Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die Erstattung von Leistungen i.H.v. 108.473,72 EUR verlangen kann, die sie im Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.12.2010 für die Unterbringung des L aufgewandt hat.

Der am 00.00.1998 geborene L (im Folgenden: Leistungsberechtigter) leidet seit frühester Kindheit unter hochgradiger Schwerhörigkeit. Seit dem 20.10.1999 sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 wegen Taubheit sowie die Merkzeichen G, B, H und RF festgestellt (Bescheid des Versorgungsamtes T vom 18.02.2000), außerdem wurden ihm durch die Beklagte Hilfen für Gehörlose nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) gewährt (Bescheid vom 01.03.2000). Inzwischen ist er rechts mit einem Cochlea-Implantat versorgt. Zur Kommunikation bedient er sich der Gebärdensprache.

Die Eltern des Leistungsberechtigten sind seit Jahren geschieden, üben jedoch das Sorgerecht gemeinsam aus. Zwischen ihnen bestanden nach der Trennung erhebliche Spannungen, so dass eine Kommunikation nicht mehr stattfand. Von der Klägerin wurden aus diesem Grunde schon 2007/2008 ambulante Beratungen zu Fragen der Erziehung und zur Vermittlung der Gesprächsbereitschaft zwischen den Eltern durchgeführt. Der Leistungsberechtigte besuchte ab 2004 zunächst die Schwerhörigenschule in C und wechselte dann auf ein Internat in E, wo er in der Woche wohnte; am Wochenende hielt er sich bei seiner Mutter in J auf, wo auch weiterhin sein Wohnsitz war. Diese Gesamtsituation führte ab ca. 2008 dazu, dass insbesondere zwischen dem Leistungsberechtigten und seiner Mutter erhebliche Schwierigkeiten entstanden, bei denen es auch zu Polizeieinsätzen kam. Da ein Umzug zum Vater nicht möglich war, kam man bei der Beklagten nach interner Beurteilung im Mai 2009 zu dem Ergebnis, der Leistungsberechtigte solle in einer Wohngruppe untergebracht werden, damit er nicht mehr jedes Wochenende bei einem Elternteil sein müsse. Außerdem seien die Umgangskontakte zu begleiten, um die Möglichkeit massiver Beeinflussung durch die Eltern zu vermeiden. Die Eltern beantragten hierauf am 30.06.2009 bei der Klägerin Leistungen der Jugendhilfe.

Am 01.07.2009 wurde der Leistungsberechtigte in der in Trägerschaft des Beklagten stehenden Westfälischen Wohngruppe und Internat N aufgenommen, in der behinderte Kinder und Jugendliche betreut werden, die einer Betreuung außerhalb der Familie und ihres bisherigen Umfeldes bedürfen. Der fachliche Schwerpunkt liegt dabei in der Betreuung hörbeeinträchtigter Kinder und Jugendlicher. Die Klägerin erteilte der Einrichtung mit Schreiben vom 09.07.2009 eine bis auf Weiteres geltende Kostenzusage; dabei wurde der tägliche Entgeltsatz von 149,66 EUR zugrunde gelegt, der in der Leistungsvereinbarung nach § 78b SGB VIII vom 28.01.2009 zwischen dem Beklagten als Schulträger und dem Jugendamt der Stadt N geregelt war, sowie als Nebenkosten eine Bekleidungspauschale (täglich 1,23 EUR bis Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. 1,34 EUR für Jugendliche) und Taschengeld (26,50 EUR im 12. Lebensjahr bzw. 30,90 EUR im 13. Lebensjahr). Mit Schreiben vom 01.06.2010 wurde die Kostenzusage bis zum 30.09.2010 verlängert, mit Schreiben vom 29.09.2011 bis zum 30.11.2009 und mit Schreiben vom 30.12.2010 bis zum 31.03.2011. Auch für die Folgezeit, in der der Leistungsberechtigte weiter in der Wohngruppe verblieb, wurden seitens der Klägerin Kostenzusagen gegeben. Die Klägerin erhielt seit August 2009 einen monatlichen Kostenbeitrag des Vaters i.H.v. 275,00 EUR, von dem sie in einzelnen Monaten Teilbeträge in dem Verhältnis zurückerstattete, wie sich der Leistungsberechtigter - etwa in den Schulferien - bei dem Vater aufgehalten hatte. Ab Februar 2011 wurde auch das Kindergeld i.H.v. 184,00 EUR direkt an die Klägerin ausgezahlt. Die monatlich erstellten Rechnungen des Schulträgers wurden von der Klägerin ebenso beglichen wie die monatlichen Rechnungen des eingesetzten Dolmetschers für Gebärdensprache.

