Der Senat durfte ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da sich der Kläger mit Schreiben vom 19. Februar und die Beklagte mit Schreiben vom 23. Februar 2010 hiermit einverstanden erklärt hatten.

Die Berufung ist statthaft und innerhalb der Frist des § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden. Lediglich hinsichtlich der erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Zinsen ist die Klage unzulässig. Gegenstand des Berufungs- bzw. des Klageverfahrens ist nur noch der Anspruch des Klägers auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI ab dem 1. Januar 2006. Für den davor liegenden Zeitraum hat der Kläger das Verfahren für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte ihm durch den Bescheid vom 18. August 2006 einen Zuschuss zu den Aufwendungen seiner Krankenversicherung bewilligt hat. Die während des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Bescheide vom 18. August 2006 und vom 5. Mai 2009, durch welche die Rente neu berechnet bzw. festgestellt und jeweils ein Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI bewilligt, geändert bzw. aufgehoben worden ist, sind nach §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden, da sie die ursprünglich angefochtenen Bescheide, durch welche die Zahlung eines Zuschusses zur Krankenversicherung abgelehnt wurde, abändern bzw. ersetzen. Durch den Bescheid vom 18. August 2006 ist die ablehnende Entscheidung teilweise abgeändert worden, da dem Kläger ein Zuschuss zu den Aufwendungen seiner Krankenversicherung in Höhe von 23,57 EUR bewilligt worden ist. Dieser entsprach jedoch nicht den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen; allein die Hälfte der Aufwendungen für seine obligatorische Krankenpflegeversicherung hat im Zeitraum seit dem 1. Januar 2007 über 100,- EUR betragen. Diese Entscheidung ist wiederum durch den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5. Mai 2009 abgeändert worden. Über diese Bescheide ist, da sie nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erlassen worden sind, auf Klage zu entscheiden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger im Schreiben vom 16. Mai 2009 mitgeteilt hat, dass er die "Rückzahlung von 659,96 EUR" (für bereits geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen seiner Zahnbehandlungsversicherung) nicht bestreite. Denn in dem Schreiben hat er gleichzeitig mitgeteilt, dass er einen Zuschuss zu den Aufwendungen seiner obligatorischen Krankenpflegeversicherung begehre, welcher höher als der zunächst bewilligte und dann aufgehobene Zuschuss zu den Aufwendungen für die freiwillige Zahnbehandlungsversicherung ist. § 106 SGB VI kennt jedoch nur einen (einheitlichen) Zuschuss zu den Kosten der Krankenversicherung. Das Vorbringen des Klägers muss daher dahingehend ausgelegt werden, dass er sich auch gegen die Aufhebung und Rückerstattung des ihm bereits bewilligten Zuschusses in Höhe von 23,57 EUR für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 wendet.

Die Berufung bzw. die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen seiner obligatorischen Krankenversicherung bei der Hermes Krankenkasse/Groupe Mutuel nach § 106 SGB VI ab dem 1. Januar 2006. Die Beklagte war nicht berechtigt, bei der Berechnung des Zuschusses nach § 106 Abs. 3 SGB VI ausschließlich die vom Kläger gezahlten Beiträge für die freiwillige Zusatzversicherung zu berücksichtigen, sondern musste (auch) die Beiträge für die obligatorische Krankenversicherung berücksichtigen. Die angefochtenen Bescheide sind insoweit aufzuheben und die Beklagte zur Gewährung eines höheren Beitragszuschusses zu verpflichten. Das Urteil des Sozialgerichts vom 12. Dezember 2005 ist hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2005 gegenstandslos, nachdem der Kläger das Klageverfahren insoweit für erledigt erklärt hat. Soweit das Urteil für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2006 einen Anspruch des Klägers auf einen Zuschuss seiner Krankenversicherung verneint hat, ist es aufzuheben.

Nach § 106 Abs. 1 SGB VI erhalten Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nach S. 2 nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Der Beitrag wird nach Abs. 3 S. 1 in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuss ist nach Abs. 3 S. 2 auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt.

