Die Beteiligten streiten über die Höhe von Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012.

Die am 1988 geborene Klägerin ist körperlich und geistig behindert. Bei ihr bestehen insbesondere eine spastische Paraparese (beidseitige inkomplette Lähmung) beider Beine, eine mittel- bis schwergradige Intelligenzminderung sowie eine überaktive Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen mit Bewegungsstereotypien und aggressivem sowie autoaggressivem Verhalten. Sie ist pflegebedürftig nach Pflegestufe III; ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und das Merkzeichen aG sind anerkannt. Zur Fortbewegung bedarf sie entweder eines Rollstuhls oder - für kürzere Strecken - eines Gehwagens oder Rollators. Dabei steht sie verstärkt auf dem Vorfuß in Knie-Hüftbeugestellung. Insbesondere zu Hause bewegt sich die Klägerin vorwiegend auf den Knien fort.

Die Klägerin und ihre Mutter wohnen als Mieterinnen in der Eigentumswohnung des dort ebenfalls wohnhaften volljährigen Bruders der Klägerin (fünf Haushaltsangehörige insgesamt). Neben einer Kaltmiete haben die Mieterinnen hierfür eine pauschale Vorauszahlung für nicht näher aufgeschlüsselte Nebenkosten zu entrichten.

Die Klägerin besucht den Förderbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen. Von der Beklagten erhält sie hierfür Leistungen der Eingliederungshilfe. Außerdem bezieht sie seit 1. Juli 2009 (seit 23. September 2009 von der Beklagten) Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Zuletzt wurden der Klägerin mit Bescheid vom 7. April 2011 ab dem 1. Januar 2011 und bis auf Weiteres Grundsicherungsleistungen in Form des Regelsatzes in Höhe von 291,00 EUR, eines Mehrbedarfszuschlags nach § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 49,47 EUR sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung (Kaltmiete 250,00 EUR plus Nebenkosten mit Heizung inklusive Warmwasseranteile in Höhe von 50,00 EUR) gewährt. Dabei nahm die Beklagte - seit Leistungsbeginn - einen Abzug von den übernommenen Nebenkostenvorauszahlungen für die bereits im Regelsatz berücksichtigte Haushaltsenergie in Höhe von - seit 2011 - 22,62 EUR vor; insgesamt wurden der Klägerin Grundsicherungsleistungen in Höhe von 617,85 EUR gewährt.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 beantragte die Betreuerin der Klägerin zusätzliches Kleidergeld. Die Klägerin habe wegen der Körperbehinderung einen erhöhten Verschleiß an Schuhen, Hosen, Unterwäsche und Bettwäsche. In der Wohnung bewege sich die Klägerin auf ihren Knien, weil das für sie angenehmer sei. Dadurch würden die Hosen schneller abgenutzt. Beim Gehen auf den Zehenspitzen ziehe sie einen Fuß nach, sodass es zum einseitigen schnellen Verschleiß der Schuhe komme. Schuhe und Hose müssten wesentlich häufiger als bei normaler Abnutzung angeschafft werden, was aus den Grundsicherungsleistungen nur schwer zu finanzieren sei. Bei Unterwäsche und Bettwäsche bestehe ein zusätzlicher Bedarf, da die Klägerin nachts häufig einnässe. Mit Bescheid vom 7. November 2011 lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass mit dem monatlichen Regelsatz u.a. die Bedarfe Kleider und Hausrat abgedeckt seien. Ein Teil der geltend gemachten Bedarfe (Unterwäsche und Wäsche aufgrund des Einnässens) sei von Leistungen der Pflegeversicherung abzudecken. Der Betreuerin wurde angeboten, der Klägerin einen Kleiderlagerschein auszustellen. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 12. Dezember 2011 Widerspruch mit dem Antrag, den Regelsatz gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII abweichend auf 350,00 EUR (statt damals 291,00 EUR) monatlich festzusetzen. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII setze einen unabweisbar der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichenden individuellen Bedarf voraus. Grundsätzlich sei der Bedarf der Kleidung mit dem Regelsatz abgedeckt. Ein behinderungsbedingter Mehrbedarf könne anderweitig, insbesondere mittels gebrauchter Kleidung aus dem Kleiderlager, gedeckt werden. Bettauflagen oder Windeln seien von der Kranken- oder Pflegeversicherung zu stellen. Hiergegen erhob die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten am 2. März 2012 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) mit dem Aktenzeichen: S 9 SO 1075/12. Mit Urteil vom 12. November 2013 wies das SG das Begehren der Klägerin, ihr für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2011 höhere Leistungen der Grundsicherung mit einem Regelsatz in Höhe von 350,00 EUR monatlich zu gewähren ab. Hiergegen legte der Bevollmächtigte der Klägerin am 2. Januar 2014 beim Landessozialgericht (LSG) Berufung ein (Aktenzeichen: L 2 SO 22/14), welche im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 1. April 2014 vom Bevollmächtigten der Klägerin zurückgenommen wurde.

