Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) streitig. Insbesondere ist zwischen den Beteiligten umstritten, ob wegen der von der Klägerin abgeschlossenen freiwilligen Schülerzusatzversicherung eine Versicherungspauschale von dem Einkommen der Klägerin (Kindergeld i.H.v.184 € monatlich) abzuziehen ist.

In dem streitigen Zeitraum lebte die Klägerin (geboren am 10. April 1996) mit ihrer Mutter in Bedarfsgemeinschaft. Die Mutter bezog seit 1. Dezember 2011 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; ferner bezog sie Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung. Die Klägerin erhielt monatliches Kindergeld i.H.v.184 €.

Auf den am 6. Juni 2012 gestellten Antrag bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 12. Juni 2012 für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 der Mutter der Klägerin Regelleistungen i.H.v. 7,89 Euro sowie anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 220 €, wobei als Einkommen der Mutter der Klägerin insgesamt 633,62 € (Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 206,74 €, Erwerbseinkommen von 677,18 €, abzüglich der Freibeträge von 250,30 €) angerechnet wurden. In dem genannten Zeitraum wurden der Klägerin anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v.112,99 € bewilligt. Hierbei berücksichtigte der Beklagte das Kindergeld i.H.v.184 € als Einkommen. Mit Bescheid vom 20. August 2012 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 unter Berücksichtigung einer Anpassung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (211,26 €) ab. Deshalb reduzierte sich die Regelleistung der Mutter der Klägerin auf 4,87 €; die der Klägerin bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung betrugen nur noch 111,49 € monatlich (vgl. zu den Berechnungen im Einzelnen Bl. 80 - 85 d. Leistungsakten).

Mit Schreiben vom 5. November 2012 beantragte die Mutter für die Klägerin die Überprüfung der Leistungsbescheide, insbesondere ob von dem als Einkommen angerechneten Kindergeld die Versicherungspauschale i.H.v. 30 € abgezogen werden müsse. Sie habe für die Tochter beim Badischen Gemeinde-Versicherungsverband (BGV) eine Schülerversicherung abgeschlossen. Diese besuche die F.-Realschule in W. Hierzu legte sie eine Schulbescheinigung sowie den Versicherungsausweis für die Schülerversicherung vom 18. September 2011 vor. Die Schule bescheinigte unter dem 8. November 2012, dass die Klägerin in den Schuljahren 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 jeweils eine BGV-Versicherung abgeschlossen habe (Bl. 89, 103 der Leistungsakten).

Mit Bescheid vom 27. November 2012 lehnte die Beklagte eine Änderung des Bewilligungsbescheids vom 12. Juni 2012 ab, der Bescheid sei nicht zu beanstanden. Vom Einkommen minderjähriger Leistungsberechtigter sei die Pauschale i.H.v. 30 € nur abzusetzen, wenn für sie persönlich ein entsprechender Versicherungsschutz bestehe und die Beiträge zu der privaten Versicherung nach Grund und Höhe angemessen seien. Die Angemessenheit sei nach dem Grund der Versicherung (Notwendigkeit) im Falle der Klägerin nicht gegeben. Eine Notwendigkeit für die Schülerzusatzversicherung aufgrund besonderer Gefahren liege nicht vor. Bei minderjährigen Kindern sei der notwendige Versicherungsschutz bereits durch die Versicherung der Eltern abgedeckt (z.B. private Haftpflicht, Unfallversicherung).

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2013 zurück. An die Angemessenheit nach dem Grund der Versicherung (Notwendigkeit) seien hohe Anforderungen zu stellen. Hierbei sei auch zu beachten, dass eine gesetzliche Schülerunfallversicherung bestehe, die einen gesetzlichen Mindestversicherungsschutz bereits gewährleiste. Die Notwendigkeit der freiwilligen Schülerzusatzversicherung könne auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg die Möglichkeit des Abschlusses dieser Zusatzversicherung begrüße.

