Der Rechtsstreit wird von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, des ehemaligen Klägers J______ H______, geführt. Die Beteiligten streiten über die Mitgliedschaft des damaligen Klägers bei der Beklagten und deren Festsetzung der Beitragsumlage für das Jahr 2009. Klägerseits wird geltend gemacht, es stünden auch die Beitragsbescheide für die Jahre 2010 und 2011 im Streit.

Der damalige Kläger übernahm zum 1. Dezember 2008 die Bewirtschaftung von 1,0334 ha Grünland. Die Beklagte erhielt durch Veränderungsmitteilung der vorherigen Nutzerin, Frau I______ K_______, im Juni 2009 Kenntnis von der Flächenübernahme. Auf dem von Frau K______ unter dem 25. Juni 2009 unterzeichneten Formular finden sich zu der an den damaligen Kläger abgegebenen Fläche folgende Angaben:

Abgabedatum (Tag, Monat, Jahr): "01.12.2008",

Nutzungsart: "Grünland",

Flächengröße in Ha: "1.0334",

Name und vollständige Anschrift des Übernehmers: "J_____ H_____, ________, ________",

Abgabegrund: "Rentner",

Unterschrift des neuen Bewirtschafters: "H_____" (dabei handelte es sich um eine handschriftliche Unterzeichnung).

Die Beklagte bat den damaligen Kläger mit Schreiben vom 3. September 2009, 25. September 2009 und 20. Oktober 2009 um Stellungnahme zwecks Klärung der berufsgenossenschaftlichen Zuständigkeit. Eine Reaktion darauf erfolgte seinerzeit nicht.

Mit Aufnahmebescheid vom 22. Oktober 2009 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit fest.

In einem Telefonat am 22. Oktober 2009 teilte der damalige Kläger ausweislich einer Gesprächsnotiz der Beklagten mit, dass er mit den Flächen nichts mache, sondern ein Lohnunternehmer mit dem Mähen beauftragt sei. Es liefen dort keine Tiere. Er möchte nichts mit der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu tun haben.

Der damalige Kläger legte am 3. November 2009 Widerspruch ein und teilte mit, dass er auf seinem Grundstück als Privatperson als Hobby Tiere halte und niemals Angestellte oder auch Helfer beschäftigt habe. Er arbeite nicht auf dem Grundstück. Er füttere nur die Tiere und verbringe dort viel seiner freien Zeit.

Die Beklagte bat den damaligen Kläger mit Schreiben vom 5. November 2009 und 1. Dezember 2009 um Mitteilung, ob Nutztiere gehalten würden. Dieser teilte der Beklagten mit, er halte keine landwirtschaftlichen Nutztiere. Mit Schreiben vom 22. Januar 2010 reichte der damalige Kläger Fotos bei der Beklagten ein, aus denen nach seiner Auffassung hervorgehe, dass die Tierhaltung einen privaten Charakter habe.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2010 setzte die Beklagte die Umlage für das Jahr 2009 in Höhe von 64,62 EUR fest. Nach Abfrage des Tierbestandes beim Tierseuchenfonds erließ die Beklagte mit Bescheid vom 12. Februar 2010 einen Änderungsbescheid, der vier Schafe, zwei Mastgänse, 30 Legehennen und elf Junghennen bzw. Enten berücksichtigte. Der Beitrag war unter Berücksichtigung der Tiere um 14,36 EUR gegenüber der vorherigen Festsetzung höher und belief sich auf nunmehr 78,98 Euro.

Der damalige Kläger legte am 3. März 2010 Widerspruch ein und trug vor, er werde gegen die rechtswidrigen Aktionen vorgehen.

Die Beklagte wies am 13. September 2010 den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie an, dass der (damalige) Kläger eine Fläche von 1,0334 ha Grünland gepachtet habe. Die Angaben über den Tierbestand seien dem Tierseuchenfonds entnommen. Im Übrigen werde auf den Inhalt des Erläuterungsschreibens vom 12. Februar 2010 Bezug genommen. Der Veranlagungsbescheid entspreche den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften.