Bereits mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 hatten die Bevollmächtigten der Klägerin die Überprüfung der Grundsicherungsbescheide für den Zeitraum ab 1. Januar 2010 beantragt. Begehrt wurde zum einen die abweichende Festsetzung (Erhöhung) des Regelsatzes entsprechend dem Widerspruchsverfahren den Bescheid vom 7. November 2011 betreffend und zum anderen eine Korrektur der Leistungen für die Kosten der Unterkunft wegen des vorgenommenen Abzugs einer Strompauschale.

Mit streitgegenständlichem Änderungsbescheid vom 9. Januar 2012 bewilligte die Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen für die Zeit ab 1. Januar 2012 bis auf Weiteres unter Aufhebung früherer Bewilligungsbescheide aufgrund der gesetzlichen Erhöhung des Regelsatzes, des Mehrbedarfszuschlags und Anteile für Strom in den Regelsätzen neu. Bewilligt wurden Grundsicherungsleistungen in Höhe von 626,59 EUR monatlich (Regelsatz in Höhe von 299,00 EUR, Mehrbedarfszuschlag gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 50,83 EUR, KdU in Höhe von 300,00 EUR bei einem Abzug von 23,24 EUR an Energiepauschale). Dieser Änderungsbescheid wurde der Betreuerin der Klägerin - da nach deren Vorbringen zuvor nicht bekannt gegeben - unter dem 13. Juni 2012 erneut übersandt. Gegen diesen Bescheid und insbesondere gegen den Abzug der Energiepauschale richtete sich der am 3. Juli 2012 erhobene Widerspruch.

In der Folge forderte die Beklagte sowohl die Klägerin als auch deren Bruder/Vermieter erfolglos zu Angaben über den tatsächlichen Stromverbrauch der Haushaltsgemeinschaft bzw. der Klägerin auf.

Mit Bescheid vom 16. August 2012 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag der Klägerin vom 12. Dezember 2011 ab. Im Hinblick auf die begehrte Erhöhung des Regelsatzes wurde auf den Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2012 verwiesen. Der Abzug für die Haushaltsenergie diene der Vermeidung von Doppelleistungen, da ein Anteil hierfür bereits im Regelsatz berücksichtigt sei. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei eine derartige Kürzung nicht generell verboten; sie müsse jedoch begründet hergeleitet werden. Der tatsächliche Verbrauch der Haushaltsenergie habe wegen mangelnder Mitwirkung nicht ermittelt werden können. Bei einer Gesamtmiete von 300,00 EUR erscheine ein Anteil von 23,04 EUR oder 7,68% verhältnismäßig. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin über ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 5. September 2012 Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2012 half die Beklagte diesem Widerspruch insoweit ab, als die in Abzug gebrachte Haushaltsenergiepauschale für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 auf 15,78 EUR monatlich herabgesetzt wurde. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die neue Pauschale entspreche dem Durchschnittsverbrauch eines einzelnen Angehörigen eines Fünf-Personen-Haushalts in der Region. Für das Jahr 2010 sei keine Korrektur erforderlich, da seinerzeit ohnehin lediglich eine Pauschale von 12,67 EUR abgezogen worden sei. Hinsichtlich der ebenfalls beantragten Erhöhung des Regelsatzes wurde auf die Begründung im Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2012 verwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 2012 half die Beklagte dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 9. Januar 2012 insoweit ab, als der Abzugsbetrag wegen des Haushaltsstroms für die Zeit ab 1. Januar 2012 ebenfalls auf 15,78 EUR monatlich herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde auch dieser Widerspruch zurückgewiesen.

