Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, sie im Falle von Hilfe bei Krankheit auf den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zu verweisen.

Die am 00.00.1934 geborene Klägerin war langjährig als selbständige Rechtsanwältin tätig und seit 1959 bis Mitte der Neunzigerjahre bei der C Krankenversicherung a. G. privat krankenversichert. Sie beantragte gemeinsam mit ihrem am 00.00.1945 geborenen Ehemann erstmals im April 2014 Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bei der Beklagten. Die Klägerin bezog eine Altersrente in Höhe von 547,15 EUR, ihr Ehemann eine Altersrente in Höhe von 362,49 EUR und eine Unfallrente in Höhe von 205,04 EUR monatlich. Die Klägerin gab an, zuvor gemeinsam mit ihrem Ehegatten Miteigentümer einer Wohneinheit in C gewesen zu sein, die im September 2013 nach Zwangsversteigerung, infolge derer sie ihre Anwaltskanzlei aufgeben musste, zwangsgeräumt worden sei. Sie beabsichtige, gegen Beteiligte der Zwangsversteigerung Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Anträge auf Prozesskostenhilfe für Klageverfahren mit diesem Ziel seien von dem Landgericht Bonn und dem Landgericht München abgelehnt worden. Gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht Bonn habe sie Verfassungsbeschwerde erhoben. Darüber hinaus bestehe noch ein Anspruch gegen eine Bank wegen Darlehensüberzahlung in Höhe von 9.914,39 EUR.

Mit Bescheid vom 14.06.2014 bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 01.04.2014 bis 30.06.2014 Leistungen nach dem SGB XII in Form eines Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs. 5 SGB XII. Die Klägerin und ihr Ehemann könnten ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen selbst decken, dazu gehöre der von der Klägerin selbst auf 7.663,82 EUR bezifferte Schadensersatzanspruch und der Anspruch gegen die Bank in Höhe von 9.914,39 EUR. Die Klägerin wurde in diesem Bescheid aufgefordert, umgehend eine private Krankenversicherung im Basistarif für sich abzuschließen. Beiträge für die Vergangenheit, auch nicht von der privaten Krankenversicherung rückwirkend geforderten Beiträge, könnten nicht als Leistung der Sozialhilfe übernommen werden. Die Tilgung einer derartigen Schuldverpflichtung könne von der Klägerin als Leistungsempfängerin nicht erzwungen werden. Aktuell geforderte Beiträge würden hingegen bei der Leistungsberechnung berücksichtigt.

Im Juli 2014 wurde der Überzahlungsanspruch in Höhe von 9.914,39 EUR aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch die Bank an Gläubiger der Klägerin ausgezahlt.

Die Klägerin legte Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.06.2014 ein und reichte eine Bescheinigung der C Krankenversicherung bei der Beklagten ein, nach der der monatliche Beitrag der Klägerin für eine Krankenversicherung im Basistarif sich auf 627,75 EUR zuzüglich 83,02 EUR für die Pflegepflichtversicherung belaufe. Bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB XII würden die Beiträge halbiert (Bl. 170 VA I).

Mit Bescheid vom 28.07.2014 gewährte die Beklagte weiterhin Leistungen nach dem SGB XII für den Monat Juli 2014 als Darlehen gemäß § 91 SGB XII. Die Klägerin und ihr Ehemann traten die in den zivilrechtlichen Verfahren geltend gemachten Ansprüche an die Beklagte ab.

Durch ein Schreiben vom 21.08.2014 wies die Beklagte die Klägerin erneut auf die Notwendigkeit des Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages im Basistarif hin. Die Beklagte sei ansonsten im Falle einer Krankenhausbehandlung verpflichtet, Kosten als Nothelferin zu erstatten. Sollte der Abschluss einer Krankenversicherung nicht nachgewiesen werden, sei beabsichtigt, weitere Leistungen gemäß § 2 SGB XII wegen Nichtrealisierung vorrangiger Ansprüche abzulehnen.

Danach stellte die Beklagte ohne weiteren Bescheid die Zahlung der Leistungen an die Klägerin ein. Dem Ehemann der Klägerin wurden mit Bescheid vom 23.09.2014 Leistungen ab 01.08.2014 gewährt.

Mit Bescheid vom 24.09.2014 lehnte die Beklagte die Gewährung von Grundsicherungsleistungen an die Klägerin für die Zeit ab 01.08.2014 ab. Die Ausschlussnorm des § 2 SGB XII greife ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII als Ausnahmefall ein, weil die Klägerin sich eigenen Bemühungen zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bei einer privaten Krankenversicherung verschließe und diese vorrangigen Ansprüche ohne weiteres realisierbar seien.

Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und trug vor, aus § 2 SGB XII folge keinerlei Leistungsverweigerungsrecht. Mit den dort beschriebenen anderweitigen Leistungen habe das Thema Krankenversicherung nichts zu tun. Durch die Leistungsverweigerung wolle man ihr einen Vertragsabschluss abnötigen, der außerhalb der Notfallhilfe mit keinem berechtigten behördlichen Interesse korrespondiere und ihr eine Zahlungspflicht in Höhe von ca. 5.000 EUR aufbürden, für die sich die Behörde nicht zuständig fühle.

Am 10.11.2014 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei dem Sozialgericht Köln (S 27 SO 522/14 ER). Mit einem Beschluss vom 21.11.2014 verpflichtete das Sozialgericht die Beklagte zur Gewährung von vorläufigen Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII als Darlehen für die Zeit von der Antragstellung bis Ende November 2014. Die Klägerin habe Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung in Form von Leistungen zum Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft. Lediglich soweit die Klägerin einen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII geltend machen würde, könne sie möglicherweise auf die Verpflichtung nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), eine private Krankenversicherung abzuschließen, verwiesen werden.

Mit Bescheid vom 24.11.2014 bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen für die Zeit vom 01.11.2014 bis 30.11.2014 in Form des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs. 5 SGB XII.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.2014 wies die Beklagte nach Anhörung sozial erfahrener Personen den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 24.09.2014 zurück. Einer Leistungsgewährung an die Klägerin stehe das Nachrangprinzip des § 2 Abs. 1 SGB XII entgegen. Dabei handele es sich zwar dem Grunde nach nicht um eine isolierte Ausschlussnorm, etwas anderes sei jedoch in extremen Ausnahmefällen denkbar. Die Klägerin sei zum Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages verpflichtet. Der geforderte Vertragsabschluss stelle eine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit dar, den Sozialhilfeträger vor etwaigen enormen Kosten im Krankheitsfalle zu bewahren. Dieser extreme Ausnahmefall rechtfertige die Versagung der Leistungen nach dem SGB XII, da eine Weitergewährung von Leistungen das sozialwidrige Verhalten der Klägerin unterstützte.

Am 23.12.2014 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Köln erhoben (S 21 SO 607/14). Sie hat wiederholt ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und darüber hinaus vorgetragen, mit § 2 SGB XII habe der Abschluss einer privaten Krankenversicherung nichts zu tun. Sie verkenne nicht, dass aus dem Nothelferanspruch ein entsprechendes Interesse der Beklagten folge, aus der diesen abdeckenden privaten Krankenversicherung für sich Nutzen zu ziehen. Das Kostenrisiko eines Eintretens im Notfall, beschränke sich allerdings auf das, was sich versicherungsrechtlich mit einem Bruchteil des Beitrags abdecken lasse, den die vollständige Deckung von Krankheitskosten erfordere. Das Interesse der Beklagten könne sich daher lediglich auf die im VVG fehlende Möglichkeit der bloßen Notfallabsicherung beschränken. Die Klägerin hat ferner die gesetzgeberische Entscheidung zur Einführung der Versicherungspflicht nach § 193 VVG kritisiert, die sie für verfassungswidrig hält. Nach Abschluss eines solchen Vertrages könne sie die private Krankenversicherung nicht mehr verlassen, auch dann nicht, wenn ihre Hilfebedürftigkeit und der Sozialhilfebezug entfielen. Sie sei dann mit hohen Schuldverpflichtungen belastet. Da ein Rechtsweg zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht bestehe, sei zunächst eine Klärung im Wege einer § 48 SGB XII einbeziehenden Feststellungsklage zu suchen. Damit könne sie verhindern, sich erst in einer gesundheitlichen Notlage mit dieser Rechtsfrage befassen zu müssen. Eine solche Situation sei zum Beginn eines Grundsatzprozesses ungeeignet.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.09.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2014 zu verpflichten, ihr für die Zeit ab dem 01.08.2014 laufende Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII in Art und Umfang zu gewähren wie sie - vom DAK-Beitrag abgesehen - für den Ehemann gewährt wurden und werden, abzüglich der nach Maßnahme des einstweiligen Anordnungsbeschlusses vom 21.11.2014 respektive zur Vermeidung eines erneuten einzelnen Anordnungsverfahrens erfolgten Zahlungen und unter Berücksichtigung der durch die neuerlich erhaltene Gaskostenabrechnung obsolet gewordenen hälftigen Gaskostenabschläge für die Monate September und Oktober 2014,

