Die Beteiligten streiten noch um die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund ihrer Tätigkeit als Associate Clinical Operations Manager bei der Beigeladenen zu 1) vom 1. Juli 2003 bis 21. August 2014.

Die Klägerin ist approbierte Zahnärztin und war seit dem 30. Dezember 1999 Mitglied der Zahnärztekammer Berlin und des entsprechenden Versorgungswerkes. Ab 15. Februar 2000 arbeitete die Klägerin als Assistenzzahnärztin bei Dr. D. in D-Stadt. Auf ihren Antrag vom 28. Februar 2000 war die Klägerin durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit Bescheid vom 19. Mai 2000 aufgrund ihrer Tätigkeit als Zahnärztin ab 15. Februar 2000 von der Rentenversicherungspflicht befreit worden. Seit dem 1. Juli 2003 ist die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1) als Associate Clinical Operations Manager in der Abteilung für klinische Forschung tätig. Sie ist verantwortlich für die Projektleitung von klinischen Prüfungen der Phasen I bis IV sowie nicht-interventionellen Prüfungen nach dem Arzneimittelgesetz. Sie ist seit dem 1. Juli 2003 Mitglied der Landeszahnärztekammer Hessen. Zudem ist sie seit dem 1. Dezember 2002 freiwilliges Mitglied der Beigeladenen zu 2), nachdem zuvor eine Pflichtmitgliedschaft bestanden hatte.

Auf ein Schreiben der Klägerin vom 23. Juni 2003 erklärte die Beigeladene zu 2) mit Schreiben vom 24. Juni 2003, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch nach dem Tätigkeitswechsel der Klägerin weiter wirksam bleibe und sie nach der Verlegung der Berufstätigkeit in ein Gebiet außerhalb der Zuständigkeit der Beigeladenen zu 2) die Teilnahme freiwillig fortsetze.

Auf Bitte der Beigeladenen zu 1) stellte die Klägerin am 22. August 2014 einen erneuten Befreiungsantrag über die Beigeladene zu 2) bei der Beklagten. Dem Antrag beigefügt war unter anderem eine Stellenbeschreibung (Version 31. August 2013). Danach wurden lokale Projektleitungen im Rahmen internationaler klinischer Arzneimittelstudien der Phasen I bis IV sowie nicht-interventioneller Studien zur Beurteilung der Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln in unterschiedlichen medizinischen Indikationsbereichen gesucht. Die Projektleiter sollten Ansprechpartner hinsichtlich medizinischer und studienrelevanter Fragen sein und ein Team von 1 bis 6 Mitarbeitern führen, an internationalen Studienarzttreffen teilnehmen und eng mit den anderen Abteilungen zusammenarbeiten sowie schließlich die Themengebiete auf internen Studienmeetings präsentieren. Minimalanforderung für die Stelle waren ein medizinisch-wissenschaftlicher Hochschulabschluss oder ein Hochschulabschluss der Krankenpflegewissenschaften.

Mit Bescheid vom 16. September 2014 lehnte die Beklagte den Befreiungsantrag ab, da es sich bei der ausgeübten Tätigkeit der Klägerin nicht um eine berufsspezifische Tätigkeit als Zahnärztin handle und die Klägerin lediglich freiwilliges Mitglied im Versorgungswerk sei. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) verlange die Approbation als Zahnarzt. Nach § 1 Abs. 3 ZHG sei die Ausübung der Zahnheilkunde die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnis gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Laut Stellenbeschreibung sei die Klägerin aber in der klinischen Forschung tätig. Es handle sich nicht um eine approbationspflichtige zahnärztliche Tätigkeit.

Am 13. Oktober 2014 erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus, eine wesentliche Anforderung an ihre Tätigkeit sei die Anwendung der im Studium erworbenen (zahn-) ärztlichen Kenntnisse in Verbindung mit der Ausübung originär ärztlicher Tätigkeiten. Die Klägerin sei ausdrücklich als Zahnärztin eingestellt worden, um - neben Biologen, Biochemikern, Pharmazeuten etc.- die vielfältigen mit der Tätigkeit einhergehenden medizinisch-ärztlichen Teilbereiche und Aufgaben verantwortungsvoll zu betreuen. Die individuelle Tätigkeit bestehe aus der Organisation, Betreuung und Durchführung von klinischen Arzneimittelstudien und nicht-interventionellen Prüfungen. Die Änderung der Pflichtmitgliedschaft in eine freiwillige Mitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 2) sei nur deshalb erfolgt, weil die Klägerin ihre Berufstätigkeit in ein Gebiet außerhalb der örtlichen Zuständigkeit der Beigeladenen zu 2), nach A-Stadt, verlegt habe. Die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft lägen vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2015 wies die Beklagten den Widerspruch zurück, da die Klägerin keine berufsspezifisch heilkundliche Tätigkeit eines approbierten Zahnarztes ausübe. Zur Befreiung berechtigten nur Tätigkeiten, für deren Ausübung gesetzlich eine Mitgliedschaft in einer Ärztekammer und einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für Ärzte vorgeschrieben sei. Dabei handle es sich ausschließlich um Tätigkeiten, die dem Berufsbild von Ärzten, wie dies in der Bundesärzteordnung und der Berufsordnung der Ärztekammer niedergelegt sei, entsprächen.