Dagegen hat der damalige Kläger am 4. Oktober 2010 beim Sozialgericht Itzehoe Klage erhoben.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2010 hat der damalige Kläger hinsichtlich der Frage der Bewirtschaftung der Fläche im Wesentlichen folgendes ausgeführt:

"... Es handelt sich um nahezu wertloses Land, eine sogenannte Feuchtwiese. Es grenzt fast direkt an das Grundstück, auf dem sich die von mir bewohnte Wohnung befindet, es liegt nur ein Grundstück von etwa 50 m Tiefe dazwischen. Von dem Gebäude mit der von mir bewohnten Wohnung ist es weniger als 400 m entfernt. Auf dem Grundstück lässt allein die Natur etwas wachsen. Es wurde niemals und wird auch aktuell nichts unternommen, was Einfluss auf das Wachstum der Pflanzen haben könnte. Es sind ausschließlich Pflanzen, die gemeinhin als Gras, oder Wiese bezeichnet werden, und von selbst wachsen. Auf einem kleinen Stück Land rund um den Schuppen für die Tiere, das nicht abgemäht wird, steht ein alter Pflaumbaum, der nicht abgeerntet wird.

Einmal im Jahr wird eine Vereinbarung mit einem Landwirt wirksam. Dies waren bisher verschiedene Landwirte, in diesem Jahr 2010 war es Ha____ S_______ aus der ______straße in T______. mit ihm ist auch die Nutzung für das Jahr 2011 abgesprochen, wobei er ganz und gar selbst sowohl die Art und Weise des Mähens, wie auch den Zeitpunkt bestimmt. Die Vereinbarung dürfte im rechtlichen Sinne eine Pacht sein. Der Landwirt verwendet etwa 1/4 Stunde Arbeit auf das Abmähen des Grases, was sodann liegen bleibt, weil es zu Heu werden soll. Er verwendet insgesamt etwas weniger als eine Stunde für einige Wendevorgänge. Dieser Landwirt beauftragt dann seinerseits einen Lohnunternehmer, das Heu zu Ballen aufzupressen, was ungefähr 1/4 Stunden dauert, damit er es mit zu sich nehmen kann. Er legt aber einen Teil von dem Heu in Ballen vor meinem Schuppen ab, so dass ich es zum Füttern der Tiere verwenden kann. Den weit überwiegenden Teil behält er aber für sich, und ich habe noch nicht einmal genaue Kenntnisse, was er damit macht, lediglich Vermutungen. Die Tiere nutzen die Fläche nicht als Weideland. Mehr geschieht auf dieser Fläche nicht ...

Ich kann nur anführen, dass ich keine Tätigkeit auf dem Grundstück ausübe, schon gar keine "Land"-wirtschaftliche. Das Grundstück ist übrigens nicht mein Eigentum, wie die Beklagte behauptet. Der Zweck, besser der Sinn meiner Grundstückshaltung ist auch keine "überwiegend planmäßige Aufzucht" von Pflanzen. Von einem "landwirtschaftlichen Unternehmen" kann nicht die Rede sein, es ist nur mein privates Hobby, Tieren ein Unterschlupf und etwas Nahrung zu geben. Es besteht auch kein "wirtschaftliches Risiko" eines "Unternehmens"..."

Beigefügt war jenem Schreiben vom 5. Dezember 2010 eine Luftbildaufnahme, in der die Wohnung / das Haus des Klägers, seine eigenen Grundstücksflächen sowie die hier streitbefangene Feuchtwiese dargestellt und farbig markiert waren.

