Der Berichterstatter kann als Einzelrichter an Stelle des Senats entscheiden, da sich die Beteiligten einvernehmlich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§§ 155 Abs. 3 u. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten (§§ 143, 144, 151 SGG) ist auch begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. September 2005 kann keinen Bestand haben, denn der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 18. März 2003 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 20. August 2003 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Witwerrente, weil die gesetzliche Vermutung für das Bestehen einer so genannten Versorgungsehe nicht widerlegt ist.

Nach § 46 Abs. 2a des Sechsten Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), der mit Wirkung zum 01.01.2002 in das SGB VI eingeführt wurde, haben Witwen/Witwer keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Die Regelungen entspricht Vorschriften im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 SGB VII), des Bundesversorgungsgesetzes (§ 38 Abs. 2 BVG) sowie des Beamtenrechts (§ 19 BeamtVG). Sinn und Zweck sämtlicher genannten Vorschriften ist es, eine finanzielle Besserstellung der Witwe/des Witwers zu verhindern, wenn diese/r ausschließlich oder überwiegend aus Versorgungsgesichtspunkten geheiratet hat. Die Vorschrift ist jedenfalls verfassungsgemäß (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 23.09.1997, 2 BU 176/97, zitiert nach Juris). Bei der Auslegung der Vorschriften zur Versorgungsehe ist vorrangig zu beachten, dass die Anknüpfung an eine Ehedauer von weniger als einem Jahr eine so genannte gesetzliche Vermutung enthält. Mit dieser wird unterstellt, dass beim Tod des Versicherten innerhalb der genannten Frist nach der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung das zumindest überwiegende Ziel der Eheschließung war (Bundestagsdrucksache 14/4595, S. 44). Diese gesetzliche Vermutung ist zwar widerlegbar, die Widerlegung erfordert aber nach den §§ 202 SGG, 292 Zivilprozessordnung (ZPO) den vollen Beweis des Gegenteils (vgl. u.a. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand: April 2007, Rdnr. 46 b zu § 46 SGB VI mwN.; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2006, L 14 RJ 67/04 mwN.). Dieser wiederum erfordert zumindest einen der Gewissheit nahe kommenden Grad der Wahrscheinlichkeit. Die nur denkbare Möglichkeit reicht nicht aus. Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. Keller in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 128 Rdnr. 3b). Zwar verbleibt es auch im Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2a SGB VI sowohl bei der Amtsermittlungspflicht der Behörde gemäß § 20 Zehntes Sozialgesetzbuch als auch bei der in § 103 SGG festgelegten Untersuchungsmaxime des Gerichts. Der Rentenantragsteller trägt jedoch das Risiko der Nichterweislichkeit, also die objektive Beweislast. Wird vorgetragen, es habe keine Versorgungsehe vorgelegen, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, welche Gesichtspunkte für oder gegen den vom Gesetz - unter Anbindung an die kurze Ehedauer - vermuteten Versorgungszweck der Ehe sprechen, wobei es auf alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten, also auch solche (höchst-)persönlicher und subjektiver Art ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - zitiert nach Juris). Bei ihrer Entscheidungsfindung steht der Behörde ungeachtet des von § 46 Abs. 2a SGB VI verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Umstände" kein eigenständiger Beurteilungsspielraum zu, sondern die behördliche Auslegung dieses Begriffs ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar. Als besondere Umstände in diesem Sinne sind alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen (vgl. BSG vom 5. Mai 2009, aaO.). Als Umstände, die grundsätzlich geeignet sind, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, weil sie auf andere Motive für die Eheschließung als eine Versorgungsabsicht schließen lassen, kommen insbesondere in Betracht: - der nicht vorhersehbare Tod des Ehepartners, - die Nachholung einer nach ausländischem Recht gültig geschlossenen Ehe, die nach deutschem Recht nicht gültig war, - das Vorhandensein gemeinsamer leiblicher Kinder, - das Vorliegen einer Schwangerschaft, - die Erziehung eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen durch den Hinterbliebenen, - eine Heirat zur Sicherung der erforderlichen Betreuung oder Pflege des anderen Ehegatten. (vgl. Kamprad in Hauck/Heines, SGB VI, Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar, Lieferung 3/09, Stand Juni 2009, § 46 Rdnr. 38). Weder ist die Aufzählung abschließend, noch ist bei Vorliegen einer der genannten Tatsachen eine Versorgungsehe automatisch ausgeschlossen. Notwendig ist vielmehr immer eine Gesamtschau sämtlicher zur Eheschließung führenden Motive. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist entgegen der Auffassung des Sozialgerichts im vorliegenden Fall die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe vom Kläger nicht widerlegt worden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt, der auf eine Versorgungsehe hindeutet, ist zunächst die schwere Krebserkrankung der verstorbenen Ehefrau des Klägers. Sofern der Versicherte nämlich an einer Krankheit litt, ist zu würdigen, ob diese Krankheit chronisch und gegebenenfalls lebensbedrohlich war und ob nach Art der Krankheit und den objektiven Umständen des Krankheitsverlaufs in einer erkennbaren Weise mit einem baldigen Ableben des Versicherten zu rechnen war. Die Heirat eines offenkundig an einer lebensbedrohlichen Krankheit erkrankten Versicherten ist in der Regel als ein die gesetzliche Vermutung bestätigender Umstand anzusehen, weil in einer solchen Situation nach allgemeiner Lebenserfahrung Vieles dafür spricht, dass die Ehe aus Versorgungszwecken geschlossen wurde. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Prognose der Nachweis nicht schlechterdings ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2007 - L 16 R 610/06 -, zitiert nach Juris). Allerdings müssen dann bei einer Gesamtbewertung diejenigen Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten im Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war. Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom Hinterbliebenen zu beweisenden Umstände, die für die Widerlegung der Vermutung angeführt werden (vgl. Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2008 - L 8 R 583/08 -, zitiert nach Juris). Im vorliegenden Fall sprechen bereits die konkreten Umstände der Eheschließung für eine Versorgungsehe. Die Heirat erfolgte im Wege einer sehr kurzfristig anberaumten Haustrauung ohne Trauzeugen und Gäste und ohne eine anschließende Feier. Schließlich starb die Versicherte bereits 18 Tage nach der Eheschließung. Dadurch ist auch das Vorbringen des Klägers widerlegt, der Tod der Versicherten sei zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht zu erwarten gewesen. Denn davon kann in Anbetracht der Schwere der Krebserkrankung, die nur noch palliativ behandelt wurde, und der Mitteilung über Ausdehnung und Ausmaß der Erkrankung bereits während des Rehabilitationsverfahrens nicht die Rede sein. Im Gegenteil, zum Zeitpunkt der Eheschließung war vom Tod der Versicherten in naher Zukunft auszugehen. Die beigezogenen Krankenhausunterlagen des AK S. und der Fachklinik für Onkologie L. lassen nämlich ebenso wenig wie die Aussage der Onkologen Dr. T. vor dem Sozialgericht und der Hinweis des behandelnden Hausarztes Dr. K1 auf die notwendige Finalpflege Zweifel daran, dass zum Zeitpunkt der standesamtlichen Haustrauung allen Beteiligten das bevorstehende Ableben der Versicherten bewusst gewesen sein muss. Insoweit kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger aufgrund seiner früheren nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Krankenpfleger und der späteren Tätigkeit als Altenpflegehelfer in Bezug auf die Beurteilung eines Gesundheitszustandes und der daraus realistisch abzuleitenden Lebenserwartung als nicht völlig unbedarft angesehen werden muss. Unabhängig davon, dass eine konkrete Anmeldung der Eheschließung erst sehr kurzfristig Anfang Januar 2003 erfolgt ist, wie sich aus den Angaben des Klägers zum zeitlichen Zusammenhanges der Vorsprache beim Standesamt und dem Kauf der Ringe, die zumindest erst am Tag vor der Eheschließung in Rechnung gestellt wurden, ergibt, werden keine Gründe dafür angeführt, aus welchen Beweggründen eine Haustrauung ohne auch nur einen einzigen Gast durchgeführt wurde und nicht bis zu der - wie vom Kläger vorgetragenen - erhofften Besserung des Gesundheitszustandes der Versicherten gewartet worden ist. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist im Übrigen auch nicht erkennbar, warum die Eheschließung nicht bereits früher erfolgt ist. Nach Angaben des Klägers habe man schon im Jahre 2000 beschlossen gehabt zu heiraten. Eine Hochzeit wäre demzufolge auch schon vor der Wiedererkrankung der Versicherten möglich gewesen. Zwar haben der Kläger und die Versicherte jeweils in relativ kleinen Wohnungen gelebt und nach Angabe des Klägers sich zunächst um eine größere bemühen wollen. An diesem Zustand hat sich aber bis zur tatsächlichen Eheschließung im Januar 2003 nichts geändert. Auch nach der Hochzeit waren die Ehepartner weiter unter verschiedenen Anschriften gemeldet. Das Fehlen einer größeren Wohnung kann deshalb entweder kein Grund dafür gewesen sein, nicht schon vor der Wiedererkrankung der Versicherten zu heiraten, oder ihm kam angesichts des bedenklichen Gesundheitszustandes der Versicherten dann doch nicht mehr ausschlaggebende Bedeutung für ein Zurückstellen der Heiratsabsicht zu. Soweit der Kläger vorträgt, er habe seit 10 Jahren mit der Verstorbenen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt, ist darin ebenfalls kein von der Versorgungsabsicht verschiedener Beweggrund zu erkennen, die Eheschließung ausgerechnet am 9. Januar 2003 in Form einer Haustrauung durchzuführen. Allein das Bestehen einer langjährigen eheähnlichen Lebensgemeinschaft reicht nämlich zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht aus, denn dieser Umstand sagt (gerade) nichts über den Zweck der später erfolgten Eheschließung aus. Dieser Zweck muss aus weiteren Umständen zu ermitteln sein. Bei langjährig bestehender eheähnlicher Lebensgemeinschaft und Eheschließung während einer lebensbedrohlichen Erkrankung eines Partners, wie im vorliegenden Fall, kann gerade der Umstand der späten Heirat die gesetzliche Vermutung der "Versorgungsehe" stützen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts eignen sich auch die finanziellen Verhältnisse des Klägers im Zeitpunkt der Eheschließung nicht, um die Versorgung als Heiratsmotiv auszuschließen oder wenigstens zu entkräften. Auch wenn die Rente der Versicherten letztlich nur etwa die Hälfte derjenigen des Klägers ausmachte, war dieser keineswegs so gut situiert, dass für ihn eine Witwerrente, selbst bei nur geringer Höhe, keine merkliche finanzielle Besserstellung gebracht hätte. Im Übrigen kann auch angesichts des Verhaltens des Klägers, die Witwerrente - zunächst formlos - bereits am 1. Februar 2003 und damit zeitlich vor der Einäscherung und anonymen Urnenbeisetzung der Versicherten zu beantragen, der Nachweis, dass mit der Eheschließung keine wesentlichen finanziellen Interessen verbunden gewesen seien, nicht als erbracht angesehen werden. Dass das Sozialgericht den Angaben der von ihm gehörten Zeugen Anhaltspunkte dafür entnommen hat, dass es sich nicht um eine Versorgungsehe handelt, ist für den Senat nicht nachzuvollziehen. Zu Recht weist die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung darauf hin, dass nach diesen Angaben die besten Freunde der Versicherten nichts von der bevorstehenden Eheschließung wussten, obwohl sie die Versicherte noch am Sylvesterabend 2002 und damit nur eine knappe Woche vor der Eheschließung gesehen und gesprochen haben. Dieser Umstand belegt die Kurzfristigkeit der Festlegung des Hochzeitstermins, die sich nur mit der schlechten gesundheitlichen Verfassung der Versicherten erklären lässt. Soweit das Sozialgericht den Angaben der Zeugen entnommen hat, dass der Gesundheitszustand bis Ende 2002 zwar schlecht, aber noch nicht besorgniserregend in der Weise gewesen sei, dass man mit dem baldigen Ableben habe rechnen müssen, steht dies im Widerspruch zu den Aussagen insbesondere der Zeugin K. und des Zeugen Dr. T., die beide dargelegt haben, dass sich bereits im Dezember 2002 äußerlich erkennbare gesundheitliche Veränderungen eingestellt hatten. Auch lässt sich eine derartige Annahme nicht in Einklang bringen mit den Angaben des Klägers, nach denen im Rahmen der Hochzeitsvorbereitungen nicht mehr über die ursprünglich angedachte (und angeblich auch gebuchte) Hochzeitsreise nach Mexiko gesprochen worden sei, weil die Versicherte das "ja auf keinen Fall mehr geschafft" hätte.

Gegen eine Versorgungsehe spricht letztlich auch nicht die durch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen nachgewiesene Tatsache, dass die Versicherte noch am 17. Dezember 2002 eine Reise für sich und den Versicherten nach R1 für den Zeitraum vom 20. Februar bis 10. März 2003 gebucht hat. Diese Buchung stand ersichtlich nicht im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Eheschließung. Zum einen wusste die Versicherte zum Buchungszeitpunkt noch gar nichts von der bevorstehenden Hochzeit, weil der Kläger ihr nach seinen Angaben erst Weihnachten 2002 das Hochzeitsversprechen auch schriftlich festgehalten geschenkt hat. Zum anderen lassen die handschriftlichen Eintragungen der Versicherten auf dem Buchungsbeleg in Form der Aufteilung der Gesamtkosten durch zwei keinen anderen Schluss zu, als dass die Versicherte davon ausgegangen ist, der Kläger werde seinen Anteil an den Reiskosten selbst tragen. Unabhängig davon lässt sich der Reisebuchung entgegen der Auffassung des Klägers nicht entnehmen, dass die Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung noch von einer uneingeschränkten Lebenserwartung ausging. Einerseits erfolgte die Buchung knapp einen Monat vor der Eheschließung, so dass durchaus Änderungen im Gesundheitszustand eingetreten sein können. Andererseits lässt die Buchung einer etwa 2 Monate nach dem Buchungstermin beginnenden Reise nicht den Schluss zu, die buchende Person halte trotz ihrer schwersten Erkrankung ihr Ableben innerhalb eines Zeitraumes von etwa einem Jahr für ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, wenn - wie in diesem Fall - mit der Buchung der Reise auch gleich eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen wird.

Insgesamt ist das Gericht auch unter Berücksichtigung aller weiteren vom Kläger vorgetragenen Umstände sowie unter Einbeziehung der vollständigen Angaben der vom Sozialgericht gehörten Zeugen nicht überzeugt, dass die Ehe zwischen dem Kläger und der Versicherten aus überwiegend anderen als Versorgungsgründen geschlossen wurde. Die verbleibenden Zweifel gehen hier zu Lasten des Klägers, der das Risiko der Nichterweislichkeit trägt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.