Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für eine Reparatur seines Kraftfahrzeugs (Kfz).

Der am. 1956 geborene Kläger leidet infolge eines Motorradunfalls im Jahr 2002 u.a. an einer kompletten Querschnittslähmung unterhalb D10 mit neurogener Blasen- und Darmentleerungsstörung. Er verfügt über einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen "H", "G", "B" und "aG".

Der Beklagte gewährte dem Kläger - nach einem vorausgegangenen Gespräch am 20. Juli 2007 - mit Bescheid vom 21. November 2007 für den Kauf eines gebrauchten Pkw (Volvo V70, angeboten von der Firma T Automobile) einen Zuschuss in Höhe von 7.000,00 Euro gemäß §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), i.V.m. § 55 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX), im Rahmen der Eingliederungshilfe. Außerdem würden die ungedeckten Kosten für den behindertengerechten Umbau des gleichen Fahrzeugs auf Handbetrieb für Gas und Bremse gemäß §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX übernommen. Das Angebot der Firma S GmbH vom 21. September 2007 sei insoweit Bestandteil dieser Kostenzusage. Bei dieser Kostenzusage handele es sich um eine Einzelfallentscheidung. "Weitergehende Ansprüche auf Übernahme von Kosten, die [ ] durch den Betrieb" des Fahrzeugs entstünden, würden nicht übernommen.

Wie beabsichtigt erfolgte der Ankauf und Umbau des Fahrzeugs, das vom Kläger in der Folgezeit genutzt wurde. Mit Datum vom 26. November 2012 beantragte der Kläger beim Beklagten die Übernahme der Kosten für die Reparatur der defekten Drosselklappe des Motors seines Fahrzeugs und legte hierzu einen Kostenvoranschlag des J -Autoservice vom 21. November 2012 über einen Betrag in Höhe von 508,13 Euro vor.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14. Januar 2013 ab. Verwiesen werde auf den Ursprungsbescheid vom 21. November 2007. Dieser enthalte den Passus, dass es sich bei dieser Kostenzusage um eine Einzelfallentscheidung handele und weitergehende Ansprüche auf Übernahme von Kosten, die durch den Betrieb des Kfz entstünden, nicht übernommen würden. Für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalte der Kläger monatlich eine Pauschale in Höhe von 50,00 Euro, die er für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxifahrten einsetzen könne.

Gegen den Bescheid vom 14. Januar 2013 erhob der Kläger mit Schreiben vom 24. Januar 2013 Widerspruch. Dem Bescheid aus dem Jahr 2007 könne nicht entnommen werden, dass keine Reparaturkosten zu übernehmen seien. Mit der Ablehnung der Übernahme weiterer Kosten könnten Betriebskosten wie Benzin, Öl, Versicherung etc. gemeint sein, nicht aber Reparaturkosten. Mit der Gewährung der Mittel zum Ankauf und zur Umrüstung eines Pkw sei vom Beklagten die Notwendigkeit eines Pkw zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft anerkannt worden. Daher könne es nicht sein, dass diese Notwendigkeit indirekt durch die Ablehnung der Kostenübernahme für die Reparatur wieder aberkannt werde.