Der damalige Kläger hat nachfolgend wiederholend und vertiefend im Wesentlichen geltend gemacht, er unterhalte schon seit über 30 Jahren ein winziges Gebäude in der Nähe von T_______, wo er verschiedene Tiere als Privatperson halte. Er handele weder mit den auf der kleinen Fläche gehaltenen Tieren, noch würden diese verzehrt. Sie seien lediglich artgerecht versorgt. Er sei nie Landwirt gewesen, sondern gelernter Kfz-Meister. Auf dem Stück Weideland werde Heu geerntet, das zur Versorgung der Tiere genutzt werde. Die gezielt formalistisch und damit unverständlich aufgemachten Bescheide enthielten zahlreiche Details, welches Land und welche Tiere wie zu berücksichtigen seien. Es sei nie berücksichtigt worden, dass es sich um ein belangloses Privatvergnügen handele. Letztlich sei die Kaninchenhaltung kleingartenähnlich. Er - der Kläger - glaube nicht, dass Kleingärtner in einer Berufsgenossenschaft organisiert seien oder sein müssten. Er wende sich gegen den unverständlichen Bürokratismus. Es handele sich um nahezu wertloses Land, eine Feuchtwiese. Die Fläche grenze direkt an das Grundstück, auf dem sich die bewohnte Wohnung befinde. Es liege lediglich ein Grundstück von etwa 50 m Tiefe dazwischen. Auf dem Grundstück lasse allein die Natur etwas wachsen. Es werde nichts unternommen, was Einfluss auf das Wachstum der Pflanzen haben könnte. Einmal im Jahr werde eine Vereinbarung mit einem Landwirt wirksam. Das seien bisher verschiedene Landwirte gewesen. Im Jahr 2010 sei es Herr Ha____ S______ gewesen. Mit ihm sei auch die Nutzung für das Jahr 2011 abgesprochen. Herr S______ bestimme ganz und gar selbst sowohl die Art und Weise des Mähens wie auch den Zeitpunkt für die Heuproduktion. Der Arbeitsaufwand sei verschwindend gering. Gepresst werde das Heu von einem Lohnunternehmer, den der Landwirt selbst beauftrage. Ein Teil des Heus werde in Ballen vor dem Schuppen abgelegt. Es werde als Tierfutter genutzt. Ein landwirtschaftliches Unternehmen liege nicht vor. Es handele sich um ein Hobby. Es bestehe auch kein wirtschaftliches Risiko wie bei einem Unternehmer. Was der jeweilige Bauer, dem er die Fläche überlassen habe, auf der Wiese mache, sei ihm - dem Kläger - gleichgültig. Jener habe das Recht, die Feuchtwiese zu nutzen, und habe dieses Recht zu vergüten. Die Vergütung dieser Nutzungsrechte sei variabel vereinbart. Sofern der Pächter die Feuchtwiese mähe und den Schnitt zu Heu verarbeite, sei ein kleinerer Teil an ihn - den Kläger - abzugeben. Es handele sich nicht um einen Dienstvertrag. Eine reine Naturalleistung in Heu wäre nach § 107 Gewerbeordnung (GewO) unzulässig. Insofern handele es sich bei dem Überlassungsvertrag eher um eine Pacht, die durch die Herstellung von Heu vergütet werde.

