Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Anerkennung der Schädigung des Nervus ulnaris als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls hat.

Die 1973 geborene Klägerin war bei der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief L beschäftigt und zwar in der Briefordnerei. Am 27. Dezember 2012 gegen 19:15 Uhr nahm sie einen vollbeladenen Behälter mit Briefsendungen von einem Rollbehälter auf und stellte ihn auf einem Beförderungsband ab. Dabei verspürte die Klägerin einen plötzlichen Schmerz und nahm ein Knacken wahr.

Nachdem die Klägerin zunächst versucht hatte, weiterzuarbeiten, suchte sie noch am 27. Dezember 2012 um 20:48 Uhr den Durchgangsarzt Prof. Dr. J im klinikum L auf. Dieser diagnostizierte ein Verdrehtrauma im Ellenbogengelenk links mit Überlastungsreaktion. Es sei keine deutliche Schwellung und keine offene Hautweichteilverletzung festzustellen. Die Bizepssehne sei tastbar. Es bestehe ein Druckschmerz am Trizepssehnensansatz. Pro-/Supination sowie Flexion/ Extension seien möglich; pDMS sei "intakt"; der Epicondylus radialis sei schmerzhaft; eine Fraktur bestehe nicht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Durchgangsarztbericht (Bl. 2-1 der Leistungsakte) Bezug genommen.

Die Klägerin suchte am 2. Januar 2013 den Chirurgen Dr. A K auf, der einen Druckschmerz am Ellenbogen dorsal und ventral sowie eine eingeschränkte Beweglichkeit in allen Ebenen feststellte und Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis zum 8. Januar 2013 bescheinigte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Nachschaubericht (Bl. 8-2 der Leistungsakte) Bezug genommen.

Am 9. Januar 2013 wurde in der Röntgenpraxis im Tesdorphaus, Lübeck eine MRT-Untersuchung durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Befundbericht (Bl. 8-1 der Leistungsakte) Bezug genommen.

Am 16. Januar 2013 suchte die Klägerin den Arzt für Neurologie und Psychiatrie W F auf. Nach dessen Befundbericht vom 29. Januar 2013 zeigten sich seitengleich Armeigenreflexe ohne fassbare Paresen mit deutlich algogen bedingter Innervationshemmung von Faustschluss, Finger- und Handextension sowie Fingerspreizung. Es bestehe eine Hypagelsie über dem sensiblen Versorgungsgebiet des Nervus radiales und des Nervus ulnaris mit deutlich positiven Hoffmann-Tinel'schem Zeichen über den Epicondylus radialis und über dem Sulcus nervus ulnaris. Es zeige sich eine entzündliche Schwellung und Druckdolenz. Eine am 23. Januar 2013 durchgeführte Elektro-Neurografie habe im Unterarmbereich eine Leitgeschwindigkeit um 45 m/s und im Sulcusbereich um 50 m/s ergeben. Herr F diagnostizierte eine Mononeuropathie des Nervus ulnaris links sowie partiell des Nervus radialis links nach Überlastungstrauma. Wegen der Einzelheiten wird auf den Befundbericht (Bl. 10-1 der Leistungsakte) Bezug genommen.

Am 29. Januar 2013 wurde in der Röntgenpraxis im Tesdorphaus, L erneut eine MRT-Untersuchung durchgeführt. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Trauma und den Veränderungen des Nervus ulnaris. Wegen der Einzelheiten wird auf den Befundbericht (Bl. 21-1 der Leistungsakte) Bezug genommen.

Am 8. Februar 2013 ging die Unfallanzeige des Arbeitgebers bei der Unfallkasse Post und Telekom, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Weiteren nur: die Beklagte) ein.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2013 erkannte Beklagte das Ereignis vom 27. Dezember 2012 als Arbeitsunfall an. Die Erkrankung ab 2. Januar 2013 sei allerdings nicht mehr als Unfallfolge anzusehen. Ursache der Beschwerden sei eine Neuritis (Entzündung) des Nervus ulnaris und des Nervus radialis. Ein Zusammenhang mit dem Ereignis vom 27. Dezember 2012 lasse sich insoweit nicht herstellen.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 5. Juni 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass nach Ansicht ihrer behandelnden Ärzte ein Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und den verbliebenen Beschwerden sehr wohl bestehe.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2013 als unbegründet zurück. Sie nahm inhaltlich im Wesentlichen auf den Ausgangsbescheid Bezug.

