Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Behinderungsgrads umstritten.

Die 1944 geborene Klägerin beantragte am 16. Mai 2002 die Feststellung von Behinderungen und gab Funktionsstörungen der Wirbelsäule, des rechten Knies, des rechten Arms, der Füße, Angststörungen, Schlafstörungen und Tinnitus links an.

Der Beklagte holte Befundscheine der behandelnden Ärzte der Klägerin ein. Die Fachärztin für Neurologie Prof. Dr. G. teilte am 4. Juni 2002 mit, nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1999 habe sich aufgrund der rezidivierenden Beschwerdesymptomatik ein ängstlich depressives Syndrom entwickelt, sodass im März 2002 eine Überweisung zur ambulanten Psychotherapie erfolgt sei. Der Orthopäde Dr. G. berichtete am 3. Juni 2002 von anhaltenden Schmerzen der Halswirbelsäule (HWS) mit einer Schmerzausstrahlung in beide Schultern und Hände. Folgende Bewegungsmaße der HWS übermittelte er: Rotation rechts/links 45/0/45 Grad nach der Neutral-Nullmethode, Seitneigung 25/0/25 Grad. Motorische oder sensible Störungen seien nicht vorhanden. Außerdem sei die Vorbeuge der Lendenwirbelsäule (LWS) eingeschränkt. Die Hüftgelenks- und Kniegelenksbeweglichkeit habe jeweils 0/0/130 Grad betragen. Im rechten Knie lägen eine Schwellung und Druckschmerz sowie eine mediale Seitenbandschwäche bei intakten Kreuzbändern vor. Die Röntgenuntersuchung habe eine Osteochondrose im Bereich C4/5 und C5/6, eine Osteochondrose im Bereich L4/5 und L5/S1, eine Fehlstatik der Wirbelsäule, eine Osteopenie sowie eine beginnende Gonarthrose rechts gezeigt. Die Fachärztin für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde Dipl.-Med. G. berichtete am 17. Juni 2002 von einem ausreichend kompensierten beidseitigen Tinnitus. Schließlich teilte die psychologische Psychotherapeutin F. am 6. November 2002 mit, die Klägerin befinde sich seit April 2002 in ambulanter Einzeltherapie wegen chronischer Schlafstörungen. Eine zwischenzeitliche Borrelioseinfektion habe erneut zu körperlichen Symptomen wie Müdigkeit, Abgeschlagenheit und Mattigkeit geführt. Nach der Durchführung des "Beck Depression Inventory" sei zurzeit von einer leichten depressiven Episode mit somatischem Syndrom auszugehen.

Der beteiligte ärztliche Dienst des Beklagten schlug daraufhin für eine psychische Behinderung mit somatoformen Störungen einen Grad der Behinderung von 30, für die Funktionsminderung der Wirbelsäule infolge degenerativer Veränderungen und Ohrgeräusche jeweils von 10 sowie einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 vor. Dem folgend stellte der Beklagte mit Bescheid vom 17. Februar 2003 ab 16. Mai 2002 bei der Klägerin eine Behinderung mit einem Grad von 30 fest.

Dagegen erhob die Klägerin am 27. Februar 2003 Widerspruch und machte Spannungskopfschmerzen sowie eine Verschlimmerung der Kniebeschwerden geltend. Außerdem habe sie im Mai 2002 aufgrund eines Zeckenstichs eine Borrelioseinfektion erlitten, die zu weiteren Beeinträchtigungen (Müdigkeit, Abgeschlagenheit und Mattigkeit) führe. Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2003 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.