Gegen den Bescheid vom 16. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Dezember 2012 hat die Klägerin am 31. Januar 2013 Klage beim SG unter dem Aktenzeichen: S 9 SO 534/13 erhoben.

Gegen den Bescheid vom 9. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Dezember 2012 hat die Klägerin ebenfalls am 31. Januar 2013 Klage beim SG unter dem Aktenzeichen S 9 SO 533/13 erhoben.

Sie hat in beiden Klageverfahren weiterhin die Erhöhung des Regelsatzes wegen behinderungsbedingten Bedarfs sowie den vollständigen Verzicht auf den Abzug einer Energiepauschale begehrt. Der Mehrbedarfszuschlag von rund 50,00 EUR für das Merkzeichen G decke nicht den gesamten behinderungsbedingten Mehrbedarf ab, insbesondere nicht den an Unterwäsche und Bettwäsche. Für den Abzug eines fiktiven Betrages für Haushaltsenergie gebe es keine Rechtsgrundlage.

Die Beklagte ist jeweils den Klagen entgegengetreten.

Mit Urteil vom 12. November 2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin hätten für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 keine höheren Grundsicherungsleistungen zugestanden. Dieser streitgegenständliche Zeitraum ergebe sich daraus, dass auch die in der weiteren Folge ergangenen Bescheide vom 14. Januar 2013 und 24.April 2013 gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einzubeziehen gewesen seien.

