Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers als landwirtschaftlicher Unternehmer.

Der im Jahr 1954 geborene Kläger bezieht sei dem 1. Januar 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Ehefrau des Klägers ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemarkung U, Flur 2, Flurstück 165 und Flurstück 27/1 mit einer Größe von 7,7270 ha bzw. 2,2792 ha. Mit Anträgen vom 6. Oktober 2011 bzw. 29. April 2013 beantragte die Ehefrau des Klägers das Anlegen eines Ökokontos für die vorstehend genannten Grundstücke. Den Anträgen wurde entsprochen. Die Flächen wurden durch die Eigentümerin ökologischen Zwecken gewidmet. Sie wurden gemäß § 2 Abs. 5 der Verordnung über die Anerkennung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung) in ein sog. Ökokonto eingetragen. Entsprechend der Maßnahmebeschreibung sollten die Flächen, auf denen zuvor intensive Landwirtschaft betrieben worden ist, in zwei Teilschritten in mesophiles Grünland (= mehr oder weniger artenreiche, vergleichsweise extensiv genutzte Wiesen und Weiden sowie noch grünlandartige Brachestadien auf mäßig trockenen bis mäßig feuchten, mäßig bis gut nährstoffversorgten Standorten in planaren bis submontanen Bereichen) umgewandelt werden. Hierzu sollten dem Boden in einem ersten Schritt durch die Aussaat von Luzerne über einen Zeitraum von mehreren Jahren Nährstoffe entzogen werden (sog. Aushagerung). Nach Abschluss dieses Prozesses sollte die Umwandlung in mesophiles Grünland erfolgen.

Der Kläger führte im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 auf einer Fläche von 10,69 ha sowie ab dem 1. Januar 2016 auf einer Fläche von 7,73 ha entsprechende ökologische Maßnahmen durch (Anbau von Luzerne). Die Flächen wurden von anderen Landwirten gemäht und die Mahd von diesen abgefahren. Ein Entgelt erhielt der Kläger hierfür nicht. Im Jahr 2015 wurden die Maßnahmen durch Gewährung einer Basisprämie in Höhe von 1.746,96 € (Bescheid des Landwirtschaftsamtes R vom 10. Dezember 2015, Blatt 149ff. der Gerichtsakte) und durch Gewährung einer Umverteilungsprämie in Höhe von 466,57 € (Bescheid des Landwirtschaftsamtes R vom 10. Dezember 2015, Blatt 152ff. der Gerichtsakte) gefördert.

Mit Bescheid vom 13. Mai 2016 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht des Klägers als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse ab dem 1. Januar 2015 fest.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 13. Mai 2016 Widerspruch ein. Er erfülle die Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenkasse nicht, da er weder landwirtschaftlicher Unternehmer noch landwirtschaftlicher Kleinunternehmer sei.

Mit Bescheid vom 24. August 2016 stellt die Beklagte fest, dass die Mitgliedschaft des Klägers als landwirtschaftlicher Unternehmer mit dem 31. Dezember 2015 beendet sei. Ab dem 1. Januar 2016 unterliege der Kläger der Versicherungspflicht bei der Beklagten noch als landwirtschaftlicher Kleinunternehmer.

Gegen den Bescheid vom 24. August 2016 legte der Kläger mit Schreiben vom 26. September 2016, unter Wiederholung seines wesentlichen Vorbringens aus dem Schreiben vom 3. Juni 2016, Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2016 wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers zurück. Der Kläger habe in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 ein landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaftet, das die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) überschritten habe. Der Kläger habe daher in dem vorgenannten Zeitraum der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) unterlegen. Seit dem 1. Januar 2016 erreiche das Unternehmen mit 7,73 ha Grünland nicht mehr die Mindestgröße, es übersteige allerdings die Hälfte der Mindestgröße. Der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nach dem ALG. Von der Durchführung der Mitgliedschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 seien nur solche Personen nicht betroffen, die eine der im KVLG 1989 genannten Vorschriften zur Versicherungsfreiheit erfüllen würden oder für die eine der im Gesetz benannten Vorrangversicherungen bei einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung bestehen würden. Der Kläger beziehe eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und unterliege somit in der allgemeinen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) der Versicherungspflicht als Rentenbezieher. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 KVLG 1989 bestehe jedoch ein Vorrang der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer für Personen, die zugleich versicherungspflichtig aufgrund eines Rentenbezuges seien. Die Beklagte sei daher seit dem 1. Januar 2015 für die Durchführung der Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers zuständig.

