Der Kläger wendet sich gegen die Nachforderung von Sozialabgaben für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) während der Zeit von 2008 bis 2011.

Der Kläger ist Zahnarzt; er nimmt an der vertragszahnärztlichen Versorgung mit Sitz in K. teil. Die 1965 geborene Beigeladene zu 1) ist Zahnärztin und ebenfalls zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Der Kläger und die Beigeladene zu 1) schlossen unter dem 08.04.2005 einen als "Gesellschaftsvertrag" bezeichneten Vertrag (im Folgenden: Gesellschaftsvertrag). Dieser enthält u.a. folgende Regelungen:

Es wird vereinbart, dass beide oben genannten Personen (Kläger und Beigeladene zu 1)) die vertragszahnärztliche und privatzahnärztliche Tätigkeit in Form einer Gemeinschaftspraxis ... ausüben.

...

Sie gründen zur Erreichung dieses Zweckes eine Gemeinschaft bürgerlichen Rechtes. ...

§ 1 Vertragszweck

Zweck des Vertrages ist die gemeinschaftliche Ausübung privatzahnärztlicher und kassenzahnärztlicher Tätigkeiten in K., Sch. ab dem 01.01.2005 ... Die Praxisräume befinden sich in den bisher von Dr. P. genutzten Räumen in der Sch. in 7... K.. Die Vertragspartner stellen ihre Arbeitskraft nach Absprache der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung und verpflichten sich zur konsiliarischen Beratung. Die Vertragspartner sind gleichberechtigt und einander nicht weisungsbefugt.

...

§ 2 Vertragsdauer

Der Vertrag gilt vorerst bis zum 31.12.2008 und verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauftermin von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird ...

Nach dem 31.12.2008 soll eine Neuregelung des Vertrages im Sinne einer gleichberechtigten Sozietät vorgenommen werden.

...

§ 3 Honorarverteilung

Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, dass die Umsätze der einzelnen Gesellschafter separat erfasst werden. Die Gesellschafterin Frau Dr. M.-Sp. erhält aus dem von ihr veranlassten zahnärztlichen Honorar 30 %. Den übrigen Überschuss aus den Einnahmen der Gemeinschaftspraxis erhält Herr Dr. P., nachdem von diesen Einnahmen sämtliche Praxisausgaben beglichen worden sind. Dazu gehören insbesondere die Kosten für die Anmietung der Praxisräume, deren Unterhalt, die Stellung sämtlicher Betriebsmittel, sämtliche Personalkosten, die Kosten der Ersatzbeschaffung und Reparatur der Praxisgerätschaften sowie die Übernahme der Kosten der Steuer- und Rechtsberatung. Zu diesen Praxiskosten zählen auch die im Zusammenhang mit dem Praxislabor entstehenden Unkosten.

Frau Dr. M.-Sp. hat das Recht, die entsprechenden Abrechnungsunterlagen (Statistik) regelmäßig einzusehen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Abrechnung jeweils zeitnah unter Federführung von Herrn Dr. P. zu veranlassen ist.

Sollte sich herausstellen, dass Rückerstattungen vorzunehmen sind oder Kürzungen infolge von Beanstandungen von Kassen erfolgen, die der Behandlerin Frau Dr. M.-Sp. zuzuordnen sind, so ist zwischen den Gesellschaftern ein entsprechender Ausgleich auch für bereits vorangegangene Abrechnungsjahre vorzunehmen.

§ 4 Gemeinsame Einrichtungen

Das Praxisschild und alle Praxisdrucksachen werden geändert. Für die Gemeinschaftspraxis werden die bisherigen Bankkonten von Herrn Dr. P. weitergeführt. Für die Gemeinschaftspraxis wird ein weiteres Konto bei ... errichtet, über welches beide Gesellschafter im Rahmen dieses Gesellschaftsvertrages Verfügungsbefugnis haben.

§ 5 Praxiseinrichtung und ideeller Wert

Herr Dr. P. bringt seinen bisherigen Patientenstamm in die Gemeinschaftspraxis ein. Die in dem Zusammenhang bestehende Praxiseinrichtung bleibt im Sondervermögen von Herrn Dr. P.. Herr Dr. P. stellt diese Praxiseinrichtung zum Zwecke des Betriebes der Gemeinschaftspraxis zur Nutzung zur Verfügung. Herr Dr. P. ist verpflichtet, das Praxisinventar auf dem jeweils aktuellen Standard zu halten. Frau Dr. M.-Sp. ist am Inventar der Praxis nicht beteiligt.

