Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Halbwaisenrente für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung.

Am 22. Dezember 1998 verstarb der Vater der 1994 geborenen Klägerin bei einem Arbeitsunfall. Daraufhin bewilligte die zuständige Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung - die Rechtsvorgängerin der Beklagten - der Klägerin ab dem 22. Dezember 1998 Halbwaisenrente nach § 67 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII). Am 1. August 2010 begann die Klägerin eine Berufsausbildung als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte. Mit Bescheid vom 3. Juli 2012 bewilligte ihr die Beklagte Halbwaisenrente in Höhe von 430,42 Euro monatlich auch über das 18. Lebensjahr hinaus für die Dauer der Berufsausbildung bis zum Ablauf des Endes der Ausbildung, spätestens zum 31. Juli 2013.

Die Beklagte entzog mit Bescheid vom 24. April 2013 die Waisenrente mit Ablauf des Monats Juni 2013 mit der Begründung, die Klägerin werde voraussichtlich im Juli 2013 ihre Schul-/Studien- oder Berufsausbildung beenden, so dass die Voraussetzungen für die Waisenrente entfielen.

Das Berufsausbildungsverhältnis der Klägerin endete zum 19. Juni 2013. Ab 19. August 2013 besuchte sie die Klasse 12 FOV 1 Schulform Fachoberschule Form B Vollzeit der Beruflichen Schulen des X.-Kreises.

Mit Schreiben vom 11. November 2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Weiterbewilligung der Waisenrente ab Juli 2013. Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 begründete sie dies damit, dass sie nach Abschluss der Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten am 19. Juni 2013 nicht weiter übernommen worden sei. Sie strebe nun ihr Fachabitur im Bereich Wirtschaft und Verwaltung an. Nach der Fachoberschule stünden ihr viele Türen offen, so dass ihre Entscheidung noch nicht gefallen sei, ob sie eventuell ein Studium beginnen werde.

Mit Bescheid vom 17. Februar 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von Waisenrente ab dem 1. Juli 2013 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Waisenrente erfülle den Zweck, nach dem Tod eines Elternteils den Unterhalt für die unversorgt hinterbliebenen Kinder sicherzustellen. Dieser Unterhaltsanspruch bestehe generell bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Waisenrente werde auch über das 18. Lebensjahr hinaus gezahlt, wenn sich die Waise in einer Schul- oder Berufsausbildung befinde. Zu berücksichtigen sei hierbei, dass Kinder nach den zivilrechtlichen Vorschriften nur Anspruch auf eine Ausbildung hätten. Für eine Zweitausbildung seien die Eltern nur dann unterhaltspflichtig, wenn diese von vornherein angestrebt worden sei, sich während der Erstausbildung eine besondere Begabung des Kindes herausgestellt habe und diese eine weitere Ausbildung erfordere oder der erreichte Berufs- oder Schulabschluss ohne Weiterbildung keine ausreichende Lebensgrundlage bilde. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Mit ihrem Berufsabschluss sei sie in der Lage, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Zudem wisse sie noch nicht, ob sie nach dem Abitur ein Studium aufnehmen wolle. Es sei somit davon auszugehen, dass die Klägerin das Erreichen des Abiturs vor der Aufnahme ihrer Berufsausbildung nicht angestrebt habe. Unter dem 4. März 2014 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Mit Schriftsatz vom 31. März 2014 begründete sie ihn dahingehend, dass sie von vornherein die Absicht gehabt habe, das Fachabitur abzulegen. Für einen Fachabituranwärter bestünden zwei Möglichkeiten, das Fachabitur zu absolvieren: Zum einen könne nach dem Realschulabschluss eine weitere zweijährige Schulausbildung absolviert werden. Zum anderen könne eine spezifische Ausbildung gemacht und diese auf das erste Schuljahr angerechnet werden. Für den letztgenannten Bildungsweg habe sie sich vor Beginn der Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten entschieden. Dementsprechend schließe sich an diese Ausbildung nunmehr eine Schulausbildung von einem Jahr in der Fachoberschule an, welche sodann mit dem von ihr bereits zu Beginn der Ausbildung angestrebten Fachabiturabschluss abschließe. Für alle Beteiligten habe von vornherein festgestanden, dass eine Übernahme der Klägerin nach Beendigung der Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten aufgrund der beengten Kapazitäten im Ausbildungsbetrieb nicht in Betracht käme.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2014 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 (L 3 U 208/08) im Wesentlichen aus, es bestehe kein Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente wegen Berufsausbildung, wenn es sich bei der Ausbildung um eine sogenannte Zweitausbildung handele, für die nach zivilrechtlichem Unterhaltsrecht (§ 1610 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) keine Unterhaltspflicht der Eltern gegeben sei. Die Waisenrente erfülle den Zweck, nach dem Tod des Ernährers den Unterhalt für die infolge des Versicherungsfalls unversorgt hinterbliebenen Kinder sicherzustellen. Sie solle den Ausfall eines in pauschalierter Höhe unterstellten gesetzlichen Unterhaltsanspruchs gegen den Versicherten (§§ 1601 ff. BGB) ausgleichen. Hiervon sei stets bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auszugehen, danach aber nur noch in den Zeiträumen, in denen das Kind aus Ausbildungsgründen oder im öffentlichen Interesse gehindert sei, sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Hierbei sei zu beachten, dass Kinder nach den zivilrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nur Anspruch auf eine Ausbildung hätten, nicht dagegen auf eine Zweitausbildung. Eine solche sei durch einen Berufswechsel gekennzeichnet. In diesem Fall seien die Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig, wenn sie dem Kind mit der Erstausbildung eine optimale begabungsbezogene Berufsausbildung hätten zuteilwerden lassen, da das Kind dann nicht mehr außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Die Klägerin habe im Juni 2013 ihre dreijährige Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen. Hierdurch sei sie in die Lage versetzt worden, vollumfänglich erwerbstätig zu sein und für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Dabei sei es unerheblich, ob sie in ihrem bisherigen Ausbildungsbetrieb nach Beendigung der Ausbildung einen Arbeitsplatz angeboten bekommen habe oder sich bei einem anderen Unternehmen um eine Anstellung habe bewerben müsse. Es lägen bei der Klägerin auch keine besonderen Gründe vor, nach denen eine Zweitausbildung ausnahmsweise unterhaltspflichtig sein könne. Zwar bestehe auch für eine Zweitausbildung eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihrem Kind gegebenenfalls dann, wenn die weitere Bildungsmaßnahme von vornherein angestrebt gewesen oder eine besondere Begabung des Kindes erst während der Ausbildung zutage getreten sei und eine Weiterbildung erfordere oder der schon erreichte Abschluss ohne die Weiterbildung aus unvorhergesehenen Gründen keine hinreichende Lebensgrundlage bilde. Darüber hinaus würden unter anderem die Fähigkeit und Neigung als Grunderfordernis, ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den verschiedenen Ausbildungen, ein zeitlicher Zusammenhang zur Grundausbildung sowie eine wirtschaftliche Zumutbarkeit für die Eltern vorausgesetzt. Bei der Klägerin sei allerdings davon auszugehen, dass kein enger Zusammenhang zwischen der Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte und dem späteren Besuch einer Fachoberschule zur Erlangung eines Fachabiturs bestehe. Darüber hinaus sei die Beklagte nicht davon überzeugt, dass die Klägerin die Aufnahme des späteren Schulbesuches im Nachgang zu der abgeschlossenen Ausbildung von vornherein angestrebt gehabt habe. Ihre diesbezüglichen Einlassungen stünden im Widerspruch zu den schriftlichen Angaben vom 6. Januar 2014, wonach sie sich offensichtlich erst nach Beendigung ihrer Ausbildung und dem Umstand, dass sie von ihrem Ausbildungsbetrieb nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen worden sei, dazu entschlossen habe, an der Fachoberschule ihr Fachabitur zu absolvieren. Zudem spreche gegen einen im Voraus geplanten einheitlichen Schul- bzw. Ausbildungsgang nach Absolvierung des Realschulabschlusses der Umstand, dass es jetzt vom Realschulabschluss zum Fachabitur vier Jahre gedauert habe, während ein sofortiger Besuch der Fachoberschule bereits nach zwei Jahren zum Fachabitur geführt hätte. Der von der Klägerin bereits erreichte Abschluss der Ausbildung zu einer Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ohne Zweitausbildung bzw. Weiterbildung sei zudem eine hinreichende Lebensgrundlage, zumal durchaus zweifelhaft sei, ob der von ihr nunmehr aufgenommene Besuch der Fachoberschule eine wesentlich bessere Lebensgrundlage in der Zukunft begründen könne.

