Die Berufung der Beklagten ist trotz des unter 750 EUR liegenden Streitwerts zulässig, da das Sozialgericht die Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht innerhalb der Berufungsfrist des § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung ist aber nicht begründet, da das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2018 rechtmäßig ist und die Beklagte daher nicht in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der geltend gemachten 735,40 EUR nebst Zinsen.

Der Anspruch ergibt sich aus § 109 Abs. 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) i.V.m. der Entgeltvereinbarung der Beteiligten. An der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung der Versicherten gemäß § 39 SGB V besteht vorliegend kein Zweifel. Sie steht zur Überzeugung des Senats fest.

Dabei kann dahinstehen, ob die hier streitige zweite Korrekturrechnung vom 29. März 2017 sachlich-rechnerisch richtig ist. Eine Amtsermittlungspflicht ergibt sich für den Senat diesbezüglich aus § 103 SGG jedenfalls nicht. Der Untersuchungsumfang der Sozialgerichte hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen ist beschränkt, wenn ein Versicherungsträger von der ihm obliegenden Sachverhaltsaufklärung vollständig abgesehen hat (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 14/11 R, juris Rn. 25). Dies gilt umso mehr in Fällen wie dem vorliegendem, in denen der Gesetzgeber die behördliche Sachverhaltsermittlung durch eine bereichsspezifische Sonderregelung - wie hier mit § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung (a.F.) - unter ein besonderes Beschleunigungsgebot gestellt hat und damit die Interessen der davon Betroffenen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen sucht. § 275 Abs. 1c SGB V stellt in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung in Satz 4 klar, dass als Prüfung nach Satz 1 jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen ist, mit der die Krankenkasse den MDK beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert. Damit hat der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2016 den Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V a.F. entgegen der zur alten Rechtslage durch das BSG entwickelten Auffassung, wonach die Vorschrift nur auf Auffälligkeitsprüfungen anwendbar war, auf Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit erweitert. Insofern ist für diese Prüfverfahren nun auch § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V anwendbar, wonach die Prüfung nach Satz 1 spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist. Mit diesem Schutzzweck wäre es unvereinbar, wenn anstelle des nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V a.F. zur Prüfung berufenen, wegen Ablaufs der 6-Wochen-Frist aber nicht mehr befugten MDK nunmehr die Sozialgerichte an dessen Stelle erstmals den medizinischen Zweifelsfragen nachgehen und in aller Regel umfangreich Beweis erheben müssten (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 14/11 R, juris Rn. 28). An dieser Wertung ändert sich auch dadurch nichts, dass die Beklagte eine erneute sachlich-rechnerische Überprüfung der korrigierten Rechnung durch den MDK ggf. nur deshalb unterlassen hat, weil sie davon ausging, dass die Klägerin bereits aus rechtlichen Gründen an einer Korrektur der Rechnung gehindert war.

Es spricht im vorliegenden Fall bereits vieles dafür, davon auszugehen, dass die Beklagte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben von der Geltendmachung des Einwandes, die Klägerin sei wegen Verfristung an einer Rechnungskorrektur gehindert, ausgeschlossen ist. Denn nach Abschluss des MDK-Prüfverfahrens hat sie die Klägerin mit Schreiben vom 10. März 2017 selbst zur Korrektur der Rechnung aufgefordert. Dass sie eine Korrektur lediglich dann würde gegen sich geltend lassen, wenn sie in Höhe des vom MDK berechneten Betrages von 2.558,69 EUR erfolge, hat sie zumindest in diesem Schreiben nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht. Vielmehr hat sie um die Erstellung einer Stornogutschrift und eine Neuberechnung innerhalb von vier Wochen gebeten. Diese Frist hat die Klägerin mit ihrer Rechnungskorrektur vom 29. März 2017 eingehalten. Erstmals mit Schreiben vom 6. April 2017 hat sich die Beklagte sodann auf die bereits lange vor dem Schreiben vom 10. März 2017 abgelaufene 5-Monatsfrist aus § 7 Abs. 5 PrüfvV berufen.

Ob dieses widersprüchliche Verhalten der Beklagten jedoch zu einem Einwendungsausschluss im Hinblick auf die Verfristung führt, kann im Ergebnis offenbleiben, da die Korrektur der Rechnung der Klägerin auch im Übrigen nicht aufgrund der Regelungen in § 7 Abs. 5 PrüfvV ausgeschlossen war.

