Der Kläger ist anerkannter Kriegsbeschädigter und begehrt im Überprüfungsverfahren nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) eine Beschädigtenversorgung nach einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bzw. einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 100 v. H. bei einem anerkannten Grad der MdE von 90 v. H.

Der Kläger ist am geboren und war zuletzt von bis als Sachbearbeiter beim Bezirksamt S von B erwerbstätig. Er erhält von dem Beklagten Beschädigtenversorgung einschließlich einer Pflegezulage der Stufe 1.

Der Kläger erlitt im Januar 1942 in Ausübung seines Wehrdienstes in Russland eine Erfrierung 3. Grades beider Füße, die beidseits eine Unterschenkelamputation im mittleren Drittel zur Folge hatte. Die Länge der verbliebenen Stümpfe beträgt vom unteren Kniescheibenrand gemessen rechts 20 cm und links 19 cm, vom oberen Rand der Kniescheibe gemessen rechts 24 cm, links 23 cm. Im Jahr 1944 wurde am rechten Unterschenkelstumpf ein Knochensplitter entfernt.

Mit Bescheid vom 29. Juni 1943 gewährte das Wehrmachtsfürsorge- und Versorgungsamt Berlin-Nord dem Kläger Versehrtengeld nach Stufe drei nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz vom 26. August 1938 und erkannte als Wehrdienstbeschädigung und Beschädigung bei besonderem Einsatz folgenden Körperschaden an:

"Verlust beider Unterschenkel im mittleren Drittel, Narben an den Amputationsstümpfen, Muskelschwund an beiden Beinen".

Mit Bescheid des Magistrats von Gross-Berlin vom 27. Dezember 1950 erkannte der Beklagte einen Versorgungsanspruch des Klägers nach dem Gesetz über die Versorgung von Kriegs- und Militärdienstbeschädigten vom 24. Juli 1950 bei einem Grad der MdE von 70 v. H. an. Auf den Einspruch des Klägers vom 14. Januar 1951 holte der Beklagte eine Stellungnahme seines ärztlichen Dienstes vom 20. August 1951 ein, wonach "infolge der Narben an den beiden Amputationsstümpfen und des Muskelschwundes an beiden Beinen" ungünstige Stumpfverhältnisse gegeben waren, und gewährte dem Kläger mit dem Bescheid über die vorläufige Gewährung von Beschädigtenbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom 12. Oktober 1951 vorläufig sowie mit dem Bescheid über die Feststellung von Beschädigtenbezügen vom 9. Juli 1952 abschließend eine Beschädigtenversorgung nach einem Grad der MdE von 80 v. H. für den Zeitraum ab 1. Juli 1950 und stellte insoweit folgende Beschädigungsfolgen fest:

"Verlust beider Unterschenkel im mittleren Drittel, Narben an den Amputationsstümpfen, ungünstige Stumpfverhältnisse, Muskelschwund an beiden Beinen".

Einen Neufeststellungsantrag des Klägers vom 3. November 1958, den er mit einer dauernd überhöhten Herztätigkeit begründete, lehnte der Beklagte nach Einholung eines Thorax-Röntgenbefundes und eines internistischen Zusatzgutachtens des Arztes Dr. vom 11. Dezember 1958 mit Bescheid vom 8. April 1959 ab; den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 1959 als unbegründet zurück.

Mit Bescheid vom 23. August 1965 erkannte der Beklagte bei dem Kläger auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift Nr. 4 zu § 30 BVG in der Fassung vom 23. Januar 1965 mit Wirkung zum 1. Februar 1965 einen Grad der MdE von 90 v. H. an.

Auf den Neufeststellungsantrag des Klägers vom 4. Januar 1974 holte der Beklagte ein weiteres internistisches Gutachten des Versorgungsarztes Dr. J vom 2. Juli 1974 ein und lehnte darauf mit Schriftsatz vom 18. September 1974 die Erteilung eines Neufeststellungsbescheides ab.

