Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die Klägerin Prozeßkostenhilfe für den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages begehrt. Daß die Klägerin entgegen ihrem Antrag in der Beschwerde vom 19. April 1995 keine Prozeßkostenhilfe für den Zeitraum von November 1993 bis einschließlich April 1994 begehrt, sondern Prozeßkostenhilfe, soweit ihr diese für den Zeitraum von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages verweigert worden ist, ergibt sich eindeutig aus der Beschwerdebegründung. Bei dem Antrag in der Beschwerdebegründung vom 19. April 1995 handelt es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit. Im übrigen - soweit die Klägerin für die vorgenannte Zeit auch Elementarunterhalt begehrt -, ist sie zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche für den Zeitraum von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit nicht aktivlegitimiert, da ihr Ansprüche gemäß § 91 BSHG auf das Sozialamt der Stadt K. übergegangen sind. Daß ihr Sozialhilfe vorschußweise gewährt worden ist, steht dem Übergang nicht entgegen, weil § 91 BSHG die darlehensweise gewährte Sozialhilfe nicht von dem Übergang ausnimmt. Eine Rückübertragung oder Einziehungsermächtigung liegt hier nicht vor.

Hinsichtlich des Altersvorsorgeunterhalts handelt es sich dagegen um einen zweckgebundenen Unterhaltsbestandteil, der bestimmungsgemäß zur Altersvorsorge zu verwenden ist und für den laufenden Unterhalt nicht zur Verfügung steht. Auf die bestimmungsgemäße Verwendung hat der Unterhaltsverpflichtete einen Anspruch und kann diesen ggfls. auch durchsetzen (BGH FamRZ 1987, 2229). Er steht daher zur Deckung der Aufwendungen des Sozialamtes nicht zur Verfügung und ist daher von dem Übergang ausgeschlossen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß in dem angefochtenen Beschluß der Klägerin Rechtsanwalt Sch. bisher nicht beigeordnet worden ist.

Gebühr für die Zurückweisung der Beschwerde: 50,- DM.