Die Beteiligten streiten um die teilweise Rücknahme des bestandskräftig gewordenen Bescheides des Beklagten vom 1. November 2007 im Wege des § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). In der Sache begehrt die Klägerin die Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine als Zuschuss anstatt als Darlehen.

Die 1954 geborene Klägerin wurde im Jahr 1991 geschieden. Bis zur Trennung im September 1987 verfügten die Eheleute über eine Waschmaschine, die allerdings zuletzt nicht mehr funktionsfähig war. Ob die Klägerin die defekte Waschmaschine bei ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung mitnahm, ist ihr heute nicht mehr erinnerlich. Nach der Trennung von ihrem Ehemann lebte die Klägerin zunächst allein, in den Jahren 2001 bis 2003/2004 in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft in I ... In dieser Zeit nutzte sie eine im Eigentum ihres damaligen Partners stehende Waschmaschine. Nach der Trennung von diesem Lebenspartner zog sie nach J., wo sie existenzsichernde Leistungen (zeitweise lediglich ergänzend zum Erwerbseinkommen) zunächst nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und später nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bezog. Über eine Waschmaschine verfügte die Klägerin in dieser Zeit nicht sondern nutzte einen Waschsalon, wofür sie nach ihren eigenen Angaben ca. 30 bis 35 Euro pro Monat aufwandte.

Mit Schreiben vom 26. September 2007 beantragte die Klägerin im Zusammenhang mit einem vom zuständigen SGB II-Leistungsträger genehmigten Umzug nach K. u.a. einen Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, da am neuen Wohnort kein Waschsalon existiere. Auf diesen Antrag gewährte der Beklagte ein Darlehen über 179,00 Euro (bestandskräftiger Bescheid vom 1. November 2007).

Am 17. August 2008 beantragte die Klägerin, den Bescheid vom 1. November 2007 dahingehend teilweise zurückzunehmen, dass die Anschaffungskosten für die Waschmaschine als Zuschuss anstatt als Darlehen übernommen werden. Diesen im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Antrag lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass ein Zuschuss lediglich für eine Erstausstattung gewährt werden könne. Die Klägerin habe jedoch bereits in der Vergangenheit eine Waschmaschine besessen. Für die nunmehr erforderliche Ersatzbeschaffung enthalte das SGB II keine Anspruchsgrundlage. Der Erhaltungs- bzw. Ersetzungsaufwand sei vielmehr aus der Regelleistung zu bestreiten (Bescheid vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2008).

Hiergegen hat die Klägerin am 24. November 2008 beim Sozialgericht (SG) Hildesheim Klage erhoben und geltend gemacht, dass der Begriff "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu interpretieren sei. Das SG Hildesheim habe bereits in einer anderen Entscheidung einen Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine mit der Begründung zugesprochen, dass in der Regelleistung keine gesonderten Beträge für die Nutzung eines Waschsalons vorgesehen seien (Urteil vom 3. August 2008 - S 13 AS 1126/06).

Das SG hat der Klage zunächst durch Gerichtsbescheid vom 6. Mai 2010 stattgegeben, sie dann aber auf den vom Beklagten gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 15. März 2011 abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II zusätzliche Leistungen nur für Erstausstattungen vorsehe. Bei der im Jahre 2007 angeschafften Waschmaschine habe es sich dagegen um eine Ersatzbeschaffung gehandelt, da die Klägerin bereits während ihrer Ehe eine Waschmaschine besessen habe. Sie müsse sich an ihrer im Jahre 2004 getroffenen freien Entscheidung festhalten lassen, einen eigenen Haushalt ohne eigene Waschmaschine zu führen. Ebenso müsse sie sich an der während des Bestehens der Ehe getroffenen Entscheidung festhalten lassen, die damals funktionsunfähig gewordene Waschmaschine nicht aus den damals vorhandenen finanziellen Mitteln ersetzt zu haben. Ansonsten komme es zu einer unzulässigen Verschiebung des Anschaffungszeitpunkts. Da die Klägerin mit ihrem gesamten Haushalt von J. nach K. umgezogen sei, sei grundsätzlich auch keine neue Bedarfslage entstanden. Selbst wenn sie nunmehr ihre Wäsche nicht mehr in einem Waschsalon waschen könne, stehe sie in finanzieller Hinsicht nicht schlechter als vor ihrem Umzug. Während nämlich für die Nutzung des Waschsalons nach eigenen Angaben 30 bis 35 Euro pro Monat angefallen seien, habe sie nun lediglich noch das Darlehen über 179,00 Euro monatsweise zurückzuführen. Ein Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen wegen eines erneut auftretenden Bedarfs scheide aus, weil ein etwaiger neuer Bedarf nicht auf außergewöhnliche Umstände wie z.B. Neugründung eines eigenen Haushalts oder Trennung zurückzuführen sei. Seit Inkrafttreten des SGB II komme für den von der Klägerin geltend gemachten besonderen Bedarf allenfalls ein Darlehen, jedoch keine Zuschussleistung in Betracht.

Gegen das der Klägerin am 29. März 2011 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 14. April 2011 eingelegte und vom SG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung.

Die Klägerin weist darauf hin, dass sie über Jahre hinweg keine Waschmaschine besessen habe. Deshalb sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt noch von einer Ersatzbeschaffung gesprochen werden könne. Ihr dürfe auch nicht zum Nachteil gereichen, dass sie an ihrem bisherigen Wohnort jahrelang auf die - für den Beklagten wesentlich kostengünstigere - Nutzung eines Waschsalons zurückgegriffen habe (unter Einsatz von Mitteln aus der Regelleistung). Erst durch den Umzug nach K., wo es keinen Waschsalon gebe, sei ein neuer Bedarf entstanden. Der Umzug sei gleichzusetzen mit anderen einschneidenden bzw. außergewöhnlichen Ereignissen. Entscheidend sei, dass die Klägerin seit Beginn des SGB II-Leistungsbezugs über keine Waschmaschine verfügt habe. Aufgrund der bislang von ihr getragenen hohen monatlichen Kosten für den Waschsalon (30 bis 35 Euro pro Monat) habe sie auch keine Möglichkeit gehabt, aus der Regelleistung Rücklagen für die Anschaffung einer Waschmaschine zu bilden.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. März 2011 sowie den Bescheid des Beklagten vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2008 aufzuheben,

2. den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 1. November 2007 teilweise zurückzunehmen und die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine in Höhe von 179,00 Euro als Zuschuss zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise: die Revision zuzulassen.

Er weist darauf hin, dass die dem ehelichen Haushalt zugehörige Waschmaschine nicht bei der Aufteilung des Hausrats dem Ehemann zugefallen sei, sondern bereits vor der Trennung funktionsunfähig geworden sei. Somit sei es nicht zu einem trennungsbedingten Neubedarf gekommen. Bei ohnehin unbrauchbar gewordenen Gegenständen bestehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sowie der Landessozialgerichte (LSG) Nordrhein-Westfalen und Hamburg kein Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen. Ebenso wenig sei die Ersatzbeschaffung allein durch das jahrelange Aufschieben zu einer Erstausstattung im Sinne des § 23 SGB II geworden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte sowie die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsakte verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.