Die zulässige, insbesondere fristgerecht von der zwischenzeitlich verstorbenen I H eingelegte Berufung ihrer gesetzlichen Erben gegen das Urteil des Sozialgerichts ist unbegründet. Das Rechtsmittel, mit dem die Kläger in der Sache den behaupteten Anspruch der Erblasserin auf Gewährung von Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege als (verlorenen) Zuschuss anstatt des von der Beklagten gewährten Darlehens für die Zeit vom 01.08.2012 bis 31.05.2013 im eigenen Namen weiterverfolgen, scheitert bereits daran, dass ihnen hierfür die Aktivlegitimation fehlt. Denn der Anspruch auf Sozialhilfe ist mit dem Tod der früheren Klägerin am 17.03.2016 untergegangen, sodass die Kläger nicht (Sonder-)Rechtsnachfolger in diesen Anspruch geworden sind. Auch eine etwaige Rückzahlungsverpflichtung der Kläger aus dem öffentlich-rechtlichen Darlehen gegenüber der Beklagten im Wege einer Nachlassverbindlichkeit vermag eine solche Aktivlegitimation nicht herbeizuführen. Auch spricht viel dafür, dass nach zwischenzeitlicher Zahlung der Nürnberger Versicherung an die Beklagte aus der Versicherungssumme eine solche Rückzahlungsverpflichtung der gesetzlichen Erben gegenüber der Beklagten nicht mehr besteht, sodass auch ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr vorliegen dürfte. Dies kann jedoch letztlich dahinstehen.

Die Kläger sind als (Mit-)Erben jedenfalls nicht Rechtsnachfolger des hier nach wie vor streitigen Anspruchs auf Sozialhilfe geworden, weil dieser Anspruch nicht sukzessionsfähig ist. Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 05.05.1994 5 C 43.91 BVerwGE 96, 18 ff.), der sich auch der für das Recht der Sozialhilfe zuständige 8. Senat des BSG angeschlossen hat (s. BSG, Urt. v. 23.07.2014 B 8 SO 14/13 R , [...] Rn. 12), sind Sozialhilfeansprüche grundsätzlich höchstpersönlich und unvererblich, so dass sie mit dem Tod des Leistungsberechtigten untergehen, weil sie nicht mehr der Erfüllung des mit ihnen verfolgten Zwecks dienen können. Denn eine (etwaig vorhanden gewesene) Notlage in der Person des Hilfebedürftigen lässt sich nach dessen Tod nicht mehr beheben. Damit scheidet ein Übergang des Anspruchs auf Sozialhilfe sowohl im Wege der Sonderrechtsnachfolge (§ 56 SGB I) als auch der Vererbung (§ 58 SGB I i.V.m. §§ 1922 ff. BGB) aus, und zwar unabhängig von einer etwaigen Rechtshängigkeit (s. LSG NRW, Beschl. v. 03.11.2015 - L 20 SO 388/15 B ER -, [...] Rn. 21).

Ausnahmsweise sind Sozialhilfeansprüche nach der Rechtsprechung von BVerwG und BSG nur dann nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat, und deshalb dem Sozialhilfeberechtigten durch die Inanspruchnahme von Dritthilfe Schulden entstanden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 5 C 43.91 -, [...] Rn. 9 ff.; BSG, Urt. v. 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R -, [...] Rn. 12). Dem Erben obliegt auch die Begleichung der Nachlassschulden, und die Sozialhilfeleistungen fließen ihm in solchen Fällen gerade deshalb zu, um ihn in den Stand zu setzen, die aus der Hilfe des Dritten entstandenen Schulden des Sozialhilfeempfängers zu tilgen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Zwar hatten die Kläger im Zeitpunkt des Todes der I H wegen der Heimpflege Schulden, diese bestanden jedoch ausschließlich gegenüber der Beklagten als Sozialhilfeträgerin, die Hilfe als Darlehen für die streitige Zeit gewährt hatte. Bei dem Sozialhilfeträger kann es sich selbstredend jedoch nicht um einen "Dritten" im Sinne der o.a. Rechtsprechung zur Rechtsnachfolge in Sozialhilfeansprüche handeln. Im Übrigen stellt die unter dem 18.03.2013 erfolgte Sicherungsabtretung aus dem mit der Nürnberger Lebensversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag an die Beklagte eine teilweise Verwertung der Bestattungsvorsorgeversicherung in Verbindung mit dem Bestattungsvorsorgevertrag als Vermögen der verstorbenen Klägerin dar. Bei Verwertung von eigenem Vermögen, zu dessen Einsatz der Hilfesuchende ggf. sozialhilferechtlich nicht verpflichtet war, kommt eine Vererbung des Sozialhilfeanspruchs nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 5 C 43.91 -, [...] Rn. 14; Senat, Beschl. v. 23.05.2012 - L 9 SO 480/11 - n.v.).