§ 6 Sprechstunden und Urlaub

Beide Vertragspartner verpflichten sich, sich gegenseitig zu vertreten, soweit dies erforderlich ist. Die jeweilige Urlaubsplanung erfolgt in gemeinsamer Absprache. Jedem Vertragspartner stehen 8 Wochen Erholungsurlaub und 2 Wochen Fortbildungsurlaub zu.

Die Sprechstundenzeiten werden ebenfalls gemeinsam festgelegt. ...

§ 7 Vertretungsbefugnis und Haftung

Die Vertretungsbefugnis der Gemeinschaftspraxis steht grundsätzlich beiden Gesellschaftern einzeln zu. Im Innenverhältnis bedürfen jedoch folgende Rechtshandlungen der Gesellschafterin Dr. M.-Sp. der vorherigen Zustimmung des Gesellschafters Dr. P.:

l. Rechtsgeschäfte, die die Gesellschaft über einen Betrag von 2.500,- € hinaus im Einzelfall verpflichten.

2. Kündigung von Arbeitsverhältnissen, es sei denn, Kündigungen aus wichtigem Grund aufgrund entsprechender Vollmacht.

3. Jegliche Maßnahmen, die über den normalen Geschäftsbetrieb der Gemeinschaftspraxis hinausgehen.

§ 8 Abrechnung

Die gesamte Kassen- und Privatabrechnung wird von Herrn Dr. P. unter Zuhilfenahme der nichtzahnärztlichen Mitglieder der Gemeinschaftspraxis erstellt.

§ 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Arbeitgeberin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinschaftspraxis ist die Sozietät, d.h. ärztliche und nichtärztliche Mitarbeiter der Gemeinschaftspraxis werden durch die Vertragspartner gemeinsam für die Gemeinschaftspraxis eingestellt. Abschluss, Änderung oder Kündigung aller Verträge erfolgen im Einvernehmen aller Vertragspartner. Die Gesellschafter bevollmächtigen sich außerhalb dieses Gesellschaftsvertrages durch eine entsprechende schriftliche Vollmacht gegenseitig, Kündigungen aus wichtigem Grunde alleine vorzunehmen.

§ 10 Ausscheiden durch Kündigung

1. Kündigt Frau Dr. M.-Sp. den vorliegenden Vertrag, scheidet sie aus der Gesellschaft aus. Das Vermögen der Gesellschaft geht ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven auf Herrn Dr. P. über, der berechtigt ist, die Praxis alleine oder mit einem neuen Kollegen weiterzuführen. Frau Dr. M.-Sp. verpflichtet sich in diesem Falle, gegenüber dem Zulassungsausschuss für Zahnärzte für den Regierungsbezirk F. den Verzicht auf ihre Zulassung für den Planbereich K. zu erklären. ...

2. Frau Dr. M.-Sp. erhält bei Ausscheiden ein Abfindungsguthaben:

- nach 2 Jahren 15 % des von ihr in diesen beiden Jahren durchschnittlich erwirtschafteten Jahresumsatzes (gemäß § 3 dieses Vertrages),

- nach 3 Jahren 20 % des von ihr in diesen 3 Jahren durchschnittlich erwirtschafteten Jahresumsatzes,

- nach 4 Jahren und später 25 % des von ihr in diesen 4 Jahren durchschnittlich erwirtschafteten Jahresumsatzes.

Dieses Abfindungsguthaben wird nicht geschuldet, wenn sich Frau Dr. M.-Sp. entgegen der vertraglichen Verpflichtung nicht bereit erklärt, an der Neubesetzung des Vertragszahnarztsitzes im Sinne dieses Vertrages mitzuwirken.

3. Kündigt Herr Dr. P. den vorliegenden Vertrag, scheidet Frau Dr. M.-Sp. aus der Gesellschaft aus; die Regelungen der vorstehenden Ziff. 1 und 2 gelten in vollem Umfange entsprechend. ...

Beide Zulassungen verbleiben in der Gemeinschaftspraxis. Auch die Zulassung von Frau Dr. M.-Sp. kann auch nach dem 31.12.2008 nur mit Zustimmung von Herrn Dr. P. vergeben werden.