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2013 als unbegründet zurück. Die Auffassung des Klägers, dass Reparaturkosten nicht zu den Betriebskosten eines Kfz gehörten, werde von ihm - dem Beklagten - nicht geteilt. Die Reparaturkosten gehörten zur Vollkostenrechnung eines Fahrzeugs, die von jedem Fahrzeughalter aufgewandt werden müssten, um das Fahrzeug in Betrieb zu halten. Dies sei dem Kläger auch bekannt; denn dieser habe bereits in einem Gespräch mit Mitarbeitern des Beklagten am 20. Juli 2007 auf die Frage, wie er - der Kläger - den Unterhalt des Kfz dauerhaft finanzieren wolle, mitgeteilt, dass dies kein Problem sei, weil er viele Bekannte habe, die ihm bei Reparaturen etc. unentgeltlich helfen würden. Während des Gesprächs sei dem Kläger erklärt worden, dass im Rahmen der Eingliederungshilfe nur die monatliche Teilhabepauschale in Höhe von 50,00 Euro gewährt werden könne.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 16. April 2013 Klage erhoben. Mit den im Ausgangsbescheid aus dem Jahr 2007 bezeichneten - von einer Übernahme durch den Beklagten ausgeschlossenen - Betriebskosten könnten nur die laufenden Kosten für Benzin, Öl, Wischwasser etc. gemeint sein, nicht aber Reparaturkosten. Für diese Ansicht spreche nicht nur der Wortlaut der "Betriebskosten", sondern auch die Tatsache, dass im Widerspruchsbescheid als Begründung angegeben werde, dass er - der Kläger - eine monatliche Pauschale in Höhe von nur 50,00 Euro für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxifahrten erhalte. Dies sei ein Betrag, der noch nicht einmal ausreiche, um die Benzinkosten zu decken, geschweige denn, darüber hinausgehende außergewöhnliche Kosten, wie etwa Reparaturkosten. Die Entscheidung des Beklagten würde bedeuten, dass das unstreitig für notwendig erachtete Fahrzeug nicht mehr nutzbar sei. Dass das Fahrzeug notwendig sei, sei schon dadurch begründet, dass entsprechende Atteste vorlägen, er schon lange die Merkzeichen "H", "B" und "aG" zuerkannt bekommen habe und seitens des Beklagten das Fahrzeug im Wesentlichen bezahlt worden sei. Er benötige das Fahrzeug, um sein Recht auf Teilhabe wahrzunehmen. Aufgrund seiner Erkrankung sei er nicht in der Lage, sich adäquat mit anderen Mitteln als dem eigens für ihn umgebauten Pkw zu bewegen. Schon die Tatsache, dass er neben seinem normalen Rollstuhl auch eine Aufstehhilfe benötige, mache es notwendig, dass er mit dem eigenen Pkw unterwegs sei. Dass er eine solche Hilfe benötige, sei zum Beispiel durch Dr. Sa gerichtsbekannt nachgewiesen. Er könne nur eine begrenzte Zeit, ca. eine Stunde bis eineinhalb Stunden, im Rollstuhl sitzen und müsse dann mittels der Aufstehhilfe aufstehen, d.h. sich bewegen. Außerdem werde auf das Gutachten des Medizinischen Gutachten-Instituts vom 29. September 2008, eingeholt im Verfahren des Sozialgerichts Itzehoe zum Aktenzeichen S 1 KR 64/07, verwiesen. Hinzu komme, dass die Bezuschussung des Pkw mit einem erheblichen Betrag eine unsinnige Ausgabe gewesen wäre, wenn nicht auch im weiteren Verlauf die für die Erhaltung des Pkw notwendigen Reparaturkosten übernommen würden, da andernfalls das Fahrzeug schon nach kurzer Zeit mehr nutzbar sein würde. Zur Frage der Notwendigkeit des Fahrzeugs werde verwiesen auf das rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Oktober 2013 zum Aktenzeichen S 25 KR 75/10.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, auf den Antrag vom 26. November 2012 Reparaturkosten des Kraftfahrzeugs in Höhe von 508,13 Euro aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Gerade im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts sei es äußerst zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz vorlägen. Diese Zweifel hätten bei ihm - dem Beklagten - schon bei Erlass des Bescheids vom 21. November 2007 bestanden. Aus diesem Grunde sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Kostenübernahme um eine Einzelfallentscheidung gehandelt habe.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2014 unter Aufhebung des Bescheids vom 14. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2013 den Beklagten - unter Zulassung der Berufung - dazu verurteilt, dem Kläger die Reparaturkosten für sein Kraftfahrzeug auf Antrag vom 26. November 2012 in Höhe von 508,13 Euro zu zahlen. Der Beklagte habe durch den Bewilligungsbescheid vom 21. November 2007 anerkannt, dass der Kläger ein Kfz benötige, um sein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft verwirklichen zu können. Hierzu gehöre gemäß § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung (EGHVO) auch die Kfz-Hilfe. Durch den Bescheid vom 21. November 2007 habe der Beklagte schon über das "Ob" der Leistungsgewährung abschließend entschieden. Der Beklagte habe bei der Versagung der beantragten Kostenübernahme für die Reparatur der defekten Drosselklappe im Kfz sein ihm im Rahmen der Eingliederungshilfe als Rehabilitationsleistung nach §§ 53 f. SGB XII gemäß § 17 Abs. 2 SGB XII zustehendes Ermessen pflichtwidrig ausgeübt, indem er sich gegen die Kostenübernahme entschieden habe. Zwar habe der Beklagte in seinem Bescheid vom 21. November 2007 den Einzelfallcharakter der Bewilligung des vom Kläger beschafften und für ihn behindertengerecht umgebauten Fahrzeugs betont. Mit dieser Regelung habe der Beklagte indes die grundsätzliche Berechtigung des Klägers bestätigt, auf Sozialhilfekosten ein Kfz nutzen zu dürfen. Die weitere Regelung, dass Kosten, die dem Kläger durch den Betrieb des Kfz entstünden, nicht übernommen würden, dürfe nicht so restriktiv verstanden werden, dass alle beim Betrieb des Kfz anfallenden Kosten nicht übernommen würden. Der Betrieb eines Fahrzeugs verursache immer Kosten. Würde die Übernahme von Kosten durch den Beklagten ganz allgemein ausgeschlossen sein, könne das bezuschusste und umgebaute Kfz die durch die Zuschussgewährung bezweckte Mobilität des Klägers praktisch nicht sicherstellen. Teleologisch sei der weitgehende Ausschluss der Übernahme von Kosten durch den Beklagten darauf zu reduzieren, dass der Beklagte die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des Kfz sicherzustellen habe und beim Kläger nur die beim Alltagsbetrieb entstehenden Kosten etwa für Kraftstoff, Öl, Scheinwerfer- und Scheibenreinigungsflüssigkeit oder Türenteiserspray verblieben. Dagegen habe der Beklagte die Kosten zu übernehmen, die erforderlich seien, um das dem Kläger bewilligte Kfz versicherungsrechtlich verwendungsfähig und technisch funktionsfähig zu halten. Vorliegend stehe es für die Kammer außer Frage, dass der Kläger sein Kfz mit defekter Drosselklappe nicht nutzen könne. Diese Kosten habe der Beklagte zu übernehmen. Nach den den Beteiligten und der Kammer bekannten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers sei es ausgeschlossen, dass er mit der ihm im Umfang von 50,00 Euro monatlich gewährten Mobilitätspauschale die Kosten aus eigenen Mitteln tragen könne.