festzustellen, dass die Beklagte auf der Basis des derzeit geltenden Rechts nicht berechtigt ist, sie im Fall eines Leistungsbedarfs gemäß den §§ 48 ff. SGB XII statt ihrer Leistungen auf den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages zu verweisen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 20.11.2014 wiederholt.

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.01.2016 hat das Sozialgericht die Beklagte zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für die Zeit vom 01.08.2014 bis 31.01.2016 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen.

Die Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ab 01.08.2015 halte einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die Klägerin habe Anspruch auf Gewährung ergänzender Grundsicherung unter Zugrundelegung eines Regelsatzes (§ 42 Nr. 1 i.V.m. § 28 SGB XII) nach Regelbedarfstufe 2 (Anlage zu § 28 SGB XII) und der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 40 Nr. 4 i.V.m. § 35 SGB XII). Die Klägerin sei hilfebedürftig, die Gewährung ergänzender Grundsicherung sei auch nicht wegen der Nachrangigkeit der Sozialhilfe gemäß § 2 SGB XII ausgeschlossen, da Hilfe zum Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft und Heizung nicht von einer privaten Krankenversicherung übernommen würden. Grundsicherungsleistungen seien der Klägerin zudem als Beihilfe und nicht in Form von Aufwendungsersatz oder Darlehen zuzusprechen. Angesichts der abgelehnten Anträge auf Prozesskostenhilfe in den Verfahren vor den Landgerichten München und Bonn sei nicht von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Beteiligte des Zwangsvollstreckungsverfahrens auszugehen.