Am 23. Dezember 2016 hat der Kläger gegen die Bescheide vom 13. Mai 2016 und 24. August 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2016 Klage erhoben. Die Beklagte sei als Sozialversicherungsträger für ihn nicht zuständig. Er sei weder landwirtschaftlicher Unternehmer noch landwirtschaftlicher Kleinunternehmer. Voraussetzung für ein landwirtschaftliches Unternehmen sei, dass eine Gewinnerzielungsabsicht vorliege. Er habe keine Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt. Die von ihm ausgeübten Tätigkeiten hätten allein ökologischen Zielen gedient. Im Übrigen hätte bereits sein Gesundheitszustand der organisierten Durchführung unternehmerischer Tätigkeiten entgegengestanden, da er nur im Rahmen seiner gesundheitlichen Möglichkeiten höchst eingeschränkt tätig sein könne.

Mit Bescheid vom 28. April 2017 hat die Beklagte festgestellt, dass der Versicherungsschutz des Klägers als landwirtschaftlicher Kleinunternehmer mit Ablauf des 30. September 2016 beendet ist.

Mit weiterem Bescheid vom 27. Oktober 2017 hat die Beklagte sodann festgestellt, dass die Versicherungspflicht des Klägers als landwirtschaftlicher Unternehmer bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2015 ende, da dieser mitgeteilt habe, dass die Bewirtschaftungsflächen zum 1. Januar 2016 an die Flächeneigentümerin zurückgegeben worden seien. Daraus folge, dass der Kläger im Jahr 2016 keine Flächenbewirtschaftung auf seine Rechnung mehr vorgenommen habe.

Mit Urteil vom 13. November 2017 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2016 aufgehoben. Der Kläger habe keine Bodenbewirtschaftung im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgeübt. Eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung setze eine irgendwie geartete Nutzung der Bodenerzeugnisse voraus, andernfalls könne nicht von einem Wirtschaften gesprochen werden. Der Kläger habe für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass die Umstellung der vormals intensiven Landwirtschaft auf den vorübergehenden Luzerneanbau allein deshalb erfolgt sei, um die Flächen auszuhagern, also den Nährstoffgehalt der Böden zu reduzieren, um so eine landwirtschaftlich-ökologische Ausgleichsfläche entstehen zu lassen. Die Erträge seien aufgrund der Aushagerung deutlich zurückgegangen, so dass im Jahr 2015 der erwartete Ertrag bereits so gering veranschlagt worden sei, dass die Fläche nicht mehr verpachtet und die angepflanzte Luzerne nicht mehr vermarktet werden konnte. Die Fläche sei von anderen Landwirten aus Gefälligkeit abgemäht worden. Entgelt habe er hierfür nicht erhalten. Unbeachtlich sei, dass die Fläche die Mindestgröße von 8 ha überschritten habe. Nicht allein die Größe der Fläche, die der Kläger bei intensiver weiterer Nutzung hätte bewirtschaften können, sei für das Bestehen eines Unternehmens der Landwirtschaft maßgeblich, sondern die tatsächliche wirtschaftliche Nutzung. Dabei komme es allerdings nicht entscheidend auf die Gewinnerzielungsabsicht an. Aus der Beantragung von Fördermitteln ergebe sich keine Gewinnerzielungsabsicht. Die Kammer sei davon überzeugt, dass er mit diesem Betrag keinen Gewinn aus dem tatsächlich ertraglosen Luzerneanbau erzielt habe. Die Fördermittel hätten kaum ausgereicht, die mit dem Luzerneanbau und der Beseitigung der aufgewachsenen Pflanzen verbundenen Unkosten des Klägers zu beseitigen. Die Bewirtschaftung der Fläche sei weder nachhaltig noch längerfristig geplant gewesen und auch tatsächlich weder dauerhaft noch längerfristig erfolgt. Auch ohne Beitragsforderung der Beklagten wäre die „Bewirtschaftung“ eine zeitlich kurze Episode geblieben.