Die mit der Klage verfolgte individuelle Festsetzung des Bedarfs sei nach § 27a Abs.4 Satz 1 2. Alternative SGB XII im Einzelfall zugunsten des Berechtigten vorzunehmen, wenn ein Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche. Die danach vom Gesetz geforderte unabweisbare erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf sei aber nicht festzustellen gewesen, auch wenn nicht verkannt werde, dass die Klägerin überdurchschnittlichen behinderungsbedingten Belastungen, nicht alleine finanzieller Natur, ausgesetzt sei. In der mündlichen Verhandlung am 12. November 2013 habe die Bevollmächtigte der Klägerin ein Konvolut von Belegen vorgelegt, aus denen exemplarisch die Aufwendungen für behinderungsbedingten Mehrbedarf in Form von Hosen und Schuhen über einen Zeitraum von einem halben Jahr (Februar 2013 bis Juli 2013) hervorgehen solle. Bei Berücksichtigung sämtlicher "Belegposten", welche sich eindeutig oder auch nur möglicherweise auf Kleidungsstücke wie Hosen, Strumpfhosen und Schuhe bezögen, gingen daraus Aufwendungen von insgesamt 211,75 EUR oder 35,29 EUR monatlich hervor. Dieser Betrag liege deutlich unter den in der mündlichen Verhandlung behaupteten 80,00 bis 100,00 EUR monatlich. Ausgaben für Bett- und Unterwäsche seien nicht nachgewiesen. Es sei davon auszugehen, dass diese jedenfalls den Aufwand für Hosen und Schuhe realistischerweise nicht überschreiten würden. Diesen Ausgaben seien die im Regelsatz für diese Bedarfe enthaltenen Anteile (allein für Bekleidung und Schuhe seit Januar 2011 mindestens 30,40 EUR, vgl. § 5 Abs.1 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) sowie der Mehrbedarf nach § 30 Abs.1 SGBXII in Höhe von derzeit 52,02 EUR gegenüberzustellen, zusammen mithin über 80,00 EUR monatlich. Dieser Betrag sei für die in Frage stehenden Bedarfe einzusetzen. Er übersteige somit bereits die belegten Aufwendungen. Weiter werde die Klägerin - wie in der Sitzung vom 12. November 2013 von ihrer Betreuerin ausdrücklich eingeräumt - von der Pflegekasse mit Inkontinenzhilfsmitteln versorgt, durch die ein etwaiger Mehrverbrauch von Unter-, Nacht- und Bettwäsche zumindest reduziert werden könne. Die Beklagte habe der Klägerin schließlich einen Berechtigungsschein für das Gebrauchtkleiderlager angeboten. Die Inanspruchnahme von gebrauchten Hosen für den Verbrauch bei der Fortbewegung auf den Knien sei der Klägerin grundsätzlich zumutbar, ebenso wie pragmatische Lösungen zur Reduzierung des Hosenverschleißes, etwa das Aufnähen von Lederflicken oder -polstern oder der Erwerb von Berufskleidung oder Protektoren für kniende Erwerbstätigkeiten. Zwar sei insgesamt ein in gewissem Umfang vom durchschnittlichen Bedarf behinderungsbedingt nach oben abweichender Bedarf der Klägerin an Hosen, Schuhen, Unter-, Nacht- und Bettwäsche plausibel. Soweit dieser Mehrbedarf jedoch tatsächlich unabweisbar sein sollte, weil er insbesondere nicht durch den Gebrauch von Inkontinenzhilfsmitteln, Inanspruchnahme des Gebrauchtkleiderlagers sowie der bereits dargelegten Maßnahmen gegen erhöhten Verschleiß gedeckt bzw. abgewendet werden könne, sei er jedoch jedenfalls nicht mehr erheblich im Sinne von § 27a Abs. 4 Satz 1 2. Alternative SGB XII. Es bestehe auch kein Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen wegen der monatlichen Abzüge für eine Strompauschale. Bei den Kosten für Haushaltsenergie handele es sich von vornherein nicht um einen Bedarf, für den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 35 SGB XII erbracht werden könnten. Dies folge aus § 27a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB XII, wonach u.a. der Bedarf für Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Warmwasserbereitung entfallenden Anteile durch den monatlichen Regelsatz gedeckt seien. Es sei in der Rechtsprechung zunächst unbestritten gewesen, dass bei Einbeziehung der Kosten für Haushaltsenergie in die an den Vermieter zu entrichtenden Nebenkosten als Teil der Unterkunftskosten (wie im vorliegenden Fall) zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung die Leistungen für die Kosten der Unterkunft um die Haushaltsenergiekosten zu reduzieren seien, und zwar entweder - falls objektiv feststellbar - in Höhe des hierauf tatsächlich entfallenden Anteils oder andernfalls aufgrund einer realitätsnahen Schätzung, höchstens allerdings in Höhe des im Regelsatz für diesen Zweck enthaltenen Betrages. Wenn nunmehr im Urteil des BSG vom 24. November 2011 (Aktenzeichen: B 14 AS 151/10 R) der Eindruck erweckt werde, diese Rechtsprechung habe sich lediglich auf die Kosten der Warmwasserbereitung nach der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Rechtslage bezogen, nicht aber auf diejenigen für Haushaltsenergie, so sei dies mit vorherigen Entscheidungen des BSG (Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R) ebenso wenig zu vereinbaren wie mit der früher vom 4. Senat des BSG vorgenommenen argumentativen Gleichsetzung von Leistungsansprüchen für Warmwasser- und Haushaltsenergiekosten (Urteil vom 19. Februar 2009 (B 4 AS 48/08 R -). Das BSG habe sein Urteil vom 24. November 2011 maßgeblich damit begründet, dass nach dem Leistungssystem des SGB II eine individuelle Bedarfsermittlung oder abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung nicht vorgesehen sei. Es habe die dort eigentlich zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Nichterbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der Haushaltsenergiekosten mit einer Kürzung der Regelleistung um einen entsprechenden Betrag gleichgesetzt. Dies entspräche zwar einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, stehe aber im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung, dass Regelleistung bzw. -satz einerseits und Leistungen für Unterkunft und Heizung andererseits selbstständige Ansprüche und mithin abtrennbare Streitgegenstände darstellten. Das Urteil des BSG vom 24. November 2011 wirke auch deshalb nicht zugunsten der Klägerin, weil es sich bei ihrem Mietvertrag nicht um einen Inklusivmietvertrag im Sinne dieses Urteils handele. Kennzeichen eines Inklusivmietvertrages sei, dass der Vermieter sämtliche anfallenden Betriebskosten trage und diese mit der vereinbarten Miete abgegolten seien. Würden aber - wie hier - Vorauszahlungen mit Anspruch auf Abrechnung gemäß § 556 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative, Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschuldet, so sei kein Grund ersichtlich, von der möglichen Differenzierung zwischen tatsächlichen Haushaltsenergiekosten und sonstigen Betriebskosten abzusehen. Außerdem sei das Argument im Urteil des BSG vom 24. November 2011, dass nach dem Leistungssystem des SGB II eine individuelle Bedarfsermittlung oder abweichende Bestimmung der Höhe der Leistung nicht nicht vorgesehen sei, auf das SGB XII nicht übertragbar. § 27a Abs. 4 Satz 1 2. Alternative SGB XII gebiete im Gegensatz zum SGB II eine abweichende Festlegung des Bedarfs, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt sei. Genau dies sei aber der Fall, wenn ein Sozialhilfeträger für die eigentlich vom Regelsatz umfassten Kosten der Haushaltsenergie Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen müsse. Die daher grundsätzlich gebotene Kürzung der Grundsicherungsleistungen für die Klägerin um Doppelleistungen für Haushaltsenergie - sei es, wie von der Beklagten vorgenommen, in Form der Nichterbringung korrespondierender Leistungen für Unterkunft und Heizung, sei es als abweichende Bedarfsfestlegung gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 1. Alternative SGB XII - seien nach den dargelegten Grundsätzen möglichst in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für Haushaltsenergie vorzunehmen. Diese festzustellen sei der Beklagten aufgrund der Nichtmitwirkung von Klägerin und Vermieter aber nicht möglich gewesen. Sie sei daher gehalten gewesen und dazu berechtigt gewesen, eine "realitätsnahe Schätzung", begrenzt durch den im Regelsatz für diesen Zweck berücksichtigten Betrag bzw. eine "begründete Herleitung" vorzunehmen. Dies sei mit der von der Beklagten vollzogenen kopfteiligen Berücksichtigung der regional durchschnittlichen Haushaltsenergiekosten von Haushalten gleicher Größe und unter Zugrundelegung der günstigsten Tarifgestaltung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise geschehen. Die Unbedenklichkeit der von der Beklagten festgestellten Pauschalen werde indiziell dadurch bestätigt, dass diese die in den Regelsätzen enthaltenen Anteile für Haushaltsenergie durchgehend deutlich unterschreiten würden.

