergibt sich für die Verfügungssätze nämlich auch nicht aus den Bescheidbegründungen. Zwar kann zur Auslegung des Verfügungssatzes auch auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf zuvor zwischen den Beteiligten gewechselte Schreiben (insbesondere früher ergangene Verwaltungsakte) oder aber auf sonstige allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden. Auch unter Berücksichtigung dessen lässt sich im vorliegenden Zusammenhang aber keine ausreichende Klarheit gewinnen. In der Begründung des Bescheides vom 6. Juli 2005 wird nur auf § 9 Abs. 1 SGB VII und § 1 BKV verwiesen, wonach lediglich die in der Anlage 1 bezeichneten Krankheiten als BKen anerkannt werden könnten. Außerdem ist ihr zu entnehmen, dass nach den erfolgten Messungen weder eine Strahlenbelastung noch eine Gefährdung durch im Arbeitsprozess verwendete Stoffe hinsichtlich einer Brustkrebsverursachung habe festgestellt werden können. In Bezug auf welche Listen-BK genau das gelten soll, bleibt aber völlig offen. Es reicht dazu nicht - wie hier geschehen - aus, dass insbesondere im Widerspruchsbescheid eine Vielzahl von Chemikalien konkret aufgezählt und teilweise abstrakt als nicht krebserregend bezeichnet werden, an keiner Stelle aber deutlich wird, welchen Tatbeständen diese Prüfung zuzuordnen ist. Entsprechendes gilt für die Ausführungen zu bestimmten Umgangsweisen mit den Chemikalien. Sicherlich können sowohl die Klägerin als auch der Senat bestimmte Einwirkungen, die insbesondere im Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2007 aufgezählt sind, konkreten Listentatbeständen zuordnen, wobei diese Fähigkeit bei der Klägerin und jedem Angehörigen des Senats bereits unterschiedliche Listentatbestände betreffen wird. Für die zur Auslegung vorauszusetzende verständige Aufnahme des Bescheides ist insoweit nur die Fähigkeit zum Verständnis des in ihn enthaltenen Textes einschließlich des zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftverkehrs maßgeblich. Auch auf begrenzte Fachkenntnisse, die zufällig vorhanden sind oder nicht, kommt es nicht entscheidend an. Daher ist es nicht gleichgültig, dass in der ausführlichen Diskussion möglicher Strahlenbelastungen der Begriff der ionisierenden Strahlung an keiner Stelle eine Rolle spielt und dass umgekehrt genauso wenig darauf eingegangen wird, ob die Erörterung elektromagnetischer Strahlung einheitlich mit derjenigen anderer Strahlungsarten etwa unter dem Begriff solcher ionisierender Strahlung als Listentatbestand zusammengefasst werden könnte oder auf dem Feld der Wie-BKen behandelt werden soll und müsste. Es ist insoweit nicht Aufgabe der Klägerin, ihrer Prozessvertretung oder des Senats, erstmals - inzident - im Berufungsverfahren eine Prüfung im Sinne der Auswahl (vermeintlich) "passender" BKen oder Wie-Bken anzustellen, um so eine entsprechende Entscheidung der Beklagten zu ersetzen.

Ähnliche Auslegungsprobleme ergeben sich auch zu den Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2007 zu aromatischen Aminen, welche nach toxikologischem Erkenntnisstand keineswegs nur Krebs an den Harnwegen bewirken könnten. Dass die Beklagte insoweit eine Entscheidung zur (insoweit in Frage kommenden) BK 1301 hat treffen wollen, die ausdrücklich nur Erkrankungen der Harnwege erfasst, liegt angesichts des gesundheitlichen Leidens der Klägerin sachlich fern.