Gegen den Bescheid vom 28. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2013 hat die Klägerin am 28. August 2013 Klage beim Sozialgericht Lübeck erhoben.

Zur Begründung hat sie geltend gemacht, dass auch die nach dem 2. Januar 2013 aufgetretenen Beschwerden auf das Unfallereignis zurückzuführen seien und die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens angeregt.

Sie hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2013 zu verurteilen, die Schädigung des Nervus ulnaris als Folge des Arbeitsunfalls vom 27. Dezember 2012 anzuerkennen und ihr diesbezüglich Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Bescheide Bezug genommen.

Bei der Klägerin sind während des erstinstanzlichen Verfahrens zwei operative Eingriffe zur Neurolyse des Nervus ulnaris am Ellenbogengelenk im Februar 2014 und Mai 2015 durchgeführt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Operationsberichte und Befundunterlagen (Bl. 29 f., 44 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Das Sozialgericht hat zunächst ein chirurgisches Sachverständigengutachten des Facharztes für Chirurgie und Unfallchirurgie, Chirotherapie, Sportmedizin und Sozialmedizin M -C eingeholt. Dieser ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein dauerhafter verletzungsbedingter Körperschaden nicht eingetreten sei. Die Klägerin habe eine normale, gewohnte Tätigkeit verrichtet. Es sei kein relevanter Erstschaden fest- und kein Zusammenhang zwischen äußerem Ereignis und Gesundheitsstörung herstellbar. Vielmehr bestehe bei der Klägerin unfallunabhängig eine Subluxationstendenz und zusätzlich eine Einengung des Nervs durch anlagebedingte Variation im Bereich der Elllennervenrinne. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sachverständigengutachten (Bl. 59 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Nachdem das Sozialgericht über die Klage am 17. März 2016 erstmals mündlich verhandelt hatte, hat es die Sache zur Einholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens vertagt und den Arzt für Neurologie, Physikalische Therapie, Rehabilitationswesen und Sozialmedizin Dr. S mit der Begutachtung beauftragt. Dr. S hat festgestellt, dass keine direkte Schädigung durch Gewalteinwirkung erfolgt sei, wohl aber eine Traumatisierung durch länger andauernde repetitive Tätigkeiten mit Dehnung des Nervus ulnaris mit "wohl auch gleichzeitiger Kompression in/an anatomischen Strukturen". Eine potentiell anlagebedingte Variation könne nicht als allein wesentliche Ursache angesehen werden. Anatomische Varianten führten nicht zwangsläufig zu einer klinischen Manifestation. Es sei keine Vorschädigung des Nervus ulnaris festzustellen, allenfalls eine bis zum 27. Dezember 2012 klinisch stumme Schadensanlage. Die durchgeführte Tätigkeit habe eine Überbeanspruchung der anatomischen Strukturen bewirkt. Dadurch sei es zur Entwicklung der Gesundheitsstörung gekommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten nebst ergänzender Stellungnahme (Bl. 104 ff., 142 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Mit Urteil vom 6. Juli 2017 hat das Sozialgericht Lübeck die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide dazu verurteilt, die Schädigung des Nervus ulnaris als Folge des Unfalls vom 27. Dezember 2012 anzuerkennen und diesbezüglich Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Tenor des Urteils als reiner Feststellungstenor zu verstehen sei. Ein Grundurteil auf Leistungen liege nicht vor, weil nicht zu einer bestimmten Leistung verurteilt worden sei. Die Beklagte sei jedoch verpflichtet, die Schädigung des Nervus ulnaris als Unfallfolge anzuerkennen. Eine solche Schädigung sei nach der Beweisaufnahme im Vollbeweis gesichert. Darüber hinaus sei auch der erforderliche Zusammenhang zum Arbeitsunfall vom 27. Dezember 2012 wahrscheinlich. Diesbezüglich sei den Feststellungen des Sachverständigen Dr. S zu folgen. Zunächst sei ein Trauma im Sinne eines Erstschadens am Ellennerven nicht ausgeschlossen, denn insbesondere bei Vorliegen einer anatomischen Variante, die nicht als Vorschädigung zu qualifizieren sei, könne eine Beugung oder Dehnung zu einer Kompression des Nervs an anatomischen Strukturen und damit auch zu einer strukturellen Verletzung führen, die von Schäden aufgrund einer Dauerbeanspruchung abzugrenzen sei. Für einen solchen Verlauf sprächen die zeitlichen Abläufe. Vor dem Unfallgeschehen hätten bei der Klägerin keine Beeinträchtigungen bestanden. Für die Zeit unmittelbar nach dem Unfallgeschehen seien zwar keine Sensibilitätsstörungen dokumentiert, es hätten sich jedoch Schmerzen im klassischen Ausdehnungsgebiet des Nervus ulnaris gezeigt und wenig später sei dann auch eine Hypalgesie über dem Versorgungsgebiet des Nervus radialis und des Nervus ulnaris diagnostiziert worden. Gegen eine Vorschädigung spreche dabei, dass der elektrophysiologische Befund Hinweise für eine chronische Nervenschädigung anfänglich nicht habe erkennen lassen. Für die Annahme einer Vorschädigung spreche auch nicht der Umstand, dass im Rahmen der Neurolyse im Februar 2014 eine ausgeprägtes Ulnarisrinnensyndrom festgestellt worden sei. Dies gelte schon deshalb, weil aus dem intraoperativen Befund 13 Monate nach dem Unfallereignis kein eindeutiger Rückschluss mehr auf eine Vorschädigung gezogen werden könne. Wegen der Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe (Bl. 164 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Gegen das ihr am 11. September 2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 10. Oktober 2017 Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingelegt.

