Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Das Sozialgericht hat die Berufung im Urteil vom 27. Mai 2013 zugelassen. Hieran ist der Senat gem. § 144 Abs. 3 SGG gebunden. Die Berufung ist auch begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, da eine Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung zu Unrecht ergangen ist.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung des Antrags auf Überweisung des klägerischen Unternehmens an die Beigeladene nach Anrufung der Schiedsstelle gem. § 7 der Geschäftsordnung der Schiedsstelle für Katasterfragen der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung. Nur die Beklagte hat gegen das Urteil des Sozialgerichts Berufung eingelegt. Soweit das Sozialgericht die Klage abgewiesen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig geworden. Die Klägerin hat keine Berufung bzw. Anschlussberufung eingelegt. Verfahrensgegenstände sind insofern das Schreiben der Beklagten vom 17. März 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2009, die durch das Urteil des Sozialgerichts abgeändert worden sind.

Die Berufung ist erfolgreich, da das Sozialgericht die Klage als unzulässig hätte abweisen müssen. Sie war unstatthaft. Die Klage war, wie sich aus den Anträgen in der mündlichen Verhandlung ergibt, als reine Anfechtungsklage gem. § 54 Abs. 1 S. 1 1. Alt. SGG erhoben und verfolgt worden. Trotz zwischenzeitlicher Ankündigung der Klägerin, eine Aufhebung der Bescheide und eine Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu begehren, ist in der mündlichen Verhandlung ein reiner Anfechtungsantrag gestellt worden. Dieser Antrag entspricht nicht dem Vorbringen der Klägerin bzw. ihrem Klageziel, nämlich der Überweisung ihres Betriebes in die Zuständigkeit der Beigeladenen. Insofern wäre die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gem. § 54 Abs. 1 S. 1 1. und 2. Alt. SGG zutreffend, mithin statthaft, gewesen. Damit ist das Gericht über den Antrag der Klägerin hinausgegangen. Zwar entscheidet das Gericht über die Ansprüche der Kläger gem. § 123 SGG, ohne an die Anträge gebunden zu sein. Das Gericht kann aber nach der Dispositionsmaxime der Kläger, denn diese entscheiden über die Gegenstände, die sie zur Überprüfung gestellt haben möchten, nicht über das Antragsbegehren hinaus entscheiden (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 123, Rn. 1). Auf das übrige Vorbringen der Klägerin kommt es nicht an. Soweit - wie hier - eine Vertretung durch Rechtsanwälte erfolgt, geben die gestellten Anträge das Gewollte zutreffend wieder (vgl. Keller a.a.O. § 123, Rn. 3). Insofern hat das Sozialgericht mit der Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes der Klägerin mehr zugesprochen, als von dieser gewollt war (Keller a.a.O. § 123, Rn. 4).

Zudem fehlte es an einem zur Überprüfung gestellten Verwaltungsakt der Beklagten. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts stellt das Schreiben der Beklagten vom 17. März 2009 keinen Verwaltungsakt dar. Nach § 31 SGB X ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Dem Sozialgericht ist zuzugeben, dass eine Formulierung in dem Schreiben vom 17. März 2009 für einen Verwaltungsakt spricht: "Demnach fehlt es an einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse, so dass ein Überweisungsverfahren nicht einzuleiten ist und es bei der Zuständigkeit der LBG verbleibt."

Diese Formulierung könnte als Ablehnung einer Überweisung des klägerischen Betriebs an die Beigeladene interpretiert werden. Indes fehlt dem Schreiben ein eindeutiger Regelungswille der Beklagten. Das Schreiben ist eine Erläuterung der Rechtsposition der Beklagte bezüglich der Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Regelungswille im Sinne einer Entscheidung über das Überweisungsbegehren kann dem nicht entnommen werden. Dafür spricht - wie bereits das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - zudem Folgendes:

