Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Durch die Zurücknahme der Klage gegen den Bescheid vom 15. April 2010 ist das Urteil des SG hinsichtlich dieses Bescheids nach § 102 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) wirkungslos geworden.

Der Bescheid vom 15. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2010 ist, soweit die Beklagte eine Aufhebung des Bescheides vom 7. Mai 2010 abgelehnt hat, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat Anspruch darauf, dass die Beklagte ihn aufhebt und ihr ab 1. Mai bis 19. November 2010 Krankengeld zahlt.

Nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Mit Bescheid vom 7. Mai 2010 lehnte die Beklagte die Zahlung von Krankengeld ab dem 1. Mai 2010 ab. Dieser Bescheid wurde mangels Widerspruchs nach § 77 SGG in der Sache bindend. Die Beklagte ist zu seiner Zurücknahme verpflichtet, weil sie das Recht unrichtig angewandt hat. Der Bescheid vom 15. September 2010 ist zu Gunsten der Klägerin dahingehend auszulegen, dass die Beklagte neben der Aufhebung des Bescheides vom 15. April 2010 auch eine Aufhebung des Bescheids vom 7. Mai 2010 ablehnte; einen Anspruch der Klägerin auf Krankengeld verneinte sie dort. Der Bescheid vom 7. Mai 2010 war auch Gegenstand des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 2010.

Nach § 44 Abs. 1 Alt. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird.

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Klägerin seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 8. Februar 2010 während des noch bis zum 30. April 2010 bestehenden Arbeitsverhältnisses, in dem sie unwiderruflich gegen Zahlung von Arbeitsentgelt von der Arbeit freigestellt war, keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld hatte, das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis während der Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Zahlung von Arbeitsentgelt seit dem 1. Januar 2009 fortbestand und sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei der Beklagten pflichtversichert war (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 24. September 2008 - Az.: B 12 KR 22/07 R, nach juris).

Ein Anspruch auf Krankengeld ist dem Grunde nach aufgrund dieses Pflichtversicherungsverhältnisses ab dem 8. Februar 2010 entstanden.

Soweit die Beklagte ausführt, es fehle nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweise Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) bereits an einer Arbeitsunfähigkeit der Klägerin, ist dieser Argumentation nicht zu folgen. Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie dient ersichtlich nicht dem Zweck, die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld vom Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld abzugrenzen. Vielmehr hat sie nach § 1 Abs. 2 der Präambel zum Ziel, ein qualitativ hochwertiges bundesweit standardisiertes Verfahren für die Praxis zu etablieren, das den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärztin oder Vertragsarzt, Krankenkasse und Medizinischem Dienst verbessert. Der Grund hierfür ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der Präambel, wonach die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die Bescheinigung über ihre voraussichtliche Dauer besonderer Sorgfalt bedürfen. Ebenso bietet § 44 Abs. 2 Nr. 3 SGB V, wonach Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V keinen Anspruch auf Krankengeld haben, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen haben, kein Argument für die Verneinung der Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld. Die Klägerin hatte während der Freistellungsphase Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Es handelt sich um einen weitergehenden Anspruch als den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Schließlich geht der Gesetzgeber selbst davon aus, dass während der Freistellungsphase ein Anspruch auf Krankengeld entsteht, ansonsten hätte es der Regelung in § 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V nicht bedurft. Geregelt ist dort das Ruhen des Krankengeldanspruchs für den Fall, das während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7 b SGB IV fällig ist. Ein Ruhen setzt aber voraus, dass der Anspruch zunächst entstanden ist. Nichts anderes gilt für den Fall der Freistellung von der Arbeit gegen Arbeitsentgelt. Der Anspruch auf Krankengeld ruht in diesem Fall jedoch bereits nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Einen Ausschluss der gegen Arbeitsentgelt freigestellten Arbeitnehmer aus der Krankengeldversicherung ordnet der Gesetzgeber in § 44 Abs. 2 SGB V - möglicherweise systemwidrig (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25. August 2004 - Az.: B 12 KR 22/02 R, nach juris) - im Übrigen nicht an.

Im Falle des Ruhens des Anspruchs auf Krankengeld bleibt das Stammrecht erhalten, der Anspruch darf nur nicht erfüllt und Krankengeld nicht ausgezahlt werden.

Ab dem 1. Mai 2010 ist der Ruhensgrund nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V weggefallen, weil das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 30. April 2010 beendet war und sie ab dem 1. Mai 2010 keinen Anspruch mehr auf Zahlung von laufenden Arbeitsentgelt hatte. Arbeitsunfähigkeit lag nach den vertragsärztlichen Bescheinigungen des Dipl.-Med. V. auch in dem Zeitraum vom 1. Mai bis 19. November 2010 vor. Gründe für einen Wegfall des Anspruchs auf Krankengeld nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V oder ein Ruhen des Anspruchs nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V sind nicht ersichtlich.

Durch das Wiederaufleben des Anspruchs auf Krankengeld nach Wegfall des Ruhensgrundes bleibt die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten. Danach bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld besteht. Der Anspruch auf Zahlung von Krankengeld ist unabhängig davon, ob die Arbeitgeberin während der Freistellung den allgemeinen Beitragssatz nach § 241 SGB V entrichtet hat.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Die Kostenentscheidung des SG bezüglich der Auferlegung von Missbrauchskosten nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG war aufzuheben. Nach § 192 Abs. 1 SGG kann das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass (2) der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist. Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Hier lag keine Fallgestaltung vor, in der der Beklagten Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung vorgeworfen werden kann, weil sie entgegen den Hinweisen der Vorsitzenden an den angefochtenen Bescheiden festgehalten hat. Rechtsmissbräuchlichkeit in diesem Sinne liegt z.B. dann vor, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 192 Rn. 10 m.w.N.). Dies kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil der Bescheid vom 15. April 2010, der Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, nicht offensichtlich rechtswidrig war. Nach dem Urteil des BSG vom 25. August 2004 (aaO.) sind für Zeiten der Freistellung im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1a SGB IV Beiträge auf der Grundlage des § 243 Abs. 1 Satz 1 SGB V geminderten Beitragssatzes zu bemessen. Dort wird zur Begründung ausgeführt, dass Personen, die während einer Zeit der Freistellung i.S.v. § 7 Abs. 1 a SGB IV eine Arbeitsleistung weder schulden noch tatsächlich erbringen, in dieser Zeit wegen der Ruhensregelung in § 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V einen realisierbaren Anspruch auf Krankengeld durchgehend und ausnahmslos nicht erwerben. Die Beklagte trifft in ihrem Fall während der Freistellungsphase kein größeres Leistungsrisiko als bei Versicherten, die von vornherein aus der Krankengeldversicherung ausgeschlossen sind. Diese Erwägungen gelten hier entsprechend.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.