Maßgeblich ist hier die PrüfvV in der ab dem 1. September 2014 geltenden Fassung (PrüfvV 2014). Zwar war zum Zeitpunkt der streitigen stationären Behandlung bereits die neue Fassung der PrüfvV vom 3. Februar 2016 (PrüfvV 2016) vereinbart. Diese trat aber erst zum 1. Januar 2017 in Kraft und galt für Überprüfungen bei Patienten, die ab diesem Zeitpunkt in ein Krankenhaus aufgenommen wurden (§ 13 PrüfvV 2016). § 7 Abs. 5 PrüfvV 2014 hat folgenden Wortlaut:

1Korrekturen oder Ergänzungen von Datensätzen sind nur einmalig möglich. 2Diese hat der MDK nur dann in seine Prüfung einzubeziehen, wenn sie innerhalb von 5 Monaten nach Einleitung des MDK-Prüfverfahrens nach § 6 Absatz 2 an die Krankenkasse erfolgen. 3Unabhängig hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfanlasses nach § 6 Absatz 3 Satz 4 eine einmalige Korrektur oder Ergänzung des Datensatzes innerhalb von 5 Monaten nach dieser Erweiterung vornehmen. 4Je nach Eingang der Korrektur bzw. der Ergänzung verlängert sich die Gesamtprüffrist nach § 8 Satz 3 entsprechend. 5 § 275 Absatz 1c Satz 3 SGB V findet auf Prüfungen, die aufgrund dieser Korrekturen nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führen, keine Anwendung.

Dem Sozialgericht ist zuzustimmen, dass die Einschränkungen des § 7 Abs. 5 PrüfvV für das Krankenhaus keinen generellen Ausschluss einer Rechnungskorrektur nach einem abgeschlossenen Prüfverfahren beinhalten. Bereits der Wortlaut des § 7 Abs. 5 PrüfvV enthält keinen Hinweis darauf, dass die Regelung einen generellen Anspruchsausschluss für Rechnungskorrekturen durch ein Krankenhaus nach fünf Monaten ab Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens beinhalten soll (ebenso: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. August 2018 - L 5 KR 155/18 NZB, juris Rn. 14; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2019 - L 5 KR 1522/17, juris Rn. 31; SG Reutlingen, Urteil vom 8. November 2017 - S 1 KR 364/17, juris Rn. 45). Dabei ist zu berücksichtigen, dass für entsprechende Rechnungskorrekturen grundsätzlich die 4-jährige sozialrechtliche Verjährung gilt (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2016 - B 1 KR 33/15 R). Lediglich im Rahmen der vom BSG konkret formulierten Verwirkungstatbeständen ist von einem Ausschluss des Rechts der Geltendmachung der entsprechenden Rechte auszugehen. Die Regelung in § 7 Abs. 5 PrüfvV gibt keinen Hinweis darauf, dass sie eine von diesen Grundsätzen abweichende Verkürzung der Frist beinhalten sollte. Vielmehr regelt § 7 PrüfvV unter der Überschrift "Durchführung der Prüfung" insgesamt das Verfahren innerhalb einer durch den MDK eingeleiteten Prüfung. Lediglich für diesen Fall bestimmen § 7 Abs. 5 Sätze 1 und 2 PrüfvV, dass Korrekturen und Ergänzungen von Datensätzen nur einmalig möglich sind und innerhalb von fünf Monaten nach der Einleitung des Verfahrens erfolgen müssen. Eine Regelung für einen Anspruchsausschluss nach Ablauf des Prüfverfahrens, insbesondere auch für solche Tatbestände, die nicht vom Prüfauftrag des MDK erfasst waren, lässt sich dem nicht entnehmen. Zu Recht weist das Sozialgericht darauf hin, dass die konkrete Formulierung eines Anspruchsausschlusses aber in jedem Fall zu erwarten gewesen wäre angesichts der weitreichenden Einschränkung der Rechte der Krankenhäuser, die sich daraus ergeben würde.