Gegen das den Bevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis am 2. Dezember 2013 zugestellte Urteil haben diese am 2. Januar 2014 schriftlich beim LSG Berufung eingelegt. Zur Begründung wird vorgetragen, die Klägerin entrichte einen pauschalen Betrag in Höhe von 300,00 EUR monatlich als Aufwendungen für die Unterkunft. Die Beklagte habe dies zum Anlass genommen, die Leistungen um den Betrag, den sie für Haushaltsenergie für angemessen halte, zu kürzen. Diese Kürzung sei jeweils unter der Rubrik "Unterkunftsbedarf" vorgenommen worden. Es handele sich jedoch tatsächlich um eine Kürzung des Regelsatzes, denn in den Unterkunftsbedarf seien genau die Kosten eingestellt, die der Klägerin tatsächlich entstünden, also 300,00 EUR monatlich. Die Berechnungsweise der Beklagten lasse sich daher nur auf § 27a Abs. 4 SGB XII beziehen, wonach der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festgelegt werden könne, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt sei. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift seien jedoch nicht gegeben. Die Begründung des SG, warum es dem Urteil des BSG vom 24. November 2011 nicht folge, sei unzutreffend. Der Klägerin entstünden deshalb keine Kosten für Energie, weil ihr die Energie kostenlos zur Verfügung gestellt werde; es handele sich damit um eine kostenfreie Zuwendung Dritter. Eine solche Zuwendung könne allenfalls als Einkommen im Sinne der §§ 82 ff. SGBXII berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die abweichende Festlegung des Bedarfs wegen erhöhtem Bekleidungsbedarf sei der Verweis auf gebrauchte Kleider inakzeptabel. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz des SGB XII umfasse einen Anspruch auf die erforderlichen Geldmittel, um neue Kleidung beschaffen zu können. Der Verweis auf den Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII gehe ebenfalls an der Sache vorbei. Der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII sei gegenüber dem Regelsatz und abweichenden Bedarfen abzugrenzen. Mit dem Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 SGB XII würden in den dort genannten Fällen behinderungsbedingte Nachteile durch einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag kompensiert. Der Gesetzgeber habe sich im Hinblick auf durch Behinderungen regelmäßig erhöhte Bedarfe für eine pauschalierende Regelung entschieden. Damit entfalle die Möglichkeit, den pauschalen Mehrbedarfszuschlag mit anderen Mehrbedarfszuschlägen zu verrechnen. Im Übrigen würden sich die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 SGB XII nicht mit den im vorliegenden Fall tatbestandlichen Voraussetzungen für eine zu Gunsten der Klägerin abweichende Festlegung des Bedarfs überschneiden. Eine dauerhafte Erwerbsminderung und das Merkzeichen G führten nicht oder jedenfalls nicht typischerweise zu einem erhöhten Bedarf an Bekleidung. Der erhöhte Bekleidungsbedarf habe seine Ursache einzig und allein in der geistigen und seelischen Behinderung der Klägerin. Es handele sich damit um separate Bedarfe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2013 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 9. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Dezember 2012 zu verurteilen, ihr höhere Leistungen der Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung unter Berücksichtigung eines angemessen erhöhten Regelsatzes wegen erhöhten Bekleidungsbedarfs und unter Berücksichtigung der vollen Kosten der Unterkunft ohne einen Abschlag für Energiekosten vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 zu gewähren,

