Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise begründet. Der völlige Wegfall der Unterhaltspflicht des Klägers entspricht nicht der Billigkeit, wohl aber eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten auf monatlich 200 DM ab 1.8.1995 in Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB. Die auf eine Abänderung des Teil-Vergleichs vom 16.3.1994 bereits ab 1.1.1995 gerichtete Anschlussberufung des Klägers ist nicht begründet. Dies hätte nur durch eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO erreicht werden können. Umstände, aus denen sich ein anfängliches Fehlen oder ein nachträglicher Wegfall der Vergleichsgrundlage ergeben könnte, hat der Senat jedoch nicht feststellen können.

1. Durch den Teil-Vergleich vom 16.3.1994 haben die Parteien die Höhe des Unterhaltsanspruchs verbindlich für den Zeitraum geregelt, für den eine Begrenzung des Anspruchs nach § 1579 BGB nach dem vom Kläger gestellten Klagantrag noch nicht in Betracht kam. Bei einem Prozessvergleich richtet sich die Unterhaltsbemessung im Abänderungsverfahren nicht nach § 323 1 ZPO, sondern nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ-GS- 85, 64, 73 = FamRZ 1983, 22; 1994, 696, 697). Ob eine solche Änderung eingetreten ist, richtet sich nach dem Vergleich zugrundeliegenden Parteiwillen. Dieser ist der Geltungsgrund des Vergleichs und entscheidet, weiche Verhältnisse zur Grundlage des Vergleichs gehören und wie die Parteien diese Verhältnisse bewerten (BGH, FamRZ 1986, 790). Wenn die Grundlagen, die zu einer Vereinbarung geführt haben, nicht feststellbar sind oder wenn eine so tiefgreifende Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, dass dem Parteiwillen keine Maßstäbe für die gebotene Anpassung entnommen werden können, dann wäre der Unterhalt wie bei einer erstmaligen Festlegung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu bemessen (BGH, FamRZ 1994, 696, 698).

Der Teil-Vergleich vom 16.3.1994 nennt keine Vergleichsgrundlage. Da die Parteien sich auf den Betrag geeinigt haben, den der Senat im PKH-Beschwerdeverfahren als Ergebnis einer Mangelrechnung errechnet hatte, wäre denkbar gewesen, dass die Parteien den Inhalt dieses Beschlusses zur Vergleichsgrundlage gemacht haben. In dem Senatsbeschluss vom 1.7.1993 war weder das dritte Kind, das noch nicht geboren war, noch die erhebliche Mietbeiastung, die nicht vorgetragen worden war, zugunsten des Klägers berücksichtigt worden.

Der Kläger hat aber im Termin vom 17.3.1995 den entsprechenden Vortrag der Beklagtenvertreterin bestätigt, dass beide Umstände vor Vergleichsschluss bekannt waren. Die Familienrichterin habe - so der Kläger - auf die hohe Miete und das dritte Kind ausdrücklich hingewiesen. Es liegt insoweit daher auch kein beiderseitiger Irrtum im Sinne des § 779 BGB vor.

Für den Klägervertreter war bei Abschluss des Teil-Vergleichs entscheidend, dass der für den Kläger kaum tragbare Unterhaltsbetrag von 600 DM nach der Ankündigung der Richterin erster Instanz nur noch knapp eineinhalb Jahr aufgebracht werden müsse. Dass der Kläger eine entsprechende Erwartung hegte, war für die Beklagtenvertreterin erkennbar. Dennoch lässt sich dem Vergleich kein Vorbehalt in dem Sinne entnehmen, dass auch ohne Eintritt einer wesentlichen Änderung eine Neuberechnung des Unterhalts für den Fall möglich sein soll, dass die das Verfahren abschließende Entscheidung ggf. des Rechtsmittelgerichts nicht den vom Kläger erwarteten Inhalt hat. Da sich seit dem Vergleichsabschluss in den für die Beurteilung von Bedarf und Leistungsfähigkeit maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen nichts geändert hat, ist die Abänderungsklage des Klägers abzuweisen.

2. Der Teilvergleich vom 16.3.1994 steht einer auf der Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB beruhenden Herabsetzung des Unterhalts ab 1.8.1995 nicht entgegen. Die Frage, ob der Unterhaltsanspruch durch die Härteklausel des § 1579 BGB berührt wird, haben die Parteien bei Vergleichssch!uß ausgeklammert und insoweit eine streitige Entscheidung gewünscht. Greift die Härteklausel ein, ermöglicht sie nicht nur den völligen Wegfall des Unterhaltsanspruchs, sondern auch eine Begrenzung der Höhe nach.