§ 13 Krankheit

Für den Fall der Krankheit vereinbaren die Vertragspartner folgendes:

Erkrankt die Gesellschafterin Frau Dr. M.-Sp. für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen, so kann Herrn Dr. P. für sie einen Vertreter einstellen. Die Kosten des Vertreters gehen ab der 6. Krankheitswoche zu Lasten des Gewinnanteils von Frau Dr. M.-Sp..

Erkrankt der Gesellschafter Dr. P., so kann er bei einer Krankheitsdauer von mehr als 6 Wochen die Einstellung eines Vertreters zu Lasten seines Gewinnanteils verlangen.

§ 14 Konkurrenzschutzklausel

Scheidet Frau Dr. M.-Sp. aus der Gemeinschaftspraxis aus, darf sie sich innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren nach dem Ausscheiden am Ort der Praxis oder in einem Umkreis von bis zu 10 km zahnärztlich nicht betätigen. Verstößt Frau Dr. M.-Sp. gegen diese Vereinbarung, so ist eine Vertragsstrafe verwirkt ... Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

In den Jahren 2008 bis 2011 betrug das nach Maßgabe des § 3 des Gesellschaftsvertrags berechnete Jahreseinkommen der Beigeladenen zu 1) zwischen 77.562,29 € und 87.809,92 €.

Im Jahr 2012 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung durch; sie befragte den Kläger und die Beigeladene zu 1).

Die Beigeladene zu 1) gab an, sie behandele überwiegend eigene Patienten nach eigener Terminvergabe und mit eigenen Behandlungsmethoden und sie erstelle auch die Kostenvoranschläge selbst. Regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten müsse sie nicht einhalten, Weisungen hinsichtlich der Ausführung ihrer Tätigkeit würden ihr nicht erteilt. Ihr Einkommen hänge ausschließlich vom Erfolg ihrer Arbeit ab; eine feste Vergütung erhalte sie nicht. Die Kosten für privatärztliche Behandlungen lege sie selbst fest. Sie könne die Behandlung von Patienten ablehnen und sei im Hinblick auf etwaige Regressansprüche und Budgetkürzungen durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung an den Verlusten der Gesellschaft beteiligt. Dem nichtärztlichen Personal könne sie Weisungen erteilen.

Der Kläger gab an, die Beigeladene zu 1) habe bislang keine Kapitalbeteiligung und keine Vertragsänderung gewünscht; der Gesellschaftsvertrag (vom 08.04.2005) sei weiterhin gültig. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung habe die Errichtung der Gemeinschaftspraxis auf der Grundlage dieses Vertrags genehmigt. Durch die vertragliche Abfindungsregelung sei die Beigeladene zu 1) auch am immateriellen Wert der Gesellschaft beteiligt. Die Honorarvereinbarung beteilige sie darüber hinaus unmittelbar am Erfolg oder Misserfolg der Gesellschaft. Die Beigeladene zu 1) sei auch etwaigen Regressansprüchen ausgesetzt, was für unternehmerische Tätigkeiten typisch sei. Schließlich hätten Vorprüfungen durch die Beklagte und das Finanzamt keine Beanstandungen ergeben. Daher sei davon auszugehen, dass die Beigeladene zu 1) eine freiberufliche zahnärztliche Tätigkeit ausübe.

