Die vom Sozialgericht nach § 144 SGG zugelassene, form- und fristgerecht erhobene (§ 151 SGG) Berufung bleibt ohne Erfolg. Denn die Klage ist zulässig (dazu unter A.) und auch begründet (dazu unter B.).

A. I. Die Klage ist form- und fristgerecht gem. §§ 87 Abs. 1 S. 1, 90 SGG erhoben worden.

II. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 09.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2018. Mit dem Bescheid vom 09.10.2018 hat es die Beklagte - neben der Bewilligung von Analogleistungen ab dem 01.05.2018 - zugleich konkludent abgelehnt, im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 22.12.2017 höhere Leistungen auch für den Zeitraum vom 08.04.2018 bis zum 30.04.2018 zu gewähren. Denn die Klägerin hatte mit ihrem Widerspruch vom 24.09.2018 gegen den Bescheid vom 19.09.2018 - also gegen die Bewilligung nur von Grundleistungen für Mai bis Oktober 2018 - zugleich die Überprüfung bestandskräftiger Leistungsbewilligungen für frühere Zeiträume im Hinblick auf die Gewährung von Analog- statt Grundleistungen beantragt; dies konnte sich verständigerweise nur auf den Bewilligungsbescheid vom 22.12.2017 beziehen, welcher allein bestandskräftige Leistungsbewilligungen für Zeiträume enthielt, in denen sich die Klägerin i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG bereits länger als 15 Monate in Deutschland aufgehalten hatte. Die Bewilligung für Mai 2018 bis Oktober 2018 war hingegen auf Grund des Widerspruchs vom 24.09.2018 noch nicht bindend (§ 77 SGG) geworden. Wenn die Beklagte daher auf den Widerspruch vom 24.09.2018 im Bescheid vom 09.10.2018 (unter - diesbezüglich verfehlter - Heranziehung von § 44 SGB X) die höheren Analogleistungen nach § 2 AsylbLG allein für die Zeit ab dem 01.05.2018 bewilligt hat, hat sie damit zugleich konkludent zum Ausdruck gebracht, für die Zeit zuvor einen solchen höheren Leistungsanspruch (im Zugunstenverfahren) abzulehnen. Entsprechend stellt sich die Entscheidung der Beklagten im Widerspruchsbescheid zum Leistungszeitraum 08. bis 30.04.2018 nicht etwa als erstmalige (Ausgangs-) Entscheidung über den Überprüfungsantrag vom 24.09.2018 im Sinne einer erstmals eingetretenen Beschwer dar, sondern bereits als echte Widerspruchsentscheidung.

Gegen diese Entscheidung, den Bescheid vom 22.12.2017 für den Zeitraum vom 08.04.2018 bis zum 30.04.2018 nicht abzuändern, wendet sich die Klägerin mit ihrer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG, § 56 SGG).

III. Die Beklagte war als die den Bescheid erlassende Stelle richtige Klagegegnerin. Sie war auf Grund des Zuweisungsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 16.06.2017 auch für die Erbringung der Leistungen nach dem AsylbLG an die Klägerin gemäß § 10a Abs. 1 AsylbLG (i.d.F. ab 24.10.2015) zuständig.

B. Zu Recht hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin Leistungen nach § 2 AsylbLG bereits ab dem 08.04.2018 (und nicht erst ab dem 01.05.2018) zu gewähren. Der angefochtene Bescheid ist insofern rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG).

I. Anspruchsgrundlage für die Änderung der mit bestandskräftigem Bescheid vom 22.12.2017 erfolgten Leistungsbewilligung für die Zeit vom 08.04.2018 bis zum 30.04.2018 ist § 44 SGB X. Die Norm findet gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG auch auf Leistungsbewilligungen nach dem AsylbLG Anwendung. Danach ist ein Verwaltungsakt, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt worden ist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des Bescheides vom 22.12.2017 vor. Denn die Klägerin hatte einen Anspruch auf Bewilligung von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG bereits ab dem 08.04.2018.

II. Die Klägerin war als Inhaberin einer Duldung im streitigen Zeitraum grundsätzlich gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG nach diesem Gesetz anspruchsberechtigt. Sie erzielte zudem in diesem Zeitraum weder Einkommen, noch besaß sie Vermögen.

III. Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (i.d.F. bis 20.08.2019) ist abweichend von den §§ 3 und 4 sowie §§ 6 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Die Klägerin reiste am 07.01.2017 in die Bundesrepublik ein und verließ das Bundesgebiet nicht wieder, so dass sie sich am 08.04.2018 - dem Tag, ab dem sie ausweislich des erstinstanzlichen Klageantrages höhere Leistungen begehrt - bereits ununterbrochen 15 Monate in Deutschland aufhielt. Anhaltspunkte dafür, dass sie die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich beeinflusst hätte, bestehen nicht.

IV. Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Leistungen setzen taggenau nach Ablauf der 15-monatigen Wartefrist ein; sie sind nicht etwa - wie die Beklagte meint - erst ab dem Monatsersten zu gewähren, der auf den Monat folgt, in dem die 15-monatige Frist ablief.

1. Berechnet man diese Frist unter Heranziehung von §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Hs. 1 BGB, so war sie am 08.04.2018 - als dem ersten Tag, ab dem die Klägerin ausweislich ihres Klageantrags Analogleistungen begehrt - ersichtlich bereits abgelaufen. Dies bestreitet auch die Beklagte nicht, sondern geht im Widerspruchsbescheid selbst von einem bereits 15-monatigen Aufenthalt in Deutschland ab dem 08.04.2018 aus.

2. Der Ansicht der Beklagten, dass die höheren Analogleistungen nach § 2 AsylbLG gleichwohl erst ab dem Ersten des Folgemonats nach Fristablauf zu gewähren sind, folgt der Senat nicht. Denn § 2 Abs. AsylbLG legt insofern den Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch auf die (höheren) Analogleistungen besteht, bereits zweifelsfrei fest; einer Anwendung von § 1 Abs. 3 AsylbLG, wie von der Beklagten angenommen, bedarf es nicht (so aber Deibel in Deibel/Hohm, AsylbLG aktuell, § 2 Rn. 3, sowie ders. in Hohm, GK-AsylbLG, § 2 Rn. 25, Stand: Oktober 2018, der allerdings die Frage des Fristendes mit der Frage, wann die erhöhten Analogleistungen einzusetzen haben, gleichsetzt; a.A. Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 2 AsylbLG Rn. 13).

a) § 1 Abs. 3 AsylbLG bestimmt lediglich, dass die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats endet, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut regelt sie damit nur das Ende des Leistungsanspruchs nach dem AsylbLG als solchem; der Wortlaut erfasst hingegen nicht einen Übergang vom Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG zu demjenigen nach § 2 AsylbLG innerhalb einer nach wie vor bestehenden Leistungsberechtigung. Betrifft m.a.W. § 1 Abs. 3 AsylbLG die grundsätzliche Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG, so regelt § 2 AsylbLG lediglich die Leistungsmodalitäten innerhalb einer (nach Maßgabe des § 1 AsylblG) gegebenen grundsätzlichen Leistungsberechtigung.

b) Der Einwand der Beklagten, für den Leistungsübergang vom SGB II zum SGB XII bzw. vom AsylbLG zum SGB II oder zum SGB XII gälten mit § 7a SGB XII und § 1 Abs. 3 AsylbLG entsprechende, auf den Monatswechsel abstellende Regelungen, verkennt, dass in diesen Fällen jeweils ein Wechsel des das Existenzminimum sichernden Leistungsregimes stattfindet. Die Klägerin verblieb indes beim Wechsel von Grund- zu Analogleistungen innerhalb des Leistungsregimes des AsylbLG (als Inhaberin einer Duldung war sie vor wie nach dem Wechsel nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtigt). Keineswegs sind die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG solche der Sozialhilfe; sie bleiben vielmehr Leistungen des existenzsicherungsrechtlich eigenen Leistungsregimes des AsylbLG, die sich lediglich (und auch nicht für jeden Leistungsfall; vgl. einschränkend § 2 Abs. 2 AsylbLG) hinsichtlich der näheren Leistungsvoraussetzungen an den Bestimmungen über Art, Form und Maß der Leistung am SGB XII orientieren (vgl. dazu bereits den ursprünglichen Gesetzesentwurf zum AsylbLG, BT-Drs. 12/5008, S. 15 [zu § 1a AsylbLG]). Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der Wechsel von Grund- zu Analogleistungen erst zum nächsten Monatsersten nach Ende der 15-monatigen Wartefrist erfolgt, so hätte eine entsprechende Formulierung in § 2 Abs. 1 AsylbLG nahegelegen, wie sie etwa § 7a SGB II enthält ("erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden").