Dass der Kläger bei der Hermes Krankenkasse/Groupe Mutuel und damit bei einem Unternehmen, welches nicht der deutschen, sondern der schweizerischen Versicherungsaufsicht untersteht, krankenversichert ist, steht seinem Anspruch auf einen Beitragszuschuss nicht entgegen. Auch die Beklagte hat mit der Gewährung des Beitragszuschusses im Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2005 bzw. 31. Dezember 2006 anerkannt, dass ihm dies aufgrund der Regelungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (in Kraft getreten am 1. Juni 2002) nicht entgegen gehalten werden kann. Ob der Kläger im Zeitraum vor Inkrafttreten des Abkommens einen Anspruch auf einen Zuschuss hatte, kann dahinstehen, da er das Verfahren für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2006 für erledigt erklärt hat. Nach Art. 8 des Abkommens koordinieren die Mitgliedsstaaten ihre Systeme der sozialen Sicherheit gemäß Anhang II. Anhang II Art. 1 Abschnitt A verweist insoweit auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Nach Art. 10 VO (EWG) Nr. 1408/71 dürfen Geldleistungen bei Alter nicht gekürzt, geändert oder entzogen werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (Urteil vom 6. Juli 2000, C-.73/99, aaO.) ist auch ein im Recht des Mitgliedsstaates vorgesehener Zuschuss zu den Kosten der Krankenversicherung, der von den Rentenversicherungsträgern gewährt wird, eine Leistung im Sinne von Art. 1 t VO (EWG) Nr. 1408/71. In dem entschiedenen Fall hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft dies sogar bei der hälftigen Beitragstragung nach § 249 a SGB V bejaht, bei der der Beitrag direkt an die betreffende Krankenversicherung gezahlt wird. Die Leistung könne einem Berechtigten nicht allein deshalb entzogen werden, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat habe und dort der Versicherungspflicht unterliege.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Kläger nicht pflichtversichert im Sinne von § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI. Zwar hat er die nach dem KVG obligatorische Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz mit der Hermes Krankenkasse, welche Teil der Groupe Mutuel ist, abgeschlossen, indes handelt es sich hierbei nicht um eine Pflichtversicherung im Sinne von § 106 Abs. 1 SGB VI. Denn das Attribut "freiwillig" in S. 1 der Vorschrift ("Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, ..., versichert sind, ...") bezieht sich allein auf ein freiwilliges Versicherungsverhältnis in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ergibt sich aus S. 2, wonach ein Anspruch auf einen solchen Zuschuss dann nicht besteht, wenn der Rentenbezieher gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Bei der Hermes Krankenkasse handelt es sich nicht um eine gesetzliche Krankenversicherung im Sinne von § 106 Abs. 1 SGB VI. Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innerhalb von drei Monaten "für Krankenpflege versichern lassen". Nach Art. 4 KVG kann der Versicherte unter den Versicherern nach Art. 11 KVG frei wählen. Nach Art. 11 KVG wird die obligatorische Krankenpflegeversicherung durch Krankenkassen nach Art. 12 KVG und private Versicherungsunternehmen erbracht. Es muss innerhalb von § 106 SGB VI differenziert werden, ob jemand lediglich verpflichtet ist, einen bestimmten Krankenversicherungsschutz nachzuweisen bzw. vorzuhalten, oder ob jemand aufgrund gesetzlicher Vorschriften automatisch in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist.

Die Rechtslage hinsichtlich der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz gleicht im Übrigen weitestgehend der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 2009. Seitdem müssen gemäß § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) alle Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zumindest eine Krankenversicherung mit einem privaten Versicherungsunternehmen nach dem so genannten Basistarif, welchen vorzuhalten diese nach § 12 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verpflichtet sind, abschließen. Kein Zweifel dürfte daran bestehen, dass durch diese Regelung die privaten Krankenversicherungen nicht zu gesetzlichen Krankenkassen geworden sind.