Neben der fehlenden ausdrücklichen Normierung einer Ausschlussfrist und der Verortung der Regelung in § 7 PrüfvV, der die Durchführung der MKD-Prüfung regelt, sprechen auch weitere systematische Erwägungen gegen die Annahme eines generellen Korrekturausschlusses außerhalb des MDK-Verfahrens. Denn andere Regelungen in der PrüfvV bestimmen die sich aus entsprechenden Verstößen ergebenden Rechtsfolgen ausdrücklich. So heißt es in § 6 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV, dass alle dort, also in § 6 Abs. 2 PrüfvV für die Beauftragung des MDK, geregelten Fristen Ausschlussfristen seien. Auch § 8 Satz 3 PrüfvV sieht eine Frist für die Entscheidung der Krankenkasse nach dem MDK-Gutachten vor. Hierzu regelt § 8 Satz 4 PrüfvV wiederum ausdrücklich, dass die Regelung des Satzes 3 als Ausschlussfrist wirkt. Schließlich ist in § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV ein Anspruchsausschluss ausdrücklich geregelt, nämlich für den Fall, dass bei einer Prüfung im schriftlichen Verfahren das Krankenhaus die Unterlagen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Unterlagenanforderung an den MDK übermittelt. In diesem Fall hat das Krankenhaus einen Anspruch nur auf den unstrittigen Rechnungsbetrag. Aus all diesen Regelungen ist zweifelsfrei erkennbar, dass die Vertragspartner der PrüfvV die Erforderlichkeit der Regelung konkreter Rechtsfolgen und Anspruchsausschlüsse, die sich aus der Versäumung von Fristen ergeben sollten, sehr wohl erkannt haben. Sofern sie an anderen Stellen der PrüfvV - wie in § 7 Abs. 5 - entsprechende konkrete Anspruchsausschüsse eben nicht in den Vertragstext aufgenommen haben, ist davon auszugehen, dass keine Einigkeit über die Geltung solcher Rechtsfolgen vorlag.

Dafür, dass sich die Vertragsparteien über einen generellen Anspruchsausschluss im Fall der Versäumung der Frist in § 7 Abs. 5 PrüfvV gerade nicht einig waren, sprechen auch die jeweiligen Anwendungshinweise der Vertragsparteien zu dieser Vorschrift. Während der GKV-Spitzenverband in seinen Hinweisen vom 5. November 2014 (Seite 15; abgerufen unter: https://www.gkv-spitzenverband.de /media/dokumente/krankenversicherung_1/krankenhaeuser/abrechnung/abrechnungspruefung/KH_PruefvV_Hinweise_des_GKV-SV_2014_11_05.pdf, zuletzt am 15. Oktober 2020) ausführt, dass bei Abrechnungsfällen, die im Rahmen der Prüfung nach PrüfvV abgeschlossen wurden, das Krankenhaus unabhängig vom Prüfgegenstand keine späteren Korrekturen/Ergänzungen mehr vornehmen könne, stellt die Deutsche Krankenhausgesellschaft in ihren Umsetzungshinweisen zur Anwendung der PrüfvV hinsichtlich § 7 Abs. 5 zunächst dar, dass die Frage, ob das Krankenhaus auch nach Beauftragung des MDK durch die Krankenkasse noch Korrekturen oder Ergänzungen seiner Datensätze vornehmen können dürfe, im Rahmen der Verhandlungen über die PrüfvV besonders umstritten gewesen sei (das Krankenhaus 10.2014, 938, 950). Klar sei, dass sich § 7 Abs. 5 PrüfvV ausschließlich auf die Korrektur von Datensätzen beziehe, die einer MDK-Prüfung unterzogen würden. Diejenigen Fälle, die keiner MDK-Prüfung unterzogen worden seien, sowie die Fälle, die zwar Gegenstand einer MDK-Prüfung seien, bei denen sich der Prüfanlass jedoch auf einen anderen Sachverhalt beziehe, könnten weiterhin nach den von der Rechtsprechung des BSG festgelegten Regelungen korrigiert werden. Sei etwa Gegenstand der MDK-Prüfung die korrekte Kodierung einer Hauptdiagnose, könne das Krankenhaus, wenn es später bemerke, dass z.B. Zusatzentgelte nicht berücksichtigt worden seien, immer noch nach den Kriterien des BSG eine nachträgliche Rechnungskorrektur vornehmen. Die MDK-Prüfung sperre die Korrekturmöglichkeiten hinsichtlich nicht vom Prüfanlass umfassten Tatbeständen insoweit nicht (Umsetzungshinweise der Deutschen Krankenhausgesellschaft a.a.O., Seite 952). Aus diesen unterschiedlichen Interpretationen wird deutlich, dass selbst wenn die Vertragspartner bei Vertragsschluss jeweils davon ausgegangenen sein sollten, über den Geltungsbereich des Anspruchsausschlusses in § 7 Abs. 5 PrüfvV Einigkeit erzielt zu haben, dies offenbar nicht der Fall gewesen ist. Gerade für den hier vorliegenden Fall, dass die Krankenhausabrechnung mehr als fünf Monate nach Beginn des MDK-Prüfverfahrens hinsichtlich eines Tatbestandes, der nicht Gegenstand des Prüfauftrages war, geändert oder ergänzt wird, gehen die Vertragsparteien in ihren Umsetzungshinweisen von unterschiedlichen Rechtsfolgen aus. Wie die Regelung ausgesehen hätte, wenn eine ausdrückliche Rechtsfolge normiert worden wäre, kann insofern vom Senat nicht antizipiert werden.

