Die Klage ist zwar zulässig, nicht jedoch begründet.

A. Die auf Gewährung einer Entschädigung gerichtete Klage ist zulässig.

I. Maßgebend für das vorliegende Klageverfahren sind die §§ 198 ff. GVG sowie die §§ 183, 197a und 202 SGG, jeweils in der Fassung des GRüGV vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) und des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2554). Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer handelt es sich nicht um einen Amtshaftungsanspruch im Sinne des Art. 34 des Grundgesetzes (GG). Es ist daher nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern vorliegend der zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Denn die grundsätzlich in § 201 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene Zuweisung der Entschädigungsklagen an das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde, wird für sozialgerichtliche Verfahren in § 202 Satz 2 SGG modifiziert. Nach dieser Regelung sind die Vorschriften des 17. Titels des GVG (§§ 198-201) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das SGG tritt. Für die Entscheidung über die Klage ist daher das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zuständig.

II. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i. V. m. § 202 Satz 2 SGG sind die Vorschriften des SGG über das Verfahren vor den Sozialgerichten im ersten Rechtszug heranzuziehen. Gemäß § 54 Abs. 5 SGG kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Der Kläger macht angesichts der Regelung des § 198 GVG nachvollziehbar geltend, auf die begehrte Entschädigungszahlung, die eine Leistung i. S. d. § 54 Abs. 5 SGG darstellt, einen Rechtsanspruch zu haben. Eine vorherige Verwaltungsentscheidung ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen (vgl. § 198 Abs. 5 GVG). Vielmehr lässt die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802, S. 22 zu Abs. 5 Satz 1), nach der der Anspruch nach allgemeinen Grundsätzen auch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger geltend gemacht und außergerichtlich befriedigt werden kann, erkennen, dass es sich hierbei um eine Möglichkeit, nicht jedoch eine Verpflichtung handelt.

III. Auch ist die Klage form- und fristgerecht erhoben. Die gemäß § 90 SGG für die Klage vorgeschriebene Schriftform ist eingehalten. Gleiches gilt für die Einlegungsfrist. Insbesondere sind die Maßgaben des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG, der vorsieht, dass eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden darf, gewahrt. Denn die Erhebung der Klage, d. h. der Eingang der Klageschrift (im SGG ausreichend nach § 90), beim OLG am 11. März 2013 - etwas weniger als 6 Monate nach Beendigung des Ausgangsverfahrens am 13. September 2012 - wahrt gemäß § 91 SGG die Klagefrist. Auch die Wartefrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG ist eingehalten worden.

B. Allerdings ist die Klage zur Überzeugung des Senats nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.

I. Richtiger Beklagter ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das Land Berlin, obwohl der Kläger auch die Dauer des in der Berufungsinstanz seit dem 15. Juni 2007 vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens rügt und dieses Gericht seinen Sitz im Land Brandenburg hat (vgl. die Senatsentscheidungen vom 06. Dezember 2013 - L 37 SF 69/12 EK KA - und L 37 SF 2/13 EK U -, beide in juris).

Auch die Übertragung der Vertretung des beklagten Bundeslandes Berlin auf die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (§ 29 Abs. 1 Satz 1 der Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Oktober 2012, Amtsblatt Berlin 2012, 1979) ist nicht zu beanstanden. Insbesondere durfte diese Übertragung durch eine Verwaltungsanweisung vorgenommen werden; ein Gesetz war nicht erforderlich (so Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - juris, Rn. 30 ff. für die vorher geltende Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz vom 20.09.2007, Amtsblatt Berlin 2007, 2641; ebenso die ständige Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 06. Dezember 2013 - L 37 SF 69/12 EK KA - und L 37 SF 2/13 EK U -, aaO.).

II. Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch liegen jedoch nicht vor.

a) Der Kläger macht allein eine unangemessene Dauer des am 19. Februar 2008 beim LSG Berlin-Brandenburg eingeleiteten und letztlich durch Vergleich am 13. September 2012 beendeten und damit insgesamt gut vier Jahre und knapp sieben Monate bei Gericht anhängigen Berufungsverfahrens geltend. Insoweit rügt er eine Verzögerung von mindestens zwei Jahren und einen Monat. Für diesen Zeitraum begehrt er ausweislich der Klageschrift eine Entschädigung allein für den ihm entstandenen immateriellen Nachteil.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 S. 2 GVG). Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). Dies gilt nach Art. 23 Satz 2 bis 5 GRüGV für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des GRüGV schon verzögert sind, mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des GRüGV erhoben werden muss. Nur in diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vorausgehenden Zeitraum.

Ausgehend von der Ansicht des Klägers, dass das Berufungsverfahren längstens zweieinhalb Jahre (also bis zum August 2010) habe andauern dürfen und damit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GRüGV am 03. Dezember 2011 bereits verzögert gewesen sei, ist die am 18. Juni 2012 beim LSG eingegangene Verzögerungsrüge nicht unverzüglich i. S. d. Gesetzes. Dabei kann dahinstehen, ob hinsichtlich der Unverzüglichkeit zumindest im Falle anwaltlicher Vertretung von einer Frist von einem Monat ab Inkrafttreten des GRüGV am 03. Dezember 2011 (so die Senatsurteile vom 02. August 2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - und - L 37 SF 274/12 EK AS - beide juris) auszugehen ist oder ob der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 07. November 2013 - X K 13/12 - in juris Rn 31, 39) sowie des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - III ZR 335/13 - in juris Rn. 25) folgend eine Frist von drei Monaten ab Inkrafttreten des GRüGV anzusetzen ist, denn die rund sechseinhalb Monate nach Inkrafttreten des GRüGV beim LSG eingegangene Verzögerungsrüge ist in jedem Falle nicht mehr als unverzüglich anzusehen.

Die Gewährung einer Entschädigung für die Dauer des Verfahrens bis zum 17. Juni 2012 kommt bei einer - wie hier - nicht unverzüglich erhobenen Verzögerungsrüge damit von vornherein nicht in Betracht (vgl. u. a. das Senatsurteil vom 02. August 2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - aaO.; Urteil des BGH vom 10. April 2014 - III ZR 335/13 - aaO. Rn. 29ff.).

b) Im Hinblick auf die damit allein noch möglicherweise entschädigungsrelevante weitere Dauer des Verfahrens bis zu dessen Beendigung am 13. September 2012 steht dem Kläger - auch im Hinblick auf eine bei zunehmender Verfahrensdauer bestehenden Förderungspflicht - eine Entschädigung nicht zu, da dieser dann nur noch zu beurteilende Verfahrensabschnitt nicht unangemessen lange gedauert hat. Mit Blick auf den Verfahrensverlauf ist festzustellen, dass in der Zeit ab dem 18. Juni 2012 keine Verzögerungen eingetreten sind. Vielmehr ist der Rechtsstreit bereits am 07. August 2012 zum 13. September 2012 terminiert und sodann beendet worden.

c) Im Übrigen scheitert eine Entschädigung für die Restdauer des Verfahrens von der Erhebung der Verzögerungsrüge bis zum Abschluss des Verfahrens am 13. September 2012 auch schon daran, dass der Rechtsstreit insgesamt nicht unangemessen lang gedauert hat.

