Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Beklagten zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft.

Die 1977 geborene Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten. Sie bewohnt mit ihren drei 2001, 2005 und 2009 geborenen Kindern eine 130 m2 große Wohnung in E, für die eine monatliche Grundmiete iHv 600 EUR und eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung iHv 150 EUR zu entrichten sind. Bis April 2014 betrug die monatliche Betriebskostenvorauszahlung 140 EUR.

Der Beklagte beauftragte im September 2011 die InWIS Forschung und Beratung GmbH (im Folgenden InWIS) mit der Erstellung eines "schlüssigen Konzepts" zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für die Unterkunft unter Zugrundelegung der durch das BSG aufgestellten Anforderungen. InWIS steht für "Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung". Das Institut beschäftigt sich ua mit Markt- und Standortanalysen im Bereich der Wohnungswirtschaft. Im Januar 2013 legte die InWIS ihr "Gutachten über die Ermittlung der angemessenen Bedarfe der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II und § 35 SGB XII ('schlüssiges Konzept')" vor. In diesem Gutachten werden die angemessenen Kosten der Unterkunft im Kreis E - getrennt nach Nettokaltmiete und Betriebskosten - ausgewiesen. Die Erstellung des Gutachtens basiert auf einem Datenerhebungskonzept aus drei Bausteinen. Zum einen wurden 1.500 Vermieter von Wohnraum innerhalb des Kreisgebietes, die mittels Experteninterviews und Internetrecherche als solche identifiziert und um ihre Mitwirkung gebeten werden konnten, schriftlich befragt. Darüber hinaus erfolgte eine schriftliche Befragung von 5.000 potenziellen Mietern innerhalb des Kreises E, die mittels gemieteter Adressbestände identifiziert und angeschrieben werden konnten. Schließlich fand eine stichprobenbasierte Erhebung unter Großvermietern innerhalb des Kreises E statt. Hinsichtlich des Datenrücklaufs wird in dem Gutachten ausgeführt, dass Angaben zu 3.830 Wohnungen innerhalb des Kreises E gewonnen werden konnten. Der Rücklauf konzentrierte sich auf die beiden größten kreisangehörigen Städte E und Jülich. Aus den kleinen Kommunen konnte zum Teil nur ein sehr geringer Rücklauf generiert werden, was nach den Ausführungen im Gutachten in einem direkten Zusammenhang mit der üblicherweise in ländlichen Strukturen zu beobachtenden sehr hohen Eigentumsquote steht. Nach Auswertung und Prüfung der konkreten Verfügbarkeit ermittelte InWIS eine Preisobergrenze in Höhe von 4 EUR/m2 für Wohnungen mit einer Größe zwischen )80m2 bis 95 m2. Die Befragten wurden auch um aktuelle Angaben zu den Betriebskoten ihrer Wohnung gebeten. Aus der Erhebung wurden die durchschnittlichen Betriebskostensätze ermittelt, die addiert einen Betrag iHv 1,65 EUR/m2 ergeben. Die Kostenart "Aufzug" wurde dabei außer Acht gelassen, weil lediglich 25 der Befragten hierzu Angaben machten und das Ausstattungsmerkmal "Aufzug" vergleichsweise selten festgestellt wurde. Die Ergebnisse des Gutachtens legte der Beklagte seinen "Richtlinien zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung - § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - (Stand Oktober 2013)" zu Grunde, die Festlegungen sowohl zur angemessenen Nettokaltmiete als auch zu den angemessenen Betriebskosten enthalten. Eine höhere Übernahme von Betriebskosten ist im Einzelfall möglich, soweit die verbrauchsabhängigen Betriebskosten als angemessen anzusehen sind.

Mit Bescheid vom 07.02.2014 bewilligte der Beklagte der Klägerin und ihren Kindern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.03.2014 bis zum 31.08.2014. Als Kosten der Unterkunft erkannte er monatlich insgesamt 520 EUR an (Grundmiete 380 EUR, Betriebskosten 140 EUR). Der Klägerin wurden kopfanteilig monatlich 134,19 EUR (95 EUR Grundmiete + 39,19 EUR Betriebskosten) bewilligt. Die Heizkosten (110 EUR monatlich) übernahm der Beklagte in tatsächlicher Höhe.

Mit dem am 07.03.2014 eingelegten Widerspruch begehrte die Klägerin Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe. Außerdem habe der Beklagte die Versicherungspauschale nicht in Ansatz gebracht und die Schulbedarfe nicht berücksichtigt. Im Übrigen würden zu Unrecht monatlich 25 EUR aus einer angeblichen Überzahlung einbehalten.

Mit Änderungsbescheid vom 07.04.2014 berechnete der Beklagte die Leistungen für die Zeit vom 01.03.2014 bis zum 31.08.2014 neu. Bei den Kindern der Klägerin berücksichtigte er nunmehr einkommensmindernd jeweils eine Versicherungspauschale iHv 30 EUR monatlich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.04.2014, der am 23.04.2014 zugestellt wurde, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die als Bedarf anerkannten Kosten der Unterkunft folgten aus einem schlüssigen Konzept. Danach sei für einen Vier-Personen-Haushalt eine Kaltmiete von 380 EUR monatlich angemessen. Darüber hinaus seien die tatsächlichen Nebenkosten in Höhe von 140 EUR übernahmefähig. Hinsichtlich der Versicherungspauschale sei dem Widerspruch zwischenzeitlich abgeholfen worden. Die Schulmittelpauschale werde zu gegebener Zeit berücksichtigt. Von der Einbehaltung des monatlichen Betrags in Höhe von 25 EUR werde (vorerst) abgesehen.

Am 05.05.2014 erließ der Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid für die Zeit vom 01.06.2014 bis zum 31.08.2014. Im Rahmen der Berechnung der Kosten der Unterkunft erkannte er nunmehr - nachdem sich die monatliche Betriebskostenvorauszahlung auf 150 EUR erhöht hatte - einen monatlichen Bedarf in Höhe von 530 EUR an.

Am 23.05.2014 hat die Klägerin beim Sozialgericht Aachen Klage erhoben. Das vom Beklagten erstellte Konzept genüge nicht den vom BSG gestellten Anforderungen, weil die zugrundeliegenden Daten nicht repräsentativ seien. Es könne daher bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft nicht zu Grunde gelegt werden. Stattdessen sei auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags iHv 10 vH abzustellen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 07.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2014 sowie des Änderungsbescheides vom 05.05.2014 zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 01.03.2014 bis zum 31.08.2014 höhere monatliche Kosten der Unterkunft zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Festsetzung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung sei rechtmäßig auf Basis eines schlüssigen Konzepts erfolgt.

Mit Urteil vom 26.11.2014 hat das Sozialgericht der Klage teilweise stattgegeben. Der Beklagte habe der Klägerin für die Zeit vom 01.03.2014 bis zum 31.05.2014 weitere Unterkunftskosten iHv 4,19 EUR monatlich sowie für die Zeit vom 01.06.2014 bis zum 31.08.2014 weitere Unterkunftskosten iHv 1,69 EUR zu gewähren. Im Übrigen hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Richtlinien des Beklagten entsprächen den vom BSG entwickelten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. Es sei rechtlich unbedenklich, dass die InWIS das gesamte Gebiet des Kreises E als Vergleichsraum zu Grunde gelegt hat. Zweifel daran, dass der Kreis E in seiner Gesamtheit ein homogener Vergleichsraum ist, habe die Kammer nicht. Ebenso sei es sowohl sinnvoll als auch im Sinne der Rechtsprechung des BSG geboten, den gesamten Kreis E als Vergleichsraum zu Grunde zu legen, um das Risiko einer "Ghettoisierung" zu minimieren. Dem Gutachten der InWIS sei zu entnehmen, auf welche Art und Weise die Datenerhebung erfolgt ist. An der Validität der Datenerhebung bestünden ebenso wenig Zweifel wie an der Repräsentativität des Umfangs der erhobenen Daten. Der teilweise geringe Rücklauf aus bestimmten Gebieten stehe der Repräsentativität der gewonnen Daten nicht entgegen, weil er in direktem Zusammenhang mit der üblicherweise in ländlichen Strukturen zu beobachtenden sehr hohen Eigentumsquote stehen dürfe. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin eine Wohnung in der Stadt E, für die der Datenrücklauf durchaus erheblich war, bewohne. Durch den erzielten Rücklauf seien auch die unterschiedlichen Wohnungstypen in ausreichendem Umfang abgebildet. Denn der Rücklauf enthalte hinreichend differenzierte Daten zu verschiedenen Baualters- und Wohnflächenklassen. Die Auswertung der Daten durch die InWIS sei unter Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze erfolgt. Somit seien die auf dem Gutachten basierenden Richtlinien des Beklagten sowohl im Hinblick auf die Nettokaltmiete als auch bezüglich der Betriebskosten ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II. Für einen Vier-Personen-Haushalt in E seien demnach Kosten der Unterkunft in Höhe von 380 EUR Grundmiete zuzüglich 156,75 EUR EUR Betriebskosten = 536,75 EUR monatlich angemessen (zzgl. der - vorliegend unstreitigen - angemessenen Heizkosten). Unter Berücksichtigung der vom Beklagten bisher für die Klägerin (kopfanteilig) berücksichtigten Kosten der Unterkunft habe sie für die Zeit vom 01.03.2014 bis zum 31.05.2014 einen Anspruch auf weitere 4,19 EUR monatlich und für die Zeit vom 01.06.2014 bis zum 31.08.2014 auf weitere 1,69 EUR monatlich. Weitergehende Ansprüche habe die Klägerin nicht.

Gegen das der Klägerin am 23.12.2014 zugestellte Urteil richtet sich die vom Senat auf ihre Nichtzulassungsbeschwerde vom 23.01.2015 zugelassene Berufung.

Nach Auffassung der Klägerin ist die Annahme des Sozialgerichts, der Beklagte habe ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG erstellen lassen, unzutreffend. Die Validität der Datenerhebung sei nicht belegt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Aachen vom 26.11.2014 zu verurteilen, ihr unter Abänderung des Bescheides vom 07.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2014 sowie des Änderungsbescheides vom 05.05.2014 für die Zeit vom 01.03.2014 bis zum 31.08.2014 höhere monatliche Kosten der Unterkunft zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält das erstinstanzliche Urteil für richtig. Er hat Stellungnahmen der InWIS zu Einwendungen des Bevollmächtigten der Klägerin in einem Parallelverfahren (Schreiben vom 16.10.2014), zur Bildung des Vergleichsraums und Berücksichtigung von Wohnungen mit einer Größe unter 30 m2 (Schreiben vom 04.11.2015), zur Berücksichtigung der Nebenkostenart "Aufzug" (Schreiben vom 27.04.2016) und zu ergänzenden Fragen des Sozialgerichts Aachen in einem Parallelverfahren (Schreiben vom 27.04.2016) vorgelegt und sich auf deren Inhalt bezogen.

Mit Bescheid vom 17.04.2015 hat der Beklagte der Klägerin für das Jahr 2014 eine Heizkostennachzahlung iHv 41,44, EUR und eine Betriebskostennachzahlung iHv 108,42 EUR bewilligt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.