c) Im Übrigen sprechen weitere systematische Erwägungen gegen eine Anwendung des § 1 Abs. 3 AsylbLG beim Wechsel von Grund- zu Analogleistungen. Denn § 1 AsylbLG, in dem die Regelung verortet ist, betrifft nach Überschrift und Inhalt die generelle Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG. Sein Abs. 3 setzt überdies voraus, dass bereits Leistungen nach dem AsylbLG bezogen wurden; denn nur in einem solchen Fall kann eine Leistungsberechtigung "enden". §§ 2 und 3 (ff.) AsylbLG bestimmen demgegenüber - bei gemäß § 1 AsylbLG bestehender Leistungsberechtigung - lediglich die Leistungshöhe und -modalitäten. Dabei setzt ein Leistungsbezug nach § 2 AsylbLG nicht einmal voraus, dass zuvor überhaupt Leistungen nach dem AsylblG bezogen wurden; die (seit 01.03.2015) eine reine Wartefrist vorsehende Norm (vgl. Krauß in Siefert, AsylbLG, 2018, § 2 Rn. 13 ff.) gestattet vielmehr die Gewährung von Analogleistungen auch ohne vorausgegangenen Grundleistungsbezug (z.B. bei vorheriger mindestens 15-monatiger Versorgung durch Jugendhilfeleistungen, usw.). In solchen Fällen würde eine konsequente Anwendung von § 1 Abs. 3 AsylbLG zu dem absurden Ergebnis führen, trotz Ablaufs der 15-monatigen Wartefrist bis zum darauf folgenden Monatsende zunächst Grundleistungen gewähren zu müssen und erst mit Beginn des Folgemonats Analogleistungen erbringen zu können, obwohl zuvor gar keine Leistungen nach dem AsylbLG bezogen wurden. Der Zweck des § 1 Abs. 3 AsylbLG - eine Verwaltungsvereinfachung - würde dann in sein Gegenteil verkehrt (in diesem Sinne wohl auch der Hinweis bei Cantzler, AsylbLG, 2019, § 2 Rn. 19, dass § 1 Abs. 3 AsylbLG in solchen Fällen keinen Sinn mache).

d) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gibt ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Anwendung von § 1 Abs. 3 AsylbLG beim Wechsel von Grund- zu Analogleistungen. Zur früheren Gesetzesfassung, die seit dem 01.06.1997 und bis zum 28.02.2015 eine zunächst 36-monatige bzw. später 48-monatige Vorbezugszeit von Leistungen nach § 3 AsylbLG vorsah, sollte danach die Dauer eines ununterbrochenen Vorbezugs in Anlehnung an §§ 186, 187 BGB zu berechnen sein (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R Rn. 13). Zwar musste sich das Bundessozialgericht dort nicht zum tatsächlichen Einsetzen der Leistungen nach § 2 AsylbLG äußern, weil im zugrundeliegenden Sachverhalt die Vorbezugszeit nicht erfüllt war. Hat das Gericht dort jedoch allgemeine Ausführungen zur Berechnung der Vorbezugszeit gemacht, so hätte es gleichwohl nahe gelegen, den Zeitpunkt des Einsetzens der Analogleistungen abweichend darzulegen, wäre das Ende der nach Monaten berechneten Frist nach Ansicht des Gerichts nicht taggenau zu ermitteln.

e) Auch der Gesetzesbegründung ist schließlich nicht zu entnehmen, dass die Leistungen nach § 2 AsylbLG (i.d.F ab 01.03.2015) nicht taggenau mit Ablauf der 15-Monats-Frist, sondern erst mit dem Ersten des Folgemonats einsetzen sollen. Dort heißt es lediglich: "§ 2 Absatz 1 legt u.a. den Zeitpunkt fest, ab dem eine Bedarfssituation vorliegt, die mit der anderer Leistungsberechtigter vergleichbar ist, weshalb Leistungen entsprechend dem SGB XII zu gewähren sind" (BT-Drs. 18/2592 S. 19). Danach ging der Gesetzgeber vielmehr gerade davon aus, dass durch das Ende der 15-Monats-Frist zugleich der Beginn der Analogleistungen markiert wird ("legt den Zeitpunkt fest"). Eine weitere Verschiebung des Leistungsbeginns ist der Begründung nicht zu entnehmen.

Eine solche würde auch der gesetzgeberischen Intention nicht gerecht: Knüpft der Gesetzgeber ausdrücklich an eine nach Ablauf von 15 Monaten geänderte "Bedarfssituation" an, die (nunmehr) mit der von Leistungsberechtigten in den Grundsicherungsregimen des SGB II oder SGB XII vergleichbar sei, so nimmt er damit Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 Rn. 73 ff.) auf, nach der der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums zwischen verschiedenen bedürftigen Personengruppen (d.h. auch bei den jeweils von SGB II, SGB XII bzw. AsylbLG erfassten Personenkreisen) nur insofern differenzieren darf, als der Bedarf der einen Gruppe von demjenigen anderer signifikant abweicht. Nach der Wertung des Gesetzgebers soll bei nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten gegenüber solchen nach dem SGB II oder SGB XII nach Ablauf von 15 Monaten kein (nach unten) abweichender Bedarf mehr vorliegen. Mithin rechtfertigt sich (jedenfalls) dann auch nicht mehr die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 62 ff.) auf dem im Vergleich zum übrigen Recht der Sicherung des Existenzminimums (SGB II bzw. SGB XII) niedrigeren Niveau der Grundleistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG und sind deshalb nach § 2 Abs. 1 AsylbLG Leistungen entsprechend dem SGB XII zu erbringen. Geht es aber um die menschen- und grundrechtlich gewährleistete Sicherstellung des Existenzminimums (vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 62), so erschiene es verfassungsrechtlich nicht vertretbar, durch Anwendung von § 1 Abs. 3 AsylbLG im Einzelfall (je nach Einreise im kalendarischen Monatsverlauf) bis zu 30 Tage nach Ablauf der 15-monatigen Wartefrist weiter zuzuwarten, bis die das Existenzminimum sichernden Leistungen mit dem Einsetzen von Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG den Umfang erreichen, der auch in den allgemeinen existenzsichernden Leistungsregimen des SGB II bzw. des SGB XII gewährleistet wird.

3. Zu Recht hat das Sozialgericht auch eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 3 AsylbLG abgelehnt. Hierfür fehlt es schon an einer planwidrigen Regelungslücke. § 2 Abs. 1 AsylbLG bestimmt vielmehr bereits zweifelsfrei, ab welchem Zeitpunkt ein Anspruch auf Analogleistungen besteht. Zur Berechnung der Frist verweist § 31 Abs. 1 VwVfG NRW (inhaltlich entsprechend der Vorschrift des § 26 Abs. 1 SGB X, die im Asylbewerberleistungsrecht nicht anwendbar ist; vgl. § 1 SGB X, § 68 SGB I sowie § 9 Abs. 4 AsylblG) - auf §§ 187 ff. BGB (vgl. dazu auch Krauß, a.a.O., § 2 Rn. 23); besteht so gerade eine gesetzliche Regelung zur Fristberechnung, gibt es keine durch Analogie zu füllende Lücke (a.A. Deibel in Hohm, GK-AsylbLG, § 2 Rn. 25). Eine Anwendung von § 1 Abs. 3 AsylbLG könnte daher zwar der Verwaltungsvereinfachung beim Wechsel der Leistungsarten nach dem AsylbLG dienen, widerspräche aber dem Gesetz und ist zur Bestimmung des genauen Zeitpunktes dieses Wechsels nicht erforderlich.

4. Sind der Klägerin damit im Zeitraum vom 08.04.2018 bis zum 30.04.2018 zu Unrecht allein Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an Stelle der ihr zustehenden Analogleistungen nach § 2 AsylbLG erbracht worden, war der Bewilligungsbescheid vom 22.12.2017 insoweit rechtswidrig und auf den rechtzeitig gestellten Überprüfungsantrag vom 24.09.2018 gemäß § 44 SGB X zu korrigieren.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

D. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Die fehlende Anwendbarkeit von § 1 Abs. 3 AsylbLG ergibt sich aus den genannten Gründen ohne Weiteres (vgl. dazu Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 160 Rn. 8a). Der Senat ist zwar nach § 143 Abs. 3 SGG an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht gebunden, nicht aber an dessen Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).