Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) im Zeitraum 14. Juni 2011 bis 14. Mai 2013 streitig.

Die 1964 geborene Klägerin hat ein Studium als Diplom-Kostümbildnerin abgeschlossen. Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 26. September 2011 die Aufnahme in die Künstlersozialversicherung. Im Fragebogen zur Prüfung der Versicherungspflicht nach dem KSVG gab die Klägerin unter dem 22. September 2011 an, im Bereich der bildenden Kunst / Design als experimenteller Künstler, Objektemacher, Maler, Zeichner, künstlerischer Grafiker selbständig tätig zu sein. Die angekreuzten Tätigkeiten würden im Rahmen der Gestaltung / Ausgestaltung von Räumlichkeiten, z.B. von Restaurants, eingesetzt bzw. ausgeübt. Sie dienten als Teil der Gestaltung der Räumlichkeiten, die sie einrichte. Im Rahmen einer beigefügten Erklärung gab die Klägerin an, sie entwickle als Interieur Designerin Raumkonzepte mit Hilfe von Farben, Materialien, Licht, Kunstgegenständen und Möbeln. Die Umsetzung der Projekte erfolge im Allgemeinen zusammen mit Architekten und Handwerkern. Neben den Entwürfen im Rahmen ihres Gestaltungskonzepts erstelle sie Modellbauten und kreiere sie Kunstobjekte, Lichtobjekte, Lampen, Dekorationen, Gegenstände und Möbel. Eine ihrer Leuchten sei auf der internationalen Möbelmesse in Köln sowie in einer Galerie in München ausgestellt worden. In den Monaten Juni und Juli 2011 habe sie ein Gestaltungskonzept für ein chinesisches Schnellrestaurant entworfen. Die Klägerin war seit 24. April 2010 freiwillig bei der AOK Bayern versichert. Der monatliche Beitrag betrug nach Angaben der Klägerin ca. EUR 340,00 monatlich. Seit dem Jahr 2013 ist die Klägerin bei einer Firma für Interieur Design in Frankfurt angestellt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Mit Bescheid vom 9. November 2011 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin nicht der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliege. Die Tätigkeit der Klägerin könne nicht als künstlerisch / publizistisch im Sinne dieses Gesetzes angesehen werden. Ihre Tätigkeit als Interieur Designerin sei im weitesten Sinne mit dem Tätigkeitsfeld eines Architekten zu vergleichen, da sie Raumkonzepte mit Hilfe von Farben, Materialen, Licht, Kunstgegenständen und Möbeln entwerfe. Tätigkeiten wie z. B. die Farbgestaltung von Innenräumen, Übernahme von Entwurfs-, Planungs- und Gestaltungsaufgaben für Innenräume als Subunternehmer im Auftrage eines Architekturbüros, Beratung in Einrichtungsfragen etc. gehörten zum traditionellen Betätigungsfeld von Architekten. Sie führten daher grundsätzlich nicht zur Versicherungspflicht nach dem KSVG. Dies gelte auch dann, wenn die betreffende Person über eine künstlerische Ausbildung verfüge.

Hiergegen erhob die Klägerin am 16. November 2011 Widerspruch. Zur Begründung verwies die Klägerin darauf, dass es auf die eigenschöpferische Tätigkeit ankomme. Ihre Betätigung bestehe in den Entwurfsarbeiten für künstlerische Objekte zur Innenraumgestaltung. Damit sei die Tätigkeit dem Bereich des Designs und der bildenden Kunst zuzuordnen. Die Fertigung ihrer Designs erfolge durch ausgewählte Fachfirmen. Ihre gestalterischen Tätigkeiten beinhalteten unter anderem auch die Tätigkeiten als bildender Künstler, Bühnenbildner, Kostümbildner, Objektemacher (Lampenunikate) und Textildesigner (Entwurf von Textilbezügen von Sitzmöbeln und Vorhangstoffen). Ihre Designtätigkeit sei nicht mit den genehmigungsrechtlichen, planerischen und bauüberwachenden Aufgaben zur Umsetzung von technischen Bauwerken eines Architekten vergleichbar. Interieur Design sei nicht Gegenstand der Ausbildung, des Berufs- und Leistungsbildes von Architekten. Im Hinblick auf die Materialien befasse sie sich mit Designobjekten aus Textilien, Papier, Holz, Plexiglas, Porzellan und nicht wie in der Architektur mit dem Masseneinsatz und der maschinellen Verarbeitung von Baumaterialien (Beton, Stahl, Ziegel, Metalle, Glas).