Der damalige Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2009 sowie den Bescheid vom 5. Februar 2010 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 12. Februar 2010, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2010, aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung vorgetragen, dem (damaligen) Kläger sei ein landwirtschaftliches Unternehmen zuzuordnen und er sei landwirtschaftlicher Unternehmer. Insofern liege eine Versicherung kraft Gesetzes vor. Das Versicherungsverhältnis sei unabhängig vom Willen der betroffenen Person. Selbst kleinste Bodennutzungen begründeten landwirtschaftliche Unternehmen. Bei Grünland sei mit dem Nordrhein-Westfälischen Landessozialgericht davon auszugehen, dass es sich um eine landwirtschaftliche Nutzung handele, wenn die Fläche als Weidefläche für Tiere genutzt werde. Das gleiche gelte, wenn Heu als Futter für die Tiere produziert werde. Der (damalige) Kläger sei Nutzer der 1,03 ha umfassenden Grünlandfläche. Auf ihr halte er einige Schafe. Es handele sich auch nicht um einen Haus- und Ziergarten im Sinne von § 123 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch (SGB VII). Es liege auch kein anderer Kleingarten vor. Der Hausgarten übersteige hier eine Fläche von 2.500 qm. Auch sei der Kläger landwirtschaftlicher Unternehmer. Unternehmer sei derjenige, der die jeweiligen Risiken trage. Das gelte auch für Unternehmen mit ausschließlich ideeller Zielsetzung und bloßem Hobbybetrieb. Die satzungsgemäße Beitragserhebung gegenüber den Unternehmern für die jeweiligen Umlagejahre sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Das Sozialgericht Itzehoe hat durch Urteil vom 27. Juni 2012 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versicherungspflicht des (damaligen) Klägers in der gesetzlichen Unfallversicherung zu Recht festgestellt worden sei und insofern keine Rechtsverletzung vorliege. Der Beitragsbescheid vom 5. Februar 2010 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 12. Februar 2010 sei rechtmäßig. Der damalige Kläger sei landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des SGB VII und betreibe ein landwirtschaftliches Unternehmen. Es sei unabhängig von der Rechtsform davon auszugehen, dass hier eine bodenwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werde. Dabei sei nicht ausschlaggebend, dass die Tätigkeit durch einen Dritten durchgeführt worden sei. Ein Teil des Heus werde durch den damaligen Kläger genutzt. Soweit dieser vortrage, dass das Grundstück verpachtet sei, werte die Kammer das als verfahrensangepassten Vortrag. Bereits in dem Telefongespräch mit der Beklagten vom 22. Oktober 2009 sei mitgeteilt worden, dass er die Fläche durch ein Lohnunternehmen mähen lasse. Er habe auch nicht angegeben, dass das Land verpachtet sei. Zudem sei es wenig sinnvoll, ein Grundstück zu pachten, aus dem keinerlei Nutzen gezogen werden solle. Insofern sei die Kammer davon überzeugt, dass der (damalige) Kläger das Land gepachtet habe, um dadurch zumindest teilweise die Versorgung der von ihm gehaltenen Tiere über das erzeugte Grünfutter sicherstellen zu können.

Gegen das am 1. November 2012 zugestellte Urteil hat der damalige Kläger am 29. November 2012 Berufung eingelegt.

Zur Berufungsbegründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, es komme entscheidend auf die Frage an, ob er - der damalige Kläger - das Grundstück nutze oder anderen zur Verfügung stelle, damit diese nach ihrem Belieben verführen, Gras ernteten und verarbeiteten oder auch nicht ernteten oder verarbeiteten. Zu der Frage, ob es sich um verfahrensangepassten Vortrag handele, verletze das angegriffene Urteil § 128 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), wonach das Urteil nur auf Tatsachen gestützt werden könne, zu denen sich die Beteiligten hätten äußern können. Dass es auf die Glaubhaftigkeit seiner Angaben - der des damaligen Klägers - ankommen könne, sei ihm nicht eröffnet worden. Er habe dezidiert vorgetragen, mit wem was verabredet sei, und dass dies als Pachtvertrag anzusehen sei. Das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung schade nicht. Bei kleineren Verabredungen sei ein Vertragsschluss per Handschlag üblich. Er - der damalige Kläger - würde seine Pächter verschrecken, wenn er von ihnen eine Unterschrift einfordern würde. Auf die Aktennotiz der Beklagten könne das Urteil nicht gestützt werden, weil dies ihm - dem damaligen Kläger - nie bekanntgemacht worden sei. Von dem Lohnunternehmer sei das Gras nicht geerntet, sondern lediglich zu Heu verarbeitet worden. Er kenne den Lohnunternehmer gar nicht. Der Auftrag sei vom Pächter erteilt worden. Es könne auch nicht darauf abgestellt werden, dass angeblich Schafe auf der Feuchtwiese weideten. Es sei ausschließlich auf abgemähtes Gras abgestellt worden. Es könne daher in dem Verfahren auch nicht auf eine eventuelle Tierhaltung abgestellt werden. Zudem sei dies unzutreffend. Auf dem zur Akte gereichten Satellitenfoto werde deutlich, dass der wesentliche Teil des Grundstücks eine Feuchtwiese sei, die mit einem Zaun von einem sehr kleinen übrigen Teil abgetrennt sei. Auf dem kleinen zur Straße hin gelegenen Teil befinde sich ein Holzschuppen, in dem einige Säugetiere und einiges Federvieh betreut würden. Die Tierhaltung sei ohne jede Ausnahme nur als eine Art Gnadenbrot für Tiere zu verstehen und diene niemals irgendeiner Nutzung aus der Tierhaltung. Kein einziges Tier sei je geschlachtet oder gar gegessen worden. Es sei unzutreffend, dass er - der damalige Kläger - ein wirtschaftliches Unternehmensrisiko trage. Er sei nicht unternehmerisch tätig. Die Feuchtwiese sei ihm letztlich vollkommen gleichgültig. Er würde auf sie verzichten, wenn sie abtrennbar wäre. Es seien einfach nur die Verhältnisse so, dass der Verpächter eben ein ganzes Grundstück verpachte, obwohl er - der damalige Kläger - lediglich einen Teil nutzen möchte, auf dem der Schuppen stehe. Die Feuchtwiese sei lediglich lästiges Beiwerk. Infolgedessen habe er - der damalige Kläger - diesen Teil in Form einer Pacht weitergegeben. Er selbst habe auch kein Lohnunternehmen beauftragt.

