Die Berufung ist zulässig und begründet.

Zu Unrecht hat das Sozialgericht Itzehoe mit Urteil vom 27. Mai 2013 der Klage stattgegeben und den "Zuständigkeitsbescheid der Beklagten" vom 4. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2011 aufgehoben. Jenes Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen; denn der mit der Klage angefochtene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Streitgegenstand ist der "Aufnahmebescheid" der Beklagten vom 4. Juli 2011 mitsamt der Beitragsberechnung für das Jahr 2010, die als Anlage zu jenem Bescheid Bestandteil desselben geworden ist, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2011. Nicht vom Klageantrag umfasst ist der am 25. April 2012 erlassene, von den Klägern aber nicht mit in den Klageantrag aufgenommene Änderungsbescheid der Beklagten.

Nach § 95 Sozialgerichtsgerichtsgesetz (SGG) ist Gegenstand des Rechtsstreits der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides. Bei beiden handelt es sich um Verwaltungsakte. Diese werden nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), mit dem Inhalt wirksam, mit dem sie bekanntgegeben werden. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides auch wirksam gegenüber den Klägern bekanntgegeben worden. In ihnen ist zum einen den Klägern H___ und B_______ F____ deren Unternehmereigenschaft bekanntgegeben worden, zum anderen hat die Beklagte im Einzelnen dargelegt, aufgrund welcher Bewirtschaftung ein landwirtschaftliches Unternehmen begründet worden ist.

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. In Satz 2 heißt es, wenn ein Bevollmächtigter bestellt sei, könne die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. Letzteres ist hier geschehen.

Es spricht bereits ganz Überwiegendes dafür, dass beim Aufnahmebescheid vom 4. Juli 2011 aus den von der Beklagten vor dem Sozialgericht dargelegten und vertiefend mit der Berufungsbegründung angeführten Gründen nicht von einer unzureichenden Adressierung an natürliche Personen auszugehen ist, auch wenn unter der Namensnennung des Klägers zu 2) und dessen Adresse der Zusatz "Eigentümergemeinschaft F____" enthalten ist. Dem braucht hier aber letztlich nicht weiter nachgegangen zu werden; denn abgesehen von weiteren Ausführungen zu den Besonderheiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung in jedem Fall zutreffend dargelegt, spätestens aus dem an die bevollmächtigten Rechtsanwälte der Herren F____ adressierten Widerspruchsbescheid ergebe sich hinreichend deutlich, dass Adressat des Aufnahmebescheides gerade nicht das nicht rechtsfähige Konstrukt der "Eigentümergemeinschaft F____", sondern die dahinter stehenden natürlichen Personen als Miteigentümer der streitgegenständlichen Fläche seien; denn es sei nicht durchgängig von der "Eigentümergemeinschaft F____", sondern von "den Mandanten", also den in der zugrundeliegenden Vollmachturkunde vom 13. September 2013 ausgewiesenen natürlichen Personen H___ und B_______ F____ die Rede. In der Tat findet sich im Widerspruchsbescheid lediglich in der Eingangsanrede zum Betreff der Begriff der "Eigentümergemeinschaft F____", ansonsten wird aber jeweils von den Mandanten der Prozessbevollmächtigten der Kläger gesprochen. Diese sind zum einen bereits ebenfalls im Betreff als solche benannt worden, wenn es dort heißt, es gehe um die Feststellung der Zuständigkeit der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Schleswig-Holstein und Hamburg "für das von Ihren Mandanten betriebene landwirtschaftliche Unternehmen". In der umfänglichen Begründung jenes Widerspruchsbescheides ist zum einen im Zusammenhang mit der Vertretung auch die Namensbezeichnung enthalten "H___ und B_______ F____", zum anderen ist dort jeweils von "den Mandanten" die Rede. Dieses gilt ausnahmslos für sämtliche Subsumtionsschritte, die dort im Einzelnen im Hinblick auf die Definition eines landwirtschaftlichen Unternehmens bzw. der ein Unternehmen betreibenden Unternehmer vorgenommen worden sind. Zu Recht hat die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Herren F____ sich von Beginn an als Adressaten des angefochtenen Aufnahmebescheides selbst angesehen hätten; anderenfalls hätten sie nicht gemeinsam die Rechtsanwälte Kb___ & Partner mit der Durchführung des Widerspruchs- und des anschließenden Klageverfahrens beauftragt. Letztlich ausschlaggebend ist aber allemal die Formulierung im Widerspruchsbescheid, die zweifelsfrei auf die natürlichen Personen H___ und B_______ F____ hinweist.