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2012 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, Architekten seien nicht als Künstler im Sinne von § 2 KSVG anzusehen. Das planvolle Entwerfen und Gestalten von Bauwerken gehörten nicht in den Schutzbereich des KSVG. Die Beklagte verwies auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. November 2003 (B 3 KR 39/02 R). Die Tätigkeit der Klägerin im Bereich der Innenraumgestaltung (Gestaltungskonzept Chinesisches Schnellrestaurant) sei als nichtkünstlerische Tätigkeit einzustufen.

Am 7. August 2012 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben und unter Wiederholung ihres Vorbingens im Widerspruchsverfahren darauf verwiesen, kein Architekt, sondern selbständiger Künstler mit künstlerischer Ausbildung zu sein.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 28. April 2011 die Klage abgewiesen, da der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2012 rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Die Klägerin unterliege in ihrer Tätigkeit als Interieur Designerin nicht der Versicherungspflicht nach § 1 KSVG, da es sich bei der streitgegenständlichen Tätigkeit der Klägerin nicht um eine künstlerische Tätigkeit im Bereich der bildenden Kunst (§ 2 KSVG) handle. Der dem KSVG zugrunde liegende Kunstbegriff verlange eine eigenschöpferische Leistung. Eine solche eigenschöpferische gestalterische Leistung werde von der Klägerin bei der Einrichtung eines chinesischen Restaurants zwar erbracht. Dies reiche aber nicht aus, um ihre Tätigkeit in den Bereich der Kunst einordnen zu können. So seien gestalterische Elemente auch bei zahlreichen Arbeiten unabdingbar, die unzweifelhaft zum Bereich des Handwerks zählten. Gerade dem Kunsthandwerk sei ein gestalterischer Freiraum immanent; es bleibe damit dennoch Handwerk. Die Tätigkeit der Klägerin werde nicht schon dadurch künstlerisch, dass sie z.B. eine spezielle Lampe entworfen und das Motiv selbst gestaltet habe; denn dies sei auch für das Kunsthandwerk typisch. Die Tätigkeit bleibe auch bei der freien Gestaltung des Motivs handwerklich geprägt. Der kreative erste Arbeitsschritt diene nur als Vorarbeit zum handwerklichen zweiten Arbeitsschritt, der auch in solchen Fällen der Schwerpunkt der Tätigkeit bleibe. Der Kunde zahle den Preis (den Werklohn) für das fertige Stück bzw. den fertig eingerichteten Raum, nicht aber für dessen Entwurf. Demzufolge begründeten schöpferische Leistungen keine Anerkennung als künstlerisch im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG, solange sie über den Bereich des Handwerklichen nicht hinausgingen. Für handwerkliche Berufe sei das KSVG nicht geschaffen worden. Darunter fielen alle Gewerbe, die als zulassungspflichtige oder zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung (HwO) betrieben werden könnten, aber darüber hinaus auch alle nicht in der HwO verzeichneten handwerklichen Tätigkeiten im weiteren Sinne. Eine Einstufung als Künstler komme auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt werde und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen Berufsausübung verlassen habe. Hierfür sei bei Vertretern der bildenden Kunst vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnehme, Mitglied von Künstlervereinen sei, in Künstlerlexika aufgeführt werde, Auszeichnungen als Künstler erhalten habe oder andere Indizien auf eine derartige Anerkennung schließen ließen. Als ein solches Indiz habe das BSG zum Beispiel die Abbildung oder Besprechung einer Arbeit in einer Kunstzeitschrift angesehen. Die Klägerin verfüge in Kunstkreisen nicht über eine Anerkennung als Künstlerin. Es gäbe keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeiten der Klägerin durch Fachkreise der bildenden Kunst (z.B. Kunstkritiker, Museumsleute, Galeristen, Kunstvereine) dieser Kunstgattung zugerechnet würden. Die Tätigkeit der Klägerin sei am ehesten dem Bereich der Innenarchitektur zuzuordnen, auch wenn die Klägerin keine entsprechende Ausbildung in diesem Bereich besitze. Während nämlich insbesondere bei dem Design der künstlerisch-ästhetische Aspekt, d.h. der zum späteren Produkt klar abgrenzbare eigenschöpferisch gestaltende Entwurf, im Vordergrund stehe, habe bei der Raumgestaltung die Dienstleistung prägenden Charakter. Das gelte auch dann, wenn sich die Tätigkeit auf die Planungsphase und die Erstellung eines Entwurfs beschränke, da sich die Gestaltung des Raumkonzepts als Gesamtdienstleistung lediglich in dem von dem Innenarchitekten zu erstellenden Entwurf manifestiere. Im Vordergrund stehe nicht die Schaffung bzw. der Entwurf eines Kunstwerks, sondern die Beratungs-und Planungsleistung hinsichtlich der Raumgestaltung. Die Klägerin habe keine Umstände dargelegt, die darauf schließen lassen könnten, dass sich ihre planerische Entwurfstätigkeit in Richtung eines reinen, von konkreten Projekten unabhängigen "Raumdesigns" verselbstständigt und so den Bereich der Innenarchitektur verlassen habe. Die Klägerin entwerfe Räume auftrags- und projektbezogen, verharre dabei also im Tätigkeitsfeld einer Innenarchitektin. Ihr Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) erziele sie aus der Durchführung innenarchitektonischer Aufträge und nicht aus der Vermarktung ihrer Raumgestaltungsentwürfe durch Dritte. Durch die rein projektbezogenen Entwürfe von fest installierten Möbelstücken, die in die gestalteten Räume als Inventar integriert seien, werde die Klägerin auch nicht zur selbstständigen Möbeldesignerin, sondern arbeite auch insoweit vergleichbar einer Innenarchitektin. Die Tätigkeit einer Innenarchitektin sei gestützt auf eine Entscheidung des BSG zur Abgabepflicht einer Ausbildungseinrichtung im Sinne des § 24 KSVG - aber nicht als künstlerisch im Sinne des KSVG anzusehen.

