Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Witwenrente. Dabei geht es wesentlich um die Voraussetzung einer Beschäftigung in einem Ghetto, insbesondere darum, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin (Versicherter) in einem Ghetto gelebt hat.

Die 1921 geborene Klägerin ist die Witwe des am 1912 in P /Ka geborenen und am 2007 in den USA verstorbenen J K. Dieser war jüdischen Glaubens und Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Nach der Befreiung lebte er 1945/1946 in S , 1946 wanderte er in die USA aus, deren Staatsbürgerschaft er annahm.

Der Versicherte beantragte am 23. August 2002 bei der Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg als Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Altersrente und führte hierzu aus, er habe bis 1933 die Elementarschule und das Gymnasium besucht und von 1940 bis 1942 in P im Straßenbau gearbeitet ("road work"). Die Beklagte zog die über den Versicherten geführte Akte des Amtes für Wiedergutmachung in Saarburg bei. In dem Antrag auf Entschädigung hatte der Kläger angegeben, er sei von März 1942 bis Oktober 1943 im Zwangsarbeitslager (ZAL) Kb , von Oktober 1943 bis Dezember 1944 im ZAL M und von Dezember 1944 bis 9. Mai 1945 im Konzentrationslager (KZ) G /P inhaftiert gewesen. In einer eidesstattlichen Versicherung vom 6. Mai 1955 hatte er angegeben, er sei nach dem Besuch der Volksschule (7 Jahre) in das Getreide- und Lebensmittelgeschäft seines Vaters eingetreten. P sei 1939 von den Deutschen besetzt worden. Die Juden hätten den Davidstern und die Armbinde tragen müssen. Er habe ab Februar 1940 in einer Zwangskolonne arbeiten müssen und sei täglich unter deutscher Bewachung 16 km zum Arbeitseinsatz im Straßenbau hin- und zurückgegangen. Er habe unter ständiger Bewachung gearbeitet. Nach der Rückkehr am Abend habe die jüdische Bevölkerung nicht mehr auf die Straße gehen dürfen. Gearbeitet habe er bis März 1942. Danach seien alle neun jüdischen Familien des Ortes nach B und anschließend in das ZAL Ba gekommen. Er habe dort wie auch alle anderen arbeitsfähigen Männer und Frauen unter polnischer Bewachung bei der Firma F gearbeitet und Holzarbeiten verrichtet. In einer eidesstattlichen Versicherung vom 25. Juni 1957 hatte der Versicherte erklärt, er sei vor dem Krieg Teilhaber und Geschäftsleiter des Kolonialwarengeschäfts seines Vaters gewesen. Das Geschäft habe sich im eigenen Haus befunden. Sie hätten mit allem gehandelt, was die Bauern der Umgebung gebraucht hätten. Sie hätten auch eigene Felder mit einer Fläche von 10 Joch bebaut. Er habe in der Umgebung Getreide aufgekauft, habe es mahlen lassen und weiterverkauft. In einem ärztlichen Gutachten vom 10. Mai 1962 ist ausgeführt, der Versicherte habe von 1930 bis 1940 im Geschäft der Eltern mitgearbeitet, von 1940 bis 1942 Zwangsarbeit verrichtet und sei von 1942 bis 1945 in einem KZ interniert gewesen.

In eidesstattlichen Versicherungen vom 17. Mai 1955 hatten die Zeugen Ja M und Z Jb Kc eidesstattlich ausgesagt, sie hätten den Versicherten seit 1942 gekannt. Sie seien alle im ZAL Ba interniert gewesen. Von dort seien sie nach Kb verbracht worden und hätten Holzarbeiten verrichtet. Im September 1943 seien sie in das KZ M verbracht worden, von dort im Juli/August 1944 in die KZs W , Ka -Pa und G , anschließend nach B , wo sie in einer Munitionsfabrik gearbeitet hätten. Dort seien sie am 8. Mai 1945 von den russischen Truppen befreit worden.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 lehnte die Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg den Antrag des Versicherten auf Altersrente ab und führte zur Begründung aus, die Wartezeit für eine Rente sei nicht erfüllt. Die Zeit vom 1. Februar 1940 bis März 1942 können nicht als Zeit einer Beschäftigung in einem Ghetto anerkannt werden, da der Ort nicht als Ghetto ausgewiesen sei, die Zeit von März 1942 bis 8. Mai 1945 könne nicht anerkannt werden, weil der Versicherte sich in ZAL und KZs aufgehalten habe. Den Widerspruch des Versicherten vom 15. Januar 2003, der nicht weitergehend begründet wurde, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2004 zurück. 2009 nahm die Beklagte im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BSG eine Überprüfung der Entscheidung von Amts wegen vor; mit Bescheid vom 6. Oktober 2010 lehnte sie eine Altersrente mit gleichlautender Begründung ab.

