Die gemäß §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung des Klägers, über die die Berichterstatterin entsprechend dem Beschluss des Senats vom 22. Juni 2018 als Einzelrichterin zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet (§ 153 Abs. 5 SGG), ist unbegründet.

Das SG hat die Klage mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 11. August 2017 zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 31. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2014 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten im Wege des zweiten Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X die Bescheide vom 05. Juli 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01. November 2004, vom 10. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06. September 2010 und vom 31. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2014 aufzuheben und die Zeit der beruflichen Tätigkeit des Klägers vom 01. September 1966 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem Anlage 1 Nr. 1 AAÜG) sowie die während dieses Zeitraums tatsächlich erzielten Verdienste festzustellen.

Nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X, der nach § 8 Abs. 3 S. 2 AAÜG auch im Recht der Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften anzuwenden ist (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, B 5 RS 6/09 R), gilt: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der bestandskräftige Ablehnungsbescheid vom 05. Juli 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01. November 2004, ein nicht begünstigender Verwaltungsakt i.S.v. § 45 Abs. 1 SGB X, ist rechtmäßig. Der Kläger hatte keine berücksichtigungsfähige Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur AVtI erworben, denn er erfüllte insbesondere nicht am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI. Zwar war er berechtigt, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen, und er hatte auch eine entsprechende Tätigkeit in einem VEB im Bereich der Industrie oder des Bauwesens ausgeübt. In seinem Fall lagen jedoch am 30. Juni 1990 nicht die betrieblichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI vor, denn die A Kabelwerke GmbH, bei der der Kläger am 30. Juni 1990 beschäftigt war, war weder ein VEB (der Industrie oder des Bauwesens) noch eine gleichgestellte Einrichtung. Das Gericht nimmt zunächst Bezug auf die Begründung im angefochtenen Gerichtsbescheid (§ 153 Abs. 2 SGG).

Zwar enthält weder die AVtI-VO noch die 2. DB zur AVtI-VO eine Definition eines VEB. § 1 Abs. 2 der 2. DB zur AVtI-VO lässt aber erkennen, dass es als VEB i.S.v. § 1 AVtI-VO lediglich den volkseigenen Produktionsbetrieb ansieht. Das BSG versteht darunter ausschließlich volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens, die industriell (serienmäßig wiederkehrend) Sachgüter fertigen, herstellen, fabrizierten oder bauliche Anlagen in Massenproduktion errichten (BSG, Urteile vom 09. April 2002, B 4 RA 41/01 R, vom 18. Dezember 2003, B 4 RA 14/03 R, vom 09. Oktober 2012, B 5 RS 5/12 R, RdNr 24). Bei dem VEB Kabelwerk A hat es sich - auch nach Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung - bis zu dessen Umwandlung um einen versorgungsrechtlich maßgeblichen Betriebstyp i.S.d. BSG-Rechtsprechung gehandelt. Jedoch war - wie sogleich dargelegt wird - die A Kabelwerke GmbH zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht mehr als VEB im obigen Sinn anzusehen, denn er war nach § 2 Abs. 1 S. 1 Umwandlungs-VO bereits in eine GmbH umgewandelt worden. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Umwandlungs-VO waren Betriebe in GmbH’en oder in AG‘en umzuwandeln. Die Geschäftsanteile bzw. Aktien der durch Umwandlung gebildeten Kapitalgesellschaft übernahm die zum 01. März 1990 (GBl DDR I 1990, 107) gegründete Treuhandanstalt (§ 3 Abs. 1 Umwandlungs-VO). Die Treuhandanstalt hatte die Treuhandschaft über das volkseigene Vermögen, das sich in Fondsinhaberschaft von Betrieben, Einrichtungen, Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen und sonstigen im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen Wirtschaftseinheiten befand, übernommen. Nach § 3 Abs. 2 Umwandlungs-VO beauftragte die Treuhandanstalt entsprechend ihrem Statut juristische oder natürliche Personen damit, als Gründer und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften zu fungieren bzw. die sich aus Beteiligungen ergebenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 Umwandlungs-VO bedurfte es zur Umwandlung eines VEB in eine Kapitalgesellschaft einer notariell zu beurkundenden Umwandlungserklärung des umzuwandelnden Betriebes und der Treuhandanstalt als Anteilsübernehmerin (§ 4 Abs. 1 S. 3 Umwandlungs-VO). Nach § 4 Abs. 3 Umwandlungs-VO galt für die Gründung und Tätigkeit einer GmbH das GmbH-Gesetz, für die einer AG das Aktiengesetz. Nach § 6 Umwandlungs-VO war die durch die Umwandlung entstandene Gesellschaft beim Staatlichen Vertragsgericht zur Eintragung in das Register anzumelden, welches die Eintragung ins Register vornahm. Nach § 7 Umwandlungs-VO wurde die Umwandlung mit der Eintragung der GmbH/AG ins Register wirksam, die GmbH/AG wurde Rechtsnachfolgerin des umgewandelten Betriebes (§ 7 Satz 2). Der vor der Umwandlung bestehende Betrieb war damit erloschen (§ 7 Satz 3). Das Erlöschen des Betriebes war von Amts wegen in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen.