Dagegen hat diese am 24. Juni 2003 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben und ergänzend vorgetragen, sie leide unter starkem Harndrang. Das SG hat weitere Befundberichte eingeholt. Prof. Dr. G. hat am 26. März 2004 den Verdacht auf eine beginnende Somatisierungsstörung diagnostiziert und eingeschätzt, es lägen leichte psychovegetative und psychische Störungen mit einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vor. Im Behandlungsverlauf seien seit 1999 keine neuen Gesichtspunkte beobachtet worden, lediglich eine ambulante Behandlung der Borreliose sei durch den Hausarzt der Klägerin erfolgt. Der Facharzt für Urologie Dipl.-Med. L. hat am 30. März 2003 eine Reizblase diagnostiziert und angegeben, zurzeit liege zweimal nächtliches Wasserlassen (Nykturie), aber keine Inkontinenz vor. Dr. G. hat am 4. Mai 2004 ergänzend ausgeführt, es bestünden wechselnde Beschwerden im Bereich der HWS, beider Ellenbogen und Hände mit Morgensteifigkeit. Teilweise strahle der Schmerz zum Kopf aus und es lägen Sensibilitätsstörungen vor. Folgende Bewegungsmaße hat er angegeben: HWS: Rotation rechts/links 40/0/45 Grad, Seitneigung 20/0/20 Grad, BWS: Ott 30/33 cm, Schober 10/14 cm, Finger-Boden-Abstand 18 cm. Eine Instabilität oder eine wesentliche Einschränkung der Beweglichkeit der Schultergelenke bestünden nicht (Anteversion beidseits 170 Grad). Die Beweglichkeit des oberen Sprunggelenks sei gering eingeschränkt (Streckung/Beugung 0/0/30 Grad). Außerdem liege eine Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenks aufgrund eines im Jahr 1977 erlittenen Bruchs des Handgelenks vor. Die Füße seien durch einen Senk-Spreizfuß beidseits deformiert. Außerdem bestünden schmerzhafte Druckpunkte, die auf ein rheumatisches Krankheitsbild (primäre Fibromyalgie) hindeuteten. Weitere Gesundheitsstörungen stünden im Zusammenhang mit der Borreliose, die im Intervall zu Entzündungen der Gelenke führten. Eine Behandlungsbedürftigkeit bestehe bei klinischen und paraklinischen Entzündungsaktivitäten.

In Auswertung der Befundberichte hat der Beklagte auf eine prüfärztliche Stellungnahme von Dr. W. verwiesen. Danach bedingten der Verdacht auf eine sich entwickelnde Somatisierungsstörung und leichte psychovegetative bzw. psychische Störungen keinen Behinderungsgrad von 30. Wesentliche Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit seien nicht zu erkennen. Nur unter Berücksichtigung der Schlafstörungen und Schmerzen sowie der daraus folgenden Leistungsminderung könne ein Behinderungsgrad von 30 beibehalten werden. Da nur geringe funktionelle Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten (HWS und LWS) vorlägen und die Schmerzhaftigkeit bereits im Behinderungsgrad von 30 für die psychische Behinderung bewertet worden sei, könne hierfür noch maximal ein Behinderungsgrad von 20 empfohlen werden. Weitere Behinderungen lägen nicht vor, denn eine Reizblase stelle keine Behinderung dar und eine Harninkontinenz habe der behandelnde Urologe verneint. Weil sich die Gesundheitsstörungen teilweise überlagerten und jeweils im oberen Ermessensspielraum bewertet worden seien, könne kein höherer Behinderungsgrad als 30 angenommen werden.

Auf Antrag der Klägerin hat nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Prof. Dr. Dr. S. nach Untersuchung der Klägerin das Gutachten vom 1. November 2004 erstattet. Diesem hatte die 67,5 kg schwere und 151 cm große Klägerin geschildert, seit dem Unfall 1999 bestünden Schmerzen im Wirbelsäulenbereich und Kniebeschwerden, sie leide an wetter- und belastungsabhängigem Schwindel sowie unter wechselnd auftretendem Kopfschmerz. Aufgrund der Schlafstörungen verstärkten sich diese Beschwerden. Nach dem Zeckenstich mit anschließender Borrelioseinfektion seien das Gedächtnis und die Konzentration schlechter geworden und sie habe häufiger Kopfschmerzen. Es sei auch zu Stuhlinkontinenzerscheinungen gekommen. Außerdem habe sie eine chronische Reizblase und Beschwerden beim Wasserlassen. Der Urin gehe gelegentlich beim Husten, Pressen oder bei kleinen körperlichen Anstrengungen spontan ab. Zusammenfassend hat Prof. Dr. Dr. S. nach Auswertung der Röntgenbefunde und Untersuchung der Klägerin ein Cervicobrachialsyndrom mit Foraminalstenose sowie ein Radiculärsyndrom der BWS und der LWS bei Discopathien der BWS und Osteochondrose L 4/5 und L 5/1 diagnostiziert. Dafür hat er einen Grad der Behinderung von 40 vorgeschlagen, da mittelgradige funktionelle Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorlägen (HWS: Vor/Rückneigen 25/0/25 Grad, Seitneigen rechts/links 20/0/20 Grad, Drehen rechts/links 25/0/25 Grad, BWS/LWS Seitneigen 25/0/25 Grad, Drehen 30/0/30 Grad, Zeichen nach Ott 30:33 cm, Zeichen nach Schober 10:14 cm, Fußbodenfingerabstand 30 cm). Außerdem hat Prof. Dr. Dr. S. eine entzündliche Gonarthrose mit geringer Bewegungseinschränkung in beiden Kniegelenken (Extension/Flexion rechts/links 0/0/120 bzw. 5/0/110 Grad) diagnostiziert und dafür einen Grad der Behinderung von 20 vorgeschlagen. Es habe ein Reibegeräusch und ein deutlicher Druck- und Klopfschmerz über dem rechten Kniegelenk mit geringer Schwellung (rechts stärker als links ausgeprägt) vorgelegen. Die Bänder und der Meniskus seien intakt gewesen. Weiterhin hat Prof. Dr. Dr. S. eine hirnorganische Leistungsminderung und Wesensveränderung nach einer Borrelioseinfektion mit sekundären Somatisierungsstörungen diagnostiziert und dafür einen Grad der Behinderung von 50 bis 60 vorgeschlagen, da eine mittelgradige Ausprägung mit deutlicher Auswirkung im Alltag vorläge. Die bei der Klägerin vorliegenden Beschwerden seien in den Anhaltspunkten unter der Kategorie "Hirnorganische Allgemeinsymptome" exakt aufgeführt. Klinisch sichere Hinweise für eine rheumatische Erkrankung oder ein Fibromyalgiesyndrom bestünden dagegen nicht. Die chronische Reizblase mit relativer Harninkontinenz sei mit einem Grad der Behinderung von 30 zu bewerten, da eine Stressinkontinenz zweiten Grades vorliege. Der Tinnitus bedinge einen Grad der Behinderung von 10. Insgesamt hat Prof. Dr. Dr. S. einen Grad der Behinderung von 60 vorgeschlagen.

Der Beklagte hat dagegen eingewandt: Eine Borreliose mit Hirnleistungsminderung habe die behandelnde Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie nicht bestätigt. Allein die anamnestischen Angaben der Klägerin reichten für die Annahme einer solchen schwerwiegenden Diagnose, die mit Sicherheit von der behandelnden Fachärztin nicht übersehen worden wäre, nicht aus. Von einer hausärztlichen medikamentösen Behandlung wegen einer Borreliose könne nicht automatisch auf einen Befall des Gehirns geschlossen werden. Dazu bedürfe es einer ausführlichen fachärztlichen Diagnostik unter Einbeziehung klinischer, apparativer und auch testpsychologischer Untersuchungen. Solche habe der Sachverständige nicht vorgenommen. Die behandelnde Fachärztin habe hingegen nur leichte psychische Auffälligkeiten feststellen können. Im Bereich der Wirbelsäule seien keinesfalls schwere Funktionsstörungen in zwei Abschnitten erkennbar. Zwar seien die Bewegungseinschränkungen nun etwas ausgeprägter, doch lägen weder neurologische Ausfälle noch über das Krankheitsmaß hinausgehende Schmerzen vor. Dafür lasse sich kein höherer Behinderungsgrad als 20 feststellen. Da keine relevanten Bewegungseinschränkungen der Kniegelenke vorlägen, der Bandapparat stabil sei und auch keine Reizerscheinungen hätten festgestellt werden können, liege kein messbarer Behinderungsgrad vor. Es bestehe auch keine Harninkontinenz im eigentlichen Sinn, sondern ein vermehrter Harndrang mit zweimaligem Wasserlassen in der Nacht. Keinesfalls könne hierfür ein Behinderungsgrad von 30 vergeben werden.

Daraufhin hat die Klägerin eine ergänzende Stellungnahme des Prof. Dr. Dr. S. vom 27. Januar 2005 vorgelegt. Er hat die Auffassung vertreten, es lägen klinische (Laboruntersuchung vom 13. Dezember 2002) und testpsychologische (psychologische Therapeutin F.) Untersuchungen zum Nachweis der Neuroborreliose vor. Prof. Dr. G. habe psychovegetative und psychische Störungen bestätigt. Die Borreliose hätten auch die Orthopäden J. am 4. Mai 2004 diagnostiziert. Weiterhin hat Prof. Dr. Dr. S. auf mittelgradige Auswirkungen in allen drei Wirbelsäulenabschnitten hingewiesen. Auch wenn die Gonarthrose nur zu einer geringen Funktionseinschränkung führe, sei ein Grad der Behinderung von 20 angemessen, da sich auf dieser Grundlage sehr häufig rezidivierende Gelenkentzündungen mit erheblichen akuten Beschwerden bilden könnten.

Der Beklagte hat eine Stellungnahme der Versorgungsärztin Dr. K. vom 5. Februar 2005 vorgelegt. Danach seien dem Bericht der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom März 2004 keine krankheitstypischen Symptome für eine Neuroborreliose zu entnehmen. Auch die anderen Facharztbefunde zeigten keine weiterführende Manifestation der Erkrankung. Andernfalls hätte dies Anlass für eine leitliniengerechte Diagnostik und Behandlung geben müssen. Allein aufgrund der im Gutachten aufgeführten Allgemeinsymptome sei keine Diagnosestellung möglich.

Mit Urteil vom 25. April 2005 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Nach dem Befundbericht von Prof. Dr. G. sei für die leichten psychovegetativen und psychischen Störungen ohne wesentliche Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit nur ein Behinderungsgrad von 10 bis 20 anzunehmen. Den vorliegenden Befunden seien dauerhafte Gesundheitsstörungen als Folge des erlittenen Zeckenbisses nicht zu entnehmen. Prof. Dr. G. habe es nicht für notwendig erachtet, Testverfahren zur Feststellung hirnorganischer Veränderungen durchzuführen. Diese habe auch Prof. Dr. Dr. S. nicht durchgeführt. Auch wenn grundsätzlich eine Borrelioseinfektion zu den von der Klägerin geschilderten Symptomen führen könne, fehle hier der Nachweis der Gesundheitsstörung. Die Bewertung der chronischen Reizblase mit relativer Harninkontinenz durch Prof. Dr. Dr. S. sei nicht nachvollziehbar. Zwar habe Dipl.-Med. L. über ein zweimaliges Wasserlassen in der Nacht berichtet, doch bedinge diese Gesundheitsstörung keinen Behinderungsgrad. Es liege auch keine relative Harninkontinenz oder eine andere Gesundheitsstörung auf urologischem Gebiet vor. Der Bewertung der Kniegelenke durch Prof. Dr. Dr. S. könne die Kammer nicht folgen, da die erhobenen Bewegungsmaße noch normgemäß seien. Die Reibegeräusche sowie der festgestellte Druck- und Klopfschmerz über dem rechten Kniegelenk mit geringer Schwellung bedingten keinen Behinderungsgrad. Die Einschränkungen im Bereich der HWS rechtfertigten einen Einzelgrad der Behinderung von 20. Die im Bereich der BWS und LWS erhobenen Bewegungsmaße zeigten unter Berücksichtigung des Alters der Klägerin einen normgerechten Gesundheitszustand. Die von Prof. Dr. Dr. S. im bildgebenden Verfahren festgestellten degenerativen Veränderungen rechtfertigten keinen Behinderungsgrad, da bildgebende Verfahren nur dazu dienten, die angegebenen Bewegungseinschränkungen und Schmerzzustände zu objektivieren. Insgesamt könne kein höherer Gesamtgrad als 30 festgestellt werden, da sich die Behinderungen nicht wechselseitig verstärkten.

Gegen das ihr am 16. Juni 2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21. Juni 2005 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erhoben und zunächst die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft weiterverfolgt. Sie hat die Berufung mit Schriftsatz vom 7. Februar 2011 auf den Zeitraum ab 16. Mai 2002 und in der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2011 auf die Feststellung eines Behinderungsgrads von 40 beschränkt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. April 2005 aufzuheben, den Bescheid vom 17. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2003 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, bei ihr einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 mit Wirkung ab 16. Mai 2002 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat weitere Befundberichte eingeholt. Prof. Dr. G. hat über seit August 2004 verstärkt aufgetretene psychische Beeinträchtigungen (zunehmende Merkfähigkeits- und Gedächtnisstörungen sowie Somatisierungsstörung) berichtet. Die Computertomographie (CT) des Schädels vom 3. September 2004 sei unauffällig gewesen. Psychisch sei die Klägerin schlafgestört, matt, müde, antriebslos, ängstlich und unruhig. Nach ihren ergänzenden Ausführungen vom 19. März 2009 hätten für eine Hirnleistungsdiagnostik aufgrund des klinischen Verlaufs keine Indizien bestanden. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit habe sie nicht festgestellt.

Mit Befundbericht vom 25. März 2009 hat Dr. G. hat eine Gonarthrose beidseits (Extension/Flexion beidseits 0/0/130 Grad) mit unvollständig kompensierbarer Seitenbandinstabilität, ein chronisch rezidivierendes lumbales Pseudoradikulärsyndrom bei Osteochondrose L4/5 und L5/S1 (Schober 10/14 cm, Fingerbodenabstand 22 cm, Ott 30/32 cm), ein chronisch rezidivierendes Cervikobrachialsyndrom bei Ostechondrose C4/5 und C 5/6 mit Foraminalstenose (HWS: Rotation rechts/links 40/0/50 Grad, Seitneigung 30/0/25 Grad) sowie eine Fehlstatik der HWS mit dorsaler Hyperkyphose und lumbal rechtskonvexer Skoliose diagnostiziert. Außerdem liege ein wechselnder Schwindel bei cervikocephalem Syndrom mit Einschränkung der Beweglichkeit und Belastbarkeit vor. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit seien ihm unbekannt.

Die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. S. hat mit Befundbericht vom 7. April 2009 auf eine sich verschlechternde Merk- und Konzentrationsfähigkeit hingewiesen. Außerdem liege eine beginnende Stuhlinkontinenz bei einem Zustand nach Dammriss dritten Grades vor. Zudem leide die Klägerin an einer Dranginkontinenz ersten Grades und benutze Inkontinenzvorlagen. Aufgrund der Vorsorgeuntersuchung vom 17. März 2009 (einschließlich Abdomensonographie, Echo, Ergo und Laborkontrolle) habe sie keine neuen therapeutischen Maßnahmen eingeleitet. Dr. S. hat in der Behandlungskartei neben bekannten Diagnosen (somatoforme Störung, Depression, psychosomatische Störung, Dranginkontinenz) im März 2006 eine Gastritis, im Dezember 2007 Oberbauchbeschwerden und einen Zustand nach Gallenkolik, im Januar 2008 Oberbauchbeschwerden, im April 2008 den Verdacht auf Gastritis, im April 2009 Oberbauchbeschwerden sowie im April 2008 ein Restless-legs-Syndrom festgehalten. In Anlage hat sie weitere Arztbriefe übersandt. Der Arzt für Nuklearmedizin Dr. N. hatte am 20. Juli 2004 eine leichtgradige globale Ischämie und eine im Normbereich gelegene globale linksventrikuläre Auswurffraktion diagnostiziert. Die Fachärztin für Innere Medizin Dipl.-Med. N. hatte am 21. Januar 2008 sonographisch außer einer Steatosis hepatis (Fettleber) und einer kleiner Leberzyste keine Besonderheiten festgestellt und mitgeteilt, eine sichere Erklärung für die Oberbauchbeschwerden bei bekanntem Meteorismus und Obstipationstendenz sei nicht möglich. Mit Arztbrief vom 15. Juni 2006 hatte die Fachärztin für Dermatologie Dr. F. über die Behandlung einer Rosacea (Hauterkrankung im Gesicht) berichtet. Arbeitsunfähigkeit hat Dr. S. für den Zeitraum vom 13. bis 31. Dezember 2004 wegen Kreuzschmerzen festgestellt. Unter dem 13. Dezember 2004 hatte sie festgehalten, die Klägerin sei arbeitslos geworden, wirke sehr bedrückt und habe über Rückenschmerzen geklagt.