Regelmäßig fanden Hilfeplangespräche unter Beteiligung der Eltern, der Schule und des Jugendamtes der Klägerin statt. In den hierzu erstellten Berichten wurde ausgeführt, dass beim Leistungsberechtigten - bedingt durch seine hochgradige Schwerhörigkeit - eine allgemeine Entwicklungs- und Sprachentwicklungsstörung bestehe, die zu einem hohen Förder- und Betreuungsbedarf führe. Nach schwieriger Eingewöhnung zeige der Leistungsberechtigte zwar eine positive Entwicklung, habe aber immer wieder Probleme bei der Integration in die Gruppe; auch sein Sozialverhalten sei manchmal nicht angemessen. Es bestehe Übereinstimmung darin, dass die Unterbringung in der Einrichtung fortgeführt werden solle. In der Wohngruppe habe er einen optimalen Förderplatz gefunden. Bereits im ersten Hilfeplangespräch vom 08.02.2010 wurde vermerkt, dass der Leistungsberechtigte wahrscheinlich bis zum 18. Lebensjahr, wenn nicht auch darüber hinaus, auf diese Hilfeform angewiesen sein werde; auch in den darauffolgenden Hilfeplangesprächen gingen die daran Beteiligten von einer langfristigen Hilfe bzw. einem zeitlichen Rahmen zumindest bis zur Volljährigkeit aus (Protokolle der Hilfeplangespräche vom 07.12.2010, 14.04.2011 und 24.01.2012).

Mit Schreiben vom 14.09.2012 (Eingang beim Beklagten am 15.09.2012) bat die Klägerin den Beklagten um die Übernahme des Falles und um Kostenerstattung. Sie habe bisher als nachrangiger Kostenträger geleistet und habe daher Anspruch auf Kostenerstattung aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X. Dessen Voraussetzungen seien erfüllt, da einerseits eine eigene Leistungspflicht als Trägerin der Jugendhilfe nach §§ 27, 33 SGB VIII bestehe, andererseits eine Leistungspflicht des Beklagten als Träger der Sozialhilfe nach § 54 SGB XII. Im Falle solcher konkurrierenden Leistungen richte sich das Rangverhältnis nach § 10 Abs. 4 SGB VIII. Grundsätzlich gingen zwar die Leistungen nach dem SGB VIII denen des SGB XII vor; nach S. 2 der Vorschrift bestehe jedoch ein ausnahmsweiser Vorrang der Leistungen nach dem SGB XII in Fällen, in denen junge Menschen körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien. Diese Ausnahme greife im Falle des Leistungsberechtigten wegen dessen körperlicher Behinderung. Die Leistungen der Jugendhilfe und die der Sozialhilfe seien hier gleichartig und kongruent. Beim Leistungsberechtigten liege eine nicht unerhebliche körperliche Behinderung vor, weshalb nicht nur ein Hilfebedarf hinsichtlich der erzieherischen Defizite, sondern zugleich auch aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigungen bestehe.

Nach Übersendung weiterer Unterlagen erkannte der Beklagte den geltend gemachten Erstattungsanspruch für die Zeit ab dem 15.09.2012 an (Schreiben vom 14.11.2013). Gleichzeitig erklärte er sich bereit, den Hilfefall ab dem 01.01.2014 in eigener Zuständigkeit zu übernehmen. Mit Bescheid vom selben Tag bewilligte der Beklagte dem Leistungsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe.

Die Klägerin machte den Erstattungsanspruch für die Zeit ab dem 01.07.2009 (bis 14.09.2012) weiterhin geltend (Schreiben vom 26.11.2013). Es gehe nicht um einen Fall des § 105 SGB X, sondern um einen Anspruch nach § 104 SGB X. Eine § 105 Abs. 3 SGB X entsprechende Regelung enthalte § 104 SGB X nicht. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X sei gewahrt, da eine laufende Jugendhilfeleistung die Ausschlussfrist nicht in Gang setzen könne. Für einen Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X sei daher lediglich die vierjährige Verjährungsfrist des § 113 SGB X zu beachten. Insoweit werde wegen des drohenden Verjährungseintritts um Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede gebeten; dem kam der Beklagte nach (Schreiben vom 12.12.2013). Er teilte der Klägerin darüber hinaus mit, da es sich zutreffender Weise um einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X handele, gelte auch die Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X. Diese beginne mit dem Entstehen des Erstattungsanspruches zu laufen, welcher aber zeitabschnittsweise Monat für Monat entstehe. Fristbeginn sei somit nicht der Ablauf der Gesamtmaßnahme des Jugendamtes, sondern jeweils der Ablauf eines jeden monatlichen Leistungsabschnittes. Seien Kostenerstattungsansprüche nach § 104 SGB X gemäß § 111 S. 1 SGB X zwölf Monate rückwirkend ab Eingang des Kostenerstattungsbegehrens anzuerkennen, werde dem Erstattungsanspruch bereits ab dem 01.09.2011 entsprochen (Schreiben vom 21.10.2014).

Die Klägerin erwiderte (Schreiben vom 30.10.2014), von einer monatsweisen Entstehung des Erstattungsanspruchs sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19.08.2010 - 5 C 14.09 nicht mehr auszugehen. Diesem Urteil zufolge beginne die Frist des § 111 SGB X nicht zu laufen, wenn der Erstattungsanspruch während der laufenden Hilfegewährung angemeldet werde. Das BVerwG erachte es als ausreichend, den Kostenerstattungsanspruch während der laufenden Hilfe zu stellen. Das Gericht knüpfe damit gerade nicht an bestimmte Zeitabschnitte an, und es lasse demzufolge jede innerhalb der Frist des §§ 111 S. 1 SGB X erfolgende Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der (Gesamt-)Leistung ausreichen. Eine andere Bewertung werde den Besonderheiten des Jugendhilferechts nicht gerecht, denn Jugendhilfe werde in den seltensten Fällen zeitabschnittsweise gewährt. Folgte man der anderen Ansicht der Beklagten, stellte sich die Frage, an welchen Zeitabschnitt bei zeitlich unbegrenzt bewilligten Hilfemaßnahmen für den Beginn der Ausschlussfrist anzuknüpfen wäre. Mittlerweile drohe im Übrigen eine Verjährung der Ansprüche für 2009 und 2010; insoweit werde zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung um Erneuerung des Verjährungsverzichts für 2009 und entsprechende Erklärung für 2010 gebeten. Weitere gleichgelagerte Fälle seien vor dem Sozialgericht Dortmund und dem Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg anhängig. Ein Urteil des VG Arnsberg vom 17.11.2014 - 11 K 4180/13 stütze die Auffassung der Klägerin.

Am 18.12.2014 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Dortmund erhoben. Der Leistungsberechtigte sei durch seine Behinderung wesentlich in der Fähigkeit eingeschränkt, an der Gesellschaft teilzuhaben. Hieraus folge ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der bisher aufgewandten Kosten aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die eigene Leistungspflicht als Träger der Jugendhilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII sei deckungsgleich mit der Leistungspflicht der Beklagten als Träger der Sozialhilfe nach §§ 53, 54 SGB XII. Nach § 10 Abs. 4 SGB VIII gehe im Fall des körperlich behinderten Leistungsberechtigten die Leistungspflicht des Beklagten vor. Der Beklagte habe seine Verpflichtung zur Übernahme des Falles inzwischen grundsätzlich anerkannt, und es gehe einzig noch um eine Erstattung für die Zeit vor dem 01.09.2011 bzw. um die Auslegung von § 111 SGB X. Für die Ansprüche aus den Jahren 2009 und 2010 drohe zum 31.12.2014 die Verjährung. Die Erstattungsforderung erstrecke sich auf den Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.12.2010.

Nach einem in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 16.06.2015 geschlossenen Vergleich besteht zwischen den Beteiligten Einvernehmen, dass sich die Kostenerstattung betreffend den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.08.2011 nach der letztinstanzlichen Entscheidung über die streitgegenständliche Erstattungsforderung für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 31.12.2010 richten soll.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 117.823,73 EUR zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat Erstattungsansprüche für die Zeit vor dem 01.09.2011 nach § 111 SGB X von vornherein für ausgeschlossen gehalten. Denn die Klägerin habe den Erstattungsanspruch erstmals mit Schreiben vom 14.09.2012 angemeldet. Die von ihr in Bezug genommene Rechtsprechung des BVerwG sowie des VG Arnsberg beziehe sich auf Erstattungsverfahren zwischen Trägern der Jugendhilfe; sie sei auf trägerübergreifende Erstattungsverfahren nicht anwendbar.

Mit Urteil vom 16.06.2015 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 117.823,73 EUR zu zahlen. Der Anspruch folge aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X. Zu Recht sei zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage, § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X, erfüllt seien und der Klägerin ein Erstattungsanspruch dem Grunde nach zustehen könne. Denn die Leistungspflicht des Beklagten gehe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der überschneidenden Leistungspflicht der Klägerin vor. Der Anspruch sei nicht gemäß § 111 SGB X ausgeschlossen. Der Beginn Ausschlussfrist richte sich allein nach § 111 S. 1 SGB X. § 111 S. 2 SGB X sei nicht anwendbar, wenn - wie hier - der erstattungspflichtige Leistungsträger eine Entscheidung über Leistungen überhaupt nicht mehr treffen könne und dürfe; der Anspruch des Leistungsberechtigten gelte jedoch als erfüllt, so dass ihm gegenüber keine dem Anspruch entsprechende Leistungspflicht des Beklagten mehr bestehe, über die eine Entscheidung ergehen könne. Die Klägerin habe den streitigen Erstattungsanspruch rechtzeitig innerhalb der Frist des § 111 S. 1 SGB X geltend gemacht. Wenn ein nachrangig leistungspflichtiger Jugendhilfeträger von einem vorrangig leistungspflichtigen Sozialhilfeträger Kostenerstattung verlange, bestimme sich die "Leistung" im Sinne von § 111 S. 1 SGB X nach dem Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts. Eine eigenständige Definition des Leistungsbegriffs im SGB X gebe es nicht, so dass § 111 S. 1 SGB X Bezug auf die Leistung und den Leistungsbegriff des jeweils betroffenen Sozialleistungsbereichs nehme; ergänzend seien der jeweils einschlägige Erstattungsanspruch und die den Erstattungsanspruch begründenden Umstände bzw. Regelungen der besonderen Teile des SGB in den Blick zu nehmen. Jedenfalls bei Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB X sei auf den Leistungsbegriff des Rechts abzustellen, das für den erstattungsberechtigten Träger maßgeblich sei. Denn "der letzte Tag, für den die Leistung erbracht wurde" (§ 111 S. 1 SGB X) lasse sich nur der Entscheidung des erstattungsberechtigten Trägers gegenüber dem Leistungsberechtigten selbst entnehmen, so dass es maßgeblich auf dieses Verhältnis ankommen müsse. Zudem ergebe ein Umkehrschluss aus § 104 Abs. 3 SGB X, dass für die rechtliche Bewertung des Anspruchs im Übrigen das für den erstattungsberechtigten Leistungsträger geltende Recht maßgebend sei. Nur eine solche Auslegung verhelfe dem Zweck des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII auch auf der Ebene der Kostenerstattung zur Geltung. Ausgehend vom jugendhilferechtlichen Leistungsbegriff sei die dem Leistungsberechtigten gewährte Hilfe als eine einzige Gesamtleistung anzusehen. Denn jugendhilferechtliche Leistungen seien anhand einer bedarfsorientierten Gesamtbetrachtung der verschiedenen Maßnahmen und Hilfen zu bestimmen und bildeten eine einheitliche Leistung, wenn sie ohne beachtliche zeitliche Unterbrechung gewährt würden. Die Klägerin habe den Erstattungsanspruch inhaltlich wie zeitlich im Einklang mit § 111 S. 1 SGB X geltend gemacht. Die ihm zugrundeliegenden Umstände habe sie hinreichend konkret mitgeteilt, und die Geltendmachung sei auch noch während der laufenden Gesamtleistung, mithin sogar noch vor Beginn des Fristlaufs, rechtzeitig erfolgt. Insoweit sei eine bedarfsorientierte Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der es nicht darauf ankomme, ob die Maßnahmekosten von einem Dritten gegebenenfalls zeitabschnittsweise in Rechnung gestellt und beglichen würden; vielmehr genüge jede während der laufenden Hilfe oder innerhalb der Frist erfolgende Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der Gesamtleistung. Zwar werde trotz Anwendbarkeit des jugendhilferechtlichen Leistungsbegriffs und der diesbezüglichen Ausführungen des BVerwG zum Teil dennoch vertreten, dass die Ausschlussfrist zeitabschnittsweise nach Ablauf einzelner und in Abhängigkeit des Abrechnungsverhältnisses zu bestimmender Teilzeiträume beginne; hierzu werde darauf verwiesen, anderes sei mit dem Normzweck des § 111 S. 1 SGB X nicht vereinbar, eine zeitnahe Geltendmachung von Erstattungsansprüchen zu sichern. Ein so aufgefasster Normzweck greife indes zu kurz. Der Gesetzgeber habe vielmehr durch die Neufassung des § 111 S. 2 SGB X eine im Vergleich zum bisherigen Rechtszustand weitergehende Geltendmachung von Erstattungsansprüchen ermöglichen wollen und damit dem Ziel materieller Gerechtigkeit mehr Gewicht eingeräumt als einer schnellen Klarstellung der Verhältnisse. Eine allein auf den ursprünglichen Zweck des § 111 SGB X gestützte Argumentation überzeuge daher nicht. Jugendhilfe werde ohnehin nur sehr selten zeitabschnittsweise gewährt; ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Abrechnung des Leistungserbringers würde die Kostenerstattung von Zufälligkeiten abhängig machen. Schließlich verhindere eine Verjährung nach § 113 SGB X ein Ausufern des Erstattungsanspruches; diese Norm knüpfe nicht an den Leistungsbegriff, sondern an die Entstehung des Erstattungsanspruches an. Die Forderung der Klägerin sei nicht verjährt, da der Beklagte für 2009 auf die Verjährungseinrede verzichtet habe und für 2010 eine Verjährung jedenfalls durch Klageerhebung gehemmt sei.

Gegen das am 24.06.2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 01.07.2015 Berufung eingelegt. Der Umfang der Erstattung richte sich danach, welche Leistung der vorrangig verpflichtete Leistungsträger zu erbringen habe. Habe der Leistungsberechtigte bei Anmeldung des Erstattungsanspruchs Anspruch auf Sozialhilfe gehabt, könne im Hinblick auf den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X nicht ausschließlich auf den Leistungsbegriff des erstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers abgestellt werden. Denn Sozialhilfe werde zeitabschnittsweise gewährt. Die kurze Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X verfolge das Ziel, Erstattungsansprüche möglichst zeitnah nach ihrem Entstehen anzumelden und die Abwicklung einzuleiten. Der erstattungspflichtige Leistungsträger solle möglichst frühzeitig wissen, welche Ansprüche auf ihn zukommen; er solle insofern vor einer Geltendmachung weit zurückliegender Ansprüche geschützt werden. Dem werde das Urteil des Sozialgerichts nicht gerecht. Der Träger der Sozialhilfe prüfe das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen zeitabschnittsweise stets neu. Im Übrigen habe auch der Jugendhilfeträger gemäß § 36 Abs. 2 S. 2 SGB VIII regelmäßig zu prüfen, ob die gewährte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig sei. Zwar werde nicht bestritten, dass Jugendhilfe grundsätzlich als Gesamtmaßnahme geleistet werde. Allerdings sei auch dort die Festlegung zeitlicher Abschnitte notwendig, innerhalb derer die Geeignetheit und Notwendigkeit der Leistungen zu überprüfen sei. Dementsprechend komme eine unbefristete Dauerbewilligung nicht in Betracht; vielmehr seien die Annahmen nach einem bestimmten Zeitablauf entsprechend der tatsächlichen Entwicklung zu bewerten und gegebenenfalls zu korrigieren. So habe denn auch die Klägerin insbesondere sämtliche Kostenzusagen gegenüber der Wohngruppe befristet erteilt und damit jeweils eindeutig zeitlich begrenzt. Das vom Sozialgericht herangezogene Urteil des BVerwG vom 19.08.2010 betreffe zum einen eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Trägern der Jugendhilfe, zum anderen einen auch im Übrigen nicht vergleichbaren Fall. Denn dort sei der Erstattungsanspruch bereits zu Beginn der Maßnahme geltend gemacht worden; im vorliegenden Fall habe die Klägerin den Erstattungsanspruch hingegen erstmals rund drei Jahre nach Maßnahmebeginn angemeldet. Stelle man für das Ende der Ausschlussfrist auf das Ende der Gesamtleistung ab, liege es zudem in der Hand der Behörde, § 111 SGB X außer Funktion zu setzen, in dem der letzte Tag der Hilfegewährung offengelassen werde. Dies widerspreche Sinn und Zweck der Vorschrift; es solle gerade der Anspruchsgegner geschützt werden, da sonst Leistungen über Jahre zurückgefordert werden könnten. Laut internem Vermerk der Klägerin sei im Übrigen bereits im Januar 2012 eine Überleitung des Falles an den Beklagten beabsichtigt gewesen, dann aber nicht erfolgt. Auf die mit der notwendigen zeitnahen Anmeldung von Erstattungsansprüchen verfolgte Informations- und Warnfunktion der Ausschlussfrist stelle auch das BVerwG weiterhin ab. Sei somit auf das monatliche, zeitabschnittsweise Entstehen des Erstattungsanspruches abzustellen, seien Ansprüche der Klägerin für die Zeit vor dem 01.09.2011 ausgeschlossen.

Auf Nachfrage des Senats, ob die Erstattungsforderung der Klägerin der Höhe nach unbestritten sei, hat der Beklagte mitgeteilt, für die streitigen Jahre 2009 und 2010 müsse sich die Erstattungsforderung auf lediglich 108.473,72 EUR belaufen. Dem hat die Klägerin unter Hinweis auf einen offensichtlichen Berechnungsfehler beigepflichtet (Schriftsatz vom 05.01.2017); in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie die Klage ausdrücklich insoweit zurückgenommen, als mehr als 108.473,72 EUR eingeklagt worden sind.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.06.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, soweit die Klage im Berufungsverfahren nicht zurückgenommen worden ist.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. § 113 SGBX gewährleiste eine ausreichende Begrenzung von Erstattungsansprüchen für weit zurückliegende Leistungszeiträume. § 111 SGB X solle nach der Intention des Gesetzgebers nicht mehr allein der zeitnahen Abwicklung von Erstattungsansprüchen dienen, sondern ebenso eine materielle Ausgleichsgerechtigkeit zwischen den Trägern sicherstellen. Jugendhilfe werde in der Regel nicht für einen bestimmten Zeitraum gewährt, so dass die Hilfe nach dessen Ablauf automatisch auslaufe. Vielmehr werde Hilfe so lange gewährt, wie sie notwendig und geeignet sei; eine vorzeitige Beendigung einer weiterhin notwendigen Hilfemaßnahme durch den Jugendhilfeträger wäre rechtswidrig. Das Hilfeplanverfahren diene der Feststellung, ob konkrete Hilfemaßnahmen weiterhin geeignet und notwendig seien. Die Zeitabschnitte der Hilfeplangespräche orientierten sich am jeweiligen Bedarf. Folgte man der Ansicht des Beklagten, so wäre zu fragen, an welche Zeitabschnitte dann anzuknüpfen wäre. Ein Abstellen auf den Leistungsbegriff der Sozialhilfe erscheine daher nicht sachgerecht. Der Ansicht des Beklagten, die erstattungsberechtigte Behörde habe es in der Hand, § 111 SGB X außer Funktion zu setzen, sei entgegenzuhalten, dass eine Kostenerstattung Konstellationen betreffe, in denen zugleich ein Zuständigkeitswechsel auf den erstattungspflichtigen Träger stattfinde, oder in denen die Hilfe bereits beendet sei. Der erstattungsberechtigte Träger habe deshalb überhaupt kein Interesse, das Ende der Hilfegewährung durch eigene Leistungen offen zu lassen. Unerheblich sei schließlich, dass das in Bezug genommene Urteil des BVerwG einen Erstattungsstreit zwischen zwei Jugendhilfeträgern betreffe; denn § 111 SGB X unterscheide nicht nach verschiedenen Trägern. Auch die Entscheidung des BVerwG vom 17.12.2015 - 5 C 9/15 bestätige im Übrigen die Auffassung der Klägerin.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten von Klägerin und Beklagtem Bezug genommen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.