Sozialrecht heute

SG Darmstadt, Urteil vom 15.11.2010 - 22 AS 1238/09

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf wegen der Erstattung von Schülerbeförderungskosten zum Besuch der gymnasialen Oberstufe

Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung für den Besuch einer gymnasialen Oberstufe kann weder aus § 21 Abs. 6 SGB II noch unmittelbar aus der Verfassung hergeleitet werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

GG Art. 1 Abs. 1

GG Art. 12 Abs. 1

GG Art. 20 Abs. 1GG

GG Art. 3 Abs. 1

SGB II § 20 Abs. 1

SGB II § 21 Abs. 6