Im Streit steht, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 335,82 EUR hat.

Der Rentner H R (im Folgenden: der Versicherte - V) war und ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er bezog seit 1998 von der Klägerin eine Berufsunfähigkeitsrente. Diese übermittelte der Beklagten jeweils die entsprechenden Daten. V befand sich bis zum 31. Dezember 2006 in einem vollzeitigen Beschäftigungsverhältnis und war seit dem 22. Dezember 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte zahlte ihm in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 Krankengeld in voller Höhe. Konkret wurde das Krankengeld am 26. Februar 2007 für den Monat Januar, am 8. März 2007 für den Monat Februar, am 21. März 2007 für die restliche Zeit gezahlt. Gleichzeitig gewährte die Klägerin dem V während dieses Zeitraums (jeweils im Voraus) auch die Berufsunfähigkeitsrente in voller Höhe. Nachdem sie aufgrund der entsprechenden Meldung vom 28. März 2007 von der Krankengeldzahlung der Beklagten Kenntnis erlangt hatte, meldete sie mit Schreiben vom 11. April 2007 bei dieser einen Erstattungsanspruch i. H. v. insgesamt 335,82 EUR an. V habe durch den Krankengeldbezug die Hinzuverdienstgrenze überschritten. Daher sei die Berufsunfähigkeitsrente auf 1/3 zu kürzen gewesen. Die Beklagte lehnte eine Erstattung ab. Die Klägerin hat daraufhin am 8. November 2007 Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Ihr stehe ein Erstattungsanspruch nach § 103 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) zu, da ihre Pflicht zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente nachträglich teilweise entfallen sei aufgrund der Krankengeldzahlung der Beklagten. Das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze gemäß § 96 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI) stelle nämlich ein teilweises Entfallen des Anspruches im Sinne des § 103 SGB X dar. Die Beklagte habe aufgrund der ihr elektronisch übermittelten Daten positive Kenntnis von der Rentenzahlung der Klägerin gehabt. Daher sei sie durch die Krankengeldzahlung auch nicht von ihrer Erstattungspflicht frei geworden. Für eine solche Kenntnis sei es nicht erforderlich, auch die Höhe des Erstattungsanspruches zu kennen, hier also die Höhe der konkreten Rentenüberzahlung. Die Bezifferung des Erstattungsanspruches obliege allein dem erstattungsberechtigten Leistungsträger, also hier der Klägerin. Die Beklagte habe insoweit nur die Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X zu beachten gehabt. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein Erstattungsanspruch der Klägerin bestünde nicht. Denn der Anspruch des V sei nicht nachträglich entfallen. Vielmehr sei lediglich die Hinzuverdienstgrenze des § 96 a SGB VI überschritten worden. Dies berühre den Rentenanspruch als solches nicht, sondern lediglich die Höhe der Rentenzahlung. Die Klägerin müsse deshalb selbst den überzahlten Betrag von V nach §§ 44 ff, 50 SGB X zurückfordern. Sie selbst sei auch gar nicht in der Lage gewesen, die Hinzuverdienstgrenze zu ermitteln, da sie weder den aktuellen Rentenwert noch die Summe der Entgeltpunkte des Versicherten gekannt habe und kenne. Sie als Krankenkasse dürfe keine Verwaltungsakte über die Anwendung der Hinzuverdienstgrenzen erlassen. Letzteres würde einen Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Sozialgesetzbuches und damit gegen § 30 Sozialgesetzbuch 4. Buch (SGB IV) bedeuten.