LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2008 - 2 AS 6052/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Rückwirkung bei fehlender Antragstellung wegen Unwissens, Kostenerstattung für eintägige
Klassenfahrten
1. Weiß der Arbeitsuchende nicht, dass der Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II eine Antragstellung voraussetzt
und unterbleibt daher eine Antragstellung, so kann er sich nicht auf die Rückwirkung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II berufen.
Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach besteht nicht.
2. Der durch eintägige Klassenfahrten entstehende Bedarf (hier: Musical-Besuch) ist kein Sonderbedarf, sondern von der Regelleistung
umfasst. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB X § 27 Abs. 1
,
SGB X § 28
,
SGB II § 20 Abs. 1
,
SGB II § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
,
SGB II § 37 Abs. 1
,
SGB II § 37 Abs. 2 Satz 1
,
SGB II § 37 Abs. 2 Satz 2
Vorinstanzen: SG Stuttgart 23.10.2007 S 9 AS 9505/06
