Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden, die Beteiligten haben ausdrücklich erklärt, hiermit einverstanden zu sein (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt sowie auch statthaft. Sie ist aber unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Klage als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger hat vor dem Sozialgericht zulässigerweise das Ziel der Klage geändert. Nach dem Antrag, den angegriffenen Bescheid aufzuheben, hat er, wie das Sozialgericht angenommen hat und auch annehmen durfte, hilfsweise sinngemäß einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt. Der Übergang von der Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage stellt eine privilegierte Änderung des Streitgegenstandes dar; die Umstellung des Klageantrages von der Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage gilt nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG nicht als Klageänderung (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 131 Rn. 8a).

Die nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG statthafte Klage auf Feststellung, dass der durch Zeitablauf erledigte (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 16. Mai 2018 - B 6 KA 1/17 R - und vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R -, jeweils Juris) Eingliederungsverwaltungsakts des Beklagten rechtswidrig gewesen ist, ist bereits unzulässig. Denn dem Kläger fehlt das berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung.

Die Entscheidung über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag setzt voraus, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Hierfür ist kein rechtliches Interesse erforderlich. Es genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann. Das Interesse kann sich unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr, einer Präjudizialität (hierzu zählt auch grundsätzlich eine beabsichtigte Schadenersatzklage) oder eines Rehabilitationsinteresses ergeben. Hinsichtlich der Geltendmachung eines solchen Feststellungsinteresses sind keine allzu großen Anforderungen an die Substantiierungspflicht zu stellen. Allerdings hat der Rechtsuchende zumindest darzulegen, welche der genannten Umstände sein Feststellungsinteresse begründen (vgl. BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 16/06 R -, Juris). Dies ist etwa dann der Fall, wenn die hinreichend bestimmte konkrete Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten, tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen wird (BSG, Urteil vom 26. November 2020 – B 14 AS 47/18 R –, Juris; Keller, in: Meyer-Ladewig, a. a. O., § 131 Rn. 10b).

Eine solche Gefahr besteht hier nicht. Der Kläger steht nicht mehr im Leistungsbezug. Eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass sich dies in näherer Zukunft ändern könnte, ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht, sie ist auch sonst nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass der konkrete Fall von einer ganzen Reihe von besonderen Umständen geprägt ist, die es als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass es selbst bei einem entsprechenden Hilfebedarf erneut zu einer vergleichbaren Situation kommt. Dass der Kläger, wenn er wirklich irgendwann wieder Leistungen vom Beklagten beziehen würde, noch einmal eine ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung „unter dem Vorbehalt rechtlicher Prüfung“ unterschreibt, erscheint vielmehr nahezu oder sogar gänzlich ausgeschlossen, schon weil es auf der Hand liegt, dass es einem Leistungsberechtigten unbenommen ist, eine Eingliederungsvereinbarung zunächst in einem ersten Schritt unter rechtlichen Aspekten zu prüfen und erst nachfolgend zu unterschrieben. Die, wie hier, eher entfernter liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage genügt aber nicht (BSG, Urteil vom 8. November 2011 – B 1 KR 19/10 R –, Juris Rn. 9).

Unabhängig davon kommt hier noch hinzu, dass der Kläger mit dieser Klage entscheidend darauf abstellt, der Beklagte habe nicht durch den hier zunächst angefochtenen Bescheid handeln dürfen, denn zuvor sei eine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen, auch wenn er diese nur „unter Vorbehalt rechtlicher Prüfung“ unterschrieben hat. Die Frage, ob die vom Beklagten angestrebte (zeitlich frühere) Eingliederungsvereinbarung wirksam war, die der Kläger innerhalb seiner Fortsetzungsfeststellungsklage beantwortet lassen will, war indes bereits unmittelbarer Klagegegenstand einer gesonderten Feststellungsklage des Klägers, also eines weiteren Hauptsacheverfahrens. Das Sozialgericht Berlin ist mit Gerichtsbescheid (GB) vom 6. April 2018 - S 171 AS 12863/17 - ausführlich hierauf eingegangen (GB S. 3) und hat den wirksamen Abschluss der Vereinbarung verneint; auch die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21. Mai 2019 - L 29 AS 820/18 -). Ist dieser Umstand aber bereits unmittelbar in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich geklärt, ist ein rechtliches Interesse an einer nochmaligen, mittelbaren Klärung in einem weiteren gerichtlichen Hauptsacheverfahren nicht erkennbar. Bei erledigtem Verwaltungshandeln garantiert Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in bestimmten Fällen einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle, nicht jedoch auf eine doppelte oder sogar vielfache richterliche Prüfung.

Unter dem Gesichtspunkt von Folgeansprüchen lässt sich ein Feststellungsinteresse des Klägers ebenfalls nicht begründen. Anhaltspunkte für Schadenersatzansprüche sind nicht ersichtlich, und zwar nicht einmal ansatzweise. Auch ein Minderungsbescheid („Sanktionsbescheid“) ist nachfolgend nicht ergangen. Überdies wäre die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes auch im Rahmen der Anfechtung eines hierauf ergangenen Sanktionsbescheids zu prüfen gewesen.

Schließlich ergibt sich ein Feststellungsinteresse des Klägers auch nicht aus einem möglichen Rehabilitationsinteresse. Soweit ein berechtigtes Interesse auch im Falle besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße angenommen wird (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, BVerfGE 110, 77 Rn. 28; vom 5. Dezember 2001 – 2 BvR 527/99 –, BVerfGE 104, 220 und vom 23. April 1993 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95, 2 BvR 1065/95 -, NJW 1994, 3087), kommt dies hier nicht zum Tragen. Ein Eingliederungsverwaltungsakt hat keine stigmatisierende Wirkung. Ebenso liegt, wenn überhaupt, so doch jedenfalls kein schwerwiegender Grundrechtseingriff vor. Denn bei den dem Kläger aufgegebenen (Mitwirkungs-)Obliegenheiten ist eine unmittelbare Durchsetzung mit Zwangsmitteln nicht möglich; sie zielen auf eine freiwillige Verhaltensänderung ab. Der Anspruch des Einzelnen, von derartigen Forderungen verschont zu bleiben, wird von Art. 2 Abs. 1 GG geschützt; ein möglicher Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG wäre erst bei einer nachfolgenden finanziellen Sanktionierung gegeben. Im Hinblick auf die Weite des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) würde jedoch das eingrenzende Kriterium des berechtigten Interesses praktisch leerlaufen, wenn auch ohne Wiederholungsgefahr jedweder belastende Verwaltungsakt ein sich auf Grundrechtsbetroffenheit stützendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründen würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, § 160 Abs. 2 SGG.