Der 1941 geborene Kläger begehrt die Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 sowie die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G und B.

Mit Bescheid vom 27. April 2006 hatte der Beklagte beim Kläger einen GdB von 60 festgestellt und dem folgende Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde gelegt, wobei er von dem aus dem Klammerzusatz ersichtlichen jeweiligen Einzel-GdB ausgegangen war:

a) Psychische Behinderung mit ausgeprägten psychovegetativen und psychosomatischen Störungen (50),

b) Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule (20),

c) Hüftgelenksarthrose beidseitig (20),

d) Krampfaderleiden (10),

e) Nervenstörung der Beine (Restless-Leggs-Syndrom) (10),

f) Bauchwandschwäche (10).

Auf den Neufeststellungsantrag des Klägers vom 21. Mai 2012 wegen des Hinzutretens neuer Leiden unter Bezugnahme auf die Merkzeichen G und B holte der Beklagte Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte ein und stellte mit Bescheid vom 3. September 2012 beim Kläger einen GdB von 70 fest, wobei er von folgenden Funktionsbeeinträchtigungen ausging:

a) Depression, psychische Störungen (Neurosen), posttraumatische Belastungsstörung (50),

b) Krampfaderleiden, Lymphstauung des Beines beidseitig (20),

c) Bluthochdruck, Herzrhythmus-Störungen, Antikoagulantien-Therapie (20),

d) Hüftgelenksarthrose beidseitig (20),

e) Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule (20),

f) Nervenstörung der Beine, Restless-Leggs-Syndrom (10),

g) Diabetes mellitus (10),

h) Bauchwandschwäche (10),

i) Sehminderung (10).

Die Zuerkennung der Merkzeichen G und B lehnte der Beklagte indes ab. Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, ihm sei ein GdB von 100 zuzuerkennen. Weiterhin begehrte er die Merkzeichen G und B. Seines Erachtens müsse sein psychisches Leiden mindestens mit einem GdB von 80 bewertet werden. Ferner sei verkannt worden, dass bei ihm sämtliche Wirbelsäulenabschnitte betroffen seien und erhebliche Schmerzen verursachten. Auch das Hüftleiden halte er für unterbewertet. Überhaupt nicht berücksichtigt worden seien ein Knieleiden und Arthrose der Sprunggelenke und Füße sowie ein Prostataleiden. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2013 wies der Beklagte denn Widerspruch zurück.

Mit der am 29. Januar 2013 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt und hierzu sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren vertieft. Nach Einholung von Befundberichten der den Kläger behandelnden Ärzte hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 die Klage abgewiesen.

Mit der hiergegen am 7. November 2014 eingelegten Berufung hat der Kläger sein Begehren auf Zuerkennung eines GdB von 100 und der Merkzeichen G und B vollumfänglich weiter verfolgt. Hierzu hat er insbesondere vorgebracht, das Sozialgericht habe seiner Aufklärungspflicht nicht genügt, insbesondere habe es weder Befundberichte des behandelnden Urologen bzw. der behandelnden Psychiaterin und Neurologin eingeholt noch eine Aufklärung durch gerichtlich veranlasstes Gutachten betrieben. Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 3. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2013 zu verpflichten, bei ihm ab Mai 2012 einen Grad der Behinderung von 100 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche mit Merkzeichen G und B festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie sowie Sportmedizin Prof. Dr. G, den der Senat damit beauftragt hat, ein Zusatzgutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. W R einzuholen. Nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 23. Februar 2016 ist der Sachverständige Prof. Dr. G im ersten Teil seines Gutachtens zu der Einschätzung gelangt, beim Kläger seien neurologische und psychische Ausfälle im Rahmen einer arterio-sklerotischen Encephalopathie festzustellen, die mit einem Einzel-GdB von 60 zu bewerten seien. Hierbei handele es sich um eine Hirnfunktionsstörung. Eine zeitliche Festlegung über die Dauer des Zustandes sei ihm nicht möglich. Allein aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger in der Lage sei, eine Strecke von etwa 2000 Metern in 30 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zwar auch seit Mai 2012. Auch sei der Kläger bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht auf fremde Hilfe angewiesen. Der Sachverständige Dr. WRhat den Kläger am 1. Juni 2016 untersucht und in seinem Gutachten vom 3. Juni 2016 festgehalten, er habe den Kläger zunächst auf die von ihm geklagte körperliche Symptomatik angesprochen und sich die Beschwerden schildern lassen. Nachdem sich dabei als Mittelpunkt der körperlichen Symptomatik eine Unsicherheit beim Laufen herausgestellt habe, habe er den Kläger auf Hilfsmittel, wie Gehstützen oder einen Rollator hingewiesen und zur Antwort erhalten, einen solchen wolle der Kläger nicht, obwohl er eventuell die Begleitperson ersetzen könne. Der Kläger fühle sich dann nach außen hin total alt und krank. Zu den Bewegungsabläufen des Klägers hat der Sachverständige festgehalten, das Aufrichten vom Stuhl sei weitestgehend unauffällig und allenfalls leichtgradig verzögert erfolgt. Der Oberkörper sei sowohl im Stehen als auch im Laufen jederzeit aufrecht gehalten worden. Im Rahmen einer Gehprobe habe das Gangbild kleinschrittig und bedächtig gewirkt. Es habe jedoch entgegen der Beschreibung des Klägers keinesfalls bereits nach wenigen Minuten ein auffälliges Schwanken eingesetzt. Der Kläger habe sich langsam, aber kontrolliert und ohne Falltendenz umwenden können. Manuelle Abläufe hätten durchgehend normal gewirkt, die Hände seien gleichförmig eingesetzt worden. Allgemeine Bewegungsabläufe wirkten verlangsamt aber jederzeit ausreichend sicher. Eine nennenswerte Fallneigung setzte während der Begegnung nicht ein. Dies beziehe sich auch auf grob koordinative Vorgänge. Über den Gelenken aller vier Extremitäten konnten altersgemäße Bewegungsumfänge und reizfreie periartikulare Weichteile aufgezeigt werden. Neurologisch fanden sich keine Belege dafür, dass es an der HWS oder LWS zu einer Mitbeteiligung von Nervenstrukturen gekommen ist. Die in den MRT-Aufnahmen dargestellte, ausgeprägte Stenose des zentralen Spinalkanals auf Höhe L4/5 hinterlasse bisher kein typisches Beschwerdebild im Sinne einer Claudicatio-Spinalis. Keinesfalls habe die räumliche Einengung der Nervenkanäle zu einer neurologischen Störung geführt. Weiter hat der Sachverständige festgehalten, im Funktionskreis obere Extremitäten habe die Untersuchung keinen pathologischen Befund ergeben. Keinesfalls leide der Kläger unter einer Systemerkrankung des Bewegungsapparates. Aufgrund des unauffälligen Zustandes aller peripheren Gelenke beider Beine sei es erlässlich gewesen, Röntgenaufnahmen zu veranlassen. Zwar sei es durchaus möglich, dass bei dem 75 Jahre alten Kläger Verschleißprozesse entstanden seien, doch hätten diese weder ein relevantes klinisches Erscheinungsbild noch eine Behandlungsbedürftigkeit ausgelöst. Es ergäben sich keine Indizien für einen bedeutsamen Verschleißprozess der tragenden Gelenke im Funktionskreis untere Extremitäten. Auf seinem Fachgebiet seien folgende Funktionsbeeinträchtigungen festzustellen:

a) Funktionskreis Achsenorgan:

Degenerative Veränderungen der unteren LWS, absolute Einengung des Spinalkanales auf L4/5, keine messbare Mitbeteiligung spinaler Nervenbahnen (GdB 20),

b) Funktionskreis untere Extremitäten:

Hüftgelenksverschleiß beidseitig mit geringen funktionellen Auswirkungen, degenerative Veränderungen beider Kniegelenke mit geringen funktionellen Auswirkungen (GdB 10),

c) Funktionskreis venös-lymphatisches Abflusssystem:

Krampfaderleiden, Lymphstau der Beine beidseitig (GdB 20).

Eine relevante Beeinträchtigung des Gehvermögens sei auf orthopädischem Gebiet nicht erkennbar. Eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei dem Kläger ohne fremde Hilfe möglich. Mit zusammenfassender gutachterlicher Stellungnahme vom 12. Juli 2016 hat der Sachverständige Prof. Dr. G ausgeführt, unter Einbeziehung auch der orthopädischen Seite ergebe sich ein Gesamt-GdB von 70. Eine maßgebliche Veränderung seit Mai 2012 sei nicht zu erkennen.

Der Beklagte ist der Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. G insoweit entgegengetreten, als seines Erachtens das psychische Leiden mit einem GdB von 60 überbewertet sei und maximal einen GdB von 50 rechtfertige.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Inhalt der Streitakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen. Er ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.