Beurteilungsmaßstab für die Verfahrensdauer ist zur Überzeugung des Senats mit Blick auf die - auf den Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abstellende - Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG grundsätzlich das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss, auch wenn der Kläger lediglich die unangemessene Dauer des Berufungsverfahrens und nur hierfür eine Entschädigung geltend macht. Denn Gegenstand des jeweiligen Ausgangsverfahrens ist ein vom Kläger bzw. der Klägerin geltend gemachter prozessualer Anspruch, über den - so von der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, Gebrauch gemacht wird - nicht in nur einer Instanz geurteilt wird. Weiter ist es gerade in der Sozialgerichtsbarkeit mit zwei vollständigen Tatsacheninstanzen typisch, dass der Umfang der erstinstanzlich getätigten Ermittlungen das Ausmaß der in der zweiten Instanz noch anzustrengenden bedingt, sodass eine isolierte Betrachtung jedenfalls dieser beiden Instanzenzüge zu zufälligen Ergebnissen führen würde. Ist entschädigungsrelevantes Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG jedoch das Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss insgesamt, kann eine Entscheidung darüber, ob gegen Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen worden ist, typischerweise erst dann getroffen werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Insofern ist es durchaus denkbar, dass die etwas verzögerte Bearbeitung in der einen Instanz durch eine besonders zügige Bearbeitung in einer anderen (teilweise) kompensiert wird. Allerdings wird eine noch so schnelle Bearbeitung in einer Instanz kaum geeignet sein, eine eklatant überlange Dauer in einer anderen noch auszugleichen (so schon ausführlich und unter Wiedergabe diverser Nachweise: Urteil des Senats vom 04.09.2013 - L 37 SF 66/12 EK VG -, juris, Rn. 49 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13 - zitiert nach juris, Rn. 37, der auf die Gesamtverfahrensdauer abstellt).

Ob die Verfahrensdauer angemessen ist, richtet sich nicht nach starren Fristen. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber bewusst (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/3802, S. 18 zu § 198 Abs. 1) von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen, weil eine abstrakt-generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist (vgl. Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 Rn. 68 m.w.N.).

Ebenso wenig aber kommt es - entgegen der Ansicht des Klägers - für die Entscheidung, ob ein Verfahren als überlang anzusehen ist, entscheidend darauf an, ob bis zu seiner Erledigung die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit überschritten wurde. Das - so wohl vom Kläger für möglich erachtete - alleinige Abstellen auf die durchschnittliche Verfahrensdauer des konkreten Gerichts verbietet sich schon vor dem Hintergrund, dass andernfalls ein und dasselbe z.B. zwei Jahre dauernde Verfahren in einem personell schlecht ausgestatteten Gericht, in dem die durchschnittliche Verfahrensdauer entsprechend lang ist, noch lange nicht als unangemessen anzusehen wäre, wohl aber in einem sehr gut ausgestatteten mit kurzen durchschnittlichen Verfahrenszeiten. Im Übrigen sind die in der Sozialgerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren in ihrem Umfang und Schwierigkeitsgrad so unterschiedlich, dass die Bildung eines einheitlichen Durchschnittswerts nicht zu sachgerechten Ergebnissen führte, während die Feststellung einer durchschnittlichen Verfahrensdauer für miteinander vergleichbare Rechtsstreitigkeiten tatsächlich unmöglich sein dürfte (so schon das Senatsurteil vom 06. Dezember 2013 - L 37 SF 2/13 EK U - in juris).

Vielmehr regelt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausdrücklich, dass es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritten ankommt. Lediglich beispielhaft und ohne abschließenden Charakter werden hier - in Anknüpfung an die vom Bundesverfassungsgericht sowie vom EGMR im Zusammenhang mit der Frage überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelten Maßstäbe - Umstände benannt, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind. Maßgebend bei der Beurteilung der Verfahrensdauer ist danach - so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/3802, S. 18 f. zu § 198 Abs. 1) - unter dem Aspekt einer möglichen Mitverursachung zunächst die Frage, wie sich der Entschädigungskläger selbst im Ausgangsverfahren verhalten hat. Außerdem sind insbesondere zu berücksichtigen die Schwierigkeit, der Umfang und die Komplexität des Falles sowie die Bedeutung des Rechtsstreits. Hier ist nicht nur die Bedeutung für den auf Entschädigung klagenden Verfahrensbeteiligten aus der Sicht eines verständigen Betroffenen von Belang, sondern auch die Bedeutung für die Allgemeinheit. Relevant ist ferner das Verhalten sonstiger Verfahrensbeteiligter sowie das Verhalten Dritter. Hingegen kann sich der Staat zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht auf Umstände innerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs berufen; vielmehr muss er alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist beendet werden können. Deshalb kann bei der Frage der angemessenen Verfahrensdauer nicht auf die chronische Überlastung eines Gerichts, länger bestehende Rückstände oder eine allgemein angespannte Personalsituation abgestellt werden.