Auf den Neufeststellungsantrag und den Antrag auf Gewährung einer Schwerstbeschädigtenzulage vom 10. November 1980, den der Kläger mit immer stärker auftretenden Phantomschmerzen begründete, holte der Beklagte versorgungsärztliche Gutachten der Ärztin für Chirurgie Dr. M vom 16./25. Februar 1981 und der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. B vom 16. Februar 1981 ein. Mit Bescheid vom 21. Mai 1981 lehnte der Beklagte den Antrag ab; den hiergegen gerichteten Widerspruch wies er nach Einholung einer Stellungnahme der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. B vom 17. Februar 1982 mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 1982 zurück. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht Berlin - S 46 V 108/82 - nahm der Kläger nach Einholung eines Gutachtens der Ärzte Prof. Dr. K und Dr. S vom 24. Juni 1983 zurück.

Mit Schreiben vom 17. Januar 1997 beantragte der Kläger die Überprüfung des vom Beklagten festgestellten Grades der MdE und führte zur Begründung aus, der von dem Beklagten festgestellte Verlust beider Beine im Unterschenkel bei beidseitig ungünstigen Stumpfverhältnissen sei unter Beachtung der zwischenzeitlich vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorgenommenen Änderungen nach den Anhaltpunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP) 1983 nunmehr mit einem Grad der MdE von 100 v. H. zu bewerten. Zudem habe sich seine Gehfähigkeit durch einen Sturz in der Wohnung verschlechtert. Der Beklagte holte eine fachchirurgische Stellungnahme des Arztes für Chirurgie Dr. L vom 25. April 1997 ein und lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12. Mai 1997 ab. Auf den Widerspruch des Klägers holte der Beklagte ein versorgungsärztlich-orthopädisches Gutachten der Ärztin für Orthopädie Dr. B vom 9. September 1997 ein. Nachdem der Kläger gegenüber der Ärztin mündlich erklärt hatte, von seinem Widerspruch Abstand nehmen zu wollen, wertete der Beklagte den Widerspruch als Neufeststellungsantrag, auf den er mit Bescheid vom 6. Oktober 1997 als weitere Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 BVG für den Zeitraum ab 1. Mai 1997 "Restbeschwerden rechtes Gesäß nach Prellung infolge Versorgungsleiden" bei unverändertem Grad der MdE von 90 v. H feststellte.

Mit am 19. September 2000 beim Sozialgericht Berlin eingegangenem Schreiben vom 18. September 2000 beantragte der Kläger erneut die Überprüfung des vom Beklagten festgestellten Grades der MdE und führte zur Begründung erneut aus, dass nach den AHP der festgestellte Verlust beider Beine im Unterschenkel bei beidseitig ungünstigen Stumpfverhältnissen mit einem Grad der MdE von 100 v. H. zu bewerten sei. Zudem machte er geltend, dass das im Klageverfahren S 46 V 108/82 eingeholte Gutachten nicht verwertbar sei, weil es nicht, wie vom Gericht angeordnet, von dem Arzt Prof. Dr. K, sondern von einem Vertreter erstellt worden sei. Nach Eingang des Schriftsatzes beim Beklagten am 13. November 2000 forderte dieser den Kläger mit Schriftsatz vom 16. November 2000 auf, nähere Angaben zur Verschlimmerung der anerkannten Schädigungsfolgen zu machen. Hierauf machte der Kläger mit Schriftsatz vom 20. November 2000 schmerzhafte Wadenkrämpfe und Schmerzen in der rechten Hüfte als seit bereits längerer Zeit vorliegende Verschlimmerungen geltend. Der Beklagte holte ein orthopädisches Gutachtens des Versorgungsarztes Dr. S vom 30. August 2001 ein, der die Schädigungsfolgen nach dem BVG in schwerbehindertenrechtlicher Hinsicht mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90, periphere arterielle Durchblutungsstörungen der Beine mit einem GdB von 50 und degenerative Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule und Gelenke, Morbus Dupuytren beidseitig mit einem GdB von 20 beurteilte. Hierauf stellte der Beklagte zunächst mit Bescheid vom 12. September 2001 von Amts wegen bei dem Kläger einen GdB von 100 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "B", aG", "H" und "RF" fest. Mit weiterem Bescheid vom 13. September 2001 lehnte der Beklagte eine Neufeststellung des Versorgungsanspruchs ab und führte zur Begründung aus, bei der versorgungsärztlichen Untersuchung habe eine wesentliche Verschlimmerung des Versorgungsleidens nicht festgestellt werden können. Die seit einem Jahr bestehenden arteriellen Durchblutungsstörungen beidseitig, links stärker als rechts, bei deutlichen arteriosklerotischen Veränderungen der Beingefäße, die zu einer claudicatio intermittens geführt hätten, die bestehenden degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, der Schultergelenke und ein Morbus Dupuytren beidseitig seien schädigungsunabhängige Erkrankungen.