Am 26. April 2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung einer Witwenrente und begehrte hierzu die Anerkennung von Ghettozeiten, die Anerkennung von Ersatzzeiten gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sowie die Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung gemäß § 7 SGB VI.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2012 lehnte die Beklagte mit gleicher Begründung wie gegenüber dem Versicherten den Antrag ab. Mit ihrem Widerspruch vom 23. Mai 2012 führte die Klägerin aus, der Versicherte habe in P in einem Ghetto gelebt. Es sei unerheblich, dass der Ort nicht in der sogenannten Ghetto-Liste eingetragen sei. Maßgeblich sei, ob die begrifflichen Voraussetzungen für ein Ghetto erfüllt seien. Hierzu stützte sich die Klägerin auf Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 1. September 2006 - L 14 R 41/05 - Urteil vom 15. Dezember 2006 - L 13 R 112/04 - Urteil vom 31. März 2008 - L 3 (8,4) R 20/06 -). Im Übrigen müssten Ghettozeiten auch dann anerkannt werden, wenn ein Ghetto im engeren Sinne nicht existiert habe. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie führte aus, in P bei Ka habe kein Ghetto existiert. Ein Ghetto im Sinne des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) müsse drei Merkmale aufweisen, nämlich die Absonderung, Konzentrierung und die internierungsähnliche Unterbringung der jüdischen Bevölkerung. Dies beginne mit der Kennzeichnung durch den Davidsstern, regelmäßig vom Judenbann gefolgt, also dem Verbot für die Juden, bestimmte Stadtbezirke zu betreten, verbunden mit strengen Wirtschafts- und Verkehrsbeschränkungen. Schließlich sei die jüdische Bevölkerung in einem Stadtbezirk konzentriert worden, gegebenenfalls unter dessen Abriegelung. Indizien für ein Ghetto seien die Beschränkung der Freizügigkeit, die Zuweisung eines Wohngebiets, wobei eine Zwangsumsiedlung noch nicht zur Konzentration führe, die Zusammenziehung der jüdischen Bevölkerung des Umlands in bestimmten Ortschaften oder Stadtvierteln, die Einrichtung einer Verwaltung, etwa dem Judenrat und einer Ghettopolizei, die Bildung einer spezifischen jüdischen Arbeitsorganisation, die Reste einer urbanen Struktur sowie die überwiegende Unterbringung in einem Familienverband. Nach den Angaben in der Entschädigungsakte habe der Versicherte täglich unter Bewachung im Straßenbau in einer Arbeitskolonne Zwangsarbeiten verrichten müssen. Abends habe er nur bei Lebensgefahr auf die Straße gehen können. Alle anderen Angaben hätten sich auf die Verfolgungszeit ab März 1942 in dem ZAL B sowie den KZs M , W , Ka -Pa und G bezogen. Eine Konzentration und internierungsähnliche Unterbringung der jüdischen Bevölkerung sei nicht erwähnt. Das Tragen des Davidsterns und die Ausgangssperre reichten nicht aus, um ein Ghetto anzunehmen. Es seien im Übrigen auch keine historischen Erkenntnisse über ein Ghetto in P vorhanden. In dem benachbarten Ba habe die jüdische Bevölkerung bis 1941 unter "normalen" Verhältnissen leben können.

Dagegen hat die Klägerin am 21. März 2013 beim Sozialgericht Lübeck Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, die Begründung der Beklagten berücksichtige nicht die Verhältnisse in den kleinen Landstädten Polens, in denen die Bevölkerungszahl für die Einrichtung eines eigenen Ghettos und eines jüdischen Arbeitsamtes zu gering gewesen sei. Der Ort P habe in einem Gebiet gelegen, das überwiegend - nach damaligem Sprachgebrauch - von sogenannten Volksdeutschen besiedelt gewesen sei und habe ungefähr 600 Familien umfasst. Etwa 81 Juden hätten dort gelebt, die später nach Ba ausgesiedelt worden seien. Mit Ausbruch des Krieges sei in der nahe gelegenen Stadt M ein Judenrat eingerichtet worden, der auch für P zuständig gewesen sei und dem Versicherten die Beschäftigung in der Straßenausbesserung verschafft habe. Nach der damaligen Verordnungslage sei für die Juden auf dem Land der Judenrat der nächsten Stadt zuständig gewesen. Wegen des Davidsterns habe der Versicherte nur über den Judenrat mit der übrigen Bevölkerung in Kontakt treten können. Für ihn hätten die Aufenthaltsbeschränkungen des § 4 der 1. Durchführungsvorschrift vom 11. Dezember 1939 (VOBlGGB 1939, Seite 231) gegolten. Ohne Genehmigung habe er den Wohnort nicht verlassen dürfen und er habe die Sperrzeiten einhalten müssen. Damit habe er in ghettoähnlichen Verhältnissen gelebt. Die Juden hätten in besonderen Häusern leben müssen, die nur ihnen vorbehalten und mit dem Davidstern gekennzeichnet gewesen seien. Das Ghetto sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung sich am Zweck des ZRBG orientieren müsse. Das nationalsozialistische Unrecht solle dadurch wieder gutgemacht werden, daher sei eine weite Auslegung des Begriffs erforderlich. Mit der gesetzlichen Regelung des ZRBG sollten die für ein Ghetto typischen Beschäftigungen rentenrechtlich berücksichtigt werden.