Der Kläger hat beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 sowie den Bescheid vom 22. Oktober 2009, den Bescheid vom 5. Februar 2010, geändert durch Bescheid vom 12. Februar 2010, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2010, aufzuheben,

hilfsweise, Beweis über die konkreten Besitzverhältnisse der streitigen Flächen durch Vernehmung des Landwirts S______, ______straße, T_______ zu erheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Berufung entgegen getreten und hat im Wesentlichen vorgetragen, offensichtlich werde seitens des (damaligen) Klägers die hobbymäßige Tierhaltung auf der gepachteten Grünlandfläche nicht mehr bestritten. Damit handele es sich um ein landwirtschaftliches Unternehmen, das der Versicherungspflicht unterliege. Das Sozialgericht Itzehoe habe die Tätigkeit zutreffend bewertet. Abgesehen davon, dass der damalige Kläger die Fläche für eigene landwirtschaftliche Zwecke nutze, indem er u. a. seine Schafe auf der Fläche weiden lasse, habe er "dem Verpächter der Fläche auch den vereinbarten Pachtzins zu entrichten und dafür Sorge zu tragen, dass die Fläche in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten" bleibe.

Ihr - der Beklagten - liege nunmehr ein Pachtvertrag zwischen dem damaligen Kläger und dem Landwirt Ha_____ S_______, ______straße, T_______, datiert auf den 1. Dezember 2011, vor. Aus dem gesamten bisherigen Sachvortrag des (damaligen) Klägers lasse sich jedoch schließen, dass der vorgelegte Vertrag erst kürzlich und nicht bereits am 1. Dezember 2011 geschlossen worden sei. Das sei rechtlich zu bewerten.

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des damaligen Klägers durch Urteil vom 3. Dezember 2014 (L 8 U 83/12) zurückgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei von 2009 bis Ende November 2011 landwirtschaftlicher Unternehmer gewesen, weil er infolge einer Heugewinnung eine bodenbewirtschaftende Tätigkeit verrichtet habe. Der mit dem Landwirt S_______ abgeschlossene Pachtvertrag datiere erst vom 1. Dezember 2011. Daher habe es dessen Vernehmung als Zeuge nicht bedurft.

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) hat der damalige Kläger die Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG gerügt. Das LSG sei seinem Antrag, Beweis über die konkreten Besitzverhältnisse der streitigen Fläche durch Vernehmung des Landwirts S______ zu erheben, ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt. Dieser hätte eine mündliche Verpachtung für die Zeit vor dem 1. Dezember 2011 bestätigt.

Auf die Beschwerde des damaligen Klägers hat das BSG durch Beschluss vom 23. Juli 2015 (B 2 U 78/15 B) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 3. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Bereits mit Bescheid vom 7. Mai 2013 hatte die Beklagte die Beendigung ihrer Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Unternehmen des damaligen Klägers in T_______ aufgrund der Verpachtung des Grünlands durch schriftlichen Pachtvertrag mit dem Landwirt S______ zum 1. Dezember 2011 festgestellt.