Am 1. Juli 2015 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Wiesbaden erhoben. Sie hat weiterhin die Auffassung vertreten, sie übe eine (zahn-) ärztliche Tätigkeit aus, die nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sei. Dabei hat sie im Wesentlichen die bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Argumente wiederholt. Zudem hat die Klägerin auf das Schreiben der Beigeladenen zu 2) vom 24. Juni 2003 Bezug genommen, mit dem ihr die Fortgeltung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aus dem Bescheid der BfA vom 19. Mai 2000 bestätigt worden war. Auf die Richtigkeit der Auskunft habe sie vertraut.

Nach Beiladung der Firma C. Deutschland GmbH & Co. KG und der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte mit Beschluss vom 16. September 2015 hat das Sozialgericht Wiesbaden mit Urteil vom 30. Juni 2016 den Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin für ihre Tätigkeit als Associate Clinical Operations Manager bei der Beigeladenen zu 1) ab dem 1. Juli 2003 von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien. Die Klägerin übe gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Heilberufsgesetz, §§ 1 Nr. 2, 2 der Berufsordnung für hessische Zahnärzte und §§ 1 Abs. 1, 2 ZHG eine berufsspezifische, nicht-kurative Tätigkeit als Zahnärztin aus. Auf die Approbation komme es nicht an. Die freiwillige Mitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 2) stehe einer Befreiung nicht entgegen. Denn eine berufsspezifische Tätigkeit führe grundsätzlich zur Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer, hier Hessen. Für die berufsspezifische Tätigkeit sei eine Befreiung bereits ab dem 1. Juli 2003 zu erteilen. Die ursprüngliche Befreiungsentscheidung im Bescheid vom 19. Mai 2000 sei für die klinische Tätigkeit der Klägerin als Zahnärztin erteilt worden. Sie umfasse damit nicht die spätere Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1). Grundsätzlich sei die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt (§ 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI). Vorliegend könne sich die Klägerin jedoch auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen. Dabei müsse ein pflichtwidriges Verhalten eines Leistungsträgers, hier die Verletzung einer Beratungs- oder Auskunftspflicht, vorliegen. Die Klägerin habe sich vor dem Antritt der Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) bei der Beigeladenen zu 2) darüber informiert, ob das Versicherungsverhältnis trotz des Tätigkeitswechsels fortbestehe. Die Beigeladene zu 2) habe mit Schreiben vom 24. Juni 2003 der Klägerin gegenüber nicht nur bestätigt, dass nach der Verlegung der Berufstätigkeit in ein Gebiet außerhalb der Zuständigkeit der Beigeladenen zu 2) die Teilnahme freiwillig fortgesetzt werden könne. Vielmehr habe sie ausdrücklich bestätigt, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach dem Tätigkeitswechsel der Klägerin weiter wirksam bleibe. Diese vor dem Hintergrund des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI fehlerhafte Auskunft habe nach dem überzeugenden Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung dazu geführt, dass die Klägerin keinen Anlass gesehen habe, einen erneuten Antrag auf Befreiung zu stellen bzw. bei der Beklagten selbst die Aussage der Beigeladenen zu 2) zu hinterfragen. Vielmehr habe die Klägerin auf die Aussage der Beigeladenen zu 2) vertrauen dürfen. Insoweit müsse sich die Beklagte das fehlerhafte Verhalten der Beigeladenen zu 2) zurechnen lassen. Einem Versicherungsträger sei das Verhalten eines anderen zuzurechnen, wenn dieser andere Leistungsträger oder eine andere Behörde/Stelle in den Verwaltungsablauf derjenigen Behörde arbeitsteilig eingeschaltet sei. Letztendlich sei zwar für die Entscheidung über den Befreiungsantrag lediglich die Beklagte zuständig (§ 6 Abs. 3 SGB VI). Im Rahmen des Antragsverfahrens würden aber nach gängiger und anerkannter Verwaltungspraxis neben den in § 16 Abs. 1 SGB I genannten Stellen als empfangsberechtigte Stellen die berufsständischen Versorgungseinrichtungen in das Verfahren einbezogen. Bereits die Antragsformulare ließen für den Außenstehenden allein den Schluss zu, dass der Befreiungsantrag stets über die zuständige Versorgungseinrichtung zu stellen sei. Nach Bestätigung auf diesem Antrag, dass der Antragsteller aufgrund seiner berufsspezifischen Tätigkeit Pflichtmitglied sei, werde der Antrag von der Versorgungseinrichtung an die Beklagte zur endgültigen Entscheidung weitergeleitet. Damit sei aufgrund der praktischen Verfahrensweise davon auszugehen, dass die berufsständischen Versorgungseinrichtungen in das Antragsverfahren arbeitsteilig einbezogen würden. Für den Antragsteller sei zunächst die Versorgungseinrichtung Anlaufstelle. Wenn nun diese den Antrag annehmende Stelle die unmissverständliche Aussage treffe, dass ein weiteres Handeln nicht erforderlich sei, müsse das Mitglied bzw. der Versicherte auf diese Aussage vertrauen dürfen. Vorliegend habe für die Klägerin kein Anlass bestanden, an der Aussage der Beigeladenen zu 2) im Schreiben vom 24. Juni 2003 zu zweifeln. Ohne diesen Hinweis hätte die Klägerin nach Überzeugung des Gerichts bereits 2003 ausdrücklich einen erneuten Antrag gestellt. Dieser wäre, da sich die Klägerin noch vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit an die Beigeladene zu 2) gewandt hatte, aller Voraussicht nach rechtzeitig erfolgt. Erst auf Bitte der Beigeladenen zu 1) zur erneuten Antragstellung sei das Vertrauen der Klägerin erschüttert worden. Die Klägerin sei daher aufgrund der fehlerhaften Auskunft der Beigeladenen zu 2) im Jahr 2003 so zu stellen, als sei der Befreiungsantrag bereits 2003 gestellt worden.