Im Lichte von Art. 10 VO EWG Nr. 1408/71 (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), auf welchen das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit verweist, darf die obligatorische Krankenversicherung in der Schweiz daher nicht als Pflichtversicherung im Sinne von § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI angesehen werden. Denn nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI ist zwar ein Zuschuss ausgeschlossen, wenn Rentenbezieher gleichzeitig in einer in- oder ausländischen Krankenversicherung pflichtversichert sind, in diesem Fall greift jedoch die Pflicht zur hälftigen Beitragstragung durch den Träger der Rentenversicherung nach § 249 a SGB V ein. Bei der Anwendung von § 106 SGB VI in den Fällen von Rentenbeziehern, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem insoweit gleichgestellten Staat haben, ist zu beachten, dass das Krankenversicherungssystem in anderen Ländern unter Umständen von der in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Teilung in die Pflichtversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse, die freiwillige Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse und die Krankenversicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen abweicht. Solche Eigenheiten des Krankenversicherungssystems der jeweiligen Mitgliedsstaaten dürfen jedoch nicht den Anspruch eines Rentenbeziehers auf einen Zuschuss zu der Krankenversicherung nach § 106 SGB VI ausschließen, da anderenfalls die Exportierbarkeit eines Teiles der Rentenleistung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. der Schweiz als insoweit gleichgestellten Staat verhindert würde. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ihm sein Anspruch auf Leistungen zur Krankenversicherung, sei es als Pflicht, die Beiträge hälftig zu tragen nach § 249 a SGB V, sei es als Zuschuss nach § 106 SGB VI, ersatzlos genommen werde, nur weil er seinen Wohnsitz verlagert habe.

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. Januar 2006 einen Zuschuss zu den Aufwendungen seiner obligatorischen Krankenversicherung gemäß § 106 SGB VI zu zahlen. Entgegen ihrer Auffassung darf sie bei Anwendung von § 106 Abs. 3 S. 2 SGB VI, wonach der monatliche Zuschuss auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt wird, nicht allein diejenigen Beträge zugrunde legen, welche der Kläger für die freiwilligen Zusatzversicherungen gezahlt hat, sondern muss auch den Beitrag für die obligatorische Krankenversicherung berücksichtigen.

Soweit die Beklagte die Bewilligung für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 durch den Bescheid vom 5. Mai 2009 aufgehoben und einen Betrag in Höhe von 659,96 EUR zurückgefordert hat, ist dies rechtswidrig und der Bescheid insoweit aufzuheben. Der Umstand, dass der Kläger die freiwillige Zusatzversicherung für die Zahnbehandlung zum Ende des Jahres 2006 gekündigt hat, stellt keine wesentliche Änderung der Tatsachen, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung zugrunde lagen, dar. Denn auch nach der Kündigung war die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen höheren als den durch Bescheid vom 18. August 2006 bewilligten Zuschuss zu den Aufwendungen seiner Krankenpflegeversicherung zu zahlen. Die Beklagte musste nämlich nach dem oben Gesagten bei der Berechnung bzw. Begrenzung des Zuschusses nach § 106 Abs. 3 S. 2 SGB VI in jedem Fall die Beiträge zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung berücksichtigen. Der Kläger hat mit seinem Schriftsatz vom 3. März 2009 Beiträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nachgewiesen, welche mehr als doppelt so hoch waren wie der Zuschuss in Höhe von 23,57 EUR, den die Beklagte ihm in diesem Zeitraum für die Aufwendungen zu seiner Zahnbehandlungsversicherung gewährt hat. Da die Beklagte insoweit nicht berechtigt gewesen ist, die Bewilligung des Zuschusses nach § 48 SGB X aufzuheben, durfte sie auch nicht nach § 50 SGB X die Erstattung dieser Zuschüsse fordern.

Soweit der Kläger erstmals vor dem Landessozialgericht neben dem Zuschuss zu seiner Krankenversicherung noch Zinsen geltend macht, ist die Klage bereits nicht zulässig. Als Anspruchsgrundlage kommt ausschließlich § 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) in Betracht. Hiernach sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Insoweit fehlt es jedoch bereits an der zwingend vor dem sozialgerichtlichen Verfahren erforderlichen Entscheidung der Beklagten sowie dem Widerspruchsverfahren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.