Der EF steht ein Anspruch nach § 1572 BGB wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit zu. Auch wenn der Vortrag der EF in eine andere Richtung weisen soll, kann nicht zu ihren Gunsten unterstellt werden, dass der EM für ihre Krankheit verantwortlich ist und eine lebenslange Unterhaltspflicht des EM schon deshalb nicht unbillig wäre. Auch im Fall der Parteien ist daher davon auszugehen, dass die Unterhaltsbedürftigkeit der EF nach § 1572 BGB nicht ehebedingt ist und dem vom Familiengericht herangezogenen Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit (§ 1569 BGB) daher besondere Bedeutung zukommen kann. Dass ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB keine ehebedingte Bedürfnislage abdeckt, rechtfertigt indessen im Anschluss an das Urteil des BGH vom 9.2.1994 (FamRZ 1994, 566), das der Senat in seinem Beschluss vom 27.1.1994 noch nicht berücksichtigen konnte, allein noch keine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB. Hier greift § 1579 BGB jedoch aus anderen Gründen ein.

Der BGH hat in dem Urteil vom 9.2.1994 ausdrücklich offengelassen, ob in einem Fall, in dem der Unterhaltsanspruch nicht auf einer ehebedingten Bedürfnislage beruht, im Einzelfall das Ausmaß der Unterhaltsbelastung die Grenze des Zumutbaren übersteigen und damit die Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB rechtfertigen kann; denn in dem vom BGH entschiedenen Fall verblieb dem Schuldner mehr als der angemessene Selbstbehalt. Diese Grenze wird im vorliegenden Fall unterschritten. Müsste der EM an die geschiedene EF, die im Verhältnis zur neuen EF des K keinen Vorrang nach § 1582 BGB genießt, den vereinbarten Unterhalt weiterzahlen, müsste die fünfköpfige Familie über Jahre hinweg unterhalb der Sozialhilfeschwelle leben. Dies belegt die nachfolgende Berechnung des Soziaihilfebedarfs für die aus dem Kläger, seiner EF und den drei ehelichen Kindern bestehende Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 11 BSHG.

Der fiktive Sozialhilfebedarf eines Unterhaltsschuldners (und seiner mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen) setzt sich aus den Regelsätzen nach § 22 BSHG, einem Zuschlag zur pauschalen Erfassung einmaliger Hilfeleistungen im Sinne des § 21 BSHG (Hilfen für Kleidung, größeren Hausrat und bei besonderen Anlässen), etwaigen Mehrbedarfszuschlägen nach § 23 BSHG sowie den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen (vgl. § 3 RegelsatzVO). Die Hamburger Regelsätze (Stand 1.7.1994; vgl. FamRZ 1994, 1310) betragen für den K 520 DM, für seine EF 416 DM und für jedes Kind 260 DM, insgesamt 1.716 DM. Als Zuschlag für einmalige Leistungen nach § 21 BSHG werden von den Gerichten 20 - 25 % angesetzt (vgl. z.B. OVG Münster, NJW 1988, 2405: 25 %; OLG Köln, FamRZ 1994, 53- OLG Hamburg, NJW 1993, 2187: 20 %; vgl. ferner die in BT-Drucks. 12/6963, S. 8 f. zu § 115 ZPO mitgeteilten statistischen Erhebungen). Bei einem Zuschlag von 20 % ergibt sich ein weiterer fiktiver Sozialhilfebedarf der Familie von 343,20 DM (1716 x 0,2). Hinzukommen die Kosten für Unterkunft und Heizung von zur Zeit 971,87 DM. Die Soziaihilfeschwelle per 1.7.1994 liegt daher bei 3.011 DM.

Das Erwerbseinkommen des EM, das für die Unterhaltsbemessung maßgebend ist, liegt 20 DM unter diesem Bedarf. Auszugehen ist von dem um Steuern und Sozialversicherungsabgaben bereinigten Nettoeinkommen von 3.391,48 DM. Selbst wenn wegen gelegentlicher Pkw-Benutzung unter Berücksichtigung der seit 1976 nicht mehr angepassten VO zu § 76 BSHG nur 120 DM Werbungskosten nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG berücksichtigt werden, bleibe n nur 3.271,48 DM, von denen noch gemäß § 76 Abs. 2 a BSHG ein angemessener Freibetrag zur Abgeltung des allgemein mit einer Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwands und als Erwerbsanreiz abzuziehen ist. Dieser Freibetrag war vor der Einfügung des § 76 Abs. 2 a BSHG durch das FKPG vom 23.6.1993 als Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 4 a.F. BSHG gewährt worden. Solange der Gesetzgeber die Freibeträge nicht in einer in § 76 Abs. 3 BSHG vorgesehenen Rechtsverordnung festlegt, muss sich die Praxis behelfen und weiter nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu § 23 Abs. 4 BSHG verfahren (so auch die Empfehlung des PKH-Gesetzgebers zu § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO). Danach ist dem vollberufstätigen K ein Freibetrag in Höhe von 50 % des für ihn maßgebenden Regelsatzes (also 50 % von 520 DM) zu gewähren, so dass sozialhilferechtlich von einem anrechnungsfähigen Einkommen von 3.011 DM auszugehen ist.