Gegen das Urteil des Sozialgerichts hat die Beklagte am 21. Dezember 2017 Berufung eingelegt. Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, dass der Kläger im Jahr 2015 auf einer Fläche von 10,69 ha landwirtschaftliche Maßnahmen durchgeführt habe. Der Auffassung des Sozialgerichts, dass der Kläger nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer zu qualifizieren sei, stehe bereits die Tatsache entgegen, dass dessen Unternehmen die Mindestgröße von 8 ha überschreite. Die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen über der Mindestgröße habe kraft Gesetzes zur Folge, dass der Kläger als landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 KVLG 1989 anzusehen sei. Eine § 1 Abs. 7 ALG vergleichbare Regelung für Liebhaberbetriebe, die die Mindestgröße überschreiten, habe der Gesetzgeber in das KVLG 1989 nicht aufgenommen. Sie sei auch nicht entsprechend anzuwenden. Der Kläger habe seine berufliche Tätigkeit als Unternehmer nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KVLG 1989 selbständig ausgeübt. Er sei auch beruflich tätig gewesen. Der Kläger habe die Flächen über einen auf Dauer angelegten Zeitraum seit dem 1. Januar 2015 auf eigene Rechnung bewirtschaftet. Die Tätigkeiten seien von hinreichender Dauer und Intensität gewesen, um als berufliche Tätigkeit eingeordnet zu werden. Die Bewirtschaftung der Flächen habe weit über einen Zeitraum von drei Jahren hinaus andauern sollen. Die vorzeitige Rückgabe zum 1. Januar 2016 sei zunächst nicht vorgesehen gewesen. Eine Gewinnerzielungsabsicht bzw. die Erstellung einer Ergebnisrechnung seien keine Voraussetzung für die Annahme einer beruflichen Tätigkeit. Der Bewertung einer Tätigkeit als beruflich stehe nicht entgegen, dass lediglich Kostendeckung angestrebt werde. Die Absicht der Gewinnerzielung sei nicht erforderlich. Bereits der Umstand, dass der Kläger Fördermittel beantragt und im Jahr 2015 auch erhalten habe, spreche dagegen, dass die Landwirtschaft nur aus Liebhaberei oder als Hobby betrieben worden sei. Die subjektive Einschätzung des Klägers einer Hobbymäßigkeit greife nicht durch. Der Bezug von Renteneinkünften als Haupteinnahmequelle stehe der Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht entgegen. Auch eine nicht im Haupterwerb ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit unterliege der Versicherungspflicht. Die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten seien als Bodenbewirtschaftung zu qualifizieren.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist im Wesentlichen der Auffassung, dass er nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig gewesen sei. Die von ihm ausgeübten Tätigkeiten seien nicht als berufliche Tätigkeit zu qualifizieren. Sie stellten auch keine auf Erwerb gerichtete Unternehmung dar. Der Zweck der Tätigkeiten habe sich in der Einhaltung ökologischer Vorgaben erschöpft. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, dass Pflanzen, insbesondere Luzerne, auf den Flächen planmäßig zu einer weitergehenden Nutzung der Pflanze selbst oder dieser als Tiernahrung herangezogen werden sollten. Seine ausschließliche Lebensgrundlage würden die Renteneinkünfte darstellen. Allein das Überschreiten der Mindestgröße löse nicht die Versicherungspflicht aus. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG müsse ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes landwirtschaftliches Unternehmen vorliegen und zusätzlich die Mindestgröße erreicht werden.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, dass der Kläger die in Rede stehenden Flächen seit dem Jahr 2017 wieder übernommen habe, wobei die Art der Nutzung seit dem Jahr 2019 zwischen den Beteiligten streitig geblieben ist. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats waren, Bezug genommen.