Am 18. April 2013 haben die Klägerin und ihre Mutter Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben, zuletzt mit dem Begehren, der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 weitere 30 € monatlich zu gewähren. Bei der Schülerzusatzversicherung handle es sich um eine Unfall- und Haftpflichtversicherung sowie eine Sachschadensversicherung, die auch eine Verletztenrente bei Schäden mit schulischem Bezug umfasse. Die Versicherung sei zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, gleichwohl handle es sich vorliegend um eine angemessene Versicherung, weshalb die Versicherungspauschale berücksichtigt werden müsse.

Das SG hat mit den Beteiligten in der ersten mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2013 den Sach- und Streitstand erörtert. In diesem Termin hat die Mutter der Klägerin ihre Klage zurückgenommen, nachdem seitens des SG darauf hingewiesen worden war, dass ihre Klage unzulässig sei, da selbst bei Erfolg des Klageantrages sich für sie keine Erhöhung der Leistungen nach dem SGB II ergeben könne. Den dann widerruflich geschlossenen Vergleich hat der Beklagte widerrufen.

Mit Urteil vom 17. September 2013 hat das SG den Bescheid vom 27. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 aufgehoben, die Bescheide vom 12. Juni 2012 und 20. August 2012 abgeändert und den Beklagten verurteilt, der Klägerin für den Monat September 2012 weitere 30 € zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen.

Das der Klägerin gewährte Kindergeld sei nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II ihr als Einkommen anzurechnen. Nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Alg II - Verordnung (Alg II-V)sei für den Monat September 2012 die Versicherungspauschale von 30 € zu berücksichtigen. Diese von der Klägerin zu einem Schuljahresbeitrag von einem Euro abgeschlossene Schülerzusatzversicherung sei nach Grund und Höhe als angemessen anzusehen. Das SG hat hierzu auf die Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg vom 29. Februar 2000 (Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 12/4622) sowie auf die Verwaltungsvorschrift des genannten Ministeriums vom 8. Oktober 1998 verwiesen. Der Abschluss dieser Zusatzversicherung sei für die Klägerin angemessen. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass durch die Ausgestaltung der Schülerzusatzversicherung in Baden-Württemberg für einen äußerst geringen, geradezu symbolischen Beitrag von einem Euro pro Schuljahr ein deutlich über die Leistung der gesetzlichen Schülerunfallversicherung hinausgehender Versicherungsschutz erreicht werden könne. Z.B. werde das Verlassen des Schulgebäudes bei Freistunden oder die Mittagspause zwischen Vormittags- und Nachmittagsunterricht abweichend von der gesetzlichen Versicherung mitumfasst. Dies stelle insbesondere für die 16-jährige Schülerin, bei der Freistunden und Nachmittagsunterricht anfielen, einen wichtigen und angemessenen zusätzlichen Versicherungsschutz dar. Man werde auch davon ausgehen können, dass die baden-württembergische Schülerzusatzversicherung als Vorsorgeaufwendungen für Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze attraktiv sei und von ihnen genutzt werde, um für einen äußerst geringen Preis einen weitergehenden zusätzlichen Versicherungsschutz zu erreichen. Da die Schülerzusatzversicherung somit als angemessen angesehen sei, sei grundsätzlich der Pauschbetrag von 30 € monatlich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V und § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II abzuziehen. Der monatliche Abzug einer Pauschale von 30 € vom Abschluss der Versicherung an (September 2012) bis Ende des Bewilligungsabschnittes (Dezember 2012) und bei fortlaufendem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sogar bis Juli 2013 begegne jedoch erheblichen Bedenken. Im Hinblick auf den umfassend geltenden allgemeinen Rechtssatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sei dieses Ergebnis nicht hinnehmbar. Die nur im Bundesland Baden-Württemberg existierende Schülerzusatzversicherung unterscheide sich angesichts des äußerst geringen und nur als symbolisch anzusehenden Versicherungsbeitrags von einem Euro pro Schuljahr grundlegend von den in § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Alg II-V genannten privaten Versicherungen. Diese bedingten schon im wirtschaftlichen Interesse der privaten Versicherungsunternehmen eben nicht nur symbolische, sondern kostendeckende und damit wesentlich höhere Monatsbeiträge als die ca. 0,08 € (1 € geteilt durch 12 Monate) für die hier streitige Schülerzusatzversicherung. Ein derart krasses Missverhältnis zwischen dem monatlichen finanziellen Aufwand für die Schülerzusatzversicherung und der dadurch erreichbaren Vergünstigung pro Monat dürfte dem Verordnungsgeber bei Abfassung der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V weder bekannt noch gar von ihm beabsichtigt gewesen sein.