Materiell-rechtlich hat die Beklagte ihre Zuständigkeit, gestützt auf § 136 Abs. 1 SGB VII, zu Recht durch die vorgenannten Bescheide festgestellt: denn die Kläger sind Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes, und zwar der von der Beklagten (im hier streitgegenständlichen Zeitraum) als Grünfläche herangezogenen 0,9 ha großen Fläche, die nach dem eigenen Bekunden der Kläger als Wiesengrundstück mit einigen Bäumen zu Erholungszwecken genutzt worden sei, wobei die Mahd liegengeblieben bzw. kompostiert worden sei.

Gemäß § 136 Abs. 1 SGB VII stellt der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Dieses (d. h., der Beginn der Zuständigkeit) ist mit dem angefochtenen Aufnahmebescheid zutreffend erfolgt; beigefügt war diesem Aufnahmebescheid als Anlage der Beitragsbescheid für das Jahr 2010.

Die Kläger sind mit ihrer Grünfläche, die jeweils gemäht wird bzw. wurde, als landwirtschaftliche Unternehmer Mitglieder der Beklagten und unterliegen damit der Beitragspflicht.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII sind kraft Gesetzes unfallversichert Personen, die Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind, wenn für das Unternehmen eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist. Der Begriff des landwirtschaftlichen Unternehmens wird in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 SGB VII angeführt, der die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft im Einzelnen regelt. Diese ist gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII u. a. zuständig für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues. Der Begriff des Unternehmens wird selbst nicht in § 123 SGB VII definiert; er wird vom Gesetz vorausgesetzt und von der Rechtsprechung ausgefüllt.

Wie der Senat bereits in mehreren ähnlich gelagerten Fällen mit Urteilen vom 3. Dezember 2014 entschieden hat (z. B. L 8 U 66/12 und L 8 U 19/13), ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) von einem weiten unfallversicherungsrechtlichen Begriff des "landwirtschaftlichen Unternehmens" auszugehen. So hat das BSG in seinem Urteil vom 18. Januar 2011 (B 2 U 16/10 R, [...] Rn. 15) - noch auf der Grundlage der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) - festgestellt, dass ein "landwirtschaftliches Unternehmen" nicht nur dann vorliege, wenn der Unternehmer einen landwirtschaftlichen Betrieb oder eine landwirtschaftliche Einrichtung führe. Landwirtschaftlicher Unternehmer sei vielmehr auch, wer als Besitzer von Grundstücken (Eigentümer, Pächter, Nießbraucher oder sonstiger Nutzer) auf eigene Rechnung Tätigkeiten verrichte oder verrichten lasse, durch die mit dem Boden in irgendeiner Weise gewirtschaftet werde (so auch bereits BSG, Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 42/99 R -, [...] Rn. 16 m.w.N.).

In der o. a. Entscheidung vom 18. Januar 2011, in der die Mitgliedschaft des dortigen Klägers in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft im Hinblick auf das zweimal jährliche Abmähen seines 0,4163 ha großen Wiesengrundstücks bejaht worden ist, hat das BSG dazu insbesondere ausgeführt, das Abmähen der auf einem Grundstück gewachsenen Pflanzen sei (wie deren Anbau und die Bearbeitung des Bodens zwecks Pflanzenanbaus) eine mit dem Boden wirtschaftende Tätigkeit. Zur Bodenbewirtschaftung zähle nicht nur die Bestellung des Bodens durch Säen oder Pflanzen und seine Bearbeitung durch z. B. Pflügen, Düngen oder Bewässern. Sie umfasse vielmehr sämtliche Tätigkeiten, die dem Abschneiden von Bodengewächsen oder der Gewinnung von Bodenerzeugnissen dienten. Unerheblich sei, ob die Bodenerzeugnisse auf einer Aufzucht beruhten und zu welchem Zweck sie gewonnen würden. Auch das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehöre damit zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1971 - 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211, 212 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO; Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, [...] Rn. 16). Im Einklang damit hatte bereits das Bayerische Landessozialgericht durch Urteil vom 21. Februar 2006 (L 17 U 253/04, [...] Rn. 31) entschieden, dass Land bewirtschaftet werde, wenn eine Wiesenfläche ein- bis zweimal im Jahr gemäht und das gemähte Gut liegengelassen und auf dem Wiesengrundstück neue Bäume angepflanzt würden.

Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2011 weiter herausgestellt hat, macht der bloße Besitz eines Grundstücks mit Pflanzenbewuchs also den Eigentümer, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten noch nicht zum landwirtschaftlichen Unternehmer. Die Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung werde, soweit kein Betrieb, keine Einrichtung und keine Verwaltung geführt werde, erst durch die Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit begründet, die ihrer Art nach eine unfallversicherte Tätigkeit sein könne (BSG, a.a.O. Rn. 16).

Eine solche bodenbewirtschaftende Tätigkeit ist hier - ausgehend von den eigenen Angaben der Kläger - durch das Mähen der Fläche zu bejahen. Auch wenn das Schnittgut nicht abgetragen, sondern liegengelassen wird, reicht das nach den vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätzen als Form der Bodenbewirtschaftung aus.

Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (BSG, Urteile vom 5. August 1976 - 2 RU 189/74 -; vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R -, vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, jeweils bei [...]). Anders als nach § 1 Abs. 3 des bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch nicht darauf an, dass das Unternehmen nach seiner Art und Größe eine Existenzgrundlage bilden kann. Vielmehr sei in der gesetzlichen Unfallversicherung jede Tätigkeit geeignet, ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu begründen. Dieser weite unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens gelte auch für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, [...] Rn. 13).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Danach ist Landwirt, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße erreicht (Abs. 2 Satz 1). Zur erforderlichen Bodenbewirtschaftung gehören diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die der Unternehmer zum Zwecke einer überwiegend planmäßigen Aufzucht von Bodengewächsen ausübt (Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1). Die vorgenannten Regelungen im ALG sind bei der Feststellung eines landwirtschaftlichen Unternehmens im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aber nicht anwendbar. Das ALG ist mit Wirkung zum 1. Januar 1995 eingeführt worden (Agrarsozialreformgesetz 1995 vom 29. Juli 1994, BGBl. I, 1890). Eine § 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 ALG entsprechende Regelung sah das GAL nicht vor. Obwohl durch Art. 8 des Agrarsozialreformgesetzes 1995 zugleich auch das Dritte Buch der RVO über die gesetzliche Unfallversicherung geändert worden ist, hat der Gesetzgeber davon abgesehen, ausdrücklich oder durch Verweisung auf das ALG jene Definition des Begriffs der Bodenbewirtschaftung in das Unfallversicherungsrecht des Dritten Buches der RVO zu übernehmen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, [...] Rn. 17 und 18).

Die vorstehenden Überlegungen, die der Senat für sachgerecht, in sich widerspruchsfrei und überzeugend hält, und denen er vollumfänglich folgt, finden auch Anwendung auf die Regelungen nach dem hier maßgeblichen SGB VII; denn an die Stelle der bis zum Jahre 1996 geltenden §§ 792 i.V.m. 658 Abs. 2 Nr. 1, § 776 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 778 RVO sind zum 1. Januar 1997 die inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 121 Abs. 1, 123 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 sowie § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII getreten (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 18 Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, [...] Rn. 24).

Auch nach diesen Grundsätzen ist die Nutzung des Grundstücks durch die Kläger als landwirtschaftliches Unternehmen zu qualifizieren und sie sind als landwirtschaftliche Unternehmer Mitglied der Beklagten.

Zu Gunsten der Kläger greift auch nicht die Ausnahmeregelung des § 123 Abs. 2 SGB VII ein. Danach sind von den landwirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ausgenommen Haus- und Ziergärten (Nr. 1) und andere Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (Nr. 2), es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugnisse dienen nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt.

Eine Rückausnahme im Sinne des alternativ gefassten letzten Halbsatzes der vorstehenden Regelung ist bei der hier vorliegenden Konstellation nach dem unbestrittenen Sachvortrag der Kläger nicht gegeben.

Das Grundstück der Kläger ist nicht als Haus- und Ziergarten im Sinne von § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII einzuordnen.

Hier ist die für die Haus- und Ziergärten regelmäßig anzunehmende Obergrenze von 2.500 qm nicht nur geringfügig, sondern deutlich überschritten (s. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. November 2011 - L 3 U 138/10 -, [...], das im Einzelfall bei einer Überschreitung der Fläche von 2.500 qm um 65 bis maximal 100 qm noch einen Haus- und Ziergarten im Sinne von § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII bejaht hat).

