Die Beteiligten streiten über den Umfang der Ermächtigung des Klägers und eine damit in Zusammenhang stehende Honorarberichtigung für die Quartale IV/2004 bis III/2005.

Der Kläger war im streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum Direktor des Instituts für Pathologie des Universitätsklinikums (UKBF). Er nahmvom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 2010 als Facharzt für Pathologie im Rahmen einer Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teil.

Aufgrund des Beschlusses des Zulassungsausschusses vom 28. Juli 2003i.d.F. des Beschlusses des Berufungsausschusses für Ärzte vom 26.November 2003war der Kläger vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2005 - und damit im streitgegenständlichen Zeitraum - wie folgt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt:

1. Auf Überweisung von niedergelassenen Pathologen sämtliche Leistungen des Fachgebietes.

2. Auf Überweisung der anderen ermächtigten Ärzte des Universitätsklinikums Benjamin Franklin sämtliche Leistungen des Fachgebiets der Pathologie.

3. Auf Überweisung von Vertragsärzten Untersuchungen von lymphatischem Gewebe und Haematopathologie.

4. Auf Überweisung der Zklinik S der FU B und der Zklinik der Charité H-Universität zu B Durchführung von histologischen Untersuchungen von Knochen, Zähnen und Implantaten nach den EBM-Nrn. (...)

Streitig ist vorliegend noch, ob Punkt 2. der Ermächtigung auch Leistungen erfasst, die der Kläger aufgrund von Überweisungen aus verschiedenen Abteilungen der Poliklinik des UKBF erbracht hat.

Mit Bescheid vom 12. September 2006, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2007, hob die Beklagte aufgrund von Vorlagen des Plausibilitätsausschusses die Honorarbescheide des Klägers für die Quartale IV/2004 bis III/2005 auf, setzte das Honorar quartalsweise jeweils neu fest und forderte einen Betrag in Höhe von 82.167,70 Euro vom Kläger zurück. Dabei wurden u.a. Überweisungsscheine von Polikliniken des UKBF in folgendem Umfange abgesetzt:

IV/04: 312 Scheine, Kürzungsbetrag 7.598,13 Euro,

I/05: 230 Scheine, Kürzungsbetrag 8.481,74 Euro,

II/05: 206 Scheine, Kürzungsbetrag 7.884,59 Euro,

III/05: 293 Scheine, Kürzungsbetrag 6.952,72 Euro.

Zur Begründung führte die Beklagte u.a. aus: Der Kläger sei nur dazu ermächtigt, auf Überweisung der anderen ermächtigten Ärzte des UKBF sämtliche Leistungen des Fachgebiets Pathologie durchzuführen. Gleichwohl habe er Überweisungen aus "Kapazitätsgründen" aus diversen Abteilungen der Poliklinik der UKBF (z.B. Hochschulambulanz für Innere Medizin Endoskopie, Hochschulambulanz Gynäkologie) angenommen und abgerechnet. Zwar sei eine Überweisung an den Kläger durch eine Poliklinik laut § 2 Abs. 1 Satz 3 der Vereinbarung über die Vergütung der in den Universitätspolikliniken in Berlin erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen vom 19. Juni 1997 (Poliklinik-Vertrag) in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (nur) aus "Kapazitätsgründen" zulässig gewesen; seit dem 1. Januar 2003 bestehe der Poliklinik-Vertrag indessen nicht mehr und die Polikliniken rechneten direkt mit den Krankenkassen ab. Am 28. März 2007 sei ein neuer Vertrag zur Ausgestaltung der Ermächtigung nach § 117 Abs. 1 Satz 3 SGB V geschlossen worden, der rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten sei. Unter Berücksichtigung von § 1 dieses Vertrages, wonach der Vertrag u.a. keine Anwendung finde für die Behandlung von Patienten im Rahmen von persönlichen Ermächtigungen von Ärzten, sei eine Vergütung ausgeschlossen. Die Überweisungen durch die Hochschulambulanzen des UKBF seien daher nicht von der Ermächtigung des Klägers gedeckt gewesen. Im Übrigen - hier nicht mehr streitgegenständlich - seien auch Überweisungsscheine aus anderen Kliniken abgerechnet worden, obwohl sich die Ermächtigung nur auf Überweisung von anderen ermächtigten Ärzten des UKBF erstrecke; ferner seien Überweisungen von fachärztlichen Internisten aus Bielefeld und Lehnin für histologische Untersuchungen angenommen und abgerechnet worden, die nicht von der Ermächtigung umfasst seien. Der Einwand des Klägers, wonach eine Kürzung seines Honorars wegen Überschreitung des Individualbudgets nicht erfolgen dürfe, sei unzutreffend. Die mit der Bildung von Individualbudgets einhergehende Umstrukturierung der vertragsärztlichen Vergütung schließe es nicht aus, dass auch budgetierte Leistungen einer Honorarkürzung wegen Abrechnungsfehlern infolge der Ergebnisse von Plausibilitätsprüfungen unterlägen. Die Beklagte sei grundsätzlich berechtigt, die Honorarberichtigung der zu Unrecht abgerechneten Leistungen vom budgetierten Honorar abzuziehen.