Nachdem das Mitglied des Deutschen Bundestages D auf eine Eingabe des Klägers den Beklagten mit Schriftsatz vom 12. September 2003 um Überprüfung des festgestellten Grades der MdE gebeten hatte, holte der Beklagte eine weitere versorgungsärztlich-chirurgische Stellungnahme des Arztes für Chirurgie Dr. O vom 16. Dezember 2003 ein.

Mit am 23. Februar 2005 beim Beklagten eingegangenen Schreiben vom 21. Februar 2005 beantragte der Klägers unter nochmaligem Hinweis darauf, dass der Verlust beider Beine im Unterschenkel bei beidseitig ungünstigen Stumpfverhältnissen mit einem Grad der MdE von 100 v. H. zu bewerten sei, die Überprüfung des festgestellten Grades der MdE. Nach Einholung einer fachchirurgischen Stellungnahme des Arztes für Chirurgie Dr. B vom 7. April 2005 lehnte der Beklagte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 2. Mai 2005 eine Rücknahme des Bescheides vom 13. September 2001 nach § 44 SGB X ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, allen vorliegenden ärztlichen Unterlagen der letzten Jahre sei zu entnehmen, dass die Narben im Bereich beider Unterschenkelstümpfe reizlos und gut belastbar gewesen seien und keine Entzündungszeichen im Bereich der Stümpfe bestanden hätten. Es habe auch eine normale Prothesenfähigkeit bestanden, die ein ausreichend raumgreifendes Gangbild bei Anlegen beider Unterschenkelprothesen und unter Benutzung eines Gehstocks bzw. mit zwei Unterarmstützen ermöglicht habe. Dementsprechend seien die Stumpfverhältnisse nicht so ungünstig, dass sie hätten besonders gewertet werden müssen, jedoch seien bei der Anerkennung der MdE von 90 v. H. die zeitweise auftretenden Phantomschmerzen berücksichtigt worden.

Mit am 24. Mai 2005 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangen Schreiben hat der Kläger gegen den Bescheid vom 2. Mai 2005 "Widerspruch" erhoben, mit dem er sein Begehren weiterverfolgt. Ergänzend hat er vorgetragen, seine Gehfähigkeit sei durch die Folgen seines Sturzes, Beeinträchtigungen seiner Wadenbeine (Fibula), Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule, die mit großer Wahrscheinlichkeit durch die dauernde Fehlbelastung beim Gehen mit Prothesen verursacht seien, und sein Herzleiden nach einem Myokardinfarkt noch weiter eingeschränkt, zudem seien die von dem Beklagten eingeholten versorgungsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen nicht verwertbar.

Das Sozialgericht hat das Schreiben des Klägers als Klageschrift angesehen und dem Beklagten zur Stellungnahme übersandt. Hierauf hat der Beklagte das Schreiben des Klägers zugleich als Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. Mai 2005 gewertet, den er mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2005 als unbegründet zurückgewiesen hat.

