Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin Regelaltersrente aufgrund fiktiver Ghetto-Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) zu leisten hat.

Die 1921 in G (während der deutschen Besatzung: G1) in der Slowakei geborene Klägerin ist Jüdin und wurde aus diesem Grund Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Sie lebte von 1941 bis 1944 in P in der CSR unter den für Juden festgelegten Beschränkungen und trug den Judenstern. Mitte 1944 flüchtete sie nach K (heute: K1), wurde dort verhaftet und in ein ehemaliges Schulgebäude gebracht. Die SS nutzte die erste Etage des Schulgebäudes als Sammelstätte für Juden und Regimegegner (Partisanen), die später deportiert wurden. In der zweiten Etage lebten und arbeiteten solche Juden, die für die SS gearbeitet haben. Die Menschen, die sich in einem der beiden Stockwerke aufgehalten haben, durften ihr Stockwerk nicht verlassen.

Allenfalls für einzelne Arbeiten wurden Arbeitskräfte aus dem zweiten Stockwerk in das erste Stockwerk des Schulgebäudes geschickt. Die Klägerin war zunächst im ersten Stockwerk untergebracht. Nachdem sie dem Scharführer M als geeignete Arbeitskraft vorgeschlagen worden war, lebte die Klägerin in der zweiten Etage und verrichtete dort Näh-, Wasch- und Küchenarbeiten für die Deutschen. Sie durfte dieses Stockwerk nicht verlassen. Sie erhielt Zugang zu fließendem Wasser, Decken zum Schlafen und ein besseres Essen im Vergleich zu den im ersten Stockwerk untergebrachten Personen. Am 25. Januar 1945 gelangen der Klägerin und weiteren Bewohnern die Flucht aus dem Schulgebäude, und sie versteckten sich für eine Nacht in einer Wohnung. Nachdem sie von Wehrmachtsoldaten entdeckt und festgenommen worden war, gelang der Klägerin erneut die Flucht. Mit der Befreiung K durch die sowjetische Armee wurde die Klägerin endgültig befreit. Nach Kriegsende lebte die Klägerin in K und wanderte am 10. Oktober 1948 in die USA aus. Nach ihren Angaben im Rentenantrag bezieht sie eine US-Rente.

In dem beim Amt für Wiedergutmachung in S geführten Verfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) gab die Klägerin in der Erklärung vom 12. Juni 1958 an, sie habe den Beruf der Schneiderin erlernt, habe von September 1941 bis September 1944 in P in der CSR unter den für die Juden festgelegten Beschränkungen den Judenstern getragen und gelebt, sei dann nach K geflüchtet, sei dort verhaftet und ins Sammellager gebracht worden. Dort habe sie schwere Zwangsarbeit für die SS verrichten müssen. Im Januar 1945 sei sie durch die Russen befreit worden. In dem Antrag auf Entschädigung (Datum nicht erkennbar) führte die Klägerin aus, sie sei im September 1944 nach K geflüchtet und dort verhaftet und in das Zwangsarbeitslager bzw. Sammellager gebracht worden, wo sie schwere körperliche Arbeiten habe verrichten müssen. Sie habe unter Hunger, Kälte und Misshandlungen gelebt und gearbeitet, in ständiger Panik und Angst erschossen zu werden. Im Januar 1945 sei sie befreit worden. In der eidesstattlichen Versicherung der Frau E vom 12. Januar 1960 heißt es, sie sei im September 1944 im Gefängnis von K mit der Klägerin zusammengetroffen und habe dort schwere Zwangsarbeiten für die SS verrichten müssen.

Mit Feststellungsbescheid des Bezirksamtes für Wiedergutmachung T vom 26. Februar 1960 erhielt der Klägerin eine Entschädigung für durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erlittenen Schaden an Freiheit für die Zeit von April 1941 bis Ende Januar 1945 in Höhe von 6.750 DM. In dieser Zeit habe die Klägerin zunächst in P den Judenstern tragen müssen und sich anschließend im Sammellager K (heute: K1) befunden.

Den bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (der Landesversicherungsanstalt Hamburg, im Folgenden einheitlich: Beklagte) am 6. Juni 2003 gestellten Antrag auf Gewährung einer Altersrente unter Bezugnahme auf das ZRBG nahm die Klägerin mit Schreiben vom 15. März 2005 zurück.

Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Juni 2006 stellte die Klägerin den streitigen Rentenantrag und gab dabei an, sie habe im Ghetto K für die Nazis in der Küche und in der Wäscherei gearbeitet.

Mit Bescheid vom 23. November 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2008 lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit der Begründung ab, die in der damaligen Slowakei liegenden Orte P und K hätten nicht in den vom Deutschen Reich eingegliederten oder besetzten Gebieten im Sinne des ZRBG gelegen. Darüber hinaus sei der angegebene Beschäftigungsort nach den der Beklagten vorliegenden Unterlagen auch nicht als Ghetto ausgewiesen. Zudem sei nach den Schilderungen der Klägerin im Entschädigungsverfahren davon auszugehen, dass es sich in K um ein Sammel-

ghetto bzw. -lager ähnlich der Sammellager in Ungarn gehandelt habe. Das Vorliegen eines freien und entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses erscheine bei den vorhandenen Kenntnissen nicht glaubhaft. Es sei in der Regel Zwangsarbeit verrichtet worden.

Die dagegen vor dem Sozialgericht Lübeck erhobene Klage (Aktenzeichen S 20 R 519/08) wurde zurückgenommen.

Den Antrag der Klägerin vom 7. Januar 2015 auf Überprüfung des Bescheides vom 23. November 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2008 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19. Januar 2015 ab.

Am 27. April 2015 legte die Klägerin dagegen Widerspruch ein, den sie mit am 5. Juni 2015 sowie am 14. Oktober 2015 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben nebst beigefügter umfangreicher Unterlagen damit begründete, in K habe ein Ghetto bestanden. Es habe sich um ein altes Schulgebäude gehandelt, welches als Sammelplatz für die Juden zu ihrem Transport in die Konzentrationslager genutzt worden sei. Sie habe dort eine Beschäftigung ("Hausangestellte" für/bei SS-Truppen, Küchenarbeiten, Wäsche waschen, Näharbeiten) von Ende August/Anfang September 1944 bis zum 25. Januar 1945 verrichtet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zwar komme es nun nicht mehr darauf an, dass sich ein Ort in einem vom Deutschen Reich eingegliederten oder von diesem besetzten Gebiet befunden habe. Es reiche aus, dass sich ein Ort im nationalsozialistischen Einflussbereich befunden habe, dies gelte auch für die Slowakei in der hier streitigen Zeit. Unabhängig davon komme jedoch dennoch die Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit weiterhin nicht in Betracht, da nach den vorliegenden Erkenntnissen in K ein Ghetto im Sinne des ZRBG errichtet worden sei.

Mit Bescheid vom 26. April 2016 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass es bei ihrer Entscheidung im Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2016 bleibe. Die Überprüfung sei notwendig geworden, weil die von der Klägerin eingereichten Unterlagen bei der Entscheidung vom 16. Februar 2016 nicht berücksichtigt worden seien. Aber auch aus diesen Unterlagen ergebe sich nicht, dass im Bereich der Stadt K ein Ghetto im Sinne des ZRBG bestanden habe. Alle Hinweise würden auf ein Sammellager hinweisen. Es fehle das Merkmal einer Selbstverwaltung durch Judenräte oder Judenälteste. Es hätten haftähnliche Zustände bestanden.

Am 20. Mai 2016 hat die Klägerin beim Sozialgericht Lübeck Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, sie sei im Jahre 1944 in Richtung K in der heutigen Slowakei geflüchtet. Als die SS in K eingetroffen sei, hätten die Truppen begonnen, Menschen jüdischen Glaubens ausfindig zu machen und gefangen zu nehmen. Sie habe sich versteckt gehalten und bei einer fremden Frau Unterschlupf gefunden. Diese habe sie jedoch kurze Zeit später an die SS verraten. Im August 1944 sei sie entdeckt und verhaftet worden. Zu dieser Zeit habe die Waffen-SS in einem ehemaligen Schulgebäude ein Hauptquartier eingerichtet, von dem aus sie den Kampf gegen die Partisanen geführt habe. Die SS habe die erste Etage des Schulgebäudes als Sammelstätte für Juden genutzt, die in Konzentrationslager transportiert werden sollten. Die zweite Etage habe hingegen nicht als ein solcher Transitbereich gedient. Die dort lebenden Juden hätten nicht deportiert werden sollen, sondern zur Unterstützung der SS-Truppen gearbeitet. Beide Stockwerke seien insofern räumlich voneinander abgetrennt gewesen und hätten gänzlich unterschiedlichen Zwecken gedient. In der Regel hätten Menschen, die sich in einem der beiden Stockwerke aufgehalten haben, das jeweilige andere Stockwerk nicht betreten dürfen. Allenfalls für die Verrichtung einzelner Arbeiten seien Ghetto-Bewohner des zweiten Stockwerks in seltenen Fällen in das erste Stockwerk des Schulgebäudes geschickt worden. Anders als bei den Bewohnern des zweiten Stockwerks sei der Aufenthalt der im ersten Stockwerk gesammelten Menschen nicht auf Dauer angelegt gewesen. Diese seien in der Regel entweder nach kurzer Zeit hingerichtet oder später in unterschiedliche Konzentrationslager deportiert worden. Sie sei zunächst in das erste Stockwerk des Schulgebäudes gebracht worden. Zwei Tage später seien der Kommandant der SS in K, Scharführer M, und eine unter dem Namen "Tante M1" bekannte Frau an sie auf der Suche nach zusätzlichem Personal für die Arbeitstätigkeiten im zweiten Stock des Schulgebäudes herangetreten. "Tante M1" sei von der SS zur Leitung und Koordination der im zweiten Stockwerk anfallenden Arbeiten auserwählt worden. "Tante M1" habe Scharführer M sie - die Klägerin - als geeignete Arbeitskraft vorgeschlagen, worauf sie sich bereitwillig als "Freiwillige" gemeldet habe. Daraufhin sei sie für die kommenden fünf Monate bis zu ihrer Befreiung im Januar 1945 in das zweite Stockwerk des Schulgebäudes gezogen und habe dort gearbeitet. Ihr sei es unter impliziter Androhung der Todesstrafe untersagt gewesen, das zweite Stockwerk des Schulgebäudes zu verlassen. In der zweiten Etage der alten Schule hätten ca. 25 weitere Menschen jüdischen Glaubens gelebt. Die Belegschaft habe vorrangig Küchen-, Näh- und Wäschearbeiten verrichtet. Für die konkrete Organisation seien die Ghetto-Bewohner weitestgehend selbst verantwortlich gewesen. Insbesondere sei es "Tante M1" gewesen, die die Abläufe koordiniert habe. Die SS-Truppen hätten die Ghetto-Bewohner der zweiten Etage gewähren lassen und sich allenfalls sporadisch geäußert. Auch sie habe verschiedene Aufgaben während ihrer Zeit im zweiten Stockwerk des Schulgebäudes in K übernommen. Sie habe zeitweise in der Küche gearbeitet, wo sie beispielsweise beim Kochen assistiert und Gemüse geschnitten habe. Zum Teil habe sie aber auch Kleidung gewaschen oder genäht, Löcher gestopft und sonstige Reparaturarbeiten erledigt. Die SS habe mitunter ihr Essen mit den Bewohnern des zweiten Stockwerks geteilt, wodurch sie Zugang zu Luxusgütern wie Fleisch gehabt hätten. Auch im Übrigen hätten die Ghetto-Bewohner insgesamt deutlich wertigeres und nahrhafteres Essen im Vergleich zu den Personen im ersten Stockwerk erhalten. Daneben hätten die SS-Truppen den Ghetto-Bewohnern des zweiten Stockwerks Decken zum Schlafen überlassen. Auch sei den Ghetto-Bewohnern Zugang zu fließendem Wasser gewährt worden, sodass sich die Bewohner hätten waschen können. Schließlich seien sie von der SS medizinisch versorgt worden, und in Notfällen zu diesem Zweck sogar in die Stadt eskortiert worden. Die Existenz des Ghettos im zweiten Stockwerk des Schulgebäudes lasse sich historisch nicht widerlegen. Hierzu hat sie sich auf die historische Quelle "Pinkas Hakehillot, Encyclopaedia of Jewish communities, Slovakia" bezogen, in der es aus dem Englischen durch die Bevollmächtigte der Klägerin im Schriftsatz vom 14. Juli 2017 übersetzt heißt: "Im Herbst 1944 nahm die deutsche Sicherheitspolizei mit Hilfe lokal ansässiger Deutscher hunderte Juden, Partisanen und Oppositionelle gegen die Regierung fest und sperrte sie in ein Schulgebäude vor Ort. Nach einigen Tagen wurden die meisten von ihnen erschossen und der Rest wurde in das KZ P1 in Polen deportiert." Die Quelle bestätige zwar die Inhaftierung der verbliebenen jüdischen Bevölkerung von K im Schulgebäude, enthalte darüber hinaus aber keine weiteren Informationen. Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags hat sie sich des Weiteren auf das im Original in hebräischer Sprache erschienene Werk von Haya Meiri-Minrabi mit dem in englischer Sprache lautenden Titel "The Jews of Kezmarok and the Surrounding Area in the Holocaust" (Bl. 50 ff GA) bezogen, in dem es (Übersetzung aus dem Englischen durch den Vorsitzenden der 6. Kammer - Bl. 19,20 des Urteils vom 5. Februar 2019 -) u.a. heißt:

"Nach dem Zeugnis vom G2 behandelte M, Kommandant einer Waffen-SS-Einheit im Nazigefängnis von K einige der in seiner Gewalt befindlichen jüdischen Gefangenen auf angemessene Art und Weise.....Jedenfalls lernen wir aus diesem Zeugnis von G2, dass in diesem Gefängnis dasselbe Phänomen auftauchte, das auch schon aus Auschwitz bekannt ist: Die Juden, die Deutsch sprachen, einen Beruf hatten oder Handwerker waren, wurden von den Nazis bevorzugt behandelt.

So bezeugte G2:

...

Eines Tages wandelten sie das große Gebäude der B-Schule in ein Gefängnis um - die Männer wurden im Gegensatz zu dem vorherigen Gefängnis von den Frauen getrennt, wo Männer und Frauen zusammen gewesen waren. Der Kommandant organisierte uns in Einheiten. Er wählte 20 Personen aus (meine gesamte Familie war unter den 20), die das Leben an diesem Ort organisierten: Waschen, Kochen, für Essen Sorgen, Nähen etc. Mein Vater war damit betraut, für Essen zu sorgen, meine Mutter kochte in der zentralen Küche, ich war in der Näh-Werkstatt, wo wir Kleider flickten. Die Frauen der SS begannen, uns Stoffe zu bringen, damit wir Kleider für sie nähen sollten."

Die Beklagte hat auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen und ergänzend vorgetragen, es lasse sich keine wissenschaftliche Quelle finden, nach der es in K ein Ghetto im Sinne des ZRBG gegeben habe. Ein abgegrenztes Wohnviertel im Sinne eines Ghettos sei in K nicht eingerichtet worden. Das von der Klägerin erwähnte Schulgebäude finde zwar Erwähnung in wissenschaftlichen Quellen. Hinweise auf die Einsetzung eines Judenrates oder die Errichtung einer jüdischen Verwaltung fänden sich dagegen nicht. In den Akten des Entschädigungsverfahrens fänden sich ebenfalls keine Hinweise auf die Existenz eines Ghettos. Die Klägerin habe dort mehrfach erwähnt, sie sei während des Aufenthaltes in K in einem Sammellager gefangen gehalten worden und habe Zwangsarbeiten für die SS verrichten müssen. Für den Fall, dass von der Existenz eines Ghettos im zweiten Stock des Schulgebäudes von K auszugehen sei (was bestritten werde), sei zu Gunsten der Klägerin davon auszugehen, dass eine Beschäftigung im Sinne des ZRBG glaubhaft verrichtet worden sei (Schreiben der Beklagten vom 10. Juli 2018). Der Bescheid vom 26. April 2016 sei ergangen, weil bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2016 weitere vom Bevollmächtigten der Klägerin übersandte Unterlagen nicht berücksichtigt worden seien. Gegen den Bescheid sei kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden. Dieses würde aber auch zu keinem anderen Ergebnis führen.

Das Sozialgericht Lübeck hat mit Urteil vom 5. Februar 2019 den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2016 und des Bescheides vom 26. April 2016 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Altersrente ab dem 1. November 2010 nach dem ZRBG zu gewähren. Das Sozialgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe glaubhaft gemacht, dass sie in der Zeit von September 1944 bis zu ihrer Befreiung im Januar 1945 in K zwangsweise in einem Ghetto gelebt habe, das im nationalsozialistischen Einflussbereich gelegen habe. Das Schulgebäude von K stelle kein Sammellager oder Zwangsarbeitslager im juristischen Sinne, sondern ein Ghetto im Sinne des ZRBG dar. Die Klägerin und die anderen Personen, die mit ihr zusammen den zweiten Stock des Schulgebäudes in K bewohnt hätten, seien in ihrer Lebensführung auf diesen zweiten Stock beschränkt gewesen und hätten sich grundsätzlich daraus nicht fortbewegen dürfen. Bei der von der Klägerin in der strittigen Zeit für die Deutschen verrichteten Näharbeiten, Wasch- und Kocharbeiten habe es sich auch um eine Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 ZRBG gehandelt.

Dies habe die Beklagte bereits für den Fall zugestanden, dass der zweite Stock des Schulgebäudes in K als Ghetto anzuerkennen sei. Die Beschäftigung sei auch aus eigenem Willensentschluss aufgenommen worden, da die einzelnen Abläufe der Arbeiten und die Frage, wer genau welche Arbeiten durchführe, von den Bewohner im zweiten Stockwerk selbst organisiert worden sei. Die Klägerin habe jeweils ohne konkrete Gefahr für Leib oder Leben die Möglichkeit gehabt, entweder eine konkrete Arbeit abzulehnen oder eine andere Arbeit auszuüben. Die freiwillige Arbeit sei auch entgeltlich erfolgt. Da Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b ZRBG jegliche Entlohnung in Geld oder Naturalform darstelle, reichten die von der Klägerin geschilderten Privilegien dafür aus.

Gegen das ihr am 11. Februar 2019 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die am 28. Februar 2019 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 20. Mai 2020 (B 13 R 9/19 R) seien keine Zeiten nach dem ZRBG anzuerkennen. Es liege kein Ghetto oder eine vergleichbare Zwangssituation vor. Das Schulgebäude sei als Ganzes zu beurteilen. Dass der erste Stock des Schulgebäudes dabei die Struktur eines Sammellagers gehabt habe, dürfte nicht strittig sein. Die Bewegungsfreiheit der dort lebenden Personen sei auf diesen Bereich beschränkt gewesen. Nichts Anderes gelte für die im zweiten Stock des Schulgebäudes lebenden Personen. Der Aufenthalt sei faktisch nur im Gebäude möglich gewesen und habe rund um die Uhr gegolten. In dem vom BSG entschiedenen Fall habe sich die räumliche Beschränkung auf ein bestimmtes Gebäude erstreckt, die Arbeitsleistung sei jedoch außerhalb des Gebäudes erfolgt. Das Verlassen des zugewiesenen "Wohn-ortes" zum Zweck der Arbeit oder unerlässlicher Besorgungen sei in dem Fall generell möglich gewesen. Ebenso seien entweder die deutschen Besatzungstruppen oder die "volksdeutsche Bevölkerung" die kontrollierenden Organe gewesen, während die Darstellungen im vorliegenden Fall eher dafür sprechen würden, dass das Schulgebäude einer zentralen Leitung unterstanden habe (SS-Truppen vor Ort). Dies spreche in der Gesamtheit mehr für einen Lagercharakter. Der kleine Personenkreis im zweiten Stock des Schulgebäudes habe unter vergleichbaren Bedingungen gelebt, die auch in großen Konzentrationslagern vorzufinden gewesen seien. Auch in Konzentrationslagern seien u. a. administrative Tätigkeiten von einem eng bestimmten Kreis von Lagerinsassen ausgeführt worden, die hierdurch eine bevorzugte Behandlung erhielten und vor allem vor dem sicheren Tod bewahrt worden seien. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte unter Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 10. Juli 2018 erklärt, im Jahr 2018 hätte die Beklagte eine Beschäftigung der Klägerin als ZRBG-Zeit anerkannt, wenn sie unterstellt hätte, dass die Klägerin in einem Ghetto gearbeitet habe. Es sei damals die Praxis gewesen, die Einschränkung habe auf dem Ghettobegriff gelegen. Es sei weder auf die Entgeltlichkeit noch auf die konkreten Umstände geachtet worden, maßgeblich sei für die Beklagte die Einschränkung durch den Ghettobegriff gewesen. Im Hinblick auf die BSG-Entscheidung aus 2020, in der der Ghettobegriff nicht mehr maßgeblich sei, würde die Beklagte nach diesen rechtlichen Maßstäben die Arbeit der Klägerin nicht als freiwilliges Beschäftigungsverhältnis bewerten. Damals sei bei einem Ghetto die Freiwilligkeit nicht geprüft worden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Klägerin hält das Urteil für richtig und wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen. Die zweite Etage des Schulgebäudes stelle ein Ghetto im Sinne des ZRBG dar. Das Urteil des BSG vom 20. Mai 2020 (- B 13 R 9/9 R -) stelle einen weiteren Meilenstein zur Erweiterung der Anerkennung von Beitragszeiten dar. Danach sei der Begriff des Ghettos im ZRBG maximal weit auszulegen. Für die Anwendung des ZRBG sei der Aufenthalt in einem Ghetto nicht (mehr) zwingende Voraussetzung. Auf Personen, die außerhalb eines Ghettos vergleichbaren (Aufenthalts-) Zwangssituationen ausgesetzt gewesen seien, sei das ZRBG analog anzuwenden. Die Merkmale des maximal weit auszulegenden Ghetto-Begriffs des ZRBG seien vorliegend erfüllt. Die Einordnung des oberen Stockwerks als Ghetto bewege sich innerhalb der im BSG-Urteil aufgezeigten Grenzen. Selbst wenn die zweite Etage des Schulgebäudes in K kein Ghetto wäre, hätte sie - die Klägerin - einen analogen Rentenanspruch aus dem ZRBG. In dem Urteil vom 20. Mai 2020 habe das BSG eine Intensität des Aufenthaltszwanges, die in ihrer konkreten Wirkung ein Verlassen des räumlichen Lebensbereichs nach freiem Belieben nahezu ausschließe und damit deutlich über die Beschränkungen hinausgehe, die einzeln oder kumulativ mit einer Kennzeichnungspflicht, einer nächtlichen Ausgangssperre und dem grundsätzlichen Verbot der Gemeinde überschreitenden Wohnsitzverlegung verbunden sei, als ausreichend erachtet. Ein solcher Aufenthaltszwang habe im vorliegendem Fall bestanden. Ihr - der Klägerin -

und den übrigen Bewohnern der zweiten Etage der alten Schule sei es verboten gewesen, das Stockwerk zu verlassen. Dabei hätten sie nicht bloß einer faktischen Freiheitsbeschränkung unterstanden, sondern ihr Bewegungsbereich sei tatsächlich auf das Stockwerk beschränkt gewesen. Das Stockwerk, in dem sie und die übrigen Bewohner gelebt hätten, habe damit nicht nur einen mit einem "klassischen" Ghetto vergleichbaren Aufenthaltszwang entfaltet. Die Freiheitsbeschränkung sei aufgrund der geringen Größe des Stockwerks teilweise sogar noch intensiver als üblich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten. Der wesentliche Inhalt dieser Unterlagen ist Gegenstand der Berufungsverhandlung gewesen.