Wie die Beklagte ergänzend in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren zutreffend ausgeführt hat, ist der Begriff des versicherungsfreien Haus- und Ziergartens gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII im Zusammenhang mit der Regelung des § 5 SGB VII zu sehen, wonach Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII - für den hier relevanten Zeitraum - bis zu einer Größe von 0,25 ha auf Antrag von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII unwiderruflich befreit werden. Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass mit zunehmender Größe der bewirtschafteten Fläche auch das Unfallrisiko ansteigt und bei einer Flächengröße von über 2.500 qm generell von einem so hohen Unfallrisiko auszugehen ist, dass es des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung bedarf. Dieser Schutzgedanke ist auch auf Flächen zu übertragen, die vom Flächeninhaber selbst an sich nur als Haus- und Ziergarten genutzt werden sollen. Dieses gilt insbesondere, da einzelne in einem Haus- und Ziergarten anfallende Tätigkeiten wie etwa das Abmähen einer Fläche oder auch das Abernten von Ernteerzeugnissen sich nicht von Tätigkeiten unterscheiden, die auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche verrichtet werden (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2007 - L 18 B 191/07 U ER -, [...] Rn. 20).

Die Voraussetzungen einer Ausnahme nach Nr. 2 des § 123 Abs. 2 SGB VII liegen offensichtlich ebenfalls nicht vor; denn es handelt sich hier nicht um einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG). Ein Kleingarten soll gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BKleingG, der gemäß Absatz 3 dieser Norm entsprechend für Eigentümergärten gilt, nicht größer als 400 qm sein. Diese Grenze wird durch das von den Klägern genutzte Grundstück um ein Vielfaches überschritten.

Der Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens kann auch nicht im Hinblick auf die extensive Form der Bewirtschaftung entgegengehalten werden, dass lediglich ein geringfügiger Arbeitsaufwand für die Bodenbewirtschaftung anfiele.

Selbst unter Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) sprach die Systematik der gesetzlichen Regelungen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung dafür, dass das Gesetz hinsichtlich aller anderen landwirtschaftlichen Unternehmen auch Zwergbetriebe bzw. Kleinstunternehmen in die Zwangsversicherung endgültig einbezogen hat (BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 51/02 R -, [...] Rn. 21). Jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB VII zum 1. Januar 1997 besteht aber kein Bedarf mehr für eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze, wenn also der Umfang der Bodenbewirtschaftung nur eines geringfügigen Arbeitsaufwandes bedarf (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, [...] Rn. 25). Aufgrund der Herausnahme von Haus- und Ziergärten bzw. Kleingärten aus landwirtschaftlichen Unternehmen durch § 123 Abs. 2 SGB VII und der nach § 5 SGB VII in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht - Verwaltungsvereinfachungsgesetz - vom 21. März 2005 (BGBl. I, S. 818, 825), eröffneten Möglichkeit, dass Inhaber landwirtschaftlicher Unternehmen bis zu einer Größe von 0,12 ha (vom 1. Januar 1997 bis zum 29. März 2005) oder 0,25 ha (seit dem 30. März 2005) die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII beantragen können, ist für eine von der Rechtsprechung vorgesehene Korrektur des Begriffs des landwirtschaftlichen Unternehmens durch eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze kein Bedarf mehr (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, [...] Rn. 25; Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Februar 2006 - L 17 U 253/04 -, [...] Rn. 34 und 35; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2010 - L 17 U 228/08 -, [...] Rn. 26).

Diese rechtliche Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 18. Januar 2011 (B 2 U 16/10 R, [...] Rn. 22) die Rechtsprechung aufgegeben hat, nach der es eine Geringfügigkeitsschwelle für ein verwahrlostes Wiesengrundstück mit einer Fläche von 0,35 ha vorgesehen hatte, die lediglich zur Vermeidung von Samenflug von dem 15-jährigen Enkelsohn des Klägers gemäht worden war (BSG, Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 BU 99/89 -, [...]).

Nach § 150 SGB VII werden die Mittel für die Ausgaben der Berufsgenossenschaft durch Beiträge der Unternehmer, die versichert sind oder Versicherte beschäftigen, aufgebracht. Gemäß § 150 Abs. 1 Satz 2 SGB VII sind die nach § 2 SGB VII versicherten Unternehmer selbst beitragspflichtig, demzufolge auch die Kläger.

Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe der festgesetzten Beiträge für das hier relevante Umlagejahr 2010, rechtlich zu beanstanden sein könnten, sind weder von den Klägern benannt worden noch nach dem Akteninhalt zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen weder der Kläger noch der Beklagte des anhängigen Verfahrens zu den in § 183 SGG genannten Privilegierten gehört, werden nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben; die §§ 184 bis 195 SGG finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 VwGO sind entsprechend anzuwenden. Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens; in diesem Fall mithin die Kläger.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG durch den Senat zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Die hier getroffene Entscheidung folgt ausdrücklich den Grundsätzen, die durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aufgestellt worden sind.