Gegen das am 10. Oktober 2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 1. November 2016 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 11. Mai 2018 den Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Beschäftigung als Associate Clinical Operations Manager bei der Beigeladenen zu 1) ab Eingang des Antrages am 22. August 2014 anerkannt. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 angenommen. Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 hat die Beklagte die Klägerin für ihre Tätigkeit als Ärztin bei der Beigeladenen zu 1) von der Rentenversicherungspflicht ab 22. August 2014 befreit.

Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, eine Befreiung vor Antragstellung sei nicht zulässig. Der Befreiungsbeginn richte sich ausschließlich nach § 6 Abs. 4 SGB VI. Die Befreiungsvoraussetzungen hätten bei der Klägerin am 1. Juli 2003 mit Aufnahme der Beschäftigung vorgelegen. Der Antrag auf Befreiung sei nicht innerhalb von 3 Monaten gestellt worden. Eine Befreiung sei auch nicht aus dem Bescheid vom "18. Mai 2000" herzuleiten, da die Befreiung auf die jeweils ausgeübte konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber beschränkt sei. Sie werde mit der Aufgabe der Beschäftigung gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedürfe. Jeder Arbeitsplatz- oder Arbeitgeberwechsel führe zur Rentenversicherungspflicht und ggf. zu einem neuen Befreiungsverfahren. Ferner müsse sich die Beklagte einen Beratungsfehler der Beigeladenen zu 2) nicht zurechnen lassen, da es sich bei der Beigeladenen zu 2) um keinen Leistungsträger im Sinne des § 16 i.V.m. §§ 18-29 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) handle.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Befreiung mit Bescheid vom 19. Mai 2000 habe sich nach dem Wortlaut nicht auf ein konkretes Beschäftigungsverhältnis bei einem bestimmten Arbeitgeber bezogen, sondern erfasse die gesamte zahnärztliche Tätigkeit der Klägerin. Zudem stehe der Klägerin aufgrund der Falschauskunft der Beigeladenen zu 2) im Schreiben vom 24. Juni 2003 ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt habe.

Die Beigeladenen haben sich nicht zur Sache geäußert und keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats gewesen ist.