Allerdings reichen die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Umstände nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 und 2/12 KL -, zitiert nach juris, jeweils Rn. 25 ff. und m. w. N.), der der Senat sich anschließt, zur Ausfüllung des Begriffs der unangemessenen Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht aus. Vielmehr sind diese Umstände in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen. So verdeutlicht bereits die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs an den als Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie als Menschenrecht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK qualifizierten Anspruch auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit, dass es auf eine Beeinträchtigung eines Grund- und Menschenrechts durch die Länge des Gerichtsverfahrens ankommt. Es wird damit von vornherein eine gewisse Schwere der Belastung vorausgesetzt, sodass nicht jede Abweichung vom Optimum ausreicht, vielmehr eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen vorliegen muss. Weiter verbietet sich das Ziehen einer engen zeitlichen Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer zum einen im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zur Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG), zum anderen unter Berücksichtigung des Ziels einer inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidungen. Schließlich muss ein Rechtsuchender damit rechnen, dass der zuständige Richter neben seinem Rechtsbehelf auch noch andere (ältere) Sachen zu behandeln hat, sodass ihm eine gewisse Wartezeit zuzumuten ist (so auch z. B. BFH, Urteil vom 07. November 2013 - X K 13/12 - in juris Rn. 54 f.).

Gemessen daran liegt hier trotz der objektiv langen Verfahrensdauer (insgesamt: 19. Mai 2003 bis zum 13. September 2012, mithin rund neun Jahre und vier Monate) keine entschädigungsrelevante Überlänge vor. Die Verfahrensdauer ist weder auf eine schlechte personelle Ausstattung der Gerichte noch auf Untätigkeit der mit der Bearbeitung betrauten Richterinnen und Richter zurückzuführen. Im Gegenteil weist das Verfahren Besonderheiten auf, die es diesen unmöglich gemacht haben, das Verfahren wesentlich zügiger zum Abschluss zu bringen.

Vorliegend ist zu beachten, dass das Ausgangsverfahren zur Überzeugung des Senats aufgrund der notwendigen aufwändigen medizinischen Ermittlungen - hier sind allein fünf medizinische Gutachten eingeholt worden, drei davon im erstinstanzlichen Verfahren, zwei im Berufungsverfahren - von überdurchschnittlicher Schwierigkeit bzw. Komplexität gewesen ist. Die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für den Kläger als mindestens durchschnittlich einzustufen, da es um monatliche Rentenleistungen ging.

Mit Blick auf den Verfahrensablauf ist festzustellen, dass das Verfahren ab Eingang der Klage beim SG am 19. Mai 2003 von diesem konsequent gefördert worden ist. Soweit es trotz der gerichtlichen Ankündigung vom 17. September 2003, ein orthopädisches Gutachten einholen zu wollen, erst am 09. Februar 2005 zur entsprechenden Beweisanordnung gekommen ist, beruht dies nicht auf einer Untätigkeit des Gerichts, sondern auf den äußeren - von den Beteiligten bestimmten - Umständen und üblicherweise im sozialgerichtlichen Rentenstreitverfahren maßgebenden, sich aus den Besonderheiten des Erwerbsminderungsrentenrechts ergebenden, nicht sachfremden Erwägungen. Zunächst war dem Kläger im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme nach erfolgter Akteneinsicht einzuräumen. Sodann war, nachdem die damalige Beklagte im Gefolge des Reha-Entlassungsberichtes vom 04. Juli 2003 ein Verfahren zur Prüfung der Gewährung notwendiger Leistungen zur Teilhabe eingeleitet hatte, bei welchem der Kläger auch mitwirkte, nach dem Grundsatz "Reha vor Rente" dessen Verlauf zunächst abzuwarten. Schließlich hatte der Kläger unter dem 12. November 2004 mitgeteilt, dass er am 19. Oktober 2004 am Schultergelenk operiert worden war, was eine Gutachteneinholung vor Ablauf einer Heilungsphase nicht sinnvoll machte. In der Folgezeit (09. Februar 2005 bis 27. März 2007) sind drei medizinische Gutachten jeweils unter Setzung der in der Sozialgerichtsbarkeit allgemein üblichen Frist von drei Monaten eingeholt worden und beim SG eingegangen. Soweit die Sachverständigen säumig waren, ist seitens des SG jeweils erinnert und auf eine baldige Erledigung gedrängt worden, sodass das Gericht in diesem Zusammenhang alles ihm mögliche zur Verfahrensbeschleunigung getan hat. Das letzte Gutachten ist zudem auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG und nicht von Amts wegen eingeholt worden. Nach Eingang des letzten Gutachtens konnte der Rechtsstreit durch das SG erstinstanzlich keiner Entscheidung zugeführt werden, da der Kläger zunächst ein weiteres Gutachten nach § 109 SGG beantragte. Der Kläger trug bis zum September 2007 noch zur Sache vor, u. a. mit neuen medizinischen Befunden. Knapp drei Monate danach erfolgte die Ladung zur mündlichen Verhandlung.

Auch zweitinstanzlich ist das Verfahren ab Eingang der Berufung am 19. Februar 2008 von gerichtlicher Seite durchgehend konsequent gefördert worden. Die mehrfachen Berichterstatterwechsel haben ausweislich der in den Gerichtsakten enthaltenen Verfügungen keinen Niederschlag in etwaigen Liegezeiten gefunden. Im Berufungsverfahren ist es dann auf Antrag des Klägers zur Einholung von zwei weiteren Gutachten nach § 109 SGG gekommen, deren Einholung und Auswertung durch die Beteiligten - einschließlich der Notwendigkeit, die benannten Sachverständigen vorher zu befragen, ob sie den Kläger schon behandelt haben sowie welche Kosten anfallen werden sowie zahlreicher Erinnerungen - allein insgesamt rund 20 Monate (24. Oktober 2008 bis Mitte August 2009; 18. November 2010 bis Anfang Oktober 2011) in Anspruch genommen hat. Soweit es gleich anfangs des Berufungsverfahrens zu einer gewissen Verzögerung dadurch gekommen ist, dass die damalige Beklagte trotz mehrfacher Erinnerungen erst am 25. August 2008 auf die Berufung erwiderte und am 17. September 2008 die Verwaltungsakten versandte (Eingang beim LSG am 25. September 2008) ist dies nicht dem Gericht bzw. dem jetzigen Beklagten anzulasten. Soweit darüber hinaus in der ersten Jahreshälfte 2010 zunächst vom Gericht versäumt worden ist, die behandelnde Internistin an die Erstellung des am 07. Januar 2010 angeforderten Befundberichts zu erinnern, und dieser daher (nach gerichtlicher Erinnerung vom 16. Juni 2010) erst am 23. Juni 2010 beim LSG eingegangen ist, hat sich dies nicht entscheidend auf den Verfahrensablauf ausgewirkt, da die Beteiligten zwischenzeitlich unter Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme bzw. eines Attestes ihre Standpunkte zur Frage einer Erwerbsminderung aufgrund neurologisch-psychiatrischer Aspekte austauschten. Am 16. Dezember 2011 hat der Berichterstatter das Verfahren als entscheidungsreif beurteilt und in das so gen. "VT-Fach" verfügt. Soweit es danach nicht unmittelbar zu einer gerichtlichen Entscheidung bzw. Beendigung des Verfahrens gekommen ist, ist dies nicht dem Verantwortungsbereich des Beklagten zuzuordnen bzw. vom Kläger hinzunehmen. Hinsichtlich der Frage der Terminierung ist jedem Vorsitzenden ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. das Senatsurteil vom 06. Dezember 2013 - L 37 SF 2/13 EK U - aaO.). Hier besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass dieser Gestaltungsspielraum eventuell überschritten worden sein könnte. Zumal sich das Interesse des Klägers zunächst offenbar nicht auf eine zügige Beendigung des Verfahrens richtete, vielmehr beantragte er eine weitere Stellungnahme des zuletzt befragten Sachverständigen (Schriftsatz vom 21. Dezember 2011). Zwar ist dieser versehentlich einer falschen Gerichtsakte zugeordnet worden, so dass erst im Mai 2012 vom Gericht darauf reagiert wurde, was dann zur Klarstellung der begehrten Verfahrensweise durch den Kläger (kein Antrag nach § 109 SGG) sowie zur Verzögerungsrüge und zur Ladung am 07. August 2012 zur mündlichen Verhandlung am 13. September 2012, in welcher das Verfahren beendet wurde, führte. Nicht jedes menschliche Versagen (hier mit der Folge einer Verzögerung von maximal vier Monaten) bedingt jedoch eine entschädigungsrelevante Verzögerung.