Die Feststellungsklage sei im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber unbegründet. Ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis liege vor. Zwar könne die Klägerin gegen eine ablehnende Entscheidung auf Gewährung von Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erheben. Im Rahmen dieser Klage sei dann auch über die Pflicht zum Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages als vorrangige Selbsthilfe zu entscheiden. Ein besonderes Feststellunginteresse bestehe allerdings aus dem Grund, dass ein weiteres Abwarten unzumutbar sei, weil wirtschaftliche oder vertragliche Dispositionen zeitnah getroffen werden müssten. Angesichts des fortgeschrittenen Alters der Klägerin von beinahe 80 Jahren und der daraus resultierenden erhöhten Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung sei eine zeitnahe rechtliche Klärung von erheblicher Relevanz und Dringlichkeit. In der Sache bleibe die Feststellungklage jedoch ohne Erfolg. Der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB XII gelte auch für die Leistungen nach dem Fünften Kapitel des SGB XII. Die Aufzählung der Mittel der Selbsthilfe sei nicht abschließend, sondern nur beispielhaft. Zwar handele es sich nicht um eine isolierte Ausschlussnorm, eine Ausschlusswirkung sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dennoch denkbar in Ausnahmefällen, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließen und vorrangige Ansprüche ohne weiteres realisierbar seien. Die Klägerin sei seit dem 01.01.2009 nach § 193 Abs. 3 VVG verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens die Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasse, abzuschließen. Nach § 193 Abs. 5 VVG sei der Versicherer zudem verpflichtet, eine Versicherung im Basistarif nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu gewähren, der in seinen Leistungen nach Art, Umfang und Höhe der Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) vergleichbar sei. Ansprüche aus einem zu schließenden Versicherungsvertrag seien somit zur Behebung der von der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe erfassten Notlage geeignet, die ebenfalls nach § 48 SGB XII bzw. § 264 SGB V nur Leistungen auf diesem Niveau vorsähen. Die Klägerin könne einen Anspruch auf Abschluss eines solchen Krankenversicherungsvertrages rechtzeitig realisieren und im Bedarfsfall sofort Leistungen daraus erhalten. Ein Verweis auf diese vorrangige Selbsthilfemöglichkeit sei zumutbar. Aus der Pflicht zur Beitragszahlung resultierten keine Nachteile, da diese als angemessene Aufwendungen nach § 32 Abs. 5 SGB XII durch den Sozialhilfeträger übernommen würden. Auch bei Nichtzahlung eines eventuellen Prämienzuschlages nach § 193 Abs. 4 VVG trete nach § 193 Abs. 6 VVG kein Verlust des Leistungsanspruchs ein, da die Klägerin hilfebedürftig im Sinne des SGB XII sei. Die Pflicht zum Abschluss eines beitragspflichtigen Krankheitskostenvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen unterliege keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber sei grundsätzlich berechtigt, den Bürgern Belastungen aufzuerlegen und die allgemeine Handlungsfreiheit einzuschränken mit dem Ziel, Vorsorge für lebenstypische Risiken zu schaffen, um die soziale Absicherung des Einzelnen sicherzustellen und die Allgemeinheit vor unüberschaubaren Kosten zu bewahren. Durch die Möglichkeit des Basistarifs würden auch sozial schwache Personen nicht verfassungswidrig belastet. Auch nach Ende von Hilfebedürftigkeit und Sozialhilfebezug bleibe sie zum Abschluss der privaten Krankenversicherung gesetzlich verpflichtet. Wegen der dann weiterbestehenden Verpflichtungen aus dem Vertrag ergebe sich ebenfalls keine Verfassungswidrigkeit. Es bestehe die Möglichkeit der Stundung oder der Ruhendstellung des Vertrages und Umstellung auf den Notlagentarif.

Das Urteil ist der Klägerin am 12.02.2016 zugestellt worden.

Am 14.03.2016 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren verfolgt sie lediglich noch ihren Feststellungsantrag weiter. Das gesetzgeberische Ziel bei Einführung der Versicherungspflicht sei gewesen, der zunehmenden Zahl der mit steigendem Alter von unbezahlbar gewordenen Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Betroffenen einen das Krankheitskostenrisiko voll deckenden und bezahlbaren Versicherungsschutz zu ermöglichen. Ihre Lebenssituation sei Musterbeispiel dafür, die gesetzgeberische Lösung jedoch ungeeignet. Aus eigenen Mitteln seien die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag erforderlichen Geldmittel nicht aufzubringen, sie könne wegen Unmöglichkeit daher dazu nicht verpflichtet sein. Die gesetzliche Regelung sei willkürlich, da der Vertragsabschluss mit einer Strafzahlung verbunden sei, es unter Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention keine Möglichkeit zur richterlichen Kontrolle gebe und doch nur sozialhilferechtlich mit hälftiger Beitragszahlung der volle Versicherungsschutz erhalten bleibe, ansonsten im Fall unbezahlbarer Beitragsschulden aber nicht mehr als der Notlagentarif, der dem Leistungsrahmen der §§ 48 ff. SGB XII entspreche.

Die Klägerin beantragt,

unter entsprechender Abänderung des erstinstanzlichen Urteils festzustellen, dass die Beklagte auf der Basis des geltenden Rechts nicht berechtigt ist, sie im Fall eines Leistungsbedarfs gemäß §§ 48 ff. SGB XII statt ihrer Leistungen auf den Abschluss eines PKV-Krankenversicherungsvertrages zu verweisen,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das aus ihrer Sicht zutreffende erstinstanzliche Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.