Entsprechend ist vorliegend verfahren worden. Das VE Kombinat Kabelwerk O wurde mit Eintragung im Handelsregister des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte am 29. Juni 1990 in die Kabelwerk O Kabel AG umgewandelt, die als Holding-Gesellschaft sämtlicher, früher im VE Kombinat Kabelwerk O vereinigter VEB‘e fungierte, und deren alleinige Gesellschafterin die Treuhandanstalt war. Im Zuge der Umwandlung der einzelnen Kombinatsbetriebe wurde der VEB Kabelwerk A mit notarieller Umwandlungserklärung vom 16. Juni 1990, geschlossen zwischen dem Direktor des Betriebs und einem Bevollmächtigten der Treuhandanstalt, auf der Grundlage der Umwandlungs-VO in die A Kabelwerk GmbH umgewandelt, welche ebenfalls am 29. Juni 1990 in das Handelsregister des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte eingetragen wurde. Zur Durchführung der Umwandlung wurde mit Stichtag vom 01. Mai 1990 das Vermögen aus der bisherigen Fondsinhaberschaft des VEB auf die GmbH unter Zugrundelegung der Bilanz zum 30. April 1990 übertragen. Die Rechtsträgerschaft und die Nutzungsrechte am Grund und Boden sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten des VEB Kabelwerk A gingen auf die GmbH über. Am 05. Juli 1990 wurde der VEB Kabelwerk A aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft von Amts wegen gelöscht.

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die bloße Umwandlung der Rechtsform keine Privatisierung i.e.S. gewesen sei, weil in der notariellen Umwandlungserklärung vom 16. Juni 1990 lediglich das Vermögen, die Nutzungsrechte am Grund und Boden sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten aus der bisherigen Fondsinhaberschaft auf die A Kabelwerke GmbH übertragen worden seien, ist dieser Hinweis nicht stichhaltig. Vielmehr wird an den gesellschaftsrechtlichen Status bzw. die Gesellschaftsform angeknüpft, so dass es nicht darauf ankommt, ob durch die Umwandlung des VEB in eine GmbH mit treuhänderischer Verwaltung des Gesellschaftsvermögens der Charakter der Eigentumsform als Volkseigentum unverändert geblieben war und nur eine gesellschaftsrechtliche Umgestaltung erfahren hatte. § 7 Umwandlungs-VO macht deutlich, dass mit der Eintragung in das Register der zuvor bestehende VEB untergegangen und der neue Betrieb, die GmbH, entstanden ist. Die Beweiskraft der Registereinträge begründet eine volle Überzeugung über das Erlöschen des Rechtssubjektes des VEB, die auch durch die gelegentliche Verwendung alter Briefköpfe oder eines überholten Stempels bei Eintragung der Entgelte in den SV-Ausweis nicht gebrochen werden kann.