Mit (nach Anhörung, Anhörungsschreiben vom 16.07.2012, Stellungnahme des Klägers vom 23.07.2012, ergangenem) Bescheid vom 03.08.2012 gab die Beklagte dem Kläger auf, für die von der Beigeladenen zu 1) während der Zeit von 2008 bis 2011 verrichtete Tätigkeit als Zahnärztin Sozialabgaben (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Umlagen) i.H.v. 13.379,26 € nachzuzahlen. Zur Begründung führte sie aus, das Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses hänge vom Willen der Beteiligten nicht ab. Bei Arbeitnehmern in leitender Stellung könne die Weisungsgebundenheit auf ein äußerst geringes Maß herabgesetzt werden; es genüge die Eingliederung in einen fremden Betrieb. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.06.2010, - B 6 KA 7/09 R -, in [...]) setze die freiberufliche Tätigkeit als Vertrags(zahn)arzt ein erkennbares wirtschaftliches Risiko und damit auch eine Beteiligung an etwaigen Verlusten voraus. Außerdem müsse der Arzt am immateriellen Vermögen der Gesellschaft beteiligt und seine Dispositionsfreiheit dürfe durch Direktionsrechte anderer Gesellschafter nicht beschränkt sein. Er müsse über ausreichende Handlungsfreiheit in beruflicher und persönlicher Sicht verfügen, Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung haben und gegenüber dem nichtärztlichen Personal weisungsberechtigt sein. Diesen Anforderungen werde die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) nicht gerecht. So sei der Gesellschaftsvertrag trotz anderslautender Absichtserklärung bislang nicht geändert und eine gleichberechtigte Sozietät (aus Kläger und Beigeladener zu 1) sei nicht errichtet worden. Die Praxis stehe weiterhin im Eigentum des Klägers. Gegen eine selbstständige (freiberufliche) Erwerbstätigkeit der Beigeladenen zu 1) spreche auch die Einschränkung ihrer Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis. Sie trage außerdem kein Unternehmerrisiko, setze insbesondere eigenes Kapital nicht ein. Die Beigeladene zu 1) trage letztendlich nur ein arbeitnehmertypisches Entgeltrisiko; jeder Arbeitnehmer könne länger oder mehr arbeiten, um mehr zu verdienen. Am immateriellen Praxiswert sei die Beigeladene zu 1) ebenfalls nicht beteiligt; daher stünden ihr bei Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit nur Abfindungsansprüche, jedoch keine Verwertungsrechte zu. Die Beigeladene zu 1) erbringe letztendlich eine fremdbestimmte Dienstleistung, da ihre Tätigkeit von der Ordnung des Betriebs (des Klägers) geprägt sei und da sie ihre Arbeitskraft im Dienste seines Unternehmens einsetze. Dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis genehmigt habe, sei für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung unerheblich. Bei der Zahnarztpraxis des Klägers handele es sich nicht um eine "echte" Gemeinschaftspraxis, da die Beigeladene zu 1) an ihr nicht als Gesellschafterin beteiligt sei. Vorausgegangene beanstandungsfreie Betriebsprüfungen begründeten keinen Vertrauensschutz.

Am 10.08.2012 erhob der Kläger Widerspruch. Die Beigeladene zu 1) sei als Zahnärztin freiberuflich tätig. Sie erfülle die Anforderungen des BSG an das Vorliegen einer freiberuflichen Tätigkeit. Sie trage ein Unternehmerrisiko; hierfür komme es auf den Einsatz eigenen Kapitals nicht ausschlaggebend an. Sie sei auch am immateriellen Praxiswert beteiligt, da ihr bei Ausscheiden aus der Praxis entsprechende Abfindungsansprüche zustünden. Als Zahnärztin leiste sie keine weisungsgebundene fremdbestimmte Arbeit. Kleininventar und Materialien für den Praxisbetrieb könne sie eigenständig organisieren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, die Beigeladene zu 1) trage kein Unternehmerrisiko, sondern nur ein Entgeltrisiko. Die Praxis stehe im Eigentum des Klägers. Hinsichtlich des immateriellen Praxiswerts stünden der Beigeladenen zu 1) nur Abfindungszahlungen zu. Eine gleichberechtigte Sozietät (echte Gemeinschaftspraxis) sei nicht gegründet worden.