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger, soweit hier noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Die Rückforderung des Honorars sei insbesondere deshalb rechtswidrig, weil sie unberücksichtigt lasse, dass aufgrund des Individualbudgets ca. 65 % seiner Leistungen nicht bzw. kaum vergütet würden. Darüber hinaus sei er auch während des vertragslosen Zustandes berechtigt gewesen, Überweisungen von Polikliniken des UKBF anzunehmen und abzurechnen. Die rückwirkende Geltung des Poliklinikvertrages vom 28.März 2007 sei unbeachtlich, da jedenfalls seit Anfang 2003 bis zum 28. März 2007 ein vertragsloser Zustand bestanden habe. Er habe in diesem Zeitraum damit rechnen müssen bzw. darauf vertrauen dürfen, dass die Regelungen des alten Poliklinik-Vertrags weiter gälten. Der neue Vertrag begründe eine echte Rückwirkung, da er nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte anknüpfe. Es sei ihm nicht zuzurechnen, dass die Vertragspartner über vier Jahre nicht in der Lage gewesen seien, einen neuen Vertrag abzuschließen.

Mit Urteil vom 29. Februar 2012 hat das Sozialgericht Berlin der Klage teilweise stattgegeben. Es hat den angefochtenen Bescheid der Beklagten insoweit aufgehoben, als darin im oben bezeichneten Umfang Leistungen auf Grund von Überweisungen aus diversen Abteilungen der Poliklinik der Universitätsklinik Benjamin Franklin in den Quartalen IV/2004 bis III/2005 unter Rückforderung der entsprechenden Honorarsumme sachlich-rechnerisch richtig gestellt wurden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung, soweit hier von Interesse, hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt: Rechtlich zu beanstanden sei lediglich die Streichung der auf Überweisung der Institutsambulanzen des UKBF erbrachten ärztlichen Leistungen. Der Kläger sei infolge seiner Ermächtigung in den Quartalen IV/2004 bis III/2005 berechtigt gewesen, die entsprechenden Überweisungen anzunehmen und abzurechnen. Insoweit sei durch die gesetzliche Neuregelung der Vergütungssystematik für die Polikliniken zum 1. Januar 2003 keine Änderung eingetreten. Es sei schon nicht ersichtlich, warum die streitgegenständlichen Überweisungen aus "Kapazitätsgründen" seit dem1. Januar 2003 nicht mehr zulässig gewesen sein sollten; zumindest sei der Kläger aber durch seine Ermächtigung zu diesen Abrechnungen berechtigt und darüber hinaus in seinem Vertrauen auf die Abrechenbarkeit dieser Leistungen geschützt. Das behauptete Auslaufen der Hochschulklinik-Vereinbarung vom 16. Juni 1997 zum1. Januar 2003 sei nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund von § 120 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung gehe die Beklagte zu Recht davon aus, dass der Kläger jedenfalls bis zum 31. Dezember 2002 Überweisungen aus den poliklinischen Einrichtungen der HU und der FU B habe annehmen und abrechnen dürfen. Die Tatsache, dass die Leistungen der Hochschulambulanzen selbst seit dem 1. Januar 2003 nicht mehr aus der Gesamtvergütung, sondern auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Hochschulen vergütet würden, führe aber nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 19. Juni 1997. Vor allem aber sei die Vergütung des Klägers selbst zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Vereinbarung