Soweit der Kläger meint, es habe selbst nach der Eintragung der A Kabelwerke GmbH in das Register parallel dazu der VEB weiterhin existiert, gibt das Gesetz dafür keine Anhaltspunkte. Das BSG hat klargestellt, dass es bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft nach der Umwandlungs-VO bzw. ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 01. Juli 1990 nach dem TreuhG ein Nebeneinander von VEB und Kapital-(Vor)gesellschaft nicht gegeben hat (BSG, Urteile vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, u.a., juris). Dem vom Kläger zur Unterstützung seiner Auffassung herangezogenen Urteil des BSG vom 07. Dezember 2017 (B 5 RS 1/16 R, juris, Rn. 28) lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Dort wurde ein VEB durch Spaltung in zwei GmbH‘en umgewandelt, von denen die eine am 27. Juni 1990, die andere aber erst am 03. Juli 1990 ins Register eingetragen wurden. Es war über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitgeber des dortigen Klägers die vor dem 30. Juni 1990 bereits entstandene GmbH oder der zum 30. Juni 1990 noch fortbestehende VEB war. Im vorliegenden Fall war der Beschäftigungsbetrieb des Klägers, der VEB Kabelwerk A, jedoch nicht gespalten, sondern insgesamt vor dem Stichtag in eine GmbH umgewandelt worden.

Ausgehend von der mit der Eintragung ins Register neuen Gesellschaftsform ist auch unbeachtlich, dass die Treuhandanstalt die Treuhandschaft über das nach wie vor vorhandene volkseigene Vermögen, welches mit der Umwandlung vom VEB zur GmbH keine Veränderung erfahren hatte, innehatte und dass sie zum Verkauf von Gesellschaftsanteilen bzw. Aktien nach § 10 Satz 1 Umwandlungs-VO nur kraft gesetzlicher Regelung, diese jedoch erst ab dem 01. Juli 1990 geschaffen wurde, befugt war (vgl. auch BSG, Urteil vom 09. Oktober 2012, B 5 RS 5/12 R, RdNr 24, juris). Die Umwandlung stellt nicht nur einen Austausch des Begriffs "VEB" gegen den Begriff "GmbH" dar mit der Folge, dass auch die GmbH versorgungsrechtlich als ein VEB anzusehen wäre. Die neue Rechtsform machte deutlich, dass ein Betrieb nicht mehr als VEB auftreten und handeln durfte, wenn er infolge der Umwandlung tatsächlich eine GmbH geworden war. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Umwandlung aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Weisungen übergeordneter Organe und ggfs. unter wirtschaftlichen Zwängen erfolgte. Dass der Eigentümer bzw. Rechtsträger eines Betriebes verbindliche und zwingende Vorgaben machen kann und gesellschaftsrechtliche Änderungen nur auf Vorgabe des Eigentümers/Rechtsträgers überhaupt möglich sind, hängt mit seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung zusammen und reduziert nicht die Wirksamkeit der im Übrigen rechtskonform umgesetzten Gestaltungen. Das Gericht und auch die Beteiligten haben den öffentlichen Glauben des Registereintrages zu beachten, solange dieser nicht korrigiert wird.