Am 19.12.2012 erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG). Er bekräftigte sein bisheriges Vorbringen und trug ergänzend vor, die Beigeladene zu 1) übe eine freiberufliche Tätigkeit als Vertragszahnärztin aus und sei daher selbstständig erwerbstätig. Dies folge aus dem Gesellschaftsvertrag, der den Betrieb einer Gemeinschaftspraxis zum Gegenstand habe. Die Vertragspartner seien gleichberechtigt und einander nicht weisungsbefugt und arbeiteten jeweils selbstständig (§ 1 des Gesellschaftsvertrags). Die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Möglichkeit zur Gründung einer gleichberechtigten Sozietät ändere daran nichts; sie eröffne der Beigeladenen zu 1) lediglich die Aussicht auf eine zukünftige Kapitalbeteiligung. Die Beigeladene zu 1) beziehe kein Festgehalt, sondern einen Anteil des von ihr erwirtschafteten Honorars; das spreche gegen ein Beschäftigungsverhältnis. Sie sei auch grundsätzlich vertretungsbefugt und trage eine Mitverantwortung für die Praxis. Nach näherer Maßgabe des Gesellschaftsvertrages sei sie nur an der Praxiseinrichtung nicht beteiligt. Eine Beteiligung zur Förderung des Gesellschaftszwecks könne jedoch auch durch Dienstleistungen erbracht werden (vgl. auch Landessozialgericht <LSG> Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2006, - L 11 KA 20/06 -, in [...]); eine Beteiligung am Anlagevermögen sei nicht notwendig (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.08.2002, - L 3 KA 161/02 ER -, in [...]). Das Vorliegen einer "Nullbeteiligungsgesellschaft" schließe eine selbstständige Tätigkeit nicht von vornherein aus. Da die Beigeladene zu 1) im Kernbereich ihrer Tätigkeit eigenverantwortlich handele und auch eigenverantwortlich Behandlungsverträge mit Patienten abschließe, Arbeitgeberstatus habe und jederzeit Einsicht in die Buchführungs- und Kontounterlagen der Gemeinschaftspraxis nehmen könne, sei sie nicht als abhängig beschäftigte Arbeitnehmerin tätig. Die paritätischen Urlaubs- und Vertretungsregelungen bestätigten dies zusätzlich; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall werde ebenfalls nicht gewährt. Alle Anschaffungen, Einstellungen, Renovierungen u.ä. würden gemeinsam besprochen und beschlossen.

Die Beklagte trat der Klage unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheids entgegen. Das LSG Baden-Württemberg habe im Urteil vom 12.12.2014 (- L 4 R 1333/13 -, in [...]) für eine vergleichbare Fallgestaltung eine abhängige Beschäftigung angenommen.

Mit Beschluss vom 21.03.2013 lud das SG die Beigeladenen zum Verfahren bei.

Am 30.01.2015 fand die mündliche Verhandlung des SG statt. Man habe bereits vereinbart, dass die Beigeladene zu 1) die Praxis im Jahr 2020 übernehmen und fortführen solle. Aus steuerrechtlichen Gründen werde eine Kapitalbeteiligung der Beigeladenen zu 1) aber erst erfolgen, wenn er, der Kläger, aus der Praxis ausscheide. Kürzlich sei ein neues Gerät im niedrigen sechsstelligen Bereich angeschafft worden. Die Beigeladene zu 1) habe angeboten, sich an den Kosten zu beteiligen; man habe das Gerät aber aus dem Gesellschaftsvermögen finanzieren können. Die Beigeladene zu 1) sei ebenso wie er alleinvertretungsberechtigt. Haftungsausschlüsse seien nicht vereinbart worden. Insoweit weiche der Sachverhalt von der Fallgestaltung ab, die dem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 12.12.2014 (- L 4 R 1333/13 -, in [...]) zugrunde gelegen habe.