Gegen das am 3. Juni 2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21. Juni 2016 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, Interieur Designerin / Bildende Künstlerin und nicht (Innen-) Architektin oder Handwerkerin zu sein. Sie habe eigenschöpferisch ein Leuchtobjekt mit Scherenschnitt, einen Objektkasten mit antiken Teddys, eine Wasserpuppe im Glaskasten, Bilder und Portraits sowie Kostümentwürfe geschaffen. Für das Chinarestaurant habe sie Bilder, Scherenschnitte und Objekte entworfen und selbst hergestellt. Zudem habe sie für ein Privathaus Bilder und Gegenstände entworfen und hergestellt sowie für eine Firma Werbegegenstände entworfen. Sie sei in Fachkreisen als Designerin / Künstlerin anerkannt. Sie könne Abschlüsse anerkannter Kunsthochschulen vorweisen. Sie müsse sich nicht an technische Vorschriften halten wie Innenarchitekten.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2016 aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin als Interieur Designerin der Versicherungspflicht nach dem KSVG im Zeitraum 14. Juni 2011 bis 14. Mai 2013 unterfällt.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, die Klägerin habe für ihre Objekte /Bilder /Kostümentwürfe keine Einnahmenachweise vorgelegt. Lediglich der Vertrag mit Herrn Dr. C. (Umgestaltung chinesisches Schnellrestaurant) und die Rechnung vom 31. Juli 2011 seien vorgelegt worden. Die Tätigkeit der Klägerin sei ihrer Ansicht nach als die einer Innenarchitektin einzustufen. Die Unikatherstellung unterfiele zudem nach der Rechtsprechung des BSG dem handwerklichen Bereich. Ferner arbeite die Klägerin nach eigenen Angaben bereits seit Mai 2006 selbständig, wonach die Mindestentgeltgrenze des § 3 KSVG gelte und nicht erreicht werde.

Am 1. Juni 2017 hat ein Erörterungstermin stattgefunden. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen. Die Klägerin hat sodann eine Rechnung vom 1. Juni 2012 über EUR 743,75 für Leistungen in Februar und März 2012 und eine Rechnung vom 14. Juni 2012 über EUR 835,15 für Leistungen im Zeitraum 25. April 2012 bis 10. Mai 2012 (Farbkonzept / Fassaden- und Treppenhausgestaltung) sowie die Einkommenssteuerbescheide 2011 bis 2013 vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats gewesen ist.