Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) - zuletzt nur noch in der gesetzlichen Rentenversicherung - aufgrund ihrer Tätigkeit als Einzelfallhelferin für das klagende Land in der Zeit vom 23. März 2009 bis zum 31. Oktober 2010.

Die 1986 geborene Beigeladene zu 1) ist staatlich anerkannte Ergotherapeutin und studierte im streitgegenständlichen Zeitraum an der Evangelischen Fachhochschule Berlin. Sie hatte für die Zeit vom 23. März 2009 bis 22. März 2010 die Betreuung der 2005 geborenen schwerstbehinderten Hilfeempfängerin C B (CB) in Form einer Einzelfallhilfe übernommen. Dieser Einsatz war nach Angaben der Klägerin "noch nicht im Rahmen eines Honorarvertrages geregelt." Stattdessen unterschrieb die Beigeladene zu 1) am 19. März 2009 ein vom Bezirksamt von Berlin (Jugendamt) vorformuliertes "Merkblatt für Einzelfallhelfer" mit folgendem Wortlaut:

"Sie haben sich bereit erklärt, als Einzelfallhelfer/in tätig zu werden. Für eine vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Ihnen, dem Klienten und dem Jugendamt bitten wir Sie um Beachtung folgender Punkte:

1. Zwischen dem Bezirksamt und ihnen wird kein Arbeitsvertrag, kein freier Dienstvertrag oder Werkvertrag geschlossen. Die Einzelfallhilfe wird ausschließlich dem Antragsteller bzw. dem Kind oder Jugendlichen durch die Übernahme der Kosten gewährt. Deshalb können Sie keine Vergütungs- oder Honoraransprüche gegenüber dem Jugendamt L geltend machen. Aus Vereinfachungsgründen sind die von Ihnen geleisteten Betreuungsstunden jedoch direkt mit dem Jugendamt abzurechnen.

2. Die jeweilige Stundenzahl entnehmen Sie bitte dem Bescheid an die Antragsteller, der Ihnen vor Beginn Ihrer Tätigkeit als Kopie übergeben wird. Das Original erhält der Antragsteller.

3. Für Sachmittel, Eintrittsgelder, Verköstigung des Kindes/Jugendlichen sind in der Regel die Eltern allein zuständig.

4. Über die geleisteten Betreuungsstunden erbitte ich von Ihnen, nach schriftlicher Bestätigung durch die Eltern, eine monatliche Abrechnung. Die Anschrift und das entsprechende Geschäftszeichen der zuständigen Sachbearbeiterin entnehmen Sie bitte dem Bescheid an die Eltern.

5. Bitte teilen Sie mir Änderungen Ihrer Anschrift/Telefonnummer bzw. Ihrer Kontonummer unverzüglich mit.

6. In der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben sind Sie eigenverantwortlich und selbständig zur Verwirklichung der vereinbarten Zielstellung tätig.

7. Ich weise darauf hin, dass Sie zu Ihrem Schutz verpflichtet sind, besondere, Aktivitäten wie z.B. Ausflüge, Kinobesuche, sportliche Unternehmungen nur nach vorheriger Genehmigung durch die Eltern durchzuführen.

8. Es besteht kein Versicherungsschutz über das Jugendamt. Der Versicherungsbedarf des Helfers (-in) ist im Einzelfall mit dem Antragsteller bzw. den Eltern zu klären, Ich empfehle den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung.

9. Bitte beachten Sie weiterhin, dass der mit der Familie vereinbarte Stundensatz ein Bruttobetrag ist. Sie müssen sich daher selbst um die Versteuerung Ihrer Vergütung und eventuell erforderliche Abführungen von Sozialversicherungsabgaben bemühen.

10. Erhalten Sie Kenntnisse über eine Kindeswohlgefährdung oder über Verdachtsmomente, sind Sie verpflichtet, das Jugendamt unverzüglich darüber zu informieren. Unberührt davon bleibt Ihre Verpflichtung, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten."

Als Zielstellung wurden der Beigeladenen zu 1) entsprechend dem für CB erstellten Gesamtplan gemäß § 58 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vorgegeben:

- "Förderung im sensomotorischen Bereich zur taktilen Wahrnehmung,

-) z.B. durch Fühlen verschiedener Materialen und Fingermalen

- Sinnesanregung

- durch Musik // vorlesen und wieder erkennen von Stimmen"

- im Rahmen eines Stundenkontingentes von 160 Kontaktstunden zzgl. 4 Stunden für 1 Zwischenbericht (Ende September 2009) und 1 Abschlussbericht (Mitte März 2010)"

Gesamtkontingent 160 Stunden

Zeitgleich bewilligte das Bezirksamt der Mutter von C B "die Kosten für den Einsatz des Sozialassistenten für Ihre Tochter C im Umfang eines Stundenkontingents von 156 Kontaktstunden vom 23.03.2009 bis 22.03.2010". Durchschnittlich ergebe dies 3 Kontaktstunden wöchentlich. Zuzüglich wurden "4 Stunden für nicht personenbezogene Tätigkeit gewährt (1 Zwischenbericht und 1 Abschlußbericht zur Zielerreichung)". Die Einzelfallhilfe werde von der Beigeladenen zu 1) durchgeführt (Bescheid vom 19. März 2009)

Ferner schloss die Beigeladene zu 1) im Oktober 2009 mit dem Kläger, vertreten durch das Bezirksamt von Berlin, einen "Vertrag über eine freie Mitarbeit" mit folgendem Inhalt:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftraggeber beauftragt den/die Auftragnehmer/in, folgende Vertragstätigkeiten (ggf. zusätzlich auf Anlagen Bezug nehmen und diese beifügen) auszuführen:

Einzelfallhilfe bei Familie für S K - 6 Kontaktstunden / wöchentlich - 3 Stunden für nichtpersonenbezogene Tätigkeit 1 Zwischen- und 1 Abschlußbericht - Zielstellungen sind dem als Anlage beigefügten Gesamtplan zu entnehmen

(2) Beide Vertragsparteien versichern, dass der/die Auftragnehmer/in nicht in die Verwaltungsorganisation eingegliedert ist. Die erteilten Aufträge führt der/die Auftragnehmer/in in eigener Verantwortung aus und entscheidet im Rahmen des durch den Vertrag festgelegten Inhalts allein über die Art und Weise der Auftragserfüllung. Dabei hat er/sie zugleich die Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen. Der/die Auftragnehmer/in unterliegen keinem Weisungs- und Direktionsrecht seitens des Auftraggebers. Er/sie hat jedoch fachliche grundlegende Vorgaben des Auftraggebers zu beachten, als es die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erfordert. Der Auftraggeber wird weder Steuern, Sozialabgaben oder ähnliche Versicherungsbeiträge aus dem Honorar abführen. Der/die Auftragnehmer/in stellt den Auftraggeber von Leistungen dieser Art frei.

§ 1 Vertragsdauer und vorzeitige Beendigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am 12.10.2009 und endet am 05.07.2010

(2) Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit möglich, nicht nur aus wichtigem Grund. Dieses Recht haben beide Parteien. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 3 Höchstpersönlichkeit

(1) Der/die Auftragnehmer/in ist verpflichtet, die Vertragsleistung höchstpersönlich zu erbringen. Die Leistungspflicht kann weder im Ganzen noch in Teilbereichen auf Dritte übertragen werden. Das gilt sowohl für die Übertragung auf einen anderen selbständigen freien Mitarbeiter als auch auf einen abhängigen Erfüllungsgehilfen.

(2) In Ausnahmefällen (Urlaub, Krankheit) kann von dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit abgewichen werden. Der/die Auftragnehmerin ist in diesen Fällen nicht verpflichtet, jeden Auftrag in Gänze höchstpersönlich auszuführen. Er/sie kann sich in diesen Zeiten, soweit der jeweilige Auftrag dies gestattet, mit Zustimmung des Auftraggebers auch der Hilfe von Erfüllungsgehilfen bedienen, soweit deren fachliche Qualifikation sichergestellt ist und die erforderlichen Unterlagen für die Bewilligung von Einzelfallhilfe vorliegen.

§ 4 Nebentätigkeiten

Der/die Auftragnehmer/in hat das Recht, auch für dritte Auftraggeber außerhalb der Berliner Verwaltung tätig zu werden. Einer Zustimmung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht.

§ 5 Tätigkeitsort

Der Auftragnehmer wählt den Tätigkeitsort nach seinem freien Ermessen. Der Auftragnehmer ist dabei an dienstliche Weisungen nicht gebunden. Ausgenommen sind jedoch Vorschriften über Sicherheitsvorkehrungen.

§ 6 Vergütung

(1) Der/die Auftragnehmer/in erhält für die nach § 1 dieses Vertrages erbrachte Tätigkeit ein Stundenhonorar in Höhe von 13,00 EUR. Es werden maximal 18 Stunden pro Woche vergütet. Stunden, die in verschiedenen Bezirksämtern abgeleistet werden, werden zusammengerechnet.

(2) Dieser Betrag enthält die ggf. anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Der/die Auftragnehmer/in legt dem Auftraggeber nach Durchführung des einzelnen Auftrages innerhalb einer Frist von 4 Wochen monatlich eine Rechnung vor. Die Rechnung wird 2 Wochen nach ihrem Eingang bei dem Auftraggeber zur Zahlung fällig.

(4) Das zuständige Finanzamt (Auftragnehmer/in) wird vom Auftraggeber über die entsprechende Zahlung unterrichtet.

(5) Für den Fall, dass ein beantragtes Statusfeststellungsverfahren - zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Vertragstätigkeit - bei der Deutschen Rentenversicherung Bund noch nicht abgeschlossen worden ist, obwohl die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht, abgenommen und abgerechnet wurde, erfolgt zunächst eine Auszahlung des vereinbarten Honorars abzüglich 21 %. Der einbehaltene Betrag wird ausgezahlt, sobald die Deutsche Rentenversicherung Bund das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit bestätigt hat.

§ 7 Kosten und Aufwendungen

(1) Soweit der/die Auftragnehmer/in die vereinbarten Tätigkeiten in eigenen Räumen erbringt, trägt er/sie auch die insoweit anfallenden Kosten. Sie werden vom Auftraggeber nicht gesondert vergütet.

(2) Kosten für Versicherungen auch außerhalb der Sozialversicherungen können nicht dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

§ 8 Geheimhaltung

(1) Der/die Auftragnehmer/in hat die aus der ausgeübten Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln, soweit es sich nicht um offenkundige Tatsachen handelt. Insbesondere Ist Stillschweigen zu bewahren über Erkenntnisse aus der Persönlichkeitssphäre der Betreuten/anvertraute Daten.

(2) Dieses Stillschweigen geht über die Vertragslaufzeit hinaus.

(3) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind insbesondere die Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes zu befolgen. Ferner unterwirft sich der/die Auftragnehmer/in der Kontrolle des Berliner Datenschutzbeauftragten sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers.

(4) Sofern konkrete Anzeichen für eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen wahrgenommen werden, ist das zuständige Jugendamt zu informieren. Das Verfahren ist dem Jugend-Rundschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Nr. 05/2008 über verbindliche Bewertungs- und Dokumentationsverfahren bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung zu entnehmen. Es ist im Internet unter www. berlin.de/sen/jugend/kinder und jugendschutz veröffentlicht.

§ 9 Herausgabe von Unterlagen, Auskunftspflicht

(1) Sämtliche Unterlagen, die dem/der Auftraggeber/in im Zusammenhang mit der Tätigkeit in der Einzelfallhilfe übergeben werden, sind nach Beendigung des Vertrages unverzüglich zurückzugeben.

(2) Alle von dem/der Auftragnehmer/in gefertigten Unterlagen zur Einzelfallhilfe (Protokolle, Statistiken, Adressen, Telefonnummern, Arbeitspläne etc.) sind dem Auftraggeber nach Beendigung des Vertrages unverzüglich auszuhändigen. Es besteht ferner die Verpflichtung, den Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrages und nach dessen Abschluss über alle Einzelheiten der Auftragserfüllung auf seine Bitte unverzüglich Auskunft zu erteilen.

§ 10 Haftung

(1) Der/die Auftragnehmer/in hat für alle Schäden aufzukommen, die schuldhaft von ihm/ihr verursacht worden sind.

(2) Eine ausreichende Haftpflichtversicherung ist daher vor Aufnahme der Tätigkeit nachzuweisen.

§ 11 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen

(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, dann wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin.

§ 13 Anwendbares Recht

Auf dieses Vertragsverhältnis sowie auf Ansprüche, die aus diesem Vertragsverhältnis erwachsen, ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Unter dem 12./21. Oktober 2009 wurde in § 1 Abs. 1 des Vertrages die Passage "3 Stunden für nicht personengebundene Tätigkeit 1 Zwischen- und 1 Abschlussbericht" durch die Formulierung "von den insgesamt noch verbleibenden 292,5 Kontaktstunden wird ein Zeitaufwand lt. RS I/2009 Pkt. 2.3 von 15 % gewährt" ersetzt.

Die Betreuung dieser Hilfeempfängerin durch die Beigeladene zu 1) wurde nach einem persönlichen bzw. E-Mail-Kontakt ohne schriftlichen Honorarvertrag bis zum 31. Oktober 2010 verlängert.

Nach dem vom Vertrag in Bezug genommenen Gesamtplan für die Hilfeempfängerin S K (SK) muss die Einzelfallhelferin eng mit der Kindesmutter und der Gesprächstherapeutin kooperieren. Als Ziel der Maßnahme sah der Gesamtplan vor:

"- Förderung der Mobilität/Orientierung durch Wegetraining: Stefanie kann auch den Weg zur Schule alleine bewältigen regelmäßiger Besuch einer integrativen Gruppe - z. B. Sport / Keramik / Discobesuch

- Förderung der eigenständigen Versorgung: Einführen von Ritualen z. B. beim abendliches waschen Kleidung für den nächsten Tag zurechtlegen

- Abbau des trotzigen, kleinkindhaften Verhaltens: in Zusammenarbeit mit der Gesprächstherapeutin"

Am 29. Oktober 2009 beantragten der Kläger und die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status für die Zeit ab dem 23. März 2009. Die Beigeladene zu 1) gab hierbei an, dass - sie nicht am Betriebssitz ihres Auftraggebers arbeite, - sie keine regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten einzuhalten habe, - ihr keine Weisungen hinsichtlich der Ausführung (Art und Weise) ihrer Tätigkeit erteilt würden, - ihr Auftraggeber ihr Einsatzgebiet nicht ohne ihre Zustimmung verändern könne, - die Einstellung von Vertretern bzw. Hilfskräften durch sie von der Zustimmung des Auftraggebers nicht abhängig sei.

Während des anschließenden Verwaltungsverfahrens machte die Beigeladene zu 1) gegenüber der Beklagten folgende weitere Angaben zu ihrer Tätigkeit: "Die Vermittlung des Betreuers an die zu betreuende Person erfolgt per Zuweisung seitens des Auftraggebers. Das tatsächliche Zustandekommen der Hilfe ist danach von der Zustimmung des Erziehungsberechtigten abhängig. Dabei erhält der Einzelfallhelfer eine Zielstellung, welche von der Sachbearbeiterin des Amtes erstellt wurde. An der Erstellung dieser Zielstellung bzw. des Hilfeplans ist der Einzelfallhelfer nicht beteiligt, jedoch liegt die konkrete Umsetzung in dessen Hand. Des Weiteren werden vom Auftraggeber dieser Honorartätigkeit keine Einführungsseminare oder Fortbildungen angeboten. Es erfolgt lediglich eine mündliche und schriftliche Belehrung. Zudem wird die Einhaltung des Hilfeplans nicht direkt durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes überprüft. Der Einzelfallhelfer hat nur die Aufgabe einen Zwischen- sowie Abschlussbericht zu erstellen, in dem er die Umsetzung und den Verlauf der Arbeit beschreibt. Da es sich um eine Honorartätigkeit handelt, muss der Einzelfallhelfer seine geleisteten Arbeitsstunden durch ein Formblatt nachweisen, auf dem der Erziehungsberechtigte nach jedem Termin die absolvierte Arbeit durch Unterschrift bestätigt. Anhand dessen erfolgt die Bezahlung des Einzelfallhelfers. Die Gesamtsumme des Honorars für den jeweiligen Monat ergibt sich aus der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden und einem festgelegten Honorar pro Stunde (in meinem Fall 13 EUR/h). Dabei gibt es keine Sonderzahlungen, Fahrkostenübernahme, kein Überstundenentgelt oder Ähnliches. Der Honorarvertrag beinhaltet lediglich eine 15% Pauschale für die Erstellung der Berichte. Des Weiteren nimmt der Einzelfallhelfer nicht an regelmäßigen Teamsitzungen teil und ist dazu auch nicht verpflichtet. Ebenso besteht keine Verpflichtung, sich Urlaub genehmigen zu lassen oder Krankheit zu melden, da die Terminabsprache bzw. die Einteilung der zu leistenden Arbeitsstunden nur zwischen dem Erziehungsberechtigten und dem Einzelfallhelfer erfolgt. Sollte der Einzelfallhelfer aufgrund von Krankheit oder Ähnlichem nicht arbeiten können, wird auch dies durch Absprache zwischen einem Erziehungsberechtigten und dem Einzelfallhelfer geregelt. Demnach wird keine Vertretung gestellt und auch an anderer Stelle vom Einzelfallhelfer nicht geleistet. Wenn der Einzelfallhelfer aus gesundheitlichen Gründen der Tätigkeit für längere Zeit nicht nachkommen können, wird die Auflösung des Vertrags und die Vermittlung an einen neuen Einzelfallhelfer erwogen bzw. durchgeführt. Zudem kann die Arbeit in keiner Weise an Dritte übertragen werden, da es sich bei der Durchführung dieser Honorartätigkeit um eine höchstpersönliche Abgelegenheit handelt."

Darüber hinaus gab sie an, dass die Zielstellung, die sie vom Bezirksamt für die beiden Einzelfälle erhalten habe, die einzigen Weisungen/Vorgaben darstellten und es einzig und allein in ihrem Ermessen liege, wie sie daraufhin arbeite, diese Ziele umzusetzen. Die Hilfeempfängerin C B habe sie ausschließlich in deren Wohnung betreut und zur Umsetzung der Ziele wahrnehmungsfördernde (z.B. Massagen) und pflegerische (z.B. Körperwaschungen) Maßnahmen durchgeführt. Die Hilfeempfängerin SK habe sie sowohl in ihrer Wohnung betreut als auch außerhalb (Besuch von Jugendklubs o.ä.) und hierbei versucht, die Hilfeempfängerin beim Aufbau sozialer Kontakte zu unterstützen und ihr verschiedene Aufgaben des täglichen Lebens näher zu bringen (z.B. Einkaufen). Innerhalb der Wohnung habe sie bei dieser Hilfeempfängerin alltagsstrukturierende Maßnahmen (z.B. Zeitpunktfestlegung für Körperhygiene, gemeinsames Kochen) durchgeführt. Sie entscheide jederzeit situationsabhängig, wie genau sie die verschiedenen Maßnahmen umsetze. Die Arbeitszeiten (Lage und Dauer) hingen bei beiden Hilfeempfängerinnen von den Absprachen mit den jeweiligen Erziehungsberechtigten ab. Die Hilfeempfängerin C B habe sie vorwiegend zwischen 18 Uhr und 19:30 Uhr betreut. Die Hilfeempfängerin S K hole sie meistens donnerstags 15 Uhr von der Schule ab und bringe sie ca. 19 Uhr wieder nach Hause. Wie viele Stunden sie pro Woche arbeite, hänge von ihr und den Erziehungsberechtigten ab. Der Auftraggeber teile lediglich die bewilligten Stundensätze jeden Einzelfalls durch die Anzahl der Tage des gesamten Bewilligungszeitraums und gebe die errechnete Stundenzahl als grobe Richtlinie für die zu leistende Arbeitsstunden pro Woche vor. Es komme durchaus vor, dass sie die groben Stundenrichtlinien über- oder unterschreite, Vorgaben über Vor- oder Nachbereitungszeit, Bürozeit o.ä. seitens des Auftraggebers existierten nicht. Die wenigen von ihr benötigten Arbeitsmittel (z.B. Massageöl für die Hilfeempfängerin C B) würden nicht vom Kläger gestellt, sie erhalte sie von den Erziehungsberechtigten der Hilfeempfängerinnen. Der Umfang ihrer Tätigkeit sei abhängig davon, wieviel Zeit sie neben ihrem Studium (Haupttätigkeit) einsetzen könne und bewege sich daher nur in einem groben Zeitrahmen. Anders als in der Familienhilfe existiere bei der Einzelfallhilfe weder ein Hilfeplan noch Hilfeplangespräche. Die ausgeübte Tätigkeit richte sich nach den Bedürfnissen sowie dem Befinden des Einzelfalls und gestalte sich daher individuell. Die Zielstellung werde von ihr nach einem einzigen Gespräch mit der Sachbearbeiterin des Jugendamtes und in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten der Hilfeempfänger festgelegt. Eine Verpflichtung zur regelmäßigen schriftlichen Berichterstattung gebe es nicht, da lediglich ein Abschlussbericht zum Ende des Bildungszeitraums erstellt werde. Teambesprechungen gebe es mangels Team nicht.

Der Kläger teilte auf Nachfrage der Beklagten mit, dass - der Gesamtplan durch den Fallmanager geschrieben werde und der Auftragnehmer den Entwicklungsbericht liefere, - hinsichtlich der konkreten methodischen und therapeutischen Maßnahmen zur Umsetzung des Hilfeplans keine Vorgaben gemacht würden, sondern die Zielerreichung in Eigenverantwortung erfolge, - keine Einführungs-, Fortbildungsseminare oder Supervisionen angeboten würden, - zur Einhaltung des erstellten Hilfeplans Helferrunden unter Einbeziehung des Auftragnehmers mit Berichtspflicht am Ende des Bewilligungszeitraums stattfänden, - es "keine inhaltlichen Berichte zur Honorarabrechnung" gäbe, sondern einen Nachweis über die geleisteten Stunden erbracht werde, - die Beigeladene zu 1) nicht regelmäßig an Dienst- oder Teambesprechungen teilnehme und auch keine Verpflichtung hierzu bestehe, - die Beigeladene zu 1) nicht verpflichtet sei, Urlaub genehmigen zu lassen oder Krankheit zu melden, - er als Auftraggeber während des Urlaubs oder Krankheit keine Vertretung stelle, - die Tätigkeit durch ein Honorar auf Basis der geleisteten Stunden vergütet werde, - kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle bzw. auf Urlaubsvergütung bestehe, - die vereinbarte Arbeitszeit frei aufgeteilt werden könne (Betreuungszeit, organisatorische Vor- und Nachbearbeitungszeit), - keine Verpflichtung zur Übernahme von Urlaubs- oder Krankheitsvertretung bestehe, - er als Auftraggeber in Absprache mit dem Fallmanager Dritte mit der Übernahme der Betreuung beauftragen könne (z.B. in Urlaubs- oder Krankheitszeiten), - die Beigeladene zu 1) im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 53ff. SGB XII als Einzelfallhelferin tätig sei, hierfür ein Stundenkontingent von 336 Stunden gewährt worden sei und sie in der Gestaltung der Arbeitszeit in Absprache mit der Familie des Kindes frei sei, - dem Einzelfallhelfer nicht vorgegeben werde, welche konkreten Maßnahmen durchgeführt werden sollten, um die im Gesamtplan nach § 58 SGB XII genannten Ziele zu erreichen, - der Einzelfallhelfer in Absprache mit den Eltern des hilfebedürftigen Kindes den jeweiligen Arbeitsort festlegen könne, und dies ebenso auf die Zusammenhangsarbeit zutreffe, - keine festangestellten Mitarbeiter des Klägers die gleiche Tätigkeit ausübten, - die Beigeladene zu 1) in der Wahl der Arbeitsmittel frei sei, ihr diese nicht durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt würden, sondern sie für deren Beschaffung eigenverantwortlich Sorge tragen müsse und hierfür auch keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden.

Nach Anhörung der Beigeladenen zu 1) und des Klägers stelle die Beklagte mit Bescheid vom 25. Mai 2010 fest, dass die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit als Einzelfallhelferin beim Bezirksamt von Berlin seit dem 23. März 2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und die Versicherungspflicht dem Grunde nach mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung beginne.

Während des Widerspruchsverfahrens änderte die Beklagte ihren Bescheid vom 25. Mai 2010 dahin ab, dass "in der seit 23.03.2009 ausgeübten Beschäftigung als Einzelfallhelfer beim Bezirksamt von Berlin Versicherungsfreiheit in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung" bestehe, weil sie nur im geringfügigen Umfang (geringfügig entlohnt) ausgeübt werde (Bescheide vom 31. August 2010, gerichtet an die Beigeladene zu 1) und den Kläger). Im Übrigen blieb der Widerspruch des Klägers erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2010).

Im Klageverfahren hat der Kläger vorgebracht, dass für die Einzelfallhilfe im Jugendamt des betroffenen Bezirkes ein Pool von Honorarkräften vorhanden sei. Das Jugendamt nehme nach dem Eingang der Sozialhilfeanträge Kontakt mit den Familien und auch den als geeignet angesehenen Einzelfallhelfern auf. Der jeweilige Einzelfallhelfer und die Familie entschieden über eine Zusammenarbeit. Ca. 8 bis 12 Wochen nach Beginn der Betreuung gebe es üblicherweise ein Feedback-Gespräch, das nächste folge in der Regel erst wieder nach Abschluss der Einzelfallhilfe nach einem Jahr. Falls zwischenzeitlich Probleme aufträten, nähmen Einzelfallhelfer und der jeweilige Fallmanager Kontakt miteinander auf. Das vorgegebene Jahresstundenkontingent sollte regelmäßig aufgeteilt werden; im Interesse des betreuten Kindes sollte es in der Regel einen festen Betreuungstag je Woche geben. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes erstelle der Einzelfallhelfer einen schriftlichen Abschlussbericht und nehme an einem gemeinsamen Abschlussgespräch mit dem Fallmanager und den Eltern teil. Ein Einzelfallhelfer könne mehrere Einzelfallhilfen parallel übernehmen, allerdings nicht über 18 Stunden wöchentlich. Derzeit beschäftige der Bezirk keine Honorarkräfte mehr, sondern übertrage die Einzelfallhilfen an selbständige Träger; einzelne Verträge liefen noch aus.

Mit Urteil vom 07. März 2012 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 2010 in der Gestalt des Bescheides vom 31. August 2010 und des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2010 aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) im Rahmen ihrer Tätigkeit als Einzelfallhelferin für den Kläger in der Zeit vom 23. März 2009 bis zum 30. Oktober 2010 weder der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Recht der Arbeitsförderung unterlegen habe noch wegen geringfügig entlohnter Beschäftigung versicherungsfrei gewesen sei.

Gegen dieses ihr am 14. März 2012 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 12. April 2012, zu deren Begründung sie vorträgt: Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts zähle zu den vertraglichen Grundlagen für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) auch das Rundschreiben I Nr. 9/2009 der Senatsverwaltung über die Gewährung von Einzelfallhilfe vom 12. August 2009, wie sich aus der Änderung zum Vertrag über freie Mitarbeit "vom 12. Oktober 2009 ergebe". Das Rundschreiben I Nr. 9/2009 habe keinen nur empfehlenden Charakter. Die festgelegten Dokumentationspflichten und die Pflicht zur Erstellung eines Abschlussberichtes dienten nicht lediglich der Information der Fallmanagerin über den Entwicklungsstand des betreuten Kindes, sondern auch als Beleg für die Kontrolle des Einzelfallhelfers, der im Falle eines Erfolgs eine mögliche Verlängerung des Vertrages habe erwarten dürfen. Auch Ziffer 6.2.4. des Rundschreibens spreche eindeutig für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Weil der Kläger selbst dann keine Folgeaufträge erteile, wenn die Einzelfallhelfer den Anforderungen über alle Maßen entsprächen, ihre Beschäftigung jedoch die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit (18 Stunden) überschreite, sei kein irgendwie gearteter unternehmerischer Handlungsspielraum vorhanden. Es sei nicht glaubhaft, dass für Tätigkeiten gezahlt werde, die regelmäßig nicht entstünden, obwohl gleichzeitig z.B. eine Supervision für die Honorargruppe der Beigeladenen zu 1) für notwendig erachtet (Ziff. 4.4 des Rundschreibens) und auch im Rahmen der Evaluation vorausgesetzt werde (Ziff. 7 des Rundschreibens). Es sei zu klären, was genau geschehen wäre, wenn die Tätigkeit der Einzelfallhelferin zu einem eklatanten Misserfolg geführt hätte oder wenn Probleme in der Beziehung zwischen der Einzelfallhelferin und dem Leistungsberechtigten aufgetreten wären. Die wissenschaftliche Expertise des Institutes für Soziale Gesundheit der Katholischen Berufsschule für Sozialwesen in Berlin zur Durchführung von Einzelfallhilfe im Träger- und im Honorarmodell beschreibe u.a. die Zusammenarbeit des Einzelfallhelfers mit dem sozialpsychiatrischen Dienst (SpD). Daher ergebe sich eine eindeutige Eingliederung der Einzelfallhelfer in die betriebliche Gesamtstruktur der Bezirksämter. Befragte Einzelfallhelfer beschrieben z.B. die Ärzte des SpD als wichtige Unterstützer der eigenen Arbeit, die als fachliche Berater konsultiert werden könnten. Allerdings hänge die Dichte der Zusammenarbeit mit dem SpD auch vom Einzelfall ab. Das Gericht möge prüfen, durch wen die Beigeladene zu 1) während ihrer Tätigkeit als Einzelfallhelferin in der Familie gesetzlich unfallversichert gewesen sei und wer für Schäden aufgekommen wäre, die von der Beigeladenen zu 1) im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB XII verursacht worden wären. Weil es, anders als für Dozententätigkeiten und Berufe im Mediengewerbe, für Einzelfallhelfer keinen "freien Markt" gebe, sei entgegen der Auffassung des Sozialgerichts keine Vielzahl unterschiedlicher Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. Dem o.g. Rundschreiben sei nicht zu entnehmen, dass es nicht bereits nach seinem Erscheinen hinsichtlich der Qualitätskriterien und der Ausgestaltung der Einzelfallhilfe auch auf alle bestehenden Vertragsverhältnisse mit Einzelfallhelfern durchgreifen solle. Die vertragliche Verpflichtung der Beigeladenen zu 1), das Jugendamt bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung nach § 8a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) zu informieren und dabei das im Land Berlin vorgesehene Verfahren einzuhalten, sei vom Sozialgericht in keiner Weise gewürdigt worden. Die in Ziffer 7 des Rundschreibens genannten Prüfkriterien bestätigten, dass auch die Leistungen des Einzelfallhelfers selbst kontrolliert werden sollten. Im Ergebnis habe die Klägerin damit gegenüber der Beigeladenen zu 1) nach den rechtlichen Grundlagen erhebliche Prüfungskompetenzen hinsichtlich der erbrachten Dienstleistungen. Die freie Wahl des Tätigkeitortes habe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R) nur dann einen Aussagewert, wenn einer in einem Beschäftigungsverhältnis zur Klägerin stehenden Einzelfallhelferin ein solcher Spielraum nicht eingeräumt wäre. Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Einzelfallhilfe werde allgemein bestritten, dass der angestellte Einzelfallhelfer sich in der Betreuungstätigkeit bei den Familien in deren Wohnung an anderen Kriterien als an Zeitvorgaben und Bedürfnissen der Hilfebedürftigen auszurichten habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. März 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor: Während des gesamten Tätigkeitszeitraums des Einzelfallhelfers gebe es in der Regel lediglich zwei Tätigkeiten, die als Zusammenhangsarbeiten im Sinne von Ziffer 6.2.3. des Rundschreibens beurteilt werden könnten: Einerseits das Feedback-Gespräch nach 8 bis 12 Wochen, andererseits der schriftliche Abschlussbericht und die Teilnahme am Abschlussgespräch. Weitere Nachbereitungstermine, Supervision etc. fänden nicht statt. Was die Beigeladene zu 1) in der ihr für Supervision etc. bezahlten Zeit unternehme, bleibe ihrer eigenen Entscheidung überlassen. Gegenstand des vom Einzelfallhelfer zu erstellenden Entwicklungsberichts sei allein, wie weit die für das Kind aufgestellten Ziele hätten erreicht werden können. Das von der Beklagten erwähnte "Feinmanagement" gebe es in der Einzelfallhilfe nicht. Wenn der Einzelfallhelfer einen Ausflug, z.B. zur Oma eines Kindes nach Schwerin, plane, könne er genauso Kostenersatz beantragen wie ein IT-Unternehmer, der zu der Fabrik seines Auftraggebers reisen müsse. Ein unternehmerisches Risiko ergebe sich nicht nur aus der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit, sondern auch daraus, dass nur die geleisteten Stunden vergütet und Ausfälle durch Krankheit oder Urlaub vom Einzelfallhelfer selbst einzukalkulieren seien. Dem Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1) hätten auch größere Freiheiten bei der Bestimmung des Umfangs der eigenen Arbeitskraft gegenüber gestanden. Sie habe während des Vertragszeitraums selbst festlegen können, wie sie die ihr vorgegebenen Ziele erreiche und habe während der Vertragslaufzeit keinerlei Berichte o.ä. abzufassen gehabt, die eine irgendwie geahndete inhaltliche Kontrolle ihrer Arbeit ermöglicht hätten. Eine Erfolgskontrolle sei nicht durchgeführt worden. Allerdings sei anhand der Berichte - so die Angaben der Terminsvertreterinnen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - entschieden worden, ob auch weiterhin Eingliederungshilfe bzw. ob ggf. andere Maßnahmen erforderlich seien.

Die Beigeladene zu 1) bringt (in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat) vor, ihr sei gesagt worden, dass sie die Berichte auf jeden Fall schreiben müsse. Im Hilfefall SK habe die Zusammenarbeit mit der Gesprächstherapeutin so ausgesehen, dass sie SK dreimal zu Terminen bei dieser begleitet habe und zweimal mit dieser Therapeutin telefoniert habe. Danach sei sie sich mit dieser einig gewesen, dass eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit SK nicht wesentlich helfe.

Die übrigen Beigeladenen haben sich in der Sache nicht geäußert.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte die Feststellung der Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung in diesen drei Sparten aufgehoben. Insofern haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten und die vom Bezirksamt von Berlin geführten Verwaltungsvorgänge zu den Hilfefällen C B und S K verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.