Mit Urteil vom 30.01.2015 wies das SG die Klage ab. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig; die Beklagte habe die streitige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) zu Recht als abhängige Beschäftigung eingestuft. Eine selbstständige Erwerbstätigkeit liege nicht schon deshalb vor, weil der Kläger nach § 1 des Gesellschaftsvertrags gegenüber der Beigeladenen zu 1) nicht weisungsbefugt sei und diese ihrerseits dem nichtärztlichen Personal der Gemeinschaftspraxis Weisungen erteilen dürfe. Weisungsfreies Arbeiten sei kennzeichnend für jedwede (zahn-)ärztliche Tätigkeit (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014, - L 4 R 1333/13 - in [...], Rdnr. 107). Die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen durch leitende Angestellte schließe ein Beschäftigungsverhältnis nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.2001, - B 12 KR 44/00 R -, in [...]). Die Weisungsgebundenheit des Beschäftigten könne - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Dass die Beigeladene zu 1) nach Maßgabe des § 3 des Gesellschaftsvertrags Regressen oder Honorarkürzungen ausgesetzt sein könne, begründe kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko. Ob eine selbstständige Tätigkeit schon mangels Beteiligung am materiellen Wert der Praxis ausgeschlossen sei, könne offenbleiben (ebenso BSG, Urteil vom 23.06.2010, - B 6 KA 7/09 R - in [...] Rdnr. 46), da die Beigeladene zu 1) eigenes Kapital nicht eingesetzt habe. Gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrags gehöre nämlich die gesamte Praxiseinrichtung zum Sondervermögen des Klägers, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stelle. Der Kläger sei allein verpflichtet, das Praxisinventar auf dem jeweils aktuellen Standard zu halten, und er müsse auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen. Die Praxisausgaben verminderten die Einnahmen des Klägers; sie hätten dagegen keinerlei Einfluss auf die Vergütung der Beigeladenen zu 1). Selbst Anschaffungen im niedrigen sechsstelligen Bereich würden ohne finanzielle Beteiligung der Beigeladenen zu 1) getätigt. Dass die Beigeladene zu 1) keine feste Vergütung für ihre zahnärztliche Tätigkeit, vielmehr eine Umsatzbeteiligung an dem von ihr veranlassten zahnärztlichen Honorar in Höhe von 30 % erhalte, sei für eine abhängige Beschäftigung zwar untypisch, begründe jedoch kein wirtschaftliches Risiko der Beigeladenen zu 1). Ihr sei auf Grund der von ihr an den Patienten verrichteten Tätigkeit eine genau festgeschriebene Vergütung garantiert. Aus der getroffenen Vergütungsregelung könne ein Unternehmerrisiko daher nicht abgeleitet werden. Das Risiko, mangels hinreichenden Patientenaufkommens nicht durchgehend arbeiten zu können, entspreche dem Risiko des Arbeitnehmers, der auf Grundlage von Zeitverträgen oder unständig beschäftigt sei bzw. auf Abruf arbeite und nach Stunden bezahlt werde. Zum echten Unternehmerrisiko werde das Wagnis, kein Entgelt zu erzielen deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt werde, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfielen oder früher getätigte Investitionen brach lägen (LSG Baden-Württemberg a.a.O.; Rdnr. 108). Ein solches Unternehmerrisiko trage die Beigeladene zu 1) nicht. Ihr Einkommen hänge nicht von der wirtschaftlichen Situation der Gemeinschaftspraxis ab, an deren Gewinn bzw. Verlust sie nicht beteiligt sei, sondern nur von den von ihr selbst erzielten Honoraren. Die Beigeladene zu 1) hafte als Gesellschafterin zwar im Außenverhältnis und sie sei im Innenverhältnis (insoweit anders als bei LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014, a.a.O.) von der Haftung nicht freigestellt. Die Außenhaftung begründe jedoch ein nur geringes unternehmerisches Risiko, da eine Inanspruchnahme der Beigeladenen zu 1) auf Grund ausreichender Rücklagen nahezu ausgeschlossen sei. Außerdem werde das Haftungsrisiko der Beigeladenen zu 1) durch die Regelung des § 10 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages weiter verringert. Sollte die Beigeladene zu 1) nämlich das ihr nach § 2 des Gesellschaftsvertrags zustehende Kündigungsrecht ausüben, scheide sie nach § 10 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags aus der Gesellschaft aus, wobei in diesem Falle alle Aktiva und Passiva der Gesellschaft auf den Kläger übergingen. Diese Regelung unterstreiche, dass eine Beteiligung der Beigeladenen zu 1) am Gewinn bzw. Verlust der Gesellschaft nicht beabsichtigt sei und sie begründe im Ergebnis die Möglichkeit zur Haftungsbefreiung der Beigeladenen zu 1) für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Innenverhältnis. Die in § 10 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags getroffene Abfindungsregelung begründe keine Beteiligung der Beigeladenen zu 1) am (materiellen) Wert der Gemeinschaftspraxis. Der Abfindungsanspruch hänge nämlich nicht nur vom Ausscheiden aus der Gesellschaft, sondern darüber hinaus von der Bereitschaft der Beigeladenen zu 1) zur Neubesetzung ihres Vertragszahnarztsitzes und damit von deren Wohlverhalten ab. Sie gleiche somit einer Provision, wie sie gerade bei abhängig Beschäftigten, die Dienste höherer Art verrichteten, üblich sei. Ein Unternehmerrisiko lasse sich darauf nicht stützen (so auch LSG Baden- Württemberg a.a.O., Rdnr. 108). Schließlich folge ein wesentliches Unternehmerrisiko auch nicht aus einer möglichen Regresshaftung der Beigeladenen zu 1), da auch Arbeitnehmer ähnlichen Haftungsansprüchen ausgesetzt seien. Degressionskürzungen und die Folgen von Budgetüberschreitungen könnten jeden Vertrags(zahn)arzt treffen (so ebenfalls LSG Baden-Württemberg a.a.O., Rdnr. 108). Das damit allenfalls geringe Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1) falle in der Gesamtabwägung nicht ausschlaggebend ins Gewicht. Ausschlaggebend sei, dass die Beigeladene zu 1) in die Betriebsorganisation des Klägers und mangels paritätischer Stellung in der Gesellschaft in einen fremden Betrieb eingegliedert sei, und dass sie für ihre Tätigkeit die Praxiseinrichtung und Materialien nutze, an deren Finanzierung sie nicht beteiligt sei, für deren Anschaffung vielmehr allein der Kläger aufzukommen habe. Die in Aussicht gestellte Begründung einer gleichberechtigten Sozietät habe nicht stattgefunden. Die Beigeladene zu 1) verfüge gegenüber dem Kläger nur über eine untergeordnete Rechtsstellung. So könne nur der Kläger den Gewinn der Gemeinschaftspraxis abschöpfen, während die Beigeladene zu 1) ausschließlich aus dem von ihr veranlassten Honorar vergütet werde. Die gesamte Praxiseinrichtung bleibe im Sondervermögen des Klägers, eine Kapitalbeteiligung der Beigeladenen zu 1) liege nicht vor. Bei Kündigung des Gesellschaftsvertrags durch einen der Gesellschafter scheide stets die Beigeladene zu 1) aus der Gesellschaft aus, wobei deren Zulassung nach § 10 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrags in der Gemeinschaftspraxis verbleibe. Hinsichtlich der Sprechzeiten und der Urlaubsplanung müsse sie sich mit dem Kläger und dem übrigen Praxispersonal absprechen. Auch die übrigen Regelungen des Gesellschaftsvertrags sprächen weitgehend für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses. So erfolge die gesamte Abrechnung ausschließlich durch den Kläger, der Beigeladenen zu 1) stehe nur das Recht zur Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zu (§§ 8, 3 des Gesellschaftsvertrags); einer Konkurrenzschutzklausel sei nur die Beigeladene zu 1), nicht jedoch der Kläger unterworfen (§ 14 des Gesellschaftsvertrags). Die Beigeladene zu 1) müsse ihre Dienste auch höchstpersönlich erbringen; eine Delegation auf Dritte sei im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Einen Vertreter für den Krankheitsfall wähle allein der Kläger aus (§ 13 des Gesellschaftsvertrags). Danach ergebe sich das Gesamtbild einer abhängigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) beim Kläger. Einwendungen gegen die Berechnung des Nachforderungsbetrags seien nicht erhoben worden.