Durch die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs nach § 198 GVG an die Verletzung konventions- und verfassungsrechtlicher Normen (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG) wird deutlich gemacht, dass die durch die lange Verfahrensdauer verursachte Belastung einen gewissen Schweregrad erreichen muss. Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus (Urteil des BGH vom 05. Dezember 2013 - III ZR 73/13, NJW 2014, 789 Rn. 42, 55). Allzu "kleinteilige" Überlegungen sind bei der Bemessung der (noch) akzeptablen Verfahrensdauer verfehlt. Für die Anwendung eines eher größeren Zeitrahmens spricht auch, dass § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG die Entschädigungspauschale von 1.200 € für immaterielle Nachteile lediglich als Jahresbetrag ausweist und die Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG frühestens nach einem halben Jahr wiederholt werden kann (Schlick, Festschrift für Klaus Tolksdorf, S. 549, 555). Bei geringfügigen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten, die gegenüber der Gesamtverfahrensdauer nicht entscheidend ins Gewicht fallen, werden eine Geldentschädigung oder sonstige Wiedergutmachung daher regelmäßig nicht in Betracht kommen (so auch Urteile des BGH vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13, in BeckRS 2014, 04692 Rn. 28 sowie vom 10. April 2014 - III ZR 335/13 - aaO. Rn. 37; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10, juris Rn. 16; Steinbeiß-Winkelmann/Sporrer, NJW 2014, 177, 182 zur Frage einer "Geringfügigkeitsschwelle"). So liegt der Fall hier. Bei einem mehrjährigen, sich über zwei Instanzen erstreckten Rentenverfahren, das durch eine umfangreiche Beweisaufnahme mit Einholung mehrerer Gutachten gekennzeichnet ist, wahrt eine Verfahrensverzögerung von vier Monaten noch den entschädigungslos hinzunehmenden Toleranzrahmen (hierzu: BGH, Urteil vom 10. April 2014 - III ZR 335/13 - aaO. Rn. 37).

Nach alledem rechtfertigt eine Gesamtbetrachtung auch unter Beachtung der aufgetretenen Verzögerungen daher nicht die Annahme, dass die Gesamtdauer des Verfahrens unangemessen gewesen wäre. Daher scheidet auch eine unangemessene Dauer des Berufungsverfahrens und eine diesbezügliche Entschädigung aus. Letztlich kommt somit auch eine nach § 198 Absatz 4 GVG mögliche Feststellung der überlangen Verfahrensdauer nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Die Streitwertentscheidung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.