Eine Rechtsnachfolge durch die Kläger ergibt sich entgegen deren Ausführungen auch nicht aus dem "Eintritt in das öffentlich-rechtliche Darlehensverhältnis zur Beklagten" gemäß dem Bescheid vom 21.03.2013, welcher i.Ü. nicht bestandskräftig, sondern nach § 96 SGG Gegenstand des zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen Klageverfahrens geworden sein dürfte. Wären sie - ungeachtet der zwischenzeitlichen Zahlung durch die Nürnberger Versicherung - als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB) nach wie vor einem entsprechenden Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber der Beklagten als Nachlassverbindlichkeit ausgesetzt, ergibt sich hierdurch gerade keine Rechtsnachfolge in den ursprünglichen Sozialhilfeanspruch. Denn maßgeblich hierfür ist alleine der Primäranspruch auf Sozialhilfe, hier in Form der Hilfe zur Pflege als Zuschuss, der jedoch, wie bereits ausgeführt, mit dem Tod der I H untergegangen ist. Dass die Darlehensrückzahlungspflicht damit im Ergebnis die Kläger trifft, weil die Verpflichtung zur Rückzahlung ausweislich der Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid vom 21.03.2013 u.a. erst nach dem Tode der I H fällig wurde, ist schließlich auch nicht unbillig, sondern in Anwendung sozialhilferechtlicher Grundsätze durchaus folgerichtig. Es entspricht gesetzgeberischen Wertungen, dass ein Erbe nach dem Tode des Sozialhilfeempfängers die Umwandlung eines gewährten Darlehens in einen Zuschuss nicht mehr verlangen kann. Denn grundsätzlich hat der Erbe nach § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sogar auch für die zuschussweise gewährte Sozialhilfe Ersatz zu leisten. Zwar ist diese Ersatzpflicht nicht unbegrenzt (vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 3 bis 5 SGB XII). Wenn jedoch jedem Erben eines Sozialhilfeempfängers grundsätzlich eine zusätzliche Nachlassverbindlichkeit wegen der zu Lebzeiten des Erblassers geleisteten Sozialhilfe auferlegt wird (vgl. § 102 Abs. 2 SGB XII), ist es nicht unbillig und durchaus im Sinne des Gesetzgebers, dass der Erbe eine bereits zu Lebzeiten des Sozialhilfeempfängers entstandene, als Nachlassverbindlichkeit fortwirkende Schuld aufgrund der darlehensweise gewährten Sozialhilfe nicht mehr durch rückwirkende Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss beseitigen kann. Der Erbe ist vielmehr ausreichend durch die zivilrechtlichen Vorschriften über die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1942 ff. BGB) und die Beschränkung der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass (§§ 1975 ff. BGB) geschützt (Senat, Beschl. v. 23.05.2012 - L 9 SO 480/11 - n.v.). Es ist eben nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Nachlassverbindlichkeiten von Erben eines Leistungsberechtigten ganz oder teilweise zu übernehmen, soweit diese Nachlassverbindlichkeiten nicht aus Schulden resultieren, die der Hilfebedürftige zu Lebzeiten zur Abwendung seiner Hilfebedürftigkeit bei Dritten aufgenommen hat. Da dies nach dem Gesagten nicht der Fall war, fehlt es an der Aktivlegitimation der Kläger.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) bestehen nicht.