Gegen das dem Beklagten am 26. September 2013 und der Klägerin am 27. September 2013 zugestellte Urteil richten sich die am 17. Oktober 2013 eingelegte Berufung des Beklagten sowie die am 23. Oktober 2013 eingelegte Berufung der Klägerin.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass entgegen den Ausführungen des SG die freiwillige Schülerzusatzversicherung nicht angemessen sei. Die Angemessenheit einer Versicherung richte sich danach, ob sie üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze als Vorsorgeaufwendungen abgeschlossen werde, und auch danach welche individuellen Lebensverhältnisse die Situation des Leistungsberechtigten prägen würden. Das SG habe nicht berücksichtigt, dass diese Versicherung nur in Baden-Württemberg existiere und man daher nicht davon ausgehen könne, dass in einer bundesweiten Vergleichsgruppe mehr als 50 % solch eine Versicherung tatsächlich abschließen würden. Alle Bestandteile der Versicherung seien bereits in anderen Versicherungen enthalten, z.B. in der entsprechenden Haftpflichtversicherung der Eltern. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die individuellen Lebensverhältnisse der Klägerin den Abschluss einer derartigen Versicherung im besonderen Maße erfordern würde. Hilfsweise sei darauf hinzuweisen, dass die Alg II-V im Lichte des SGB II auszulegen sei. Die Versicherungspauschale und die Absetzbeträge sollten nicht die Leistungen erhöhen, sondern nur bei Einkommenserzielung - in der Regel aus Erwerbstätigkeit - einen zusätzlichen Freibetrag im Sinne eine Absetzungsmöglichkeit zu schaffen. Es könne somit nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechen, bei einer Zahlung von einem Euro Versicherungsbeitrag im Jahr, einer Regelbedarfserhöhung um 360 € pro Jahr und Kind herbeizuführen. Es erscheine in Anbetracht eine Versicherungshöhe von einem Euro im Schuljahr, dessen Beitrag selbst von der Versicherung als rein symbolischer Beitrag deklariert werde, gerechtfertigt, diesen Beitrag aus dem Regelsatz zu bestreiten.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. September 2013 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. September 2013 abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 27. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 zu verurteilen, ihr unter Abänderung der Bescheide vom 12. Juni 2012 und 20. August 2012 auch für die Monate Juli und August 2012 und Oktober bis Dezember 2012 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch von monatlich 30 € zu gewähren sowie die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie trägt vor, entgegen den Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung stehe ihr eine monatliche Bereinigung des Einkommens um die Versicherungspauschale i.H.v. 30 € zu. Bei Abschluss einer Versicherung sei die gesamte Pauschale von 30 € abzusetzen, selbst wenn der monatliche Versicherungsbeitrag darunter liegen sollte. Vorliegend sei die Angemessenheit der Schülerzusatzversicherung gegeben, wie im erstinstanzlichen Urteil zu Recht ausgeführt worden sei. Eine Beschränkung der Versicherungspauschale auf lediglich einen Monat im Bewilligungszeitraum sei rechtswidrig. Der Vorschrift des § 6 Alg II-V lasse sich eine solche Begrenzung nicht entnehmen. Unerheblich sei weiterhin, dass es die Schülerzusatzversicherung nur in Baden-Württemberg gebe.

Der Berichterstatter hat mit den Beteiligten im Termin vom 13. Mai 2014 mit den Beteiligten den Sach- und Streitstand erörtert. Diesbezüglich wird auf Bl. 58 und 59 der Senatsakten Bezug genommen.

Bezüglich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten des Beklagten sowie auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz verwiesen.