Nach Einholung eines Befundberichtes des behandelnden Arztes für Orthopädie M vom 17. Oktober 2005 hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 27. August 2007 die Klage abgewiesen und entschieden, dass die Beteiligten einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten haben. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, Begehren des Klägers sei die Erlangung eines Grades der MdE von 100 im Wege der Überprüfung des letzten bestandskräftigen Bescheides vom 13. September 2001 nach § 44 SGB X. Rechts- bzw. Bewertungsgrundlage zur Feststellung der MdE sei § 30 Abs. 1 BVG i. V. m. den maßgeblichen Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem "Schwerbehindertengesetz". Die von dem Kläger geltend gemachten Stumpfbeschwerden seien nach den vorliegenden Befunden nicht in dem erforderlichen Ausmaß bestätigt worden. Soweit der Kläger Beeinträchtigungen seiner Wadenbeine geltend mache, fänden sich in den vorliegenden Befunden keine Hinweise darauf, dass diese Beschwerden eine Auswirkung auf die Stumpfverhältnisse begründen könnten. Der erlittene Myokardinfarkt sei schädigungsunabhängig eingetreten und könne in keinen Zusammenhang mit der erforderlichen Ungünstigkeit der Stumpfverhältnisse gebracht werden. Darüber hinaus habe der Beklagte mit Bescheid vom 8. April 1959 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 1959 die Anerkennung einer geltend gemachten dauernd erhöhten Herztätigkeit als zusätzliches Versorgungsleiden bestandskräftig abgelehnt. Schließlich habe auch der Sachverständige Prof. Dr. K in seinem Gerichtsgutachten vom 24. Juni 1983 im Verfahren vor dem Sozialgericht - S 46 V 108/82 - einen sicheren Zusammenhang zwischen einer kompensierten Herzinsuffizienz und der Unterschenkelamputation nicht feststellen können, worauf der Kläger die damalige Klage zurückgenommen habe.

Gegen den Gerichtsbescheid vom 27. August 2007 hat der Kläger am 17. September 2007 Berufung eingelegt, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt und dazu ergänzend vorträgt, die vor 50 Jahren getroffene Feststellung sei ein Irrtum gewesen.

Das Landessozialgericht hat die Begutachtung des Klägers durch den Arzt für Chirurgie Dr. B veranlasst. Dieser führt in seinem Gutachten vom 8. April 2008 aus, bei dem Kläger lägen unter Berücksichtigung des Bescheides des Beklagten vom 6. Oktober 1997 folgende Gesundheitsstörungen vor:

- Verlust beider Unterschenkel im mittleren Drittel, Narben an den Amputationsstümpfen, Muskelschwund an beiden Unterschenkelstümpfen.

Restbeschwerden im Bereich des rechten Gesäßes nach Prellung infolge Versorgungsleidens seien nicht festzustellen gewesen. Der Grad der MdE sei aufgrund der anerkannten Schädigungsfolgen im Einzelnen durchgehend, unter Ausschöpfung des maximalen Ermessenspielraumes, bis zum Untersuchungstag und auch fortlaufend mit 90 v. H. zu bemessen. Eine schwerwiegende funktionelle Beeinträchtigung der verbliebenen Unterschenkelstümpfe durch etwaige pathologische Narbenbildungen, Scheuerstellen oder gar Ulcerationen im Stumpfbereich sei nicht festzustellen. Die entsprechende Fachliteratur weise aus, dass bei Verlust beider Unterschenkel bei frei beweglichen Kniegelenken ein Grad der MdE von 70 v. H. angesetzt werde. Insofern sei die später vorgenommene Erhöhung des Grades der MdE eine Einschätzung, die den maximalen Ermessensspielraum nicht nur ausnutze, sondern ihn überschreite.

Dem schriftsätzlichen Vorbringen des Klägers ist sinngemäß der Antrag zu entnehmen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 27. August 2007 und den Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Bescheid vom 13. September 2001 aufzuheben und dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 6. Oktober 1997 für die Zeit ab November 1977 Versorgung nach einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit/einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 v. H. zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den Gerichtsbescheid für zutreffend und den geltend gemachten Anspruch nicht für gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (2 Bände) und die Verwaltungsakten des Beklagten (4 Bände Versorgungsakten, 7 Bände Heilbehandlungsakten, 1 Band Schwerbehindertenakten, 1 Band Fürsorge- und Versorgungsakten) des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.