Ein für den Kläger günstigeres Ergebnis lässt sich auch nicht aus § 11 TreuhG begründen. Nach dieser Vorschrift wurden die in § 1 Abs. 4 TreuhG bezeichneten Wirtschaftseinheiten (VEB, Betriebe, Einrichtungen und sonstige juristisch selbstständige Wirtschaftseinheiten), die bis zum 01. Juli 1990 noch nicht umgewandelt worden waren, in GmbH‘en bzw. AG‘en umgewandelt. Dies betraf solche Betriebe, deren Umwandlung nach der Umwandlungs-VO bis zum 30. Juni 1990 (mangels Eintragung im Handelsregister) nicht erreicht werden konnte. Nur für diesen Fall ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw. Rechtsträgerschaft des VEB erst am 01. Juli 1990 an dessen (Nachfolge-) GmbH im Aufbau (i. A.) über (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, RdNr 36). Denn nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 TreuhG waren grundsätzlich alle Wirtschaftseinheiten, die bis zum 01. Juli 1990 noch nicht in Kapitalgesellschaften umgewandelt waren, vom 01. Juli 1990 an kraft Gesetzes AG’en oder "vorzugsweise" GmbH’en. Diese Umwandlung bewirkte gleichzeitig den Übergang des Vermögens aus der Fondsinhaberschaft des bisherigen VEB sowie des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund und Bodens in das Eigentum der Kapitalgesellschaft. Nach § 13 TreuhG war die Umwandlung einer Wirtschaftseinheit in eine Kapitalgesellschaft in das Register einzutragen, in dem diese Wirtschaftseinheit bisher eingetragen war. Die spätere Registereintragung der aus der Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft i. A. hatte wegen der zum 01. Juli 1990 kraft Gesetzes eingetretenen Umwandlung keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Bedeutung und erfolgte lediglich wegen der Rechtsklarheit (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, juris). § 11 Abs. 1 TreuhG erfasst jedoch die vor dem 01. Juli 1990 bereits nach § 7 Umwandlungs-VO vor dem 01. Juli 1990 in Kapitalgesellschaften umgewandelten und in das Register eingetragenen Betriebe nicht mehr (vgl. BSG, Urteile vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, und B 5 RS 2/09 R, beide juris). Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem VEB nicht erloschen sei, weil keiner der Beendigungstatbestände nach dem AGB DDR (§ 47 - § 56) einschlägig sei. Die §§ 47 ff AGB DDR regeln die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Befristung, Änderungsvertrag, Aufhebungs- und Überleitungsvertrag, fristgemäße Kündigung bzw. fristlose Entlassung, sie besagen jedoch nichts für den Fall des Erlöschens der juristischen Person des bisherigen Arbeitgebers. Vielmehr regelt § 7 S. 2 Umwandlungs-VO als Spezialvorschrift die Rechtsnachfolge, wodurch der VEB als ursprünglicher Vertragspartner des Werktätigen durch die GmbH im sonst unverändert fortbestehendem Arbeitsrechtsverhältnis ersetzt wurde. Es ist nicht ersichtlich, dass mit der Rechtsnachfolge gerade die Arbeitsrechtsverhältnisse hätten beendet werden sollen. Unerheblich ist auch, dass mit dem Kläger und den anderen Mitarbeitern kein Überleitungsvertrag geschlossen worden war, denn daraus folgt kein Fortbestehen eines Rechtsverhältnisses zu einer rechtlich nicht mehr existenten juristischen Person. Vielmehr war ein Überleitungsvertrag angesichts der Rechtsnachfolgeregelung bei sonst unverändertem Fortbestand des Arbeitsrechtsverhältnisses nicht erforderlich. Da der VEB mit Eintragung der GmbH erloschen war, kommt es versorgungsrechtlich nicht darauf an, ob die GmbH eine "leere Hülle" war oder wirtschaftlich weiterhin tätig geworden ist, so wie es sich hier ausweislich der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die Mitarbeiter hätten weitergearbeitet, ohne sich einer Änderung bewusst zu sein, wohl verhalten hat. Der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Überleitungsvertrag besagt schon aufgrund seines Datums vom 25. Juni 1985 nichts für die Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage, ebenso wenig der Änderungsvertrag vom 18. Januar 1991, der lediglich eine Änderung der Arbeitsaufgaben mit Wirkung vom 01. Januar 1991 regelt. Nach alledem war der Kläger am 30. Juni 1990 nicht mehr im VEB Kabelwerk A beschäftigt.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Umwandlung eines VEB keine Auswirkungen auf den geltend gemachten Anspruch auf Einbeziehung in die Zusatzversorgungssysteme der DDR hätte haben sollen. Der Gesetzgeber der DDR hat die Umwandlung der bisherigen VEB und Kombinate angeordnet, ohne zugleich die AVtI-VO bzw. die 2. DB zur AVtI-VO entsprechend zu ändern, woraus gefolgert werden kann, dass Beschäftigte in Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) nicht als Berechtigte der AVtI zu berücksichtigen sein sollten.

Für den Kläger lässt sich eine bei Schließung der Versorgungssysteme schutzwürdige Vertrauensposition nicht feststellen, denn ihm war weder ein Versicherungsschein noch eine Versorgungszusage in anderer Form (etwa Einzelvertrag) erteilt worden, so dass er zu keinem Zeitpunkt zumindest eine Anwartschaft erlangt hatte. § 7 Umwandlungs-VO konnte daher auch keinen verfassungswidrigen Ausschluss von Versorgungsanwartschaften bewirkt haben, die tatsächlich nicht bestanden haben. Am 30. Juni 1990 (also bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme) hatte der Kläger wegen § 2 2. DB zur AVtI-VO nicht einmal eine Aussicht mehr, eine Versorgungsurkunde über eine zusätzliche Altersversorgung zu erhalten. Bundesrechtlich können daher mit dem Beitritt weder Eigentums- noch schutzwürdige Vertrauenspositionen verletzt worden sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.