SG Reutlingen, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 AS 3730/07
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Zulässigkeit der vorläufigen Leistungseinstellung
1. Ausweislich des Wortlauts von § 40 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 SGB II kann die vorläufige Zahlungseinstellung nur auf die
"Kenntnis von Tatsachen", nicht hingegen auf einen reinen Verdacht gestützt werden.
2. Für eine vorläufige Versagung nach § 40 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr.
2 SGB II ist eine zu treffende Entscheidung nach den §§
60,
66 SGB I nicht ausreichend. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
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