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In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf eine dem Kläger am 15.4.2016 von seinem ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlte Kapitalleistung.

Der 1950 geborene Kläger ist bei der Beklagten zu 1. in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) kranken- und bei der Beklagten zu 2. pflegeversichert. In dem zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2007 geschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich war unter anderem geregelt, dass der ehemalige Arbeitgeber wegen noch offener Ansprüche des Klägers auf Tantiemen iH von 48 000 Euro diesen Betrag in eine an den Kläger verpfändete Lebensversicherung einzahlt und ihm auf dieser Basis eine Versorgungszusage erteilt, um seine Altersversorgung zu verbessern. Die zum Fälligkeitszeitpunkt der Lebensversicherung vom Versicherungsunternehmen an den ehemaligen Arbeitgeber gezahlte Versicherungssumme iH von 56 676,02 Euro gewährte dieser am 15.4.2016 dem Kläger.

Diese Kapitalleistung berücksichtigte die Beklagte zu 1. - auch im Namen der Beklagten zu 2. - bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ab dem 1.5.2016 iH von monatlich 1/120 für die Dauer von zehn Jahren und wies den dagegen gerichteten Widerspruch zurück (Bescheid vom 20.5.2016, Widerspruchsbescheid vom 30.3.2017).

Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 22.3.2018). Die Beklagte zu 1. hat - auch im Namen der Beklagten zu 2. - weitere Beitragsbescheide erlassen (Bescheide vom 29.12.2016, 19.1.2017, 5.1.2018, 19.12.2018), in denen die Kapitalleistung in gleicher Weise berücksichtigt wurde. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Klage gegen die genannten weiteren Bescheide abgewiesen, weil sie Gegenstand des Klage- oder Berufungsverfahrens geworden seien, das SG hierüber aber erkennbar nicht entschieden habe. Weiter hat das LSG ausgeführt, die Beitragserhebung auf die an den Kläger gezahlte Kapitalleistung unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Renten der betrieblichen Altersversorgung unterlägen als der Rente vergleichbare Einnahmen nach § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V der Beitragsbemessung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt würden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Pflichtversicherten, die Erträge aus privaten Lebensversicherungen oder anderen privaten Anlageformen erzielten, sei mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts erhalten bleibe. Zur betrieblichen Altersversorgung in diesem Sinne gehörten Bezüge vom ehemaligen Arbeitgeber, die institutionell - zB durch Pensionskassen, Unterstützungskassen oder Versicherungen - abgesichert seien, wenn in der Regel ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu einer solchen Sicherungsform und der Erwerbstätigkeit bestehe. Auf die Beitragsgestaltung komme es dabei nicht an. Der ehemalige Arbeitgeber des Klägers sei während der gesamten Laufzeit der Lebensversicherung Versicherungsnehmer, der Kläger versicherte Person gewesen. Der Zweck der Altersversorgung des Klägers sei unverkennbar. Unerheblich sei, an wen die Versicherung die Leistung ausgekehrt habe. Unbeachtlich sei auch, ob die Versorgungszusage des ehemaligen Arbeitgebers auf offenen Ansprüchen des Klägers auf Tantiemen beruhte und diese im Sinne einer "deferred compensation" in eine aufgeschobene Vergütung umgewandelt wurden. Der Kläger, der die Vorteile einer sicheren Anlage unter dem Dach einer betrieblichen Gestaltung der Altersversorgung genutzt habe, müsse sich auch bei der Beitragsbemessung hieran festhalten lassen. Die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen sei Kernaufgabe der richterlichen Tätigkeit, weshalb hierzu weder die beantragte Zeugenbefragung durchzuführen noch ein Sachverständiger zu hören sei (Urteil vom 23.10.2019).

Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde.