Der Kläger bezieht Leistungen nach dem SGB II; er begehrt die Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft in Höhe der von ihm tatsächlich gezahlten Bruttokaltmiete.

Der Kläger bewohnt seit dem 1.5.2001 eine 48 qm große 2-Zimmer-Wohnung in Bremen-Walle, für die er eine Bruttokaltmiete von 378,24 € zu zahlen hat. Er bezog bis zum 31.12.2004 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), als Kosten für die Unterkunft wurden 245,- € anerkannt. Zur Beschaffung einer sozialhilferechtlich angemessenen Wohnung war dem Kläger im Dezember 2002 eine Frist von sechs Monaten gewährt worden, die später bis zum 31.8.2003 verlängert worden war. Bis zum 31.8.2003 hatte die Beklagte die tatsächlichen Unterkunftskosten noch übernommen.

Mit Bescheid vom 28.11.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.2005 Leistungen nach dem SGB II, darunter 245,- € für Unterkunft und 31,- € für Heizkosten. Der Kläger legte am 17.12.2004 Widerspruch ein, der von der Beklagten mit Bescheid vom 2.5.2005 zurückgewiesen wurde. In Anlehnung an die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, § 8 WoGG a. F.) liege die Mietobergrenze für den Haushalt einer alleinstehenden Person in Bremen bei 245,- €. Da dem Kläger bereits während des Bezuges von Sozialhilfe mitgeteilt worden sei, dass nur die angemessenen Kosten für Unterkunft berücksichtigt würden, habe er nicht davon ausgehen können, dass ab dem 1.1.2005 die Miete wieder voll getragen werde.

Der Kläger hat am 3.6.2005 Klage erhoben. Aufgrund einer Verwaltungsanweisung des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu § 22 SGB II dürften bis zum 1.9.2005 keine Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten an Leistungsempfänger nach dem SGB II ergehen. Bei der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zum 1.1.2005 sei ein Vorhalt unangemessener Unterhaltskosten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht vorgesehen. Der Kläger habe sich seit 2003 erfolglos um eine günstigere Wohnung bemüht; auch die Beklagte habe ihm bis heute keine kostengünstigere Wohnung nachgewiesen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 28.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.5.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, seine tatsächlichen Unterkunftskosten anzuerkennen und zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Weil eine Rechtsverordnung nach § 27 Nr. 1 SGB II noch nicht ergangen sei, sei die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zunächst weiter nach den zum BSHG entwickelten Grundsätzen zu beurteilen. Danach sei die bewilligte Miete von 245,- € zuzüglich Heizung angemessen. In der Einführungsphase des SGB II seien noch keine Aufforderungen zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten erlassen worden. Bis zum 31.12.2005 würden nur die Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten weiter verfolgt, die bereits vom Sozialhilfeträger im Vorjahr erlassen worden seien.

Das Verwaltungsgericht - 2. Kammer für Sozialgerichtssachen - hat mit Gerichtsbescheid vom 28.7.2006 die Klage abgewiesen. Gegenstand der Klage seien in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG neben dem Bescheid vom 28.11.2004 und dem Widerspruchsbescheid vom 2.5.2005 auch die (Folge-)Bescheide der Beklagten vom 21.6. und 16.12.2005, weil in ihnen in gleicher Weise über die streitgegenständliche Frage der Anerkennung der Kosten der Unterkunft entschieden worden sei. Da eine Rechtsverordnung nach § 27 Nr. 1 SGB II noch nicht ergangen sei, orientiere sich das Gericht bei der Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft an den zu § 12 Abs. 1 S. 1 BSHG entwickelten Grundsätzen. In der Regel könnten Kosten für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden, wenn die Kaltmiete die in der Tabelle zu § 8 WoGG a. F. angegebenen Mietobergrenzen nicht übersteige. Bei Anwendung dieser Tabelle sei für den Kläger höchstens ein Betrag in Höhe von 245,- € für die Miete zuzüglich Heizkosten zu veranschlagen. Auch bei Berücksichtigung des Gutachtens "Preisgünstiger Wohnraum in Bremen", das im September 2005 vom GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH erstellt worden sei (GEWOS I), gebe es keinen hinreichenden Anlass, von dieser Spruchpraxis abzuweichen. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II finde auf den Kläger keine Anwendung, da diesem bereits auf der Grundlage des BSHG unter Hinweis auf die Unangemessenheit Unterkunftskosten nicht in der tatsächlich anfallenden Höhe gewährt worden seien. Der Kläger habe auch keine Gründe dafür vorgetragen, dass es ihm aus individuellen Gründen nicht möglich oder zuzumuten sei, eine kostengünstigere Wohnung anzumieten. Die Praxis der Beklagten, die Verwaltungsanweisung des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu § 22 SGB II nicht auf Personen anzuwenden, für die vor dem 1.1.2005 im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG die Kosten der Unterkunft nur in dem angemessenen Umfang anerkannt worden waren, verstoße nicht gegen Art. 3 GG.

Gegen den seinem damaligen Prozessbevollmächtigten am 2.8.2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 25.8.2006 Berufung eingelegt. 2003 habe er sich erfolglos um eine kostengünstigere Wohnung bemüht, ihm sei im November 2003 von der GEWOBA eine Wohnung für 300,- € Bruttokaltmiete angeboten worden, die Übernahme der Miete sei jedoch abgelehnt worden. Keine Wohnungsbaugesellschaft habe ihm eine 50 qm -Wohnung für 245,- € anbieten können. Da er seit September 2003 einen Teil seiner Miete aus dem Regelsatz bezahlen müsse, sei er nicht mehr in der Lage gewesen, weiterhin in dem erforderlichen Maße nach günstigerem Wohnraum zu suchen. Internetrecherchen seien erfolglos geblieben. Gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II hätten ihm bis zum 30.6.2005 die tatsächlichen Unterkunftskosten bewilligt werden müssen. Im Übrigen seien die aus dem BSHG entwickelten Grundsätze seit Inkrafttreten des SGB II nicht mehr anwendbar, da sich die Träger der Leistungen geändert hätten. Der für die Leistungen für Unterkunft und Heizung zuständige Träger könne nicht Bundesmittel einbehalten, die für den Lebensunterhalt bestimmt seien. Das GEWOS-Gutachten von September 2005 bestätige, dass die Anmietung einer Wohnung für die von der Beklagten bewilligte Miete nicht möglich sei. Im Übrigen sei das dem Gutachten zugrunde liegende Zahlenmaterial bestreitbar. Die Beklagte habe ihre Amtsermittlungspflicht nicht erfüllt und keine Einzelfallprüfung vorgenommen. Vorsorglich hat der Kläger eine Erklärung seines Vermieters vorgelegt, derzufolge seine Wohnung in erheblichem Maße renoviert worden ist, weshalb mindestens die Anerkennung einer Miethöhe gemäß Mietstufe IV der Tabelle zu § 8 WoGG a. F. in Höhe von 325,- € erfolgen müsse. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht die auf den angefochtenen Bescheid folgenden Bescheide der Beklagten in das Verfahren einbezogen. Im Beschluss vom 26.4.2007, S2 B 110/07 habe das OVG ausgeführt, seine 48 qm große Wohnung und auch die in der Bruttokaltmiete enthaltenen Betriebskosten von 56,13 € seien angemessen. Der verbleibende Kaltmietanteil von 322,11 € sei ebenfalls als angemessen anzuerkennen. Die vom Senat eingeholten Auskünfte von Wohnungsbauunternehmen seien nicht verwertbar, da jeweils Aussagen zu Ortsteil oder Standard fehlten oder die Quadratmeter-Angaben nicht bei 48 qm lägen; zudem seien Nettokaltmieten angegeben worden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der BAgIS vom 28.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der BAgIS vom 2.5.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, seine tatsächlichen Unterkunftskosten anzuerkennen und zu übernehmen, soweit ihn die Beklagte nicht zwischenzeitlich klaglos gestellt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid und das erstinstanzliche Urteil und trägt ergänzend vor, der Kläger wisse seit 5 Jahren, dass im Sozialhilfebezug lediglich ein bestimmter Satz für Kosten der Unterkunft übernommen werde. Es sei nicht überzeugend, dass es dem Kläger nicht möglich sei, kostengünstigeren Wohnraum anzumieten. Etliche Hilfebedürftige hätten solchen Wohnraum in den vergangenen Jahren gefunden. Die Beklagte hat zur Stützung dieses Vorbringens mit Schriftsatz vom 23.1.2009 das Ergebnis einer Recherche in den Archiven des Weser-Kurier/ der Bremer Nachrichten zu den Wohnungsanzeigen von Januar bis Juni 2005 vorgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage 1 zum Schriftsatz vom 23.1.2009 (Blatt 430 ff. GA) verwiesen. Durch Maßnahmen der Verwaltung sei die Nachfrage nach günstigem Wohnraum im Jahr 2005 begrenzt worden: es seien keine Senkungsaufforderungen ausgesprochen worden; erst zum 1.1.2006 sei mit einer entsprechenden - zunächst gestaffelten - Praxis begonnen worden. Einpersonenhaushalte mit Mietpreisüberschreitungen von 30 % seien frühestens ab 1.7.2006 zu einer Kostensenkung aufgefordert worden; zudem seien in begründeten Einzelfällen höhere Mieten langfristig anerkannt worden.

Mit Bescheid vom 23.8.2006 hat die Beklagte für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.2006 unter Hinweis auf die vom Vermieter bestätigten Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an der Wohnung des Klägers eine Miete von 265,- € anerkannt. In der (ersten) mündlichen Verhandlung vom 22.11.2006 hat die Beklagte unter Bezug auf die Begründung des Bescheides vom 23.8.2006 dem Kläger auch für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.6.2006 monatlich 265,- € für Unterkunft ohne Heizung bewilligt.

Im August 2007 ist ein weiteres Gutachten des GEWOS Instituts zum Thema "Preisgünstiger Wohnraum in Bremen" vorgelegt worden (GEWOS II). Seit dem 1.11.2007 erhält der Kläger aufgrund einer neuen Verwaltungspraxis der Beklagten monatliche Leistungen für Unterkunft in Höhe von 320,- € und für Heizung in Höhe von 23,- €.

Der Senat hat zur Höhe der Mieten in Bremen im ersten Halbjahr 2005 Auskünfte von sechs bremischen Wohnungsbaugesellschaften sowie vom Ring Deutscher Makler Bezirksverband Bremen e. V. und vom Immobilienverband Deutschland, Regionalverband Nord West e. V., Hannover, eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Ermittlungen wird auf die Gerichtsakte verwiesen. In der mündlichen Verhandlung vom 4.2.2009 ist die Geschäftsführerin des GEWOS-Instituts, Frau S., als Sachverständige zur Mietsituation im ersten Halbjahr 2005 im Bremer Westen sowie zu den Gutachten GEWOS I und II angehört worden. Bezüglich des Inhalts ihrer Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakte VG 3 V 1555/03 haben dem Senat vorgelegen. Der Inhalt der Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, soweit er in diesem Urteil verwertet worden ist.