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 28. August 2008 abgewiesen. Die zulässige Leistungsklage habe keinen Erfolg, weil der Klägerin kein Erstattungsanspruch zustehe. Keine der möglichen Anspruchsgrundlagen, § 103 Abs. 1 SGB X und § 104 Abs. 1 SGB X, sei erfüllt. Welche der beiden Vorschriften einschlägig sei, wenn wie vorliegend, der Rentenanspruch nicht insgesamt entfalle, sondern sich nur die Höhe der monatlichen Rentenzahlung mindere, sei umstritten. Diese Frage könne hier dahingestellt bleiben, weil nach beiden Paragraphen ein Erstattungsanspruch nicht bestehe, soweit der an sich erstattungspflichtige Leistungsträger bereits geleistet habe, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt habe. Dies sei hier der Fall. Erforderlich sei hierfür eine positive Kenntnis. Ein bloßes Kennenmüssen genüge nicht (Bezugnahme auf Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 19. März 1992 - 7 RAr 26/91 - BSGE 70, 186). Der um Erstattung ersuchte Leistungsträger müsse wissen, welche Leistungen der andere für welche Zeiträume und in welcher Höhe erbracht habe. Nur dann sei er in der Lage, ohne weitere Nachforschungen zu entscheiden, welche Leistungsbestandteile zur Erfüllung des Erstattungsanspruches einzubehalten und welche weiterhin an den Versicherten auszubezahlen seien. Der Leistungsträger solle nicht erst Ermittlungen anstellen müssen, ob und in welcher Höhe bereits andere Träger Leistungen erbracht hätten, die einen Erstattungsanspruch auslösen könnten. In solchen Fällen bleibe der an sich erstattungsberechtigte Leistungsträger auf Ansprüche gegen den konkreten Leistungsempfänger angewiesen. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe könne hier nicht von einer Kenntnis der Beklagten von der Rentenleistung durch die Klägerin ausgegangen werden. Aus der Verwaltungsakte der Beklagten gehe zwar hervor, dass diese jedenfalls im Rahmen einer Arztanfrage am 22. Januar 2007 über den Bezug der Berufungsunfähigkeitsrente in Kenntnis gesetzt worden sei. Nicht erkennbar sei aber die Höhe der Rente gewesen. Die Beklagtenvertreterin habe in der mündlichen Verhandlung auch darauf hingewiesen, dass die Höhe der Rente aus den bei ihr verfügbaren Daten (generell) nicht erkennbar sei. Ob - wie die Klägerin behauptet habe - sie der Beklagten auch die konkrete Höhe übermittelt habe, müsse hier aus mehreren Gründen nicht weiter aufgeklärt werden. Zum einen sei nämlich die positive Kenntnis des für die Krankengeldzahlung selbst zuständigen Sachbearbeiters maßgeblich (Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - BVerwGE 70, 356, 364; BSG BSGE 60, 239, 240 und Kasseler Kommentar/Kater § 103 SGB X Rdnr. 31). Danach könne die bloße Datenübermittlung durch die Klägerin an die Beklagte im Wege der elektronischen Datenverarbeitung nicht ausreichen, wenn nicht feststehe, dass der zuständige Sachbearbeiter diese Daten auch konkret zur Kenntnis genommen habe. Eine solche Kenntnis sei durch die Klägerin nicht behauptet worden. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich ein die Höhe der Rentenzahlung enthaltender Datenausdruck bei den Verwaltungsakten der Beklagten befinde. Außerdem hätte neben der Höhe der Rente für die Berechnung des nach § 107 SGB X einzubehaltenden Erstattungsbetrages auch noch der aktuelle Rentenwert sowie die Summe der Entgeltpunkte des V bekannt sein müssen, § 96 a Abs. 2 Nr. 1 SGB VI. Diese Daten habe die Beklagte unstreitig nicht zur Verfügung gehabt. Sie hätte also weitere Nachforschungen zum etwaigen aufgrund des Erstattungsanspruchs einzubehaltenden Betrag anstellen müssen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung insbesondere zum Verletztengeld ein Rentenversicherungsträger grundsätzlich nicht befugt sei, die Höhe seiner Überzahlung und damit seines Erstattungsanspruches durch Verwaltungsakt gegenüber dem Versicherten festzustellen (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 19. März 1992; Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 36/04 R -). In diesen vom BSG entschiedenen Fällen habe die dortige Berufsgenossenschaft im Hinblick auf den Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers und der Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X die Verletztenrente noch nicht ausgezahlt gehabt, so dass der Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers noch bestanden habe. Für diesen Fall scheide eine (teilweise) Aufhebung des Rentenbescheides durch den Versicherungsträger aus, da hierfür wegen § 107 SGB X der Unfallversicherungsträger zuständig sei. Die Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X und damit auch