Auch die Heranziehung weiteren Schriftverkehrs führt nicht zu einem anderen Ergebnis zur Auslegbarkeit der angefochtenen Bescheide. Die Darlegungen Prof. Dr. N. lassen sich ebenfalls nicht auf die Ablehnung bestimmter Listen-BKen spezifizieren. Auch danach ist es der Klägerin nahezu unmöglich, von sich aus sämtliche BK-Nrn. daraufhin zu überprüfen, welche einzelnen BKen thematisch betroffen wären. Entsprechendes ergibt sich, wenn unterstellt wird, dass ihr die Liste der von Dr. H. unter dem 21. Februar 2005 aufgestellten Gefahrstoffe bekannt war. Es ist ihr jedenfalls nicht zuzumuten, sich schon zur Gewinnung eines Verständnisses möglicher konkreter Bescheidinhalte vorsorglich sämtlichen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu jeder insoweit denkbaren Listen-BK anzueignen, um so einen Bescheidinhalt zu fixieren und gegebenenfalls dagegen sachgerecht argumentieren zu können. Umgekehrt ist eine sachgerechte Bescheidung bezüglich einzelner Listentatbestände möglich, wie die im Schriftsatz der Beklagten vom 22. Juli 2013 dargestellte Vorgruppierung thematisch betroffener Tatbestände zeigt, die ohne unzumutbaren oder gar unmöglichen Aufwand zu einem Erlass eines bestimmten Bescheides auszubauen ist.

Bestreitet die Beklagte nach ihrem Schreiben vom 22. Juli 2013 letztlich selbst nicht, dass sich die Erkrankung der Klägerin gleich unter mehrere Listen-BKen fassen lässt, und kann dem angefochtenen Bescheid mangels hinreichender Bestimmtheit nicht entnommen werden, welche Voraussetzungen welcher in der Anlage 1 zur BKV bestimmten BKen aus welchen Gründen nicht erfüllt sind, steht zugleich die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 16. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2012 fest. Denn eine Entscheidung über das Vorliegen einer Wie-BK ist nach § 9 Abs. 2 SGB VII überhaupt nur dann zulässig, wenn die betroffene Krankheit nicht in der Anlage 1 zur BKV aufgeführt oder aber die dort bestimmten Voraussetzungen einer Listen-BK nicht erfüllt sind. Beides lässt sich - wie gezeigt - nicht feststellen bzw. überprüfen. Die Regelung des § 9 Abs. 2 SGB VII beinhaltet aber keinen allgemeinen Auffangtatbestand. Vielmehr hat eine Entscheidung über das Vorliegen einer Wie-BK überhaupt nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der Erkrankung bzw. die betreffende Einwirkungs-Krankheits-Kombination in die Liste der BKen erfüllt sind, der Verordnungsgeber sie also als neue Listen-BK in die BKV einfügen dürfte, aber noch nicht tätig geworden ist (siehe nur BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 19/09 R - juris; Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 5/08 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 17). Insoweit kommt es nicht nur darauf an, dass auch insoweit jede Zuordnung von Einwirkung und Krankheit zu einem konkreten Prüfungsgegenstand fehlt. Zwar benennt bereits der Bescheid vom 6. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 - wie dargelegt - einschlägige Themen, was aber gerade in Frage stellt, ob die Beklagte dazu auch im Bescheid vom 16. Januar 2012 eine Regelung treffen wollte.

Der Senat lässt offen, ob der Fehler - insbesondere im Hinblick auf die anderenfalls eintretende schrankenlose Bestandskraft - sogar zur Nichtigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB X führt. Der Aufhebung auf die Anfechtung seitens der Klägerin stände auch dieser Umstand nicht entgegen. Im Falle der einfachen Rechtswidrigkeit kommt eine Heilung nach § 41 SGB X jedenfalls nicht in Betracht, weil es sich bei dem Fehler der Unbestimmtheit nicht lediglich um einen Formfehler handelt.

Nach alledem war der Berufung stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor, weil die Entscheidung auf der Würdigung von Tatsachen und einer durch höchstrichterliche Rechtsprechung - insbesondere auch zum Gegenstand des Berufskrankheitenverfahrens - gesicherten Rechtslage beruht.