Weitere 420 DM erhalten der Kläger und seine Ehefrau als Kindergeld (70 + 130 + 220). Nur durch das Kindergeld gerät K mit monatlich 400 DM über die Sozialhilfeschwelle. Es erscheint grob unbillig, wenn K bei diesen Verhältnissen den aus seiner Sicht für eine Übergangszeit vereinbarten Krankheitsunterhalt von 600 DM über den 1.8.1995 hinaus in voller Höhe an B zahlen müsste. Die Folge wäre, dass er seinerseits sozialhilfebedürftig würde, was nicht mit Art. 1, 20 GG (Menschenwürde;. Sozialstaatsprinzip) zu vereinbaren wäre (vgl. BGH, FamRZ 1993, 1186; BSG, FamRZ 1985, 379, 380).

Auch wenn bei der Billigkeitsabwägung allein auf den geschiedenen EM abgestellt wird und die weiteren Haushaltsangehörigen, die ungeachtet des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft jeweils einen eigenen sozialhilferechtlichen Anspruch haben (vgl. BVerwG, NJW 1993, 2884, 2885), außer Betracht bleiben, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der eigene angemessene Bedarf des EM wird erheblich unterschritten.

Der angemessene Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wird von der Praxis seit 1.7.1992 mit dem pauschalen Bedarfssatz von 1.600 DM erfasst. Derartige Richtsätze billigt auch der BGH, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung bedingen. Eine abweichende Bemessung ist insbesondere dann veranlasst, wenn die Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen anders liegen als der Betrag, der in dem herangezogenen Richtsatz hierfür veranschlagt ist (BGH, NJW 1984, 1614).

Nur die Unterhaltsrichtlinien der Oberlandesgerichte Frankfurt und Köln und nun auch des OLG Rostock weisen diesen Wohnkostenanteil offen aus. Der Senat schätzt den in der Selbstbehaltspauschale von 1.600 DM berücksichtigten Wohnkostenanteil in Anlehnung an die in anderem Zusammenhang als zumutbarer Wohnanteil geläufige Drittelobergrenze (BGH, FamRZ 1989, 1160, 1163) und die genannten Leitlinien auf rund 500 DM für die kalte Miete zuzüglich 15 % für Heizung, insgesamt also auf 575 DM. Dem steht im Fall des K eine warme Miete von 972 DM gegenüber, die er allein aufbringen muss, weil die Familienangehörigen vom Kindergeld abgesehen kein Einkommen haben. Auch im Rahmen des § 115 Abs. 1 n.F. ZPO werden in einem solchen Fall die Wohnkosten allein dem Haushaltsvorstand zugerechnet. In den Einkommensteilen, die K für die weiteren Familienangehörigen rechnerisch zur Verfügung stehen, ist kein Betrag für Wohnen mehr verfügbar, wie die Mangelrechnung des Senats im Beschluss vom 1.7.1993 deutlich macht.

Für seinen eigenen angemessenen Unterhalt würde K daher unter Berücksichtigung der tatsächlich gezahlten Wohnkosten rund 2.000 DM benötigen. Im Beschluss vom 1.7.1993 hatte der Senat dem K lediglich 1.450 DM als Selbstbehalt belassen und auf dieser Grundlage für die B einen Betrag von 600 DM errechnet, ohne allerdings dabei das dritte Kind und das für dieses Kind gezahlte Kindergeld berücksichtigt zu haben. Wenn K weiter an die geschiedene EF 600 DM zahlen müsste, behielte er kaum noch seinen notwendigen Unterhalt. Eine solche Lage ist für einen geschiedenen EM, der bereits während einer der Ehezeit von 10 Jahren entsprechenden Zeit nacheheliche Solidarität bewiesen hat, objektiv unzumutbar. Die Umstände dieses Falles wiegen mindestens ebenso schwer wie diejenigen, die den BGH bereits zur Anwendung der Härteklausel aus objektiven Gründen veranlasst haben (vgl. BGH, FamRZ 1985, 911; 1986, 798 zum Splittingvorteil und BGH, FamRZ 1991, 1163, 1166 zum ausnahmsweisen Abzug von Tilgungsleistungen auf ein Pachtobjekt).

Bei Abwägung aller Umstände dieses Einzelfalles erscheint es dem Senat gerecht und billig, wenn der Unterhaltsanspruch der Beklagten von 600 DM auf 200 DM reduziert wird. Dies könnte dazu führen, dass die Beklagte über die Stellung einer Haushaltshilfe hinaus weitere Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Das muss in Kauf genommen werden, wenn die Alternative die wäre, dass auch auf Seiten des unterhaltspflichtigen Erwerbstätigen Sozialhilfebedürftigkeit eintreten würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 ZPO. Eine Sicherheitsleistung wegen der Kosten scheidet aus, weil die Kosten gegeneinander aufgehoben worden sind.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil der BGH die Anwendbarkeit des § 1579 Nr. 7 BGB im Mangelfall bisher offengelassen hat.