Gegen das dem Beklagten am 28. Oktober 2014 zugestellte Urteil hat dieser am 21. November 2014 Berufung eingelegt. Seine damalige Entscheidung über das "Ob" der Leistungsgewährung sei an Bedingungen geknüpft gewesen. Es sei deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt habe. Damit habe er auch über das "Wie" der Leistungsgewährung entschieden. Es hätten bereits damals erhebliche Zweifel daran bestanden, dass die Voraussetzungen für eine Kfz-Beihilfe vorlägen. Die zusätzlich getroffene Regelung, dass Kosten, die dem Kläger durch den Betrieb des Kfz entstünden, nicht übernommen würden, sei unter anderem ausschlaggebend gewesen für die damals getroffene Bewilligungsentscheidung. In einem Gespräch am 20. Juli 2007 sei der Kläger hierauf ausdrücklich hingewiesen worden. Auf den Gesprächsvermerk vom 23. Juli 2007 werde verwiesen. Eine Auslegung dieser Regelung sei nicht erforderlich, da diese unmissverständlich formuliert sei. Er - der Beklagte - betrachte diese Bewilligungsentscheidung zwischenzeitlich als von Anfang an rechtswidrig. Man habe im Rahmen eines Überprüfungsantrags nach § 44 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), im Verfahren S 15 SO 27/11 geprüft, ob die Möglichkeit bestehe, den Bescheid vom 21. November 2007 insgesamt zurückzunehmen, sei letztlich aber zu der Entscheidung gekommen, dass dies nach § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht möglich sei. Damit bestehe keine dauerhafte Bindung an die einmal getroffene Entscheidung.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und nimmt hierauf sowie auf den bisher erfolgten Vortrag Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten - auch zu den Verfahren L 9 SO 64/14, L 9 SO 66/14, L 9 SO 34/15 und L 9 SO 5/16 - verwiesen. Diese sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.