Gegen das ihm am 20.02.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18.03.2015 Berufung eingelegt. Er wiederholt und bekräftigt sein bisheriges Vorbringen. Die Beigeladene zu 1) sei mit ihm in Gemeinschaftspraxis und nicht als Beschäftigte tätig. Maßgeblich sei nicht eine rein sozialversicherungsrechtliche Beurteilung, vielmehr komme es ausschließlich auf eine vertragszahnarztrechtliche Bewertung an. Ausschlaggebend sei, dass der zuständige Zulassungsausschuss die Gemeinschaftspraxis genehmigt habe. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) müsse der niedergelassene Vertragszahnarzt in freier Praxis tätig sein. Hierfür seien die berufliche und persönliche Selbstständigkeit des Arztes und Dispositionsfreiheit bei der Gestaltung des medizinischen Auftrags notwendig (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2010, - B 6 KA 7/09 R -, in [...]); der Arzt müsse von Anfang an ein wirtschaftliches Risiko tragen und es müsse maßgebend von seiner Arbeitskraft abhängen, in welchem Umfang seine freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erbringe. Die Beigeladene zu 1) trage ein Unternehmerrisiko, da sie keine feste Vergütung, sondern nur eine Umsatzbeteiligung erhalte. Sie sei auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt, da sie die gesamtschuldnerische Haftung als Gesellschafterin treffe; diese sei nicht ausgeschlossen worden (anders insoweit die Fallgestaltung des Urteils des LSG Baden-Württemberg vom 12.12.2014, a.a.O.). Die Fortführungsklausel in § 10 des Gesellschaftsvertrags sei insoweit nicht von Belang. Bei einer "Nullbeteiligungsgesellschaft" sei zumindest eine Beteiligung am immateriellen Praxiswert erforderlich. Diese ergebe sich hier aus der Abfindungsregelung in § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags. Die Höhe der Abfindung, die nach 4 Jahren nahezu einen vollständigen Jahresgewinnanteil ausmache, beschreibe einen weithin üblichen Anteil am immateriellen Praxiswert. Da es Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte seit 2007 nicht mehr gebe, seien die gesellschaftsvertraglichen Regelungen über die Mitwirkung der Beigeladenen zu 1) bei der Neubesetzung ihres Vertragszahnarztsitzes gegenstandslos. Die Regresshaftung der Beigeladenen zu 1) gehe über die Arbeitnehmerhaftung hinaus, da sie auch bei einfachem Verschulden für Behandlungsfehler hafte. Die Ausführungen des SG zu Degressionskürzungen und Budgetüberschreitungen seien rechtsfehlerhaft. Alle Praxismaterialien würden durch die Gemeinschaftspraxis angeschafft; es treffe deshalb nicht zu, dass die Beigeladene zu 1) Praxiseinrichtungen nutze, an denen sie nicht beteiligt sei. Die Notwendigkeit zur Abstimmung von Behandlungszeiten und Urlaub besage für den sozialversicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen zu 1) nichts. Entsprechendes gelte für die vom SG angenommene nicht paritätische Stellung der Beigeladenen zu 1). Unerheblich sei auch, dass die Beigeladene zu 1) (berufs- und vertragszahnarztrechtlich) zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet sei. Nach der neueren Rechtsprechung des BSG genüge es für die Annahme freiberuflicher Tätigkeit, dass der Arzt am Ergebnis der Praxis (Gewinn und Verlust) beteiligt sei, also ein Einkommensrisiko trage; ein zusätzliches Vermögensrisiko sei nicht zwingend notwendig. Schließlich sei die Beigeladene zu 1) vertretungsberechtigt und gegenüber den nichtärztlichen Mitarbeitern der Praxis als Arbeitgeberin weisungsbefugt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.01.2015 und den Bescheid der Beklagten vom 03.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für rechtmäßig. Der Gesellschaftsvertrag vom 08.04.2005 habe keine gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis begründet; für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) ergebe sich das Gesamtbild einer abhängigen Beschäftigung. Für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung komme es nicht allein auf Wertungen des Vertragszahnarztrechts, sondern auf das Sozialversicherungsrecht (§ 7 Abs. 1 SGB IV) an. Von besonderem Gewicht für die Abwägung seien das Unternehmerrisiko und die Einbindung in betriebliche Organisationsstrukturen. Entscheidungen der vertragszahnärztlichen Zulassungsgremien enthielten keine sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung; sie hätten nur Indizwirkung. Vertragszahnärzte könnten auch im Angestelltenverhältnis tätig sein. Hier komme es nicht darauf an, ob die an eine Gemeinschaftspraxis aus vertragszahnärztlicher Sicht zu stellenden Anforderungen erfüllt seien oder ob die Anstellung der Beigeladenen zu 1) von den vertragszahnärztlichen Zulassungsgremien hätte genehmigt werden müssen. Die Beigeladene zu 1) sei an den Betriebsmitteln und den Kosten der Praxis nicht beteiligt und sie habe für die Errichtung der Gemeinschaftspraxis nach dem Gesellschaftsvertrag kein eigenes Kapital eingesetzt. Sie erhalte eine Vergütung als Umsatzbeteiligung und habe damit Gewinnaussichten, trage aber kein Verlustrisiko. Die Beigeladene zu 1) trage lediglich ein arbeitnehmertypisches Vergütungsrisiko. Am immateriellen Praxiswert sei sie nicht beteiligt. Über die in § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags vorgesehene Abfindung erhalte sie lediglich eine nachträgliche Erfolgsbeteiligung; ein Unternehmerrisiko werde dadurch nicht begründet.

Die übrigen Beteiligten stellen keinen Antrag.

Die Beteiligten haben sich mit einer Senatsentscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des SG und des Senats Bezug genommen.