Klägerseits wird nunmehr durch die Witwe des früheren Klägers J______ H______ als Rechtsnachfolgerin im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: Bereits das BSG habe darauf hingewiesen, aus der angegriffenen Entscheidung des Landessozialgerichts würden keine Anhaltspunkte für die Annahme hervorgehen, dass es sich bei den in Rede stehenden Vertragsverhältnissen zunächst um Werkverträge gehandelt haben solle. Exakt das entspreche der Argumentation, die seitens des damaligen Klägers von Anfang an vorgebracht worden sei. Dieser habe die streitgegenständliche Fläche seit fast 30 Jahren gepachtet. Die Nutzung und die Nichtnutzung und Weiterverpachtung hätten sich seitdem nie verändert. Es habe nur gelegentlich der Unterpächter gewechselt. Er - der ehemalige Kläger - sei jahrzehntelang korrekterweise nicht für die Beklagte veranlagt worden und werde dies für die Zukunft nun auch unstreitig nicht mehr. Nur mit den streitgegenständlichen Bescheiden der Beklagten sei er veranlagt worden, ansonsten niemals. Die Vernehmung des Landwirts S_______ könne nur das ergeben, was immer schon Sachlage gewesen sei, nicht aber, dass es die vom Landessozialgericht zunächst angenommenen Werkverträge gegeben haben könnte. Ursächlich für das Tätigwerden der Beklagten sei offenbar der Umstand gewesen, dass der Landwirt S_______ seinerseits das streitgegenständliche Grundstück nicht zur Berufsgenossenschaft angemeldet gehabt habe. Die daraus von der Beklagten gezogenen und von den beiden ersten Instanzen bestätigten Schlussfolgerungen seien jedoch vom BSG widerlegt worden. Die von der Beklagten ins Blaue hinein konstruierten Werkverträge, lediglich um eine Rechtfertigung für ihr Vorgehen zu finden, habe es nie gegeben. Es seien auch keine Punkte vorgetragen worden, die nur im Ansatz eine andere Sachlage in Betracht ziehen lassen könnten. Im Gegenteil, es spreche rein gar nichts dafür und sei auch nicht substantiiert vorgetragen worden, dass eine rund 30 Jahre alte Praxis für gut zwei Jahre geändert worden sei. Streitgegenständlich seien auch die inzwischen erlassenen Beitragsbescheide der Beklagten vom 4. Februar 2011 (Beitragsumlage für 2010) und vom 3. Februar 2012 (Beitragsumlage für 2011); denn diese seien gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden.

Die jetzige Klägerin beantragt,

"das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2009 sowie den Bescheid vom 5. Februar 2010 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 12. Februar 2010, beide in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. September 2010, sowie die Bescheide vom 4. Februar 2011 (Beitragsumlage für 2010) und vom 3. Februar 2012 (Beitragsumlage für 2011) aufzuheben,

hilfsweise

Schriftsatzfrist von sechs Wochen auf die überraschenden Hinweise des Gerichts sowie Vernehmung der Zeugin Frau M_______ H_______ zu dem jetzt vom Gericht mitgeteilten Zeitraum 2009, und zwar die Besitzverhältnisse an dem streitgegenständlichen Grundstück,

ganz hilfsweise für die 30 Jahre davor."

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Unter Beifügung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster sowie einer Kopie des Pachtvertrages zwischen dem (verstorbenen) Kläger und Herrn Ha______ S________ vom 1. Dezember 2011 führt die Beklagte aus, der Kläger habe zum 1. Dezember 2008 1,0334 ha Grünland von Frau I_______ K_______, T______, gepachtet. Daraufhin habe sie - die Beklagte - durch einen Aufnahmebescheid ihre Zuständigkeit festgestellt. Im Februar 2010 seien die ersten Beitragsbescheide sowie ein ausführliches Erläuterungsschreiben ergangen; die Beiträge seien jedoch nicht entrichtet worden. Nachdem mehr als ein halbes Jahr vergangen gewesen sei, ohne dass auch nur andeutungsweise von einer Unterverpachtung oder dergleichen die Rede gewesen wäre, habe sie - die Beklagte - schließlich unter dem 13. September 2010 den Widerspruchsbescheid erlassen, der mit der Klage am 4. Oktober 2010 angefochten worden sei.

Auch in der Klagebegründung sei mit keinem Wort erwähnt worden, dass ein Dritter im Spiel sein könnte, sondern es sei nach wie vor ausschließlich auf das "Privatvergnügen" des - ehemaligen - Klägers abgestellt worden. Dieser habe dabei ausdrücklich betont, dass es ihm nicht um die Art der Beitragsbemessung gehe. Erstmalig in den Schriftsätzen vom 5. Dezember 2010 und vom 6. Januar 2011 sei ein Bauer erwähnt worden. Er - der damalige Kläger - habe das Mähen der Weide nicht durch Dritte vornehmen lassen; was der Bauer, der die Wiese nutze, mache, sei nicht vereinbart. Weiter habe es in der Klagebegründung geheißen, dass auf dem Stück Weideland Heu geerntet würde, das zur Versorgung der Tiere eingesetzt werde. Jährlich würde mit einem Landwirt eine Vereinbarung getroffen. Die Art und Weise sowie der Zeitpunkt des Mähens würden vom Landwirt bestimmt.

Erst im Laufe des Verfahrens sei der - ehemalige - Kläger dazu übergegangen, von einem (Unter)Pachtverhältnis zu sprechen. Offenbar sei in ihm die Erkenntnis gewachsen, sein Ziel anders nicht erreichen zu können. Schließlich sei unter dem 1. Dezember 2011 ein schriftlicher Pachtvertrag abgeschlossen worden, der nicht lediglich ein bestehendes Verhältnis in Worte gekleidet habe, sondern weitergehend sei nunmehr ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 150,00 EUR vereinbart worden. Es müsse die Frage erlaubt sein, wieso das erst so spät vorgetragen worden sei und nicht - wie es völlig naheliegend gewesen wäre - unmittelbar nach Erhalt des Veranlagungsbescheides vom 22. Oktober 2009. Genauso müsse die Frage erlaubt sein, warum der ehemalige Kläger diese Fläche überhaupt von Frau K_______ gepachtet gehabt habe. Sie - die Beklagte - sei nach wie vor der Auffassung, dass es sich - zumindest bis zum Jahre 2011 - um einen so genannten Werkvertrag nach den §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und nicht um einen Landpachtvertrag gehandelt habe. Es sei ein Werk (Herbeiführung eines bestimmten Erfolges in Form einer gemähten Wiese und der gepressten Heuballen) gegen die Zahlung einer Vergütung (gepresster Heuballen) vereinbart worden. Schon der zeitliche Ablauf und die vielen widersprüchlichen Angaben des - ehemaligen - Klägers machten es mehr als deutlich, dass allein angesichts der im Raume stehenden Beitragspflicht im Nachhinein ein (Unter-)Pachtverhältnis habe konstruiert werden sollen. Dieses habe auch das BSG nicht ausgeschlossen.

Weder gegen den Bescheid vom 4. Februar 2011 hinsichtlich der Beitragsumlage für 2010 noch gegen den Bescheid vom 3. Februar 2012 hinsichtlich der Beitragsumlage für das Jahr 2011 sei seinerzeit Widerspruch eingelegt worden. Die Einbeziehung jener Bescheide in das hier zu entscheidende Verfahren komme ihres Erachtens nicht in Betracht; denn es handele sich jeweils um eigenständige Beitragsbescheide für Umlagejahre, die keinerlei Auswirkungen auf die Beitragsumlage für das Jahr 2009 hätten.

In der mündlichen Verhandlung am 19. November 2018 hat der Senat Beweis erhoben über die Frage der konkreten Besitzverhältnisse an der rd. 1,03 ha großen Pachtfläche des damaligen Klägers in T______ durch Vernehmung des Zeugen Ha_______ S_______ aus T______. Hinsichtlich dessen Aussage wird auf den diesbezüglichen Inhalt des Protokolls über den Verhandlungstermin vom selben Tage verwiesen (Blatt 143 - 146 der Gerichtsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den Aktenzeichen L 8 U 83/12 und L 8 U 60/15 ZVW sowie des BSGs zum Aktenzeichen B 2 U 78/15 B und der jeweiligen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.