die Zuständigkeit des erstattungspflichtigen Leistungsträgers auch für die Leistung des erstattungsberechtigten Leistungsträgers gelte jedoch nur solange, wie ein Erstattungsanspruch tatsächlich bestehe (Bezugnahme auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2006 - L 12 RA 76/04 -). Im vorliegenden Fall sei der Erstattungsanspruch der Klägerin mit der Krankengeldzahlung durch die Beklagte an den V erloschen. Damit ende auch die Erfüllungsfiktion gemäß § 107 SGB X und dementsprechend die Zuständigkeit der Beklagten für die Einbehaltung bzw. die Rückforderung der überzahlten Berufsunfähigkeitsrente. Dafür sei nunmehr allein die Klägerin als Rentenversicherungsträger zuständig.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom SG zugelassene Berufung der Klägerin. Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 (Az.: S 36 KR 326/08) ihre Auffassung bekräftigt, § 104 SGB X verlange nicht die Kenntnis aller Umstände, welche für die Höhe des Einbehaltes erforderlich seien, sondern nur die "von der Leistung des anderen Leistungsträgers" (so ebenfalls SG Berlin Urteil vom 15. Februar 2008 - S 28 KR 1731/06 -). Um den Schwierigkeiten bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenze entgegenzuwirken, bestehe nach § 86 SGB X die Pflicht der Leistungsträger zur Zusammenarbeit (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 22. Mai 2002 - B 8 KN 11/00 R -). Wenn also der um Erstattung ersuchte Leistungsträger nicht die entsprechende Fachkompetenz habe, um die dem Erstattungsanspruch zugrunde liegende Regelung - also vorliegend die des § 96 a SGB VI anzuwenden - müsse er mit dem anderen Leistungsträger zusammenarbeiten. Die Kenntnis von der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente hier sei unstreitig. Soweit das SG weiter darauf abgestellt habe, es käme auf die Kenntnis des konkreten zuständigen Sachbearbeiters an (hier auf die des für die Krankengeldauszahlung zuständigen), sei es alleine von der Beklagten zu vertreten, wenn diesem die Unterlagen nicht vorgelegen hätten. Es läge in der Organisationsbefugnis der Beklagten als Krankenkasse dem zuständigen Sachbearbeiter die erforderlichen Kenntnisse nicht nur aus der (Papier-) Akte, sondern auch aus dem Datenbestand zugänglich zu machen. Seien die notwendigen Daten im EDV-Konto enthalten, dann reiche dies für die geforderte Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters aus. Dass die Klägerin der Beklagten die Daten maschinell übermittelt habe, sei unstreitig. Mit Einführung des individuellen Beitragsatzes im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner zum 1. Juli 1997 sei ein vollmaschinelles Meldeverfahren zwischen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und den Krankenkassen eingeführt worden. Im Rahmen dieses Verfahrens tauschten diese regelmäßig sämtliche erforderlichen Daten aus. Über die Rentengewährung sei die Beklagte mit dem Datensatz vom 24. November 1998 (Anlage 1 zur Klageschrift vom 5. November 2007) informiert worden. Dieser Datensatz habe u. a. Daten zur Rentenart, zum Rentenbeginn und zur Rentenhöhe enthalten. Im Rahmen dieses Meldeverfahrens seien in der Folgezeit diverse Datensätze zwischen den Beteiligten ausgetauscht worden. Auch der letzte vor Beginn der Krankengeldzahlung übermittelte Datensatz vom 8. Juni 2006 habe u. a. Angaben zur aktuellen Rentenhöhe enthalten. Die Beklagte habe die grundsätzliche Kenntnis in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten, sondern (lediglich) einen Datenauszug vorgelegt, wie sie ihn ihren Sachbearbeitern zur Verfügung stelle. In diesem sei die Rentenhöhe nicht enthalten. Überdies habe die erstinstanzlich zuständige Kammer des SG ihre im hier angegriffenen Urteil vertretene Rechtsaufassung mittlerweile selbst aufgegeben.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 335,82 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Beide Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen. Die Verwaltungsvorgänge beider Beteiligten lagen zur Beratung vor.