Die Klägerin hat schriftlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 zu verurteilen, ihr unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten von Februar 1940 bis Februar 1942 eine Witwenrente aus der Versicherung ihres am 23. März 2007 verstorbenen Ehemannes J K zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen und ausgeführt, es habe ein P kein institutionalisiertes Ghetto und keinen entsprechenden Wohnbezirk gegeben.

Das Sozialgericht hat ein Gutachten des Professors für osteuropäische Geschichte Dr. G vom 14. März 2016 beigezogen und eine ergänzende Stellungnahme vom 15. März 2016 eingeholt. Nach Hinweis auf die beabsichtigte Verfahrensweise hat es die Klage mit Gerichtsbescheid vom 8. September 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Begriff des Ghettos sei gesetzlich nicht definiert. Es handele sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung sich am Sinn und Zweck des ZRBG orientieren müsse. Der rentenversicherungsrechtliche Entgeltbegriff habe unter den in den Ghettos herrschenden Bedingungen seinen Sinn verloren. Maßgeblich komme es für die Definition eines Ghettos darauf an, ab wann für Verfolgte des Nationalsozialismus Lebens- und Arbeitsbedingungen vorgelegen hätten, bei denen eine Beurteilung von Beschäftigungen nach rentenversicherungsrechtlichen Maßstäben nicht mehr sinnvoll sei. Die Bildung der Ghettos habe verschiedene Stadien durchlaufen und die Zusammenfassung der jüdischen Bevölkerung in abgetrennten Wohnbezirken sei nur der Abschluss dieser Entwicklung. Der Begriff des Ghettos sei weit zu fassen. Ein Ghetto sei ein abgegrenztes Wohnviertel in einer Stadt oder einem städtischen Gefüge, das eine formale Selbstverwaltung durch Judenräte oder Judenälteste gehabt habe und in dem in einem gewissen Rahmen der Schein eines selbstbestimmten Lebens aufrechterhalten worden sei. Ein Zwangsaufenthalt in einem Ghetto sei anzunehmen, wenn die Kriterien der Konzentration, der Absonderung und der internierungsähnlichen Unterbringung vorlägen, d.h. der Aufenthalt rechtlich oder tatsächlich auf dieses bestimmte Wohngebiet beschränkt gewesen sei und die Aufenthaltsbeschränkungen durch die Androhung schwerster Strafen oder durch Gewaltmaßnahmen erzwungen worden seien. Die Maßnahmen zur Absonderung und Einschränkung der Freizügigkeit müssten eine Intensität erreicht haben, die in vergleichbarer Weise wie Mauern oder Zäune den Aufenthalt beschränkten. Dabei sei es nicht notwendig, dass der Aufenthalt in dem Bezirk auf einer behördlichen Weisung beruhe. Es sei auch nicht entscheidend, ob in dem Bezirk ausschließlich oder überwiegend Juden gewohnt hätten. Diese Merkmale hätten bei dem Versicherten nicht bestanden. Vielmehr hätten die jüdischen Familien innerhalb des gesamten Dorfes in ihren Häusern gewohnt. Es sei nicht erkennbar, dass der Versicherte in einem bestimmten und besonders gekennzeichneten Haus habe wohnen müssen. In dem kleinen Ort P habe allerdings sowieso jeder gewusst, wo welche Familie gewohnt habe. Die jüdischen Familien hätten dort wie überall im Generalgouvernement unter Unterdrückungsmaßnahmen wie Ausgangssperren, der Pflicht zum Tragen der Armbinde mit Davidstern, Wohnsitzbindung und dem Verbot der Ausübung bisheriger Tätigkeiten gelitten. Eine Konzentration und Internierung sei nach Aussage des Sachverständigen Prof. Dr. G nicht erfolgt. Zwar sei in dem Vorspann zur Ghettoliste der ZRBG-Lenkungsgruppe ausgeführt, dass unter anderem für das Generalgouvernement ab 1. Januar 1940 auf den Beginn der Ghettobildung nach Verordnungslage abgestellt werden könne, sofern eine Beschäftigung im Sinne des ZRBG schon vor dem angegebenen Eröffnungszeitpunkt eines jeweiligen Ghettos glaubhaft gemacht worden sei. Jedoch habe der Versicherte im Entschädigungsverfahren angegeben, dass die neun jüdischen Familien von P im März 1942 nach Ba umgesiedelt und von dort nach B verlegt worden seien. Dort hätten sie unter polnischer Aufsicht Holzarbeiten ausführen müssen und in Baracken gewohnt. Das Verlassen des Lagers sei bei Todesstrafe verboten gewesen. In dem eingeholten Gutachten sei ausgeführt, dass in Ba am 3. Juni 1942 ein Ghetto eingerichtet und im Juli 1942 wieder liquidiert worden sei. Es sei daher möglich, dass der Versicherte nach Ba gekommen sei, um die Straßenbauarbeiten fortzusetzen und sich kurzzeitig in dem dortigen Ghetto aufgehalten habe. Nur unter der Annahme dieses Geschehensablaufs wäre eine Arbeitstätigkeit aus einem Ghetto heraus anzunehmen. Jedoch habe der Versicherte in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 6. Mai 1955 angegeben, er sei im März 1942 von P nach Ba gebracht worden und nach wenigen Tagen in das zentrale Aufnahmelager B gekommen. Weder in seinem eigenen Rentenverfahren noch im Verfahren der Klägerin sei vorgetragen, dass der Versicherte sich im Ghetto Ba aufgehalten habe. Auch bei großzügiger Auslegung des Ghettobegriffs sei die Beitragszeit daher nicht glaubhaft.