vom 19. Juni 1997 gewesen. Diese habe lediglich die Vergütung der überweisenden Polikliniken geregelt. Umgekehrt seien die Vergütungsregelungen für die Polikliniken auch nicht zum Gegenstand der Ermächtigung des Klägers gemacht worden. Diese umfasse auch Überweisungen aus den Polikliniken des UKBF. Ziffer 2. der Ermächtigung bestimme, dass der Kläger "auf Überweisung der anderen ermächtigten Ärzte des Universitätsklinikums ... sämtliche Leistungen des Fachgebiets der Pathologie" erbringen dürfe. Nach diesem Wortlaut sei zwar zweifelhaft, ob auch Überweisungen durch ermächtigte Hochschulambulanzen (Institutsermächtigungen) und damit Polikliniken erfasst seien oder nur solche durch persönlich ermächtigte Klinikärzte. Im Falle des Klägers bestehe allerdings die Besonderheit, dass die Zulassungsgremien von einer Erstreckung der Ermächtigung auch auf die Überweisung durch Polikliniken ausgegangen seien. Dies ergebe sich aus der Entwicklung der Ermächtigung des Klägers und den Ausführungen in den insbesondere in den Jahren 1992 bis 1995 ergangenen Bescheiden von Zulassungs- und Berufungsausschuss, aus denen das Sozialgericht im Einzelnen zitiert. Der Wortlaut der Ermächtigung sei vor und nach der Rechtsänderung zum 1. Januar 2003 insoweit gleich geblieben. Sofern die Beklagte ab dem 1. Januar 2003 gegenüber dem Kläger eine Änderung des Ermächtigungsumfangs habe herbeiführen wollen, hätte sie dies ausdrücklich im Rahmen der Ermächtigung zum Ausdruck bringen müssen. Auch der am 28. März 2007 mit Wirkung zum 1. März 2003 abgeschlossene "Vertrag zur Ausgestaltung der Ermächtigung" zwischen der Charité und der Beklagten belege dies, denn dort sei geregelt (§ 2 Abs. 4 Satz 5), dass die Charité gegenüber der Beklagten für zu Unrecht ausgestellte Überweisungsscheine hafte. Im Falle der unzulässigen Leistungserbringung müsse die Beklagte sich also an die Charité halten.

Gegen das ihr am 8. März 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 10. April 2012 (Osterdienstag) Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie an: Entscheidend sei der Wortlaut der Ermächtigung, die eine Leistungserbringung nur für den Fall der Überweisung durch niedergelassene Pathologen und durch ermächtigte Klinikärzte des UKBF vorsehe. In den 90er Jahren von den Zulassungsgremien angestellte Erwägungen seien insoweit unerheblich. Vertrauensschutz genieße der Kläger auf Grundlage der Beschlusshistorie nicht. Der Ermächtigungstenor sei mehrfach geändert worden, so dass es allein auf die Formulierung der für den streitigen Zeitraum geltenden Ermächtigung ankomme. Zudem sei es mit dem 1. Januar 2003 zu einer maßgeblichen Rechtsänderung gekommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den stattgebenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung für zutreffend. Zu Recht sei das Sozialgericht davon ausgegangen, dass die Hochschulklinik-Vereinbarung vom 19. Juni 1997 nicht zum 1. Januar 2003 ausgelaufen sei. Von einer Erstreckung seiner Ermächtigung auch auf Überweisungen durch Polikliniken seien auch die Zulassungsgremien ausgegangen. Wenn diese die Ermächtigung hinsichtlich der Überweisung von Polikliniken hätte beschränken wollen, hätte dies im Wortlaut von Ziffer 2. der Ermächtigung zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.