Am 17. Juni 2014 schloss die Klägerin die Fachoberschule erfolgreich ab.

Am 21. Juli 2014 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Marburg erhoben. Am 3. November 2014 hat sie eine Beschäftigung als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte aufgenommen. Auf die mit Paraphe (Handzeichen) abgezeichnete richterliche Verfügung vom 23. September 2015 "Anhörung GB" ist den Beteiligten ein Schreiben übermittelt und zugestellt worden, das nicht in der Gerichtsakte enthalten ist.

Mit Gerichtsbescheid vom 18. Juli 2016 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 weiterhin Halbwaisenrente in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 (L 17 U 269/13) hat es dies im Wesentlichen damit begründet, § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII setze nicht voraus, dass die Waise noch keine abgeschlossene Berufsausbildung habe. Eine solche Beschränkung sei dem Wortlaut der Norm nicht zu entnehmen und entspreche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers. Einen Bezug auf das zivilrechtliche Unterhaltsrecht finde sich in den Regeln über den Anspruch auf Waisenrente, anders als in § 66 Abs. 1 SGB VII (Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten), nicht. Es handele sich vielmehr um eine sozialrechtlich eigenständige Regelung des Unterhaltsersatzanspruches einer Waisen. Unerheblich sei, ob im Einzelfall tatsächlich nach zivilrechtlichen Bestimmungen ein individueller Unterhaltsanspruch bestehe.

Am 16. August 2016 hat die Beklagte Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend nimmt sie Bezug auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2003 (B 4 RA 37/02 R), in dem das Gericht ausdrücklich erläutere, dass der Erwerbshinderungsgrund und der Zweck der Waisenrente in engem Zusammenhang stünden und es keinen Anlass gebe, einen nichtbestehenden Unterhaltsanspruch durch Zahlung einer Waisenrente zu kompensieren, wenn zivilrechtlich kein Unterhalt von dem verstorbenen Elternteil zu leisten gewesen wäre.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat am 15. Mai 2017 einen Erörterungstermin durchgeführt, in dem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben. Wegen des Inhalts des Erörterungstermins wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15. Mai 2017 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakte Bezug genommen, die der Entscheidung zugrunde lagen.