Ob eine so weitreichende Regelung wie die Vereinbarung absoluter Ausschlussfristen, die ggf. noch während des laufenden MDK-Verfahrens ablaufen und damit eine Reaktion auf das Prüfergebnis des MDK seitens des Krankenhauses gar nicht mehr zulassen, überhaupt von der Rechtsgrundlage des § 17c Abs. 2 KHG gedeckt wäre und somit zur Disposition der Vertragsparteien stand (vgl. zum Streitstand: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2019 - L 5 KR 1522/17, juris Rn. 29 f.; SG Dortmund, Urteil vom 05.05.2017 - S 49 KR 580/16, juris Rn. 43; SG Reutlingen, Urteil vom 11.01.2017 - S 1 KR 3109/15, juris Rn. 50; SG Kassel, Gerichtsbescheid vom 25.11.2016 - S 12 KR 594/15, juris Rn. 42; SG Detmold, Urteil vom 20. April 2018 - S 24 KR 863/17, juris Rn. 27), kann hier letztlich dahinstehen. Dagegen dürfte sprechen, dass auch normsetzende Verträge, die verbindliche Regelungen zulasten Dritter treffen, dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wesentlichkeit unterliegen, wonach wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen sind (statt vieler: BVerfG, Urteile vom 6. Dezember 1972, 1 BvR 230/10 und vom 17. Februar 2016, 1 BvL 8/10, juris, jeweils m.w.N.). Der Senat sieht dabei die Rechtsbeschränkung auf Seiten der durch die PrüfvV gebundenen Krankenhäuser durch eine Ausschlussfrist in § 7 Abs. 5 PrüfvV, wie die Beklagte sie verstanden haben will, durchaus als wesentlich an. Auf der anderen Seite räumt die Rechtsprechung des BSG den Akteuren im Gesundheitswesen im Rahmen ihrer durch entsprechende Rechtsgrundlagen vorgegebenen Rechtssetzungsbefugnisse einen sehr weitgehenden Gestaltungsspielraum ein. So hat es etwa die Rechtmäßigkeit der in § 7 Abs. 2 PrüfvV ausdrücklich geregelten Ausschlussfrist im Rahmen eines obiter dictum als rechtmäßig angesehen (Urteil vom 19. November 2019 - B 1 KR 33/18 R, juris Rn. 16; ebenso LSG Hessen, Urteil vom 28. Mai 2020 - L 8 KR 221/18, juris Rn. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 21. Januar 2020 - L 11 KR 1437/19, juris Rn. 36 und vom 17. April 2018 - L 11 KR 936/17, juris Rn. 53). Allerdings betont das BSG in einem vergleichbaren Zusammenhang, dass die Regelung von im Gesetz nicht vorgesehenen erheblichen Rechtsbeschränkungen zumindest einer ausdrücklichen Regelung in den entsprechenden Vertragswerken bedürfen (Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R, juris Rn. 30). Eine solche ausdrückliche Normierung einer Ausschlussfrist liegt hier, wie bereits festgestellt, gerade nicht vor. Selbst wenn man also die Vertragsparteien als durch die Rechtsgrundlage des § 17c Abs. 2 KHG mit solch weitreichenden Regelungskompetenzen ausgestattet ansehen wollte, hätten diese ihre Kompetenz zumindest nicht in der erforderlichen Weise genutzt und eine ausdrückliche Ausschlussfrist für die in § 7 Abs. 5 PrüfvV geregelten Sachverhalte vereinbart.

Es liegt hier angesichts der zeitlichen Umstände auch weder ein Fall der Verjährung noch der Verwirkung vor. Eine über das Rechtsinstitut der Verwirkung hinaus geltende - etwa als Spiegelbild zur zeitlichen Eingrenzung der Überprüfbarkeit von Krankenhausrechnungen nach § 275 Abs. 1c SGB V a.F. zu verstehende - Waffengleichheit gibt es für das materielle Recht nicht, da das Rechtsinstitut der Waffengleichheit als überpositiver Rechtsgedanke lediglich im Rahmen des Prozessrechts Wirkung entfalten kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2016 - B 1 KR 33/15 R, juris Rn. 17 f.).

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 13 der nach § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V geschlossenen Entgeltvereinbarung für das Jahr 2017.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 197a SGG, 161 Abs. 1 und 154 Abs. 2 VwGO und orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 735,40 EUR festgesetzt.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.