Das Schreiben der Beklagten vom 17. März 2009 ist nicht mit der Formulierung "Bescheid" überschrieben oder sonst im Text gekennzeichnet. Das Schreiben ist nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, was auf das Fehlen einer intendierten Regelungswirkung hindeutet. Die Einleitung nennt als Intention des Schreibens, der Klägerin "gewünscht"[e] weitere Erläuterungen zur Frage des Zuständigkeitswechsels zu geben. Bei Erläuterungen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Es fehlt an einer verbindlichen Regelungswirkung. Wer lediglich unverbindlich erläutert, will gerade keine verbindliche Verfügung mit Regelungs- und unmittelbarer Rechtswirkung nach Außen treffen.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts konnte auch nicht der Widerspruchsbescheid "das erläuternde Schreiben vom 17.03.2009 zum Verwaltungsakt erheben". Zum Einen wurde der Widerspruchsbescheid vom Widerspruchsausschuss der Beklagten erlassen, mithin einem speziell dafür eingerichteten Entscheidungsgremium, das gerade nicht identisch ist mit den für den Erlass von Ausgangsbescheiden zuständigen Sachbearbeitern. Zum Anderen muss ein Verwaltungsakt zum Zeitpunkt seines Erlasses die Kriterien eines Verwaltungsaktes erfüllen. Die Eigenschaft als Verwaltungsakt kann nicht nachträglich und damit rückwirkend begründet werden. Eine rückwirkende Interpretation und Definition eines Regelungsinhalts durch die Widerspruchsbehörde widerspricht § 31 SGB X.

Der Senat weist zudem darauf hin, dass es, unterstellt, es wäre aufgrund einer entsprechenden wirksamen Antragstellung seitens der Klägerin und bei einem zugrundeliegenden rechtlich wirksamen Verwaltungsakt über einen Verpflichtungsantrag zu entscheiden, keiner Neubescheidung durch die Beklagte unter Einschaltung der Schiedsstelle bedürfte. In einem solchen Fall wäre auf die Rechtslage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung (also der Verhandlung vor dem Senat am 8. Juli 2015) abzustellen. Insofern wäre die Geschäftsordnung der Schiedsstelle für Katasterfragen bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach dem Stand vom 5. Juni 2013 anzuwenden. Nach dem dortigen § 7 Abs. 2 Satz 2 GO gilt die aus Satz 1 dieser Bestimmung erwachsende Verpflichtung, bei bestimmten Konstellationen die Schiedsstelle anzurufen nur, wenn Uneinigkeit zwischen den beteiligten Unfallversicherungsträgern in Hinblick auf die Zuständigkeit besteht. Das ist hier nicht der Fall. Beklagte und Beigeladene sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Beklagte die zuständige gesetzliche Unfallversicherung ist. Ein Dissens, der für eine verpflichtende Einschaltung der Schiedsstelle erforderlich wäre, liegt gerade nicht vor.

Dem Sozialgericht ist zuzugeben, dass in früheren Fassungen der Geschäftsordnung der Schiedsstelle das Erfordernis des Dissenses in § 7 Abs. 2 GO der Schiedsstelle fehlte (vgl. die Fassungen der GO zum Stand 7. April 2008 und 12. Mai 2009). Allerdings ergibt sich bereits generell aus dem Sinn und Zweck der Schiedsstelle, die ja gerade Meinungsstreitigkeiten zwischen den Unfallversicherungsträgern klären soll, die Notwendigkeit eines Dissenses in entsprechenden Fallkonstellationen. Dieser Gedanke dürfte insofern auch bezogen auf ältere Fassungen der GO als maßgeblich heranzuziehen sein. Dem braucht aber letztlich im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 GO in der jetzigen Fassung nicht mehr nachgegangen zu werden. Im Übrigen gilt für sämtliche Fassungen der Geschäftsordnung, dass es sich dabei "nur" um ein internes Regelwerk zwischen den gesetzlichen Unfallversicherungen handelt. Eigene Rechte kann die Klägerin aus der Geschäftsordnung als einem reinen Verwaltungsinternum für sich nicht herleiten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen weder der Kläger noch der Beklagte des anhängigen Verfahrens zu den in § 183 SGG genannten Privilegierten gehört, werden nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben; die §§ 154 bis 162 VwGO sind entsprechend anzuwenden. Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens, mithin hier die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin allerdings nicht zu tragen, da diese - die Beigeladene - sich nicht durch Stellung von Anträgen am Prozessrisiko beteiligt hat.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG durch den Senat zuzulassen, sind nicht ersichtlich.