hilfsweise,

Beweis durch Sachverständigengutachten über folgende Fragen zu erheben: a) Welche Behinderung liegt bei der Klägerin vor? b) Resultieren aus der Behinderung der Klägerin Verhaltensweisen, die einen besonderen Verschleiß an Wäsche und Kleidung verursachen? c) Gegebenenfalls: Welche Verhaltensweisen sind das im Einzelnen? d) Kann die Klägerin diese Verhaltensweisen steuern? e) Können diese Verhaltensweisen durch Unterstützung oder thera- peutische Massnahmen verändert werden? f) Gegebenenfalls: Lässt sich abschätzen, welcher Mehrbedarf im Ver- hältnis zu einem normalen Bekleidungs- und Wäschebedarf daraus resultiert (Gegebenenfalls in Prozent zum Normalbedarf, also 100 % = das Doppelte des normalen Bedarfs)?, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 1. April 2014 hat die Beklagte den Anspruch der Klägerin darauf, dass die Kostenentscheidungen in den Widerspruchsbescheiden vom 27. Dezember 2012 und 28. Dezember 2012 entsprechend der Höhe des Erfolges zugunsten der Klägerin abzuändern sind, anerkannt. Die Bevollmächtigte der Klägerin hatte dieses Anerkenntnis der Beklagten angenommen.

Die Beteiligten haben sich vergleichsweise darauf verständigt, dass nach rechtskräftigem Abschluss des Berufungsverfahrens Az.: L 2 SO 21/14 das Ergebnis dieses Verfahrens auf die Jahre 2013 (Bescheide vom 14. Januar 2013 und 24. April 2013) sowie 2014 (Bescheid vom 8. Januar 2014) übertragen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die beigezogene Akte des SG Az.: S 9 SO 1075/12 Bezug genommen.