Gegen die ihrem Prozessbevollmächtigten am 13. September 2016 zugestellte Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, die am 19. September 2016 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung trägt die Klägerin vor, der Versicherte habe in P in einem Ghetto gelebt. Nach der Rechtsprechung des BSG sei ein Ghetto anzunehmen, wenn die Freiheit intensiv beeinträchtigt worden sei mit Aufenthaltsbeschränkungen auf einen zugewiesenen Wohnbezirk, mit vollständiger und nachhaltiger Absonderung von der Umwelt und abgesichert durch Androhung schwerster Strafe bei Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung. Das LSG Nordrhein-Westfalen verlange in seiner Rechtsprechung bei offenen Ghettos eine aufgezwungene und kontrollierte Separierung in einem bestimmten Wohnbezirk. Die Merkmale der Konzentration, Absonderung und Internierung seien für den Ghettobegriff zwar erforderlich. Dieser sei jedoch weit zu fassen und die drei Begriffsmerkmale seien den individuellen Verhältnissen anzupassen. Ein erzwungener begrenzter Aufenthalt in einem einzelnen Haus sei dem Aufenthalt in einem Wohnbezirk gleichzusetzen. Maßgeblich seien die entschädigungsrechtlichen Anwendungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts heranzuziehen. Selbst die Beklagte gehe bei einem Aufenthalt in den sogenannten Ghettohäusern in Budapest von einem Aufenthalt in einem Ghetto aus. Die Juden seien in P abgesondert worden, da es ihnen nach Rückkehr von ihrer Beschäftigung untersagt gewesen sei, ihre Häuser zu verlassen und mit der übrigen deutschen Bevölkerung, den sogenannten Volksdeutschen, in Kontakt zu treten. Diese hätten eine ständige Beobachtung und Kontrolle der Juden ausgeübt und sie in ihren eigenen Häusern überwacht. Die Juden seien in ihren Häusern zwangsuntergebracht gewesen, weil sie nicht mehr hätten entscheiden können, wo sie hätten wohnen wollen. Auch der Versicherte habe sich täglich nach der Beschäftigung in der Wohnung seiner Eltern aufhalten müssen. Eine Konzentration der jüdischen Bevölkerung sei in P schon wegen der geringen Zahl der Familien nicht möglich gewesen. Eine Kennzeichnung des Hauses der Familie sei gar nicht erforderlich gewesen, weil dieses in dem Ort als Wohnhaus von Juden bekannt gewesen sei und deshalb die sogenannten Volksdeutschen die Kontrolle hätten ausüben können. Die Isolierung und Überwachung sei faktisch erfolgt. Die Verhältnisse seien denen in einem Ghetto ähnlich gewesen. Das Gutachten von Prof. Dr. G sei insofern nicht eindeutig und widersprüchlich.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 8. September 2016 sowie den Bescheid vom 8. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr aus der Versicherung des am 26. Januar 1912 geborenen und am 23. März 2007 gestorbenen J K eine Hinterbliebenenrente nach Maßgabe der Bestimmungen des ZRBG und der weiteren gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich weiterhin auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

Dem Senat haben die den Versicherten und die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Prozessakte vorgelegen. Zur Ergänzung der Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.