Nach Auswertung der Befundberichte hat der Beklagte unter Hinweis auf die prüfärztliche Stellungnahme von Frau S. vom 27. April 2009 an seiner Auffassung festgehalten. Ohne Auswirkung auf den Gesamtbehinderungsgrad seien zusätzlich jeweils mit einem Einzelbehinderungsgrad von 10 die Lockerung des Kniebandapparats (muskulär vollständig kompensiert), die beidseitige Fußdeformität, die Dranginkontinenz ersten Grades, die beginnende Stuhlinkontinenz sowie die Bewegungsstörung der Beine (Restless-legs-Syndrom) zu bewerten. Der nuklearmedizinische Befund vom September 2004 lasse keine relevante Funktionsminderung des Herz-Kreislauf-Systems erkennen und die abgeheilte Rosacea, die Fettleber und die Leberzyste rechtfertigten keinen Behinderungsgrad.

Am 16. November 2007 hat eine nichtöffentliche Sitzung vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt stattgefunden. In dieser hat die Klägerin erklärt: Sie stehe immer um 7.00 Uhr auf, auch wenn sie in der Nacht schlecht geschlafen habe. Dann versuche sie zu frühstücken, mache Gymnastik, bereite das Mittagessen vor, bringe die Wohnung in Ordnung und mache eine Mittagsruhe. Danach gebe es Kaffee und sie gehe nach draußen. Seit Februar 2007 sei sie im Reha-Zentrum Kötzschlitz. Bis zum letzten Jahr sei sie einmal in der Woche in der Sauna gewesen. Sie habe viele Bekannte, mit denen sie meistens nur telefoniere.

Auf Antrag der Klägerin hat der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. S. ein Gutachten nach § 109 SGG erstatten sollen. Nachdem dieser aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage war, hat der Facharzt für Chirurgie/H-Arzt/Lymphologie/Proktologe Prof. Dr. M. das Gutachten vom 19. August 2010 nach § 109 SGG erstattet. Danach sei die gelernte Buchhalterin von 1963 bis 2004 in ihrem Beruf in der Agrargenossenschaft Bad D. tätig gewesen. Nach folgender Arbeitslosigkeit beziehe sie seit 2007 Altersrente. Die Klägerin (150 cm, 67 kg) hatte gegenüber Prof. Dr. M. von einem seit 20 Jahren etwas schiefen Mundwinkel berichtet. 1971 sei die Entbindung ihrer Sohns mit einem Dammriss dritten Grades erfolgt. Sie nehme einmal täglich vor dem Schlafengehen ein Medikament, außerdem Lyrica 75 sowie eine pflanzliches Medikament. Prof. Dr. M. hat folgende Diagnosen gestellt: Dringender Verdacht auf Osteoporose (die Klägerin sei nach ihren Angaben in den letzten fünf Jahren 5 cm kleiner geworden), Zervico-brachial-Syndrom (die Klägerin habe HWS-Beschwerden bei Kopfwendebewegungen, die in beide Arme zögen und zeitweilige Parästhesien auslösten), BWS-Schmerzsyndrom mit Rundrückenbildung, ganz leichte Skoliose der Wirbelsäule, Lumbo-Ischialgie-Syndrom mit Ausstrahlung in beide Beine, Cox- und Gonarthrose beidseits, muskuläre Dysbalancen im Bereich beider oberen und unterer Extremitäten, Restless-legs-Syndrom, dringender Verdacht auf einen Zustand nach Apoplex (leicht hängender linker Mundwinkel, der auch beim Pfeifen oder Sprechen nicht spitz hervorgebracht werden könne), schlaffe Bauchdecken, muskuläre Dysbalancen im Rückenbereich. Durch den Rechtsstreit und die Begutachtungsmodalitäten sei sie seelisch geschwächt. Die HWS weise deutliche degenerative Veränderungen ohne wesentliche Einengung der Foramina intervertebralia und die BWS eine deutliche rechtskonvexe Skoliose mit Verschmälerung der Zwischenwirbelräume auf. Die LWS zeige eine deutliche Spondylolisthesis im Bereich L5/S1. Folgende Bewegungsmaße hat der Sachverstände erhoben: Hüftgelenke: beidseits Extension/Flexion 10/0/110 Grad; Kniegelenke: Extension/Flexion rechts 0/0/125 Grad, links 0/5/115 Grad; obere Sprunggelenke: rechts 20/0/30 Grad, links 10/0/30 Grad, untere Sprunggelenke rechts 15/0/25 Grad, links 5/0/15 Grad; Schultergelenke: Arm vorwärts heben: rechts 130 Grad, links 140 Grad; Handgelenke: handrückenwärts/hohlhandwärts rechts 40/0/40 Grad, links 40/0/50 Grad, speichenwärts/ellenwärts beidseits 20/0/15 Grad; HWS: Vorneigen/Rückneigen 25/0/20 Grad, Seitneigen rechts/links 30/0/30 Grad, Drehen rechts/links 60/0/60 Grad; BWS und LWS: Seitneigen rechts/links 30/0/30 Grad, Drehen 30/0/30 Grad, Fingerbodenabstand 20 cm, Ott 30:32 cm, Schober 10:14 cm. Zusammenfassend hat der Sachverständige einen Gesamtbehinderungsgrad von 50 vorgeschlagen. Nach zusätzlicher abdomineller und neurologischer Diagnostik sei im Laufe der Jahre noch ein wesentlich höherer Gesamtbehinderungsgrad festzuschreiben. Er habe nur den Gesamtbehinderungsgrad bewertet, da in einem Zusammenhangsgutachten der Mensch in der Gesamtheit zu betrachten sei. Bei weiterer internistischer Verifizierung (Bauch- und Darmbeschwerden mit Wechsel zwischen Durchfall und Verstopfung, Beckenbodenschwäche mit Harninkontinenz) sei sicherlich in der Summation mehr als 100 Prozent erreicht. Seit der Beurteilung durch Prof. Dr. Dr. S. lägen die Gesundheitsstörungen im jetzigen Ausmaß vor, obwohl er erst ab seiner Untersuchung definitiv berichten könne und die Magen-Darm-Probleme und der hängende Mundwinkel links bisher nicht erwähnt worden seien.

Der Beklagte hält weiterhin an seiner Auffassung fest und verweist auf die Stellungnahme von Frau S. vom 3. September 2010. Danach umfasse der von Prof. Dr. M. vorgeschlagene Behinderungsgrad von 50 bis 60 auch Verdachtsdiagnosen. Die Untersuchungsbefunde bestätigten die bisherigen Bewertungen für das Wirbelsäulenleiden (Grad der Behinderung von 20) und die Fußdeformitäten (Grad der Behinderung von 10). Eine Lockerung des Kniebandapparats werde weder bestätigt noch ausgeschlossen. Die geringen Funktionseinschränkungen im Bereich beider Schultergelenke, des rechten Handgelenks und beider Hüft- und Kniegelenke rechtfertigten keinen Behinderungsgrad. Die ausschließlich den Mundast betreffende linksseitige Facialis-Parese sei mit einem Behinderungsgrad von 0 bis 10 zu bewerten. Insgesamt sei ein Behinderungsgrad von 30 anzunehmen, da die psychische Gesundheitsstörung weiterhin mit 30 zu bewerten sei.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.