Zur Begründung macht die Beklagte geltend, dass ein Anspruch auf Feststellung der Schädigung des Nervus ulnaris als Unfallfolge nicht bestehe. Bei dem von der Klägerin geschilderten Bewegungsablauf habe es sich um eine natürliche Bewegung gehandelt, so dass es bereits an einem geeigneten Traumamechanismus für die geltend gemachte Nervenschädigung fehle. Dies habe in seinem Gutachten überzeugend auch der Sachverständige M -C festgestellt. Soweit das Sozialgericht mit Rücksicht auf das Fehlen einer Vorschädigung einen Ursachenzusammenhang annehme, seien die Ausführungen nicht überzeugend. Bei einer traumatischen Schädigung des Nervus ulnaris sei erst recht ein unmittelbarer pathologischer Befund zeitnah zum Ereignis zu erwarten gewesen. Die zeitliche Latenz der neurologischen Ausfälle spreche daher nicht gegen eine Vorschädigung, sondern gegen eine traumatische Verursachung. Vor diesem Hintergrund sei auch das Gutachten des Sachverständigen Dr. S nicht überzeugend, der Brückensymptome in Gestalt von Schmerzausstrahlungen und Missempfindungen benenne, obwohl zeitnah zum Ereignis gerade keine neurologischen Auffälligkeiten festgestellt worden seien. Im Übrigen sei das Urteil des Sozialgerichts schon deshalb fehlerhaft, weil es vom Fehlen einer Vorschädigung auf die kausale Verursachung durch das Ereignis zurückschließe. Eine derartige Beweisregel gebe es jedoch nicht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Juli 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 20. November 2017 und 26. Februar 2019 einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt.

Der Berichterstatter hat Beweis erhoben durch Einholung eines weiteren neurologischen Sachverständigengutachtens des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H. Dieser hat festgestellt, dass anatomische Besonderheiten bei der Klägerin vorlägen, die zur Schädigung des Nervus ulnaris geführt hätten (erweiterter oberer Kubitalkanal und Kompression des Nervenkanals im weiteren Verlauf des Kubitaltunnels). Im Zeitpunkt des Ereignisses vom 27. Dezember 2012 habe bereits eine subklinische Schädigung bestanden. Das Ereignis selbst habe eine Zerrung der Bandstrukturen am linken Ellenbogen bewirkt, außerdem eine einmalige Luxation des Ellennervens mit kurzzeitiger Schmerzsymptomatik. Behandlungsbedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit habe für ca. vier Wochen bestanden. Im weiteren Verlauf sei das Krankheitsgeschehen geprägt durch eine chronische Schädigung des Nervus ulnaris, zurückzuführen auf eine anatomische Variante und eine Beschäftigungsneuropathie (repetitive Bewegungsmuster). Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten (Bl. 214 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Dem Gericht haben die Leistungsakten der Beklagten vorgelegen. Auf diese Akten